Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession
Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage
Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen Sittenwidrigkeit