VG Bayreuth, Beschluss vom 10.07.2012 - B 1 S 12.453
Fundstelle
openJur 2012, 123622
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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Aus der Fahrerlaubnisakte geht hervor, dass dem am … geborenen Antragsteller am 31.10.2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M erteilt wurde.

Mit Schreiben vom 21.07.2011 (Bl. 2 ff. d. Fahrerlaubnisakte) unterrichtete die IV. Bereitschaftspolizeiabteilung, 15. Hundertschaft (USK), Nürnberg das Landratsamt Forchheim darüber, dass am 12.05.2011 beim Antragsteller als Fahrer eines Pkw in Fürth eine Verkehrskontrolle durchgeführt worden war. Auf Frage, weshalb seine Augen rötlich seien, habe der Antragsteller angegeben, regelmäßig Haschisch zu rauchen. Zuletzt habe er am Vorabend zwei Joints geraucht. Nach Belehrung über seine Rechte als Verdächtiger einer Verkehrsordnungswidrigkeit erklärte sich der Antragsteller, der keine Ausfallerscheinungen zeigte, mit der Durchführung eines freiwilligen Urintests einverstanden. Dieser verlief positiv auf THC. Bei der von ihm eigenhändig unterschriebenen weiteren Betroffenenanhörung (Bl. 7/8 d. Fahrerlaubnisakte) gab der Antragsteller u.a. an, die Fragen und Anweisungen der Polizeibeamten klar und deutlich zu verstehen. Des Weiteren äußerte er, am Vorabend gegen etwa 20.00 Uhr auf einem Spielplatz alleine zwei Joints hintereinander geraucht zu haben. Danach habe er sich von einem Kumpel abholen lassen. Er habe heute jedoch keine Betäubungsmittel oder Alkohol konsumiert. Er konsumiere jedoch ab und zu Joints, andere Betäubungsmittel nehme er nicht. Um 17.55 Uhr erfolgte mit Einverständnis des Antragstellers eine Blutentnahme durch den eingetroffenen Arzt. Bei der ärztlichen Untersuchung konnten beim Antragsteller keine Auffälligkeiten festgestellt werden (Bl. 9/10 d. Fahrerlaubnisakte). Aus dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg vom 08.06.2011 (Bl. 14/15 d. Fahrerlaubnisakte) zur entnommenen Blutprobe geht hervor, dass im Blut des Antragstellers THC in einer Konzentration von 2,8 ng/ml, 11-Hydroxy-THC in einer Konzentration von 0,9 ng/ml und THC-Carbonsäure in einer Konzentration von 15 ng/ml festgestellt worden waren.

Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde laut Aktenvermerken auf mehrfache Nachfrage nach dem Stand des Bußgeldverfahrens am 21.12.2011 und zuletzt am 01.03.2012 die Auskunft erhielt, dass über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 22.08.2011 noch nicht entschieden worden sei, hörte das Landratsamt Forchheim den Antragsteller mit Schreiben vom 13.03.2012 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung zwischen Konsum und Fahren an.

Mit Telefax vom 27.03.2012 zeigte der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Vorlage einer Vollmacht dessen Vertretung an und bat um Akteneinsicht sowie Fristverlängerung zur Anhörung. Nach Gewährung der Akteneinsicht machte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 04.04.2012 im Wesentlichen geltend, die Angaben des Mandanten gegenüber der Polizei seien insoweit unzutreffend, als er in keiner Weise regelmäßig oder auch nur gelegentlich Betäubungsmittel konsumiere. Tatsächlich sei der Mandant in keiner Weise Konsument, vorausgegangen sei der Kontrolle ein erstmaliger und einmaliger Konsum. Die ultima ratio einer Entziehung der Fahrerlaubnis sei daher bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorliegend nicht anzuordnen, selbstverständlich sei der Mandant jedoch bereit, Nachweis zu führen für die Tatsache seiner Drogenabstinenz. Es sei daher angezeigt, im Wege der Auflage hier die Durchführung von Drogentests nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde entweder jeweils nach kurzer Vorankündigung durch den Amtsarzt oder auch in Form der Beibringung entsprechender Nachweise durch den Betroffenen über seinen Hausarzt sicherzustellen, dass tatsächlich Drogenfreiheit bestehe.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 12.04.2012 entzog das Landratsamt Forchheim dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S (Ziffer 1 des Bescheidtenors), forderte ihn auf, den Führerschein unverzüglich abzugeben (Ziffer 2 des Bescheidtenors) und drohte für den Fall der Nichtbefolgung der Verpflichtung aus Nr. 2 innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Bescheides ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR an (Ziffer 3 des Bescheides). Zur Begründung führte die Fahrerlaubnisbehörde im Wesentlichen aus, aufgrund des Nachweises von THC und THC-Carbonsäure in der Blutprobe und den Angaben des Antragstellers bei der Kontrolle sei von gelegentlichem Cannabiskonsum des Antragstellers auszugehen. Aufgrund der Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr am 12.05.2011 unter akuter Cannabisbeeinflussung stehe fest dass bei ihm das Trennvermögen zwischen Konsum und Fahren nicht gegeben sei. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sei ein Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn die gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliege und keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolge. Im Weiteren wurden die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins, die Androhung des Zwangsgeldes und die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet.

Gegen diesen Bescheid legte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 26.04.2012 Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden ist. Zur Begründung nahm er Bezug auf den Schriftsatz vom 04.04.2012 und führte ergänzend aus, der Mandant habe bis zum Vorfall am 12.05.2011 über ein einwandfreies Vorleben verfügt, er sei in keiner Weise verkehrsauffällig [gewesen] oder im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten. Gleiches gelte für den Zeitraum von nunmehr knapp einem Jahr nach dem Vorfall. Die ledigliche Tatsache eines einmaligen Konsums mit relativ geringer Überschreitung des Grenzwertes rechtfertige die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Hierbei könne sich die Widerspruchsgegnerin auch nicht auf die insoweit irreführende Erklärung des damals beschuldigten Mandanten gegenüber den Ermittlungsbehörden berufen; diese Erklärung sei bereits ausdrücklich widerrufen und berichtigt worden. Der Mandant sei weiterhin bereit, im Rahmen einer Auflagenerteilung medizinischen Nachweis für die Drogenabstinenz zu führen; ein solches Vorgehen sei im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit geboten. In keiner Weise seien konkrete Anhaltspunkte dargetan für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit infolge Drogenmissbrauchs durch den Mandanten.

Mit Schriftsatz vom 24.05.2012, am Verwaltungsgericht Bayreuth zunächst per Telefax eingegangen am selben Tag, beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers,

I. die sofortige Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 04.03.2012 auszusetzen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.04.2012 wiederherzustellen,

II. den Antragsgegner zu verpflichten, den eingezogenen Führerschein unverzüglich wieder an den Antragsteller herauszugeben.

Zur Begründung des Antrags wiederholte der Bevollmächtigte des Antragstellers nach Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und in der Widerspruchsbegründung und machte geltend, dem Antragsteller könne lediglich einmaliger Konsum von Cannabis vorgehalten werden. Weiter führte er aus, der Antragsteller sei nachweislich inzwischen drogenfrei. Dies habe eine am 26.04.2012 freiwillig durchgeführte Urinkontrolle ergeben (der Untersuchungsbericht vom 03.05.2012 war als Anlage beigefügt). In dem Schreiben vom 10.05.2012 sei auch angekündigt worden, dass der Antragsteller weiterhin bereit sei, Drogenscreenings auf freiwilliger Basis zu absolvieren. Im Weiteren wird ausführlich die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerügt.

Der Vorsitzende wies den Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 24.05.2012 ausführlich auf die herrschende Rechtsprechung und die vorläufige Einschätzung der Streitsache sowie auf die nicht sachdienlich gestellten Anträge hin.

Mit Schriftsatz vom 31.05.2012 stellte der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Vorlage einer Vollmacht den Antrag I wie folgt um:

„I. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.04.2012 gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich des Entzugs der erteilten Fahrerlaubnis in Ziff. 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 12.04.2012 – Az.: 32.1-1431 wird wiederhergestellt.“

Weiter vertrat er in der Sache selbst die Ansicht, dass trotz der polizeilich festgehaltenen Angaben des Antragstellers, er habe am Vorabend der Kontrolle zwei Joints geraucht, nicht von 2 selbständigen Konsumakten (gelegentlicher Konsum), sondern von einem einzigen einheitlichen Konsumakt ausgegangen werden könne.

Die Regierung von Oberfranken übermittelte mit Schreiben vom 01.06.2012 die Behördenakten. Das Landratsamt Forchheim beantragte mit Schreiben vom 05.06.2012, eingegangen am 13.06.2012,

Antragsabweisung.

Zur Begründung führte die Fahrerlaubnisbehörde nach kurzer Sachverhaltsdarstellung aus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu Recht erfolgt sei. Weiter vertrat sie die Auffassung, dass aus dem vorgelegten einzelnen Drogenscreening vom 03.05.2012 nicht darauf geschlossen werden könne, dass der Antragsteller weiterhin zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Zum Einen sei die Urinprobe offensichtlich erst durch den Druck des Entziehungsverfahrens abgegeben worden. Zudem sei bei dem übermittelten Befund der Urinprobe nicht ersichtlich, unter welchen Vorgaben die Urinprobe gewonnen worden sei, insbesondere ob die CTU-Kriterien eingehalten wurden. Dies scheine nicht der Fall zu sein, da die in der Urinprobe zugrunde gelegten Cut-off-Werte im Vergleich zu den Cut-off-Werten nach Nr. 7.1.6 Tabelle 4 der Beurteilungskriterien teilweise um das zehnfache erhöht seien. Die vorgelegte Urinprobe sei daher zum Nachweis der Drogenabstinenz des Antragstellers nicht geeignet. Die bloße Absichtserklärung, in Zukunft weitere Drogenscreenings beizubringen, rechtfertige es nicht, von der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers abzusehen. Grundsätzlich sei eine für den Antragsteller günstige Beurteilung u.a. nur dann möglich, wenn eine mindestens einjährige Drogenabstinenz nachgewiesen worden sei und zusätzlich eine dauerhafte und stabile Verhaltensänderung glaubhaft gemacht werden könne. Die Verhaltensänderung könne nur im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung beurteilt werden. Im Übrigen schloss sich das Landratsamt den Ausführungen des Gerichts im Schreiben vom 24.05.2012 an.

Seitens des Antragstellers erfolgte hierzu keine Äußerung mehr. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 03.07.2012 übermittelte der Antragsteller der Widerspruchsbehörde und dem Verwaltungsgericht die Ergebnisse der Untersuchung einer am 26.06.2012 entnommenen Urinprobe sowie einen Arztbrief des …-Krankenhauses Nürnberg vom 27.06.2012 über die Excision eines abszedierten Pilonidalsinus beim Antragsteller am 26.06.2012, der die erhöhten Benzodiazepinwerte der Urinprobe erklären soll.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Fassung durch den Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 31.05.2012 sinngemäß darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 1 des Bescheides des Landratsamts Forchheim vom 12.04.2012 wiederherzustellen. Weiter wurde demgemäß auch der Antrag II aus der Antragsschrift vom 24.05.2012 beibehalten.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der vorliegende Antrag abzulehnen, da der Widerspruch des Antragstellers nach summarischer Überprüfung nur geringe Aussicht auf Erfolg hat und jedenfalls das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides schwerer wiegt als das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung. In der Sache schließt sich das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Wesentlichen zunächst der zutreffenden Begründung des angefochtenen Bescheides an und sieht insoweit von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Ergänzend ist zur Sache sowie zum Antrags- und Widerspruchsvorbringen noch Folgendes auszuführen:

Hinsichtlich des Antrags II auf Verpflichtung zur Herausgabe des Führerscheins des Antragstellers ist bereits ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ersichtlich, da davon ausgegangen werden kann, dass das Landratsamt Forchheim bei einem Erfolg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO den Führerschein ohne gesonderte Anordnung wieder herausgeben wird (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. u.a. BayVGH vom 18.5.2010 Az. 11 CS 09.2849, vom 12.3.2009 Az. 11 CS 08.3307, vom 6.6.2008 Az. 11 CS 08.400, vom 26.6.2007 Az. 11 CS 07.491, vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.2028 und vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1555). Das Gericht bewertet den Antrag aber ohnehin nicht als gesonderten Streitgegenstand mit eigenem (zusätzlichen) Streitwert (vgl. BayVGH vom 30.3.2012 Az. 11 CS 12.307).

In der Sache selbst ist zu betonen, dass die Verwaltungsbehörde gemäß §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entziehen muss, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Ziffer 9 der Anlage 4 zur FeV insbesondere, wer Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel einnimmt. Im Hinblick auf den sicherheitsrechtlichen Charakter des Straßenverkehrsrechts ist bei der Beurteilung der Fahreignung die Vermeidung künftiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Teilnahme der zu beurteilenden Person am Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung. Dementsprechend sind im Regelfall Personen, die von Betäubungsmitteln abhängig sind (Ziffer 9.3 der Anlage 4 zur FeV), solche, die Betäubungsmittel (außer Cannabis) konsumieren (Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV), Cannabis regelmäßig konsumieren (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV) oder gelegentlich konsumieren und Konsum und Fahren nicht trennen bzw. zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe gebrauchen (Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV), ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

In der vorliegenden Sache hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen, da der Antragsteller nach den Ergebnissen des von der Polizei vorgenommenen Drogenschnelltests und der Untersuchung der entnommenen Blutprobe am 14.07.2011 zweifelsfrei ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss (THC-Konzentration 2,8 ng/ml) geführt hat (womit sein fehlendes Vermögen, zwischen Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, dokumentiert ist) und er nach den vorliegenden Erkenntnissen ebenfalls zweifelsfrei zumindest gelegentlicher Cannabiskonsument ist bzw. war.

Entgegen dem Antrags- und Widerspruchsvorbringen ist die Fahrerlaubnisbehörde zutreffend von gelegentlichem Cannabiskonsum des Antragstellers ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer wie auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es für die Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums aus, wenn zumindest zwei Konsumakte vorgelegen haben. Dies ist nach Aktenlage beim Antragsteller hinreichend nachgewiesen. Schon die eigenen Angaben des Antragstellers bei der Polizeikontrolle am 12.05.2011, denen zufolge er jedenfalls eingeräumt hatte, ab und zu Joints zu rauchen, bieten eine ausreichende Grundlage für diese Annahme der Fahrerlaubnisbehörde, zumal er diese freiwillig von sich aus gemacht hatte (vgl. hierzu insbesondere BayVGH vom 16.12.2010 Az. 11 CS 10.2718 zu VG Bayreuth vom 18.10.2010 Az. B 1 S 10.864, vom 28.6.2010 Az. 11 CS 10.508, vom 17.6.2010 Az. 11 CS 10.991, vom 21.4.2010 Az. 11 B 09.3229, vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.2881, vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046, vom 22.12.2008 Az. 11 CS 08.2931, vom 23.9.2008 Az. 11 CS 08.1622, vom 11.1.2008 Az. 11 CS 07.3000 und vom 2.7.2007 Az. 11 ZB 06.178). Soweit der Antragsteller seine früheren Angaben nach der Anhörung zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß Vortrag seines Bevollmächtigten „widerrufen und richtig gestellt“ habe will, fehlen insoweit detaillierte und nachvollziehbare Ausführungen. Gegenüber der zeitnahen und insbesondere auch nach Belehrung über seine Rechte freiwillig gemachten und eigenhändig unterschriebenen Aussage bei der Polizei vom 12.05.2011 kommt dem bloßen nunmehrigen nachträglichen Bestreiten durch seinen Bevollmächtigten kein relevanter Beweiswert zu. Nimmt ein Kraftfahrzeugführer unter der Einwirkung von Cannabis am Straßenverkehr teil, ist zur Verneinung seiner Fahreignung eine weitere Aufklärung durch Ermittlungen zur Häufigkeit seines Konsums nur dann geboten, wenn er ausdrücklich behauptet und substantiiert darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen und sei somit weder ein gelegentlicher noch ein regelmäßiger Konsument. Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (vgl. BayVGH vom 26.9.2011 Az. 11 CS 11.1427 unter Hinweis auf OVG Koblenz vom 2.3.2011 in DAR 2011, 279, OVG Münster vom 29.7.2009 in DAR 2009, 598, VGH Mannheim vom 21.2.2007 in VBlBW 2007, 314, OVG Schleswig vom 7.6.2005 in NordÖR 2005, 332 sowie BayVGH vom 9.10.2006 Az. 11 CS 05.2819). Dem wird das bloße nachträgliche Bestreiten des Antragstellers hier in keiner Weise gerecht. Nachdem seitens des Antragstellers kein gegenteiliger Beweis für die Unrichtigkeit der polizeilichen Feststellungen erbracht oder auch nur angeboten wurde, konnte die Fahrerlaubnisbehörde und kann das Verwaltungsgericht grundsätzlich von der Aktenlage ausgehen. Die von der Polizei schriftlich festgehaltenen Angaben des Klägers, die außerdem nach Belehrung von ihm selbst unterzeichnet wurden, können als Urkundsbeweis im Sinne von § 96 Abs. 1 VwGO verwertet werden, wobei das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen, Überzeugung entscheidet. Demgemäß kann hier schon aufgrund der eigenen Angaben des Antragstellers gegenüber der Polizei von (früherem) gelegentlichem Cannabiskonsum des Antragstellers ausgegangen werden.

Unabhängig davon steht auch durch die von ihm nicht widerrufene und mit dem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 31.05.2012 eingeräumte Angabe des Antragstellers bei der Polizei und beim Arzt (Bl. 9 d. Fahrerlaubnisakte), er habe am Vorabend der polizeilichen Kontrolle zwei Joints geraucht, zumindest in Verbindung mit dem Ergebnis der Untersuchung der Blutprobe ein zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum des Antragstellers fest. Zum Einen hat der Antragsteller diese Joints nach seinen Angaben nicht gleichzeitig, sondern „hintereinander“ geraucht, womit sich der Vorgang nach Auffassung der Kammer nicht als einheitlicher Konsumakt, sondern als zwei selbständige Konsumakte darstellt (nach dem Rauchen des ersten Joints war das Rauchen des zweiten mit einer neuen Willensbetätigung des Antragstellers verbunden). Zum Anderen hat der Antragsteller angegeben, die Joints um ca. 20.00 Uhr des Vortags geraucht zu haben. Nachdem die Blutentnahme am Folgetag erst um 17.55 Uhr erfolgte, also beinahe 22 Stunden später, steht aufgrund des schnellen Abbaus von THC im Blut fest, dass die in der Blutprobe festgestellte THC-Konzentration von 2,8 ng/ml nicht auf dem Konsum am Vortag beruhen kann. Nach den Erkenntnissen aus der sog. "Maastricht-Studie" lag bei 20 Versuchsteilnehmern die THC-Konzentration bei hoher Dosierung mit ca. 36 mg THC (was etwa der von 2 „normalen“ Joints entspricht, die der Antragsteller nach seinen Angaben geraucht hat) nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml, und nur bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen (vgl. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers in Blutalkohol Bd. 43, 2006, S. 365). Nach den von Sticht/Käferstein (Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: Cannabis im Straßenverkehr, hrsg. von Berghaus/Krüger, 1998, S. 1/9) referierten Ergebnissen der Studie von Huestis/Henningfield/Cone (Absorption of THC and formation of 11-OH-THC and THC-COOH during and after marijuana smoking, Journal of Analytical Toxicology 1992, 276 ff.) liegt die THC-Konzentration im Plasma zwölf Stunden nach dem Rauchen von 15 mg THC unter 0,90 ng/ml. Sticht/Käferstein (ebenda) gelangten aufgrund eigener Berechnungen unter der gleichen Prämisse und für den gleichen Zeitpunkt zu einer THC-Konzentration, die sich zwischen 0,02 und 0,70 ng/ml bewegt. Nachdem die beim Antragsteller festgestellte THC-Konzentration mit 2,8 ng/ml wesentlich über diesen Werten lag, muss der Antragsteller selbst nach dem Rauchen von zwei Joints am Vorabend zusätzlich Cannabis auch noch in näherem zeitlichen Zusammenhang mit der Fahrt am 12.05.2011 konsumiert haben. In Verbindung mit dem eingeräumten Konsum am Vorabend ergibt sich schon daraus ein zumindest zweimaliger Cannabiskonsum des Antragstellers (vgl. zu ähnlichen Sachverhalten insbesondere BayVGH vom 12.10.2011 Az. 11 CS 11.2194, vom 31.3.2011 Az. 11 CS 11.256, vom 13.12.2010 Az. 11 CS 10.2873, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580, vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046 und vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545).

Soweit seitens des Antragstellers geltend gemacht wird, dass der Antragsteller keine Drogen (mehr) konsumiere und er sich nunmehr ein Jahr nach dem Vorfall beanstandungsfrei und ohne weitere Auffälligkeiten geführt habe, kann dies in der vorliegenden Sache auch nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Ein Konsument von Betäubungsmitteln ist nach Verlust der Fahreignung erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wenn eine mindestens einjährige nachgewiesene Drogenabstinenz vorliegt sowie eine hinreichend stabile Verhaltensänderung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachgewiesen wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in Anschluss an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV, auch wenn man annimmt, dass diese Vorschrift unmittelbar nur bei Betäubungsmittelabhängigkeit anwendbar ist, zumindest entsprechend auf die Fälle eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums anzuwenden (vgl. oben angeführte Entscheidungen sowie u.a. BayVGH vom 22.3.2011 Az. 11 CS 10.3142, vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1658, vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1367, vom 21.4.2006 Az. 11 CS 05.1147, vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853 und grundlegend BayVGH vom 9.5.2005 in BayVBl. 2006, 18). Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis genügt statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Cannabisgebrauch (Bereitschaft und Fähigkeit, Konsum und Fahren zu trennen) für die Dauer mindestens eines Jahres. Der Nachweis, dass ein geändertes Konsumverhalten über eine Zeitspanne von mindestens einem Jahr hinweg beibehalten wurde, ist sowohl bei der völligen Abstinenz als auch für den Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Cannabiskonsum zu fordern (vgl. BayVGH a.a.O. sowie insbesondere vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545, vom 13.9.2007 Az. 11 CS 07.260, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2806, vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 7.12.2006 Az. 11 CS 06.1350 und vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475). Vorliegend hatte der Antragsteller im Verwaltungsverfahren keinerlei Abstinenznachweis vorgelegt und auch erst auf die Anhörung hin ein anderes Konsumverhalten behauptet, als bei der Polizei angegeben. Zudem war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides (vgl. u.a. BayVGH vom 10.11.2009 Az. 11 CS 09.2082, vom 13.6.2008 Az. 11 CS 08.633 und vom 9.1.2008 Az. 11 CS 07.2318) seit dem letzten nachgewiesenen Drogenkonsum erst weniger als ein Jahr verstrichen.

Von einer Wiedergewinnung der Fahreignung durch Drogenabstinenz und eine stabile Verhaltensänderung kann jedenfalls derzeit ebenfalls nicht ausgegangen werden. Zwar ist inzwischen seit dem letzten nachgewiesenen Cannabiskonsum mehr als ein Jahr verstrichen und sind nachträglich zwei Befunde von Drogenscreenings vorgelegt worden, so dass im laufenden Widerspruchsverfahren wohl der Frage nachzugehen sein wird, ob der Antragsteller seine verloren gegangene Fahreignung inzwischen wieder erlangt hat, im Zusammenhang mit dem nunmehrigen Antragsvorbringen ist jedoch besonders zu betonen, dass der Antragsteller nicht etwa eine Verhaltensänderung geltend macht, sondern vielmehr seit dem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 04.04.2012 letztlich immer nur bestritten hat, überhaupt gelegentlicher Cannabiskonsument zu sein. Der gesamte Vortrag einschließlich des Angebots der Nachweise von Drogenabstinenz zielte nicht darauf ab, eine Änderung des bisherigen Konsumverhaltens glaubhaft zu machen, sondern darauf, das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für das Fehlen der Fahreignung nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV in Abrede zu stellen. Die Fahrerlaubnisbehörde brauchte daher im Ausgangsverwaltungsverfahren mangels konkreter Anhaltspunkte der Frage nicht nachzugehen, ob der Antragsteller die Fahreignung wieder erlangt haben könnte (vgl. hierzu insbesondere BayVGH vom 31.3.2011 Az. 11 CS 11.256, vom 18.5.2010 Az. 11 CS 09.2849 und vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545).

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass seitens des Antragstellers zwar aktuelle Drogenabstinenz behauptet wird, eine solche bisher aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurde, insbesondere nicht für den erforderlichen einjährigen Abstinenz- bzw. Verhaltensänderungszeitraum. Das Landratsamt Forchheim hat in der Antragserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, dass der seinerzeit vorliegende Laborbefund vom 26.04.2012 nicht den seit dem 01.01.2010 geltenden Beurteilungskriterien für die Fahreignungsdiagnostik (Hypothese CTU) entspricht. Dort ist für Cannabinoide ein Cut-off-Wert von 10 ng/ml THC-COOH vorgesehen, während gemäß dem Laborbefund vom 26.04.2012 von einem Cut-off-Wert von 20 µg/l THC-COOH (= 20 ng/ml) ausgegangen wurde, und bei der Untersuchung auf Amphetamine wurde sogar ein 10fach erhöhter Cut-off-Wert von 500 µg/l (= 500 ng/ml) angesetzt gegenüber 50 ng/ml gemäß den Beurteilungskriterien. Trotz der Rüge des Landratsamts wurden auch bei der zuletzt vorgelegten Untersuchung der Urinprobe vom 26.06.2012 die zu hohen Cut-off-Werte verwendet. Zweifelhaft erscheint auch, ob die sonstigen Anforderungen an verwertbare Drogenscreenings (vor allem kurzfristige Einbestellung ohne Vorwarnung und kontrollierte Abnahme) beachtet wurden (vgl. hierzu insbesondere BayVGH vom 31.3.2011 Az. 11 CS 11.256 und vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580). Soweit die Feststellung einer erhöhten Benzodiazepinkonzentration in der Probe vom 26.06.2012 im Schreiben des Antragstellerbevollmächtigten vom 03.07.2012 an die Regierung von Oberfranken damit erklärt wird, dass dies aufgrund einer vorgängigen Operation medikamentös bedingt sei, ist dies nach den vorliegenden Unterlagen nicht nachvollziehbar. Der operative Eingriff wurde nach dem Arztbrief vom 27.06.2012 bei einem stationären Aufenthalt im …-Krankenhaus vom 26. - 27.06.2012 durchgeführt, so dass die Urinprobe in der Gemeinschaftspraxis Dr. med. …, … offenbar vorher abgenommen wurde (laut Laborbericht am 26.06.2012 um 10.24 Uhr). Mit dem operativen Eingriff lässt sich der Benzodiazepinbefund somit wohl nicht erklären. Jedenfalls aber liegen Laboruntersuchungsbefunde erst für die Zeit ab April 2012 vor, während es für die Zeit bis dahin nach dem Cannabiskonsum am 12.05.2011 keinerlei Abstinenznachweise gibt. Die bloße nunmehrige Behauptung des Antragstellers, keine Drogen zu nehmen, erscheint nach den Gesamtumständen unglaubhaft. Insbesondere der unglaubhafte Widerruf des Eingeständnisses häufigeren Drogenkonsums gegenüber der Polizei (allein schon der Umstand, dass der Antragsteller nach seinen nicht widerrufenen Angaben am 11.05.2012 alleine auf einem Spielplatz gleich zwei Joints geraucht hat und nicht etwa in einer geselligen Runde zum Mitrauchen animiert wurde, lässt auf einen verfestigten und keinesfalls einmaligen Cannabiskonsum schließen). Nach den vorliegenden Gesamtumständen kann daher nach Auffassung der Kammer derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller im Widerspruchsverfahren eine Wiedergewinnung der zweifelsfrei verloren gegangenen Fahreignung nachweisen kann.

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung im angefochtenen Bescheid ist nicht zu beanstanden. Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Begründungserfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO in ausreichendem Umfang und unter Ausführung eingehend auf den Fall des Antragstellers Rechnung getragen. Es wurde zu Recht festgestellt, dass das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber den Belangen der Verkehrssicherheit zurückzusehen hat. Nach der ständigen Rechtssprechung der Kammer und des zuständigen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen; die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (vgl. BayVGH a.a.O., sowie z.B. vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 25.5.2010 Az. 11 CS 10.227 und vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580). Dem werden die Ausführungen in der Begründung des Bescheides nach summarischer Prüfung durchaus gerecht. Soweit für den Antragsteller geltend gemacht wird, dass nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Fahrerlaubnisbehörde gehalten gewesen wäre, statt der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine laufende Überwachung durch Drogentests vornehmen zu lassen, kann dem nicht gefolgt werden. Zum Einen steht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei festgestelltem Fehlen der Fahreignung gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, sondern hat zwingend zu erfolgen, zum Anderen bieten Drogenscreenings gerade bei Cannabiskonsum keine hinreichende Kontrolle für ständige Drogenfreiheit, da THC auch im Urin schnell abgebaut wird. Vor allem aber kann durch Drogentests nicht die Beachtung der Trennung von Konsum und Fahren gewährleistet werden.

Für die vorliegende Sache ist schließlich besonders darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen hat. Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzug schwerer zu gewichten, als das private Interesse eines Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; zu solchen ebenso OVG des Saarlands vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86). Selbst wenn man zugunsten des Antragstellers von einer Abstinenz seit dem 12.05.2011 ausginge, müsste die Widerspruchsbehörde dann durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufklären, ob die aufgestellte Abstinenzbehauptung zutrifft und ob die Verhaltensänderung stabil ist, weil sie auf einem grundlegenden Einstellungswandel beruht, woran – wie dargelegt – nach den Gesamtumständen erhebliche Zweifel bestehen. Aber selbst wenn man den Ausgang des Widerspruchsverfahrens als offen ansieht, ist bei einer von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängigen eigenständigen Interessenabwägung das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit dritter Verkehrsteilnehmer höher zu gewichten als das private und berufliche Interesse des Antragstellers, vorerst weiter im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, weil außer der pauschalen Abstinenzbehauptung weder seinem Sachvortrag noch den dargestellten Gesamtumständen hinreichende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er – nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss – derzeit bereits auf der Grundlage eines gefestigten Einstellungswandels zu einem straßenverkehrsgerechten Verhalten zurückgefunden hat (vgl. hierzu ausführlich BayVGH vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580 unter Hinweis auf die Interessenbewertung gemäß BVerfG vom 20.6.2002 in NJW 2002, 2378; ebenso u.a. BayVGH vom 3.4.2012 Az. 11 CS 12.480, vom 31.3.2011 Az. 11 CS 11.256, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 10.6.2009 Az. 11 CS 09.608 in Blutalkohol 46, 359, vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545, vom 13.9.2007 Az. 11 CS 07.260, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2806 und vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268). Das vom Antragsteller ausgehende Gefahrenpotential erscheint derzeit insbesondere aufgrund des Fehlens jeglicher konkreter Anhaltspunkte für eine eingetretene Verhaltensänderung deutlich höher als dasjenige eines durchschnittlichen motorisierten Verkehrsteilnehmers, weshalb sein Interesse gegenüber dem öffentlichen Interesse am Ausschluss von Risiken für die übrigen Verkehrsteilnehmer zurücktreten muss.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Höhe des Streitwertes richtet sich nach den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 und 52 Abs. 1, Abs. 2 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit den Ziffern 1.5 (Hälfte des Hauptsachestreitwertes), und 46.3 (Klasse B mit Unterklassen) des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, Anh. § 164 RdNr. 14).