VG Würzburg, Beschluss vom 02.11.2011 - W 5 S 11.822
Fundstelle
openJur 2012, 124191
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1.

Unter dem 24. März 2011 reichte die Beigeladene einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines sogenannten „Plus-Energie-Hauses“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 553 der Gemarkung R... bei der Antragstellerin ein. Nach der Erläuterung zur Bauvoranfrage (s. Bl. 10 der Bauplanmappe des Vorbescheidsverfahrens) soll ein nicht unterkellertes Wohngebäude mit einem Pultdach (Dachneigung 30 Grad), das vollflächig mit einer Photovoltaikanlage versehen werden soll, errichtet werden. Dem Vorbescheidsantrag waren ein Gebäudeschnitt und ein Lageplan beigefügt, die sich in Kopie bei den Akten befinden (Bl. 42/43 der Bauplanmappe des Vorbescheidsverfahrens). Laut Auszug aus der Sitzungsniederschrift des Gemeinderates der Antragstellerin erteilte der Gemeinderat am 25. März 2011 sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage der Beigeladenen. Auf die Sitzungsniederschrift vom 25. März 2011 wird Bezug genommen. Am 29. März 2011 ging der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids beim Landratsamt Bad Kissingen ein. Mit Schreiben vom 31. März 2011 sandte das Landratsamt die eingereichten Pläne an den Entwurfsverfasser der Beigeladenen zurück und forderte weitere Unterlagen an (u.a. Geländenivellement im Grundriss, Schnitt und Ansichten unter Angabe der Höhenkoten des natürlichen und geplanten Geländes an den Gebäudeecken sowie an den Grundstücksgrenzen, vollständige und eindeutige Darstellung eventuell geplanter Auffüllungen und Abgrabungen sowie die Darstellung der auf den Grundstücken Fl.Nrn. 552 und 2678/3 vorhandenen Bebauung in den Ansichten).

Am 6. Juni 2011 reichte die Beigeladene bei der Verwaltungsgemeinschaft M... einen Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen („Plus-Energie-Haus“) auf dem o.g. Baugrundstück ein. Mit Beschluss vom 10. Juni 2011 verweigerte der Gemeinderat der Antragstellerin sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben, da sich das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Auf die Sitzungsniederschrift vom 10. Juni 2011 wird verwiesen.

Laut Eingangsstempel des Landratsamtes Bad Kissingen gingen die angeforderten Antragsunterlagen im Vorbescheidsverfahren am 1. Juli 2011 ein. Mit Vorbescheid vom 20. Juli 2011 stellte das Landratsamt Bad Kissingen fest, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen am vorgesehenen Standort bauplanungsrechtlich zulässig sei. Auf die Begründung des Vorbescheids, der der Antragstellerin in Ausfertigung mit Schreiben vom 20. Juli 2011 übersandt worden ist, wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 16. September 2011 erteilte das Landratsamt Bad Kissingen der Beigeladenen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 553 der Gemarkung R... Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Vorbescheid habe mittlerweile Bestandskraft erlangt. An das im Vorbescheidsverfahren erklärte Einvernehmen sei die Gemeinde wegen Fristablauf gebunden. Das einmal erteilte Einvernehmen der Gemeinde sei der Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB in seiner Wirkung gleichzustellen. Eine Rücknahme des einmal erteilten Einvernehmens würde dieser Vorschrift widersprechen, innerhalb der dort genannten zweimonatigen Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen. Aus der gesetzlichen Beschränkung des Prüfungsumfangs der Gemeinde auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und dem zum Vorbescheid erklärten Einvernehmen bedürfe es zum vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung keines erneuten Einvernehmens der Gemeinde, da diese an das von ihr am 25. März 2011 erklärte Einvernehmen gebunden sei. Eine Pflicht zur erneuten Beteiligung der Gemeinde hätte allenfalls dann entstehen können, wenn das Bauvorhaben nach Erlass des Bauvorbescheides dergestalt geändert werde, dass es erneut bauplanungsrechtliche Fragen aufwerfe. Ein Vergleich der Antragsunterlagen zu dem am 20. Juli 2011 erteilten Vorbescheid mit denjenigen zum Bauantrag ergebe keine Anhaltspunkte für bodenrechtlich bzw. bauplanungsrechtlich relevante Änderungen des Bauvorhabens. Nach alledem sei keine Verletzung der Planungshoheit der Antragstellerin durch die Erteilung der Baugenehmigung festzustellen. Auf die weitere Begründung des Bescheids, der der Antragstellerin als Gemeinde und als Nachbarin laut Empfangsbekenntnis am 21. September 2011, laut Vortrag der Antragstellerin erneut mit geänderter Bezeichnung der Hausnummer am 23. September 2011 zugestellt worden ist, wird Bezug genommen.

2.

Am 19. Oktober 2011 ließ die Antragstellerin im Verfahren W 5 K 11.821 bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag,

den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 16. September 2011 aufzuheben.

Zugleich ließ die Antragstellerin beantragen,

die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, es bestehe die Befürchtung, dass kein Einfamilienhaus mit über 400 m² Wohnfläche auf drei Etagen errichtet werde, sondern eventuell nur eine riesige Photovoltaikanlage. Wenn das Bauvorhaben nicht vollständig fertig gestellt würde, stehe im Baugebiet eine Bauruine, die dem Gebot des Einfügens nach § 34 BauGB widersprechen würde. Um dies zuverlässig zu verhindern, hätte der Antragsgegner von der Beigeladenen eine Banksicherheit fordern müssen. Auf dem im Vorbescheidsverfahren der Antragstellerin vorgelegten Schnittplan sei das Baugrundstück völlig eben eingezeichnet. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 25. März 2011 habe sich herausgestellt, dass das Baugrundstück in Wirklichkeit von der Straße in Richtung Süden deutlich abfalle. Das Landratsamt habe wohl festgestellt, dass die Pläne mit der tatsächlichen Situation teilweise nicht übereingestimmt hätten. Jedenfalls habe das Landratsamt, ohne die Antragstellerin nochmals einzuschalten oder nochmals das Einvernehmen nach § 36 BauGB einzuholen, geänderte Pläne angefordert. Wie sich später herausgestellt habe, habe die Darstellung in den Bauplänen nicht der Wirklichkeit entsprochen. Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 habe die Beigeladene erklärt, dass aufgrund des starken Gefälles des Geländes im Süden mit ca. 3 m hohen Fundamenten hätte gearbeitet werden müssen. Damit stehe fest, dass der Beigeladenen bekannt gewesen sei, dass das Baugrundstück stark falle und nicht eben sei, wie sie im Bauvorbescheidsantrag angegeben habe. Ferner werde entgegen ihrer Behauptung nicht nur das Innere des Bauvorhabens geändert, sondern das gesamte Gebäude werde durch den Einbau eines Kellergeschosses von ca. 20 m x 6 m auch äußerlich erheblich geändert. Der Bauamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft M... habe vor der Gemeinderatssitzung, in der der Bauantrag habe behandelt werden sollen, erkannt, dass der von der Beigeladenen vorgelegte Plan „Straßenansichten“ falsch gewesen sei. Die Firsthöhe des Nachbarhauses im Süden betrage laut vorgelegter Planung ca. 10,4 m, in Wirklichkeit aber nur 6,6 m. Die Firsthöhe des Nachbarhauses im Norden belaufe sich laut vorgelegter Planung auf ca. 10,7 m, in Wirklichkeit aber nur auf ca. 7 m. Auch der First des Nachbarhauses im Westen sei nicht ca. 8,6 m hoch, sondern nur ca. 7,5 m. Der Gemeinderat der Antragstellerin habe die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB abgelehnt, weil er erkannt habe, dass die ihm im Rahmen der Bauvoranfrage vorgelegten Baupläne und auch die jetzt im Bauantrag vorgelegten Baupläne nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmten. Das Landratsamt habe das Einvernehmen der Gemeinde nicht ersetzt, sondern sei davon ausgegangen, dass ein Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag überhaupt nicht mehr erforderlich sei. Dieser rechtlichen Auffassung des Antragsgegners könne nicht gefolgt werden. Das Bauvorhaben füge sich schon von der äußeren Erscheinungsform her nicht in die vorhandene, kleinteiligere und wesentlich niedrigere Wohnbebauung mit Satteldächern ein. Ausweislich der Wohnflächenberechnung betrage die Wohnfläche im Erdgeschoss ca. 199 m², im Obergeschoss ca. 185 m² und im Dachgeschoss ca. 103 m². Das als Einfamilienhaus mit zwei Garagen bezeichnete Bauvorhaben übertreffe mit einer Wohnfläche von über 400 m² die Wohnflächen der benachbarten Grundstücke um ein Vielfaches. Die Antragstellerin sei auch nicht an ihr im Rahmen des Bauvorbescheids gegebenes Einvernehmen gebunden. Zum einen hätten die von der Beigeladenen der Antragstellerin vorgelegten Baupläne sowohl im Vorbescheidsverfahren als auch im Baugenehmigungsverfahren nicht den Tatsachen entsprochen; insoweit sei der Bauvorbescheid durch Täuschung erwirkt worden. Ein Bauvorbescheid, der nicht in die Wirklichkeit umsetzbar sei, weil er den Tatsachen nicht entspreche, binde weder die Antragstellerin noch die Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Baugenehmigung. Der Bauantrag habe auch erneut weitere bauplanungsrechtliche Fragen aufgeworfen. Durch den Einbau des Kellergeschosses sei das Erscheinungsbild der Südseite erheblich geändert worden. Durch die später gewonnene Erkenntnis, dass die benachbarten Häuser in ihrer Höheneinstellung sowohl im Bauvorbescheidsantrag als auch jetzt im Bauantrag falsch dargestellt worden seien, werde die Frage des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung neu gestellt. Da die Antragstellerin erst nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Bauvorbescheidsantrag erkannt habe, dass die von der Beigeladenen vorgelegten Planunterlagen nicht der Wirklichkeit entsprochen hätten, sei sie auch nicht an das damals erteilte Einvernehmen gebunden. Da die Baugenehmigung der Antragstellerin auch in ihrer Eigenschaft als Nachbarin zugestellt worden sei, werde der Sofortantrag auch aufgrund der Nachbareigenschaft erhoben, um kein Rechtsmittel zu versäumen. Auf die weitere Antragsbegründung wird Bezug genommen.

Dem gegenüber beantragte das Landratsamt Bad Kissingen als Vertreter des Antragsgegners,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Landratsamt habe die Baugenehmigung nicht ohne das Einvernehmen der Antragstellerin erteilt. Zu dem Antrag auf Vorbescheid habe die Antragstellerin ihr gemeindliches Einvernehmen mit 8 : 0 Stimmen erteilt. Gegenstand der Prüfung im Vorbescheidsverfahren sei dabei die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach den Bestimmungen des § 34 BauGB gewesen. Die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens habe auch genau dem Prüfungsumfang entsprochen, auf den sich die Prüfung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB im vorliegenden Fall beschränke. Mit der Bestandskraft des Vorbescheides sei somit auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des von der Beigeladenen geplanten Bauvorhabens verbindlich für das anschließende Baugenehmigungsverfahren festgestellt worden. Es sei auch das gemeindliche Einvernehmen verbindlich erteilt worden und demzufolge in den Baugenehmigungsbescheid zu übernehmen gewesen. Des Weiteren seien weder im Vorbescheidsverfahren nach Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens noch im späteren bauaufsichtlichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren die Planunterlagen in Punkten, die für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB von Bedeutung seien, abgeändert oder gar neu vorgelegt und bauaufsichtlich genehmigt worden. Der im Rahmen des Vorbescheidsantrags vorgelegte „Systemschnitt“ beinhalte keine Geländedarstellung, sondern nur die geplante höhenmäßige Abwicklung des Bauvorhabens in Bezug auf die festgelegte Höhenkote von +- 0,00 für die Oberkante des Erdgeschossfußbodens. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin beinhalteten die am 11. Juli 2011 vorgelegten Planunterlagen keine relevanten Änderungen, die eine erneute Beteiligung der Antragstellerin zur Folge gehabt hätten. Diese Planunterlagen enthielten lediglich die im Schreiben des Landratsamtes vom 31. März 2011 geforderten Ergänzungen. Auch der Einwand, dass der Einbau eines Kellergeschosses der Antragstellerin nicht bekannt gewesen sei und dadurch das Gebäude in seinem äußeren Erscheinungsbild erheblich geändert worden sei, greife im vorliegenden Falle nicht. Selbst bei einem Verzicht auf die genehmigte talseitige Teilunterkellerung des Gebäudes würde sich die Südansicht nicht verändern, da eine ordnungsgemäße Fundamentierung des Gebäudes erforderlich sei, die sich in etwa in der geplanten Höhe der Teilunterkellerung bewegen würde. Die in der Bauzeichnung „Straßenansichten“ dargestellte Höhe der Nachbargebäude weiche vom vor Ort vorhandenen Bestand geringfügig ab. Eine vom Landratsamt durchgeführte Ortseinsicht am 21. Oktober 2011 habe ergeben, dass das auf dem Grundstück Fl.Nr. 554 der Gemarkung R... bestehende Wohnhaus eine Firsthöhe von ca. 8,74 m aufweise. Das auf dem südlich angrenzenden Grundstück Fl.Nr. 552 gelegene Haus habe eine Firsthöhe von ca. 7,25 m. Die Abweichungen in Bezug zum genehmigten Bauvorhaben der Beigeladenen seien nach Auffassung des Landratsamtes zumindest nicht so gravierend, dass sie für die Frage des Einfügens von Bedeutung wären. Auch träfen die Ausführungen der Antragstellerin, dass das Bauvorhaben sich wegen seiner Abmessungen nicht in die Umgebung einfüge, nicht zu. Die Antragstellerin habe sich auch umfassend mit der baulichen Situation befasst, da die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entgegen des Beschlussvorschlages der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft M... erfolgt sei. Der Gemeinderat sei sich somit einer eventuellen Problematik bewusst gewesen und habe gerade nicht „blauäugig“ gehandelt und entschieden. Auf die weitere Begründung des Abweisungsantrages wird Bezug genommen.

Die Beigeladene stellte keinen Antrag, ließ jedoch vortragen, dass der Antragstellerin das Grundstück bekannt gewesen sei und sie habe wissen müssen, auf welchem Grundstück des Gemeindegebiets gebaut werden solle. Es sei anzunehmen, dass die Antragstellerin als Gemeinde ihr Gebiet kenne und wisse, welche Teile davon nicht ebenerdig seien. Es sei äußerst verwunderlich, dass erst nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 25. März 2011 sich für die Antragstellerin herausgestellt habe, dass das Baugrundstück von der Straße in Richtung Süden deutlich abfalle. Bezüglich der Höhenunterschiede zu den Nachbargebäuden habe die Antragstellerin nicht beachtet, dass das Haus der Beigeladenen auf Forderung des Gemeinderates 1,00 m tief in die Erde versenkt werde. Damit rage das geplante Haus der Beigeladenen lediglich 10,85 m aus der Erde heraus. Nachdem sich das Haus der Beigeladenen, ebenso wie diejenigen der umliegenden Nachbarn, an einem Hang befinde, betrage der Höhenunterschied zu dem Haus der Familie E... tatsächlich nur ca. 0,75 m, da die Höhe des Hauses der Familie E... ca. 10,10 m betrage. Die Antragstellerin messe mit unterschiedlichen Maßstäben. Bei dem im Bau befindlichen Haus der Beigeladenen messe sie ab Oberkante Bodenplatte, obwohl diese 1 m tief in der Erde stecke, bei dem Referenzgebäude der Familie E... messe sie nur den Teil des Gebäudes, der aus der Erde herausrage. Folglich würden Höhenunterschiede dargestellt, die optisch überhaupt nicht sichtbar seien. Das geplante Gebäude hebe sich weder nach Art und Maß der baulichen Nutzung noch bezüglich der Bauweise noch der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, negativ aus der Umgebung hervor. Soweit die Antragstellerin auf die finanziellen Mittel der Beigeladenen abstelle, so sei dieser Einwand völlig irrelevant. Bei den Befürchtungen der Antragstellerin, dass diese Mittel nicht ausreichen könnten, handele es sich um eine gegenstandslose Behauptung. Das Vollzugsinteresse der Beigeladenen ergebe sich schon daraus, dass bei Einstellung des Baues diese in ihrer Existenz gefährdet werde. Für den ersten Bauabschnitt, für den 214.000,00 EUR vorgesehen seien, seien bereits Materialien geordert worden, wobei schon für ca. 50.000,00 EUR Materialien verbaut worden seien und wöchentlich fest vereinbarte LKW-Lieferungen erwartet würden. Auf den weiteren Vortrag wird Bezug genommen.

Die einschlägigen Bauakten lagen dem Gericht vor.

II.

Der Antrag ist zulässig.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (§ 80 Abs. 1 VwGO) entfällt vorliegend, weil sie sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens i.S. von § 212a BauGB richtet. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen (§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO). Ein derartiger Antrag ist unmittelbar bei Gericht zulässig und setzt nach Auffassung der Kammer nicht die Stellung eines entsprechenden Antrages bei der Verwaltungsbehörde voraus. Eine Frist ist nicht einzuhalten.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Wenn auch der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage in den Fällen des § 212a BauGB zu einem veränderten Ansatz bei der gerichtlichen Prüfung führt, so bedeutet dies im Regelfall jedoch nicht eine grundlegende Änderung des Prüfungsmaßstabes (vgl. BayVGH, BauR 1991, 182 zu § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG; BayVGH, BayVBl 2003, 48). Nach wie vor stehen die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens in der Mitte der gerichtlichen Überprüfung. Führt diese überschlägig zu dem Ergebnis, dass der Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben oder aber Erfolg haben wird, richtet sich die Entscheidung über den Aussetzungsantrag grundsätzlich hiernach.

Vorliegend lässt sich bereits aufgrund einer summarischen Überprüfung feststellen, dass die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 16. September 2011 voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird, da die Antragstellerin hierdurch jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 VwGO, Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV).

Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheids vom 16. September 2011 und einer möglichen Rechtsverletzung ist allein auf den Regelungsinhalt dieses Bescheids abzustellen. Danach ist ein Wohnhaus mit einer vollflächigen Photovoltaikanlage auf der Dachfläche genehmigt worden. Soweit die Antragstellerin befürchtet, der Wohnhausbau werde (teilweise) nicht verwirklicht und nur eine Photovoltaikanlage auf einer „Bauruine“ installiert, ist dem entgegenzuhalten, dass eine derartige Anlage nicht genehmigt ist und illegal wäre. Darüber hinaus sind Anhaltspunkte für ein solches planabweichendes Bauen nicht ersichtlich.

Mit dem Vorbringen, die Baugenehmigung sei ohne ihr nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliches Einvernehmen erteilt worden und verletze deshalb ihr gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2 GG, kann die Antragstellerin nicht durchdringen.

Zwar führt alleine die Verletzung oder Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung einer Baugenehmigung, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf, insbesondere wenn die Gemeinde überhaupt nicht beteiligt worden ist oder die Gemeinde das Einvernehmen fristgemäß versagt hat, (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 36, RdNr. 47), doch ist vorliegend ein solcher Fall nicht gegeben.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt Bad Kissingen das erforderliche gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben der Beigeladenen als im Vorbescheidsverfahren erteilt und das im Baugenehmigungsverfahren verweigerte Einvernehmen als unerheblich angesehen und nicht ersetzt hat.

Im Vorbescheidsverfahren hat die Antragstellerin wirksam ihr Einvernehmen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB erteilt. Die von der Antragstellerin gerügte Unvollständigkeit bzw. Unrichtigkeit der Unterlagen im Vorbescheidsverfahren kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Ob die im Vorbescheidsverfahren ursprünglich vorgelegten Planunterlagen den Anforderungen genügten, die für die Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen erforderlich sind, kann dahingestellt bleiben. Zu bedenken ist hierbei, dass der Sinn des Vorbescheidsverfahrens weitgehend obsolet würde, wenn man in diesem Verfahren die Vorlage einer detaillierten Einzelplanung fordern wollte (vgl. OVG des Saarlandes, B.v. 13.07.2011, Az.: 2 B 231/11). Entscheidend ist, dass eine Gemeinde auch aufgrund unvollständiger Unterlagen über die Erteilung des Einvernehmens beschließen kann (BayVGH, B.v. 26.02.2008, Az.: 22 CS 07.2364). Sie hat zu prüfen, ob die bei ihr eingereichten Unterlagen eine sachgerechte Prüfung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht ermöglichen und trägt insoweit auch das Risiko einer Fehleinschätzung. Das Recht auf Beteiligung, das der Gesetzgeber der Gemeinde zum Schutz ihrer Planungshoheit einräumt, ist mit der Obliegenheit verbunden, gegenüber dem Bauherrn oder der Genehmigungsbehörde auf die Vervollständigung des Bauantrags hinzuwirken. Im Rahmen der eigenverantwortlichen planungsrechtlichen Beurteilung hat es der Gesetzgeber der Gemeinde überlassen, aus ihrer Ortskenntnis und ihrer planerischen Sicht festzustellen, ob der Bauantrag ihr eine fundierte bauplanungsrechtliche Bewertung des Vorhabens ermöglicht oder in dieser Hinsicht noch ergänzungsbedürftig ist (BVerwG, U.v. 16.09.2004, Az.: 4 C 7/03). Der Wirksamkeit der Einvernehmenserklärung steht auch nicht entgegen, dass sich die Gemeinde hinsichtlich der maßgeblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen geirrt hat (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 36, RdNr. 34). Eine Gemeinde ist auch berechtigt, ihre Entscheidung über das Einvernehmen bis zum Eingang erforderlicher Unterlagen zurückzustellen. Vorliegend hat sich die Antragstellerin jedoch mit dem Schnittplan begnügt, der die Hanglage des Bauvorhabens nicht berücksichtigt, und hat keine weiteren Unterlagen gefordert. Die Topografie des Baugrundstücks hätte ihr als Standortgemeinde bekannt sein müssen. Davon abgesehen war die planungsrechtliche Problematik des Einfügens des Bauvorhabens anhand der vorgelegten Pläne, die sowohl die Höhe der nördlichen Hauswand als auch die Grundfläche des Bauvorhabens auswiesen, bereits im Vorbescheidsverfahren eindeutig erkennbar und wurde zumindest von der Bauverwaltung auch erkannt. In der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2011 sind die wesentlichen problematischen Punkte auch angesprochen. Trotzdem hat der Gemeinderat der Antragstellerin sein Einvernehmen erteilt. Mit dem Argument falscher Pläne in Bezug auf die Höhe der Nachbaranwesen kann die Antragstellerin bzgl. des Vorbescheidsverfahrens nicht durchdringen, da ihr vor Erteilung des Einvernehmens die Planunterlagen, in denen die Nachbaranwesen dargestellt sind, nicht vorgelegen haben. Insofern ist auch der Vortrag der Täuschung durch die Beigeladene und die Frage der Anfechtbarkeit der Einvernehmenserklärung irrelevant.

Ein einmal erteiltes Einvernehmen kann auch nicht wirksam „widerrufen“ oder „zurückgenommen“ werden (vgl. BayVGH, B. v. 26.02.2008, Az.: 22 CS 07.2364).

Davon abgesehen wäre die Antragstellerin gehalten gewesen, gegen die im Außenverhältnis zur Beigeladenen verbindliche Regelung im Vorbescheid des Antragsgegners einen Rechtsbehelf einzulegen. Dies hat sie nicht getan und den Vorbescheid damit unanfechtbar werden lassen.

Mit dem Vorbescheid vom 20. Juli 2011 lag daher entgegen der Ansicht der Antragstellerin eine „verbindliche“ Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Vorhabens am Maßstab des § 34 BauGB vor.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die erneute Einholung des gemeindlichen Einvernehmens von der Antragstellerin im Baugenehmigungsverfahren formell entbehrlich war, weil die Antragstellerin zu dem die bauplanungsrechtliche Bebaubarkeit des streitgegenständlichen Grundstücks klärenden Vorbescheid des Landratsamts vom 20. Juli 2011 bereits ihr Einvernehmen erteilt hatte. Jedenfalls kann die Antragstellerin eine Verletzung ihrer gemeindlichen Planungshoheit durch die angefochtene Baugenehmigung mit Blick auf den bestandskräftigen Vorbescheid vom 20. Juli 2011 und die sich daraus für sie ergebende Bindungswirkung voraussichtlich nicht mehr mit Erfolg geltend machen, da das Vorhaben im Baugenehmigungsverfahren gegenüber der im Vorbescheidsverfahren zur Prüfung gestellten Frage keine erheblich neuen bauplanungsrechtlichen Fragen aufwirft.

Eine Gemeinde kann aufgrund der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Vorbescheids gegen das mit dem Bauantrag eingereichte, dem Vorbescheid entsprechende, Vorhaben und gegen die Erteilung der Baugenehmigung keine sachlich begründeten Einwendungen mehr erheben, soweit die Bindungswirkung reicht (Simon/Busse, BayBO 2008, Art. 71, RdNr. 110). Eine Bindungswirkung für eine dem Vorbescheid nachfolgende Baugenehmigung besteht nur insoweit, als das Vorhaben inhaltlich im Grundsatz dem des Vorbescheids entspricht. Sofern es mehr als geringfügig von dem Vorhaben abweicht, auf das sich der Vorbescheid bezieht, ist die Bindungswirkung des Vorbescheids obsolet. Ein relevanter Unterschied ist nur dann anzunehmen, wenn durch die Veränderung des ursprünglich geplanten Vorhabens bauplanungsrechtliche Belange, die bei der Frage der Einvernehmenserteilung zu berücksichtigen und im Vorbescheidsverfahren bereits abschließend beurteilt worden sind, neuerlich berührt oder erstmals so erheblich betroffen werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage – insoweit – neu stellt (vgl. VG Arnsberg, U.v. 18.01.2011, Az.: 4 K 2455/09). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Das mit der Baugenehmigung zugelassene Vorhaben entspricht hinsichtlich der relevanten Merkmale für das Einfügen des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, weitgehend der Bauvoranfrage.

§ 34 Abs. 1 BauGB enthält keine näheren Bestimmungen zum Maß der baulichen Nutzung. Zur Bestimmung der Zulässigkeitsmerkmale kann auf die Begriffsbestimmungen der Baunutzungsverordnung über das Maß der baulichen Nutzung zurückgegriffen werden. Allerdings muss die entsprechende Anwendung dieser Begriffsbestimmungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des nicht beplanten Innenbereichs in differenzierter Weise vorgenommen werden. Der aus der vorhandenen Bebauung zu gewinnende Maßstab ist notwendig grob und ungenau. In erster Linie ist auf solche Maße abzustellen, die nach Außen wahrnehmbar in Erscheinung treten. Vorrangig sind die absoluten Größen von Grundflächen, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, zu Grunde zu legen. Andere Maßfaktoren wie Grund- und Geschossflächenzahl müssen zurücktreten und können nur in begrenzter Weise als Auslegungshilfen herangezogen werden (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 34, RdNr. 40).

Nach diesen Maßstäben ist eine relevante Abweichung des Bauvorhabens zu dem Vorhaben im Vorbescheidsverfahren nicht festzustellen. Die leichte Änderung der Dachgestaltung ist bereits deshalb irrelevant, weil bauordnungsrechtliche Fragen der Dachgestaltung keine geeigneten Merkmale für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB sind (vgl. VG Würzburg, U.v. 04.05.2006, Az.: W 5 K 06.48); sie würde darüber hinaus aber auch keine erhebliche Abweichung darstellen. Die Grundfläche des Bauvorhabens bleibt leicht hinter der ursprünglichen Planung zurück. Das Bauvorhaben wird insgesamt nicht höher als nach den am 1. Juli 2011 beim Landratsamt eingereichten Plänen. Bereits nach diesen Plänen, die dem bestandskräftigen Vorbescheid zugrunde lagen, war ein Fundament im südlichen Bereich des Bauvorhabens vorgesehen, das die gleichen Ausmaße wie der baugenehmigte Keller- und Garagenbereich haben sollte. Dieses Fundament hätte nach den Plänen im Vorbescheidsverfahren ebenfalls zu einem erheblichen Teil aus dem Erdboden herausgeragt. Dass zur Errichtung der Zufahrt und des Kellerzugangs beim baugenehmigten Vorhaben ggf. weitere Abgrabungen erforderlich sind, macht keinen relevanten Unterschied. Im Wesentlichen wird die von außen wahrnehmbare Kubatur des geplanten Bauvorhabens beibehalten. Auch die Erweiterung der Nutzfläche durch die zusätzliche Schaffung von Keller- und Garagenraum führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Im Hinblick auf die Gesamtfläche des Vorhabens von ca. 532 m², hiervon 449 m² Wohn- und Verkehrsfläche (vgl. Bl. 22 der Bauakte), fällt der zusätzliche Einbau von ca. 102 m² Keller- und Garagenfläche in einem Bereich, der bislang als ungenutztes Fundament vorgesehen war, für das Maß der baulichen Nutzung und das Einfügenserfordernis nicht mehr ins Gewicht.

Aufgrund des bestandskräftigen Vorbescheids steht im Verhältnis zur Antragstellerin damit fest, dass sich das Vorhaben im Verständnis des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt. Ob die Antragstellerin im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens, wie auch der Antragsgegner, zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Vorhaben der Beigeladenen planungsrechtlich zulässig ist, woran nach Auffassung der Kammer hinsichtlich des Einfügensgebots erhebliche Zweifel bestehen, entzieht sich einer weiteren Kontrolle jedenfalls durch die Antragstellerin, nachdem sie in rechtlich verbindlicher Weise insoweit ihr gemeindliches Einvernehmen erklärt hat.

Woraus sich eine Rechtsverletzung der Antragstellerin als Grundstücksnachbarin des Bauvorhabens ergeben soll, wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

Nach alledem kann der Antrag keinen Erfolg haben. Die Baugenehmigung der Beigeladenen bleibt damit entsprechend der Vorgabe in § 212a Abs. 1 BauGB vollziehbar. Die Ausführung des Vorhabens vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens erfolgt auf eigenes Risiko der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene nicht durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es nicht der Billigkeit, ihre eventuell entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen der Antragsgegnerin aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 04, 1327). Hier wurde das Interesse der Antragstellerin an der Sicherung ihrer Planungshoheit etwas höher bewertet als das Interesse eines Grundstücksnachbarn, das nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs im Hauptsacheverfahren grundsätzlich mit 7.500,00 EUR anzusetzen ist, und daher vorliegend im Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 10.000,00 EUR als angemessen erachtet. Für das vorliegende Sofortverfahren war dieser Wert zu halbieren, so dass sich ein Streitwert von 5.000,00 EUR ergibt.