Glücksspielstaatsvertrag; Untersagungsverfügung; Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO; Statthaftigkeit

Das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV ist eine unionsrechtlich unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV. Es verletzt das unionsrechtliche Kohärenzgebot und ist unverhältnismäßig. Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist es deshalb unanw

Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher Zuständigkeitswechsel; Passivlegitimation

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung von Fernsehwerbung für Sportwetten;Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung Heilung von Anhörungsmängeln; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit; Inkohärenz

Die Beantwortung der Frage, ob das grundsätzliche Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV n.F.) dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot entspricht, ist erst nach entsprechenden tatsächlichen Ermittlungen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens möglich.Werbever

Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 GlüStV, Regionalitätsprinzip, Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein.

1. Eine Countdown-Auktion im Internet, bei der mit der Abgabe eines zuvor entgeltlich erworbenen Gebotsrechts der Gebotspreis um 0,01 EUR erhöht und zugleich die Dauer der Auktion um eine bestimmte Re ...

Spielhalle; Werbung; Spielstation; besonders auffällig Gestaltung; zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb

1. Die seit dem 1. Dezember 2012 in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wonach öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jew ...