§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS s ...
§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS s ...
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher Ermittlungen; Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht; Zeitablauf zwischen Verkehrsverstoß und Bescheidserlass
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des Frontfotos; Umfang der Ermessenserwägungen zur Dauer der Anordnung
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen Urlaubs
Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; Bestimmtheit
Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der b ...
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Zeugnisverweigerungsrecht