LAG Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 SA 875/09
Fundstelle
openJur 2010, 630
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 Ca 311/08
Arbeitsrecht
§ 626 BGB
LAG Mecklenburg-Vorpommern

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und Privattelefonaten


Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung; Arbeitszeitbetrug; prozessuales Verwertungsverbot


LAG Berlin-Brandenburg

1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berecht ...


§ 15 Abs. 4 DSG BW enthält eine strikte Zweckbindung für personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen ...


rechtswidrige außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; wichtiger Grund; unbefugte Privatnutzung eines E-Mail-Accounts und des Internets; exzessive Nutzung; Weiterleitung von "Fun-Mails"; unerlaubte Nebentätigkeit, Erforderlichkeit vorheriger Abmahnung; Interessenabwägung


Arbeitsrecht

rechtswidrige außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds; wichtiger Grund; unbefugte Privatnutzung eines E-Mail-Accounts und des Internets; exzessive Nutzung; Weiterleitung von "Fun-Mails"; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Weiterleitung einer Betriebsvereinbarung an Dr


Arbeitsrecht

rechtswidrige außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; wichtiger Grund; unbefugte Privatnutzung eines E-Mail-Accounts und des Internets; exzessive Nutzung; Weiterleitung von "Fun-Mails"; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Weiterleitung einer Betriebsvereinbarung an Dritte; une


Arbeitsrecht

Fernmeldegeheimnis; E-Mails auf einem Arbeitsplatzrechner; Zugriff durch den Arbeitgeber


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Arbeitsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 14 GG; §§ 3, 88 TKG