Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.06.2012 - 13a ZB 12.30213
Fundstelle
openJur 2012, 123315
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. März 2012 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124).

Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob in der Südostregion Afghanistans, insbesondere Provinz Ghazni von einem internen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c QRL auszugehen ist, der so massiv ist, dass grundsätzlich für alle Personen eine individuelle Gefahr für Leib und Leben durch willkürliche Gewalt besteht“. Das Verwaltungsgericht habe dies verneint, ohne dass eine genaue Auseinandersetzung mit der speziellen Situation dort, insbesondere mit den aktuellen zivilen Opferzahlen, erfolgt sei.

Die aufgeworfene Frage ist geklärt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Dezember 2011 (Az. 13a B 11.30276 <juris> AuAS 2012, 35 -LS- = ZAR 2012, 80 -LS-) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass afghanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr in die Südostregion (dort auch: Ghazni) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind. Das Verwaltungsgericht hat hiermit und mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 29.6.2010 BVerwGE 137, 226) im Einklang das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geprüft. Die Frage, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, hat es offen gelassen. Jedenfalls sei die Gefahrendichte in der Provinz Ghazni nicht derart, dass eine konkrete individuelle Gefahr angenommen werden könne.

Demgegenüber wird im Zulassungsantrag nur darauf verwiesen, dass das Verwaltungsgericht lediglich Aussagen zu den Opferzahlen 2011 in Gesamtafghanistan und lediglich unter Zuhilfenahme einer Erkenntnisquelle getroffen habe. Im Übrigen wird auf die Berichte des UNHCR vom 24. März 2011 und 10. November 2009 (UNHCR – Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Schutzsuchender), von UNAMA (Annual Report 2011), der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 11. August 2009 und vom 23. August 2011, der Kooperation Asylwesen Deutschland-Österreich-Schweiz vom März 2011 und der International Crisis Group vom 27. Juni 2011 (The Insurgency in Afghanistan’s Heartland) Bezug genommen, wonach sich die Gewalt in Afghanistan verschlimmere. Anhaltspunkte, dass die Gefahrendichte in der Herkunftsregion des Klägers so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, lassen sich daraus jedoch nicht entnehmen (vgl. BVerwG vom 14.7.2009 NVwZ 2010, 196; EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705). Aus den Berichten ergibt sich auch nicht, dass das Verwaltungsgericht von falschen oder unzureichenden Zahlen ausgegangen ist.

Des Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 (a.a.O.) herangezogenen Erkenntnismittel fehlerhaft oder überholt wären. Aus den vom Kläger insoweit genannten Quellen, die bis auf die Stellungnahme der International Crisis Group auch vom Verwaltungsgerichtshof herangezogen wurden, ergibt sich nichts anderes. Bei der aufgeworfenen Frage handelte es sich im Übrigen um eine dem Verwaltungsgerichtshof als Tatsachengericht vorbehaltene Klärung und Würdigung der Größenordnung einer solchen Gefährdung (vgl. BVerwG vom 19.7.2011 BVerwG 10 B 10.11 <juris>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.