VG Augsburg, Urteil vom 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748
Fundstelle
openJur 2012, 123137
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Tenor

I. Der Bescheid des Integrationsamts vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben.

II. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

1. Die 1955 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60, diesem liegen u.a. eine insulinpflichtige Zuckerkrankheit und eine seelische Störung zugrunde. Die Klägerin ist bei der Beigeladenen seit 1. September 1996 als Bankkauffrau beschäftigt.

Unter dem 11. Oktober 2011 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region … - Integrationsamt - in … die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin mit einer sozialen Auslauffrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres. Die Klägerin sei im Jahr 2009 62 Arbeitstage, im Jahr 2010 122 Arbeitstage, im Jahr 2011 (bis 31.8.2011) 85 Arbeitstage krank gewesen und seit dem 5. September 2011 (bis voraussichtlich 7.10.2011) erneut erkrankt. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit Erreichen der Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und neun Monaten aus dem Arbeitsleben ausscheide, so dass in den nächsten neun Jahren mit weiteren erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen sei, was zu wirtschaftlichen Belastungen durch die Entgeltfortzahlung führe, da es sich regelmäßig um unterschiedliche Erkrankungen handle. Ein anderer Arbeitsplatz könne der Klägerin nicht angeboten werden, da derzeit von ihr bereits die einfachsten und am wenigsten belastenden Tätigkeiten zu erledigen seien; auf diese Leistungen könne verzichtet werden. Die Klägerin sei in verschiedenen Abteilungen beschäftigt worden; die Stellenwechsel seien erfolgt, da die jeweiligen Abteilungsleiter auf einer Versetzung bestanden hätten. Ab Juni 2005 habe die Beigeladene einen neuen Arbeitsplatz für die Klägerin in der Personalabteilung geschaffen. Die Aufgaben umfassten das Zusammenstellen von Presseberichten für den Abteilungsleiter und die inhaltliche Zusammenfassung von Fachbüchern für Referenten zur internen Weiterbildung. Die Klägerin unterliege hierbei keinerlei Zeitdruck. Dieser Arbeitsplatz würde auch nicht wieder besetzt werden.

Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2011 führte der Personalrat im Wesentlichen aus, da die Klägerin keinerlei Kooperationsbereitschaft zeige, erscheine eine sinnvolle Wiedereingliederung nicht mehr möglich. Einwendungen gegen die beabsichtigte außerordentliche Kündigung würden nicht erhoben.

Die Schwerbehindertenvertretung wies in ihrer Stellungnahem vom 17. Oktober 2011 darauf hin, dass ein Gesprächsangebot vom Juli 2011 von der Klägerin nicht wahrgenommen worden sei; die fehlende Kooperationsbereitschaft wurde ebenfalls angeführt. Eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz sei nicht möglich. Aufgrund der immer häufiger auftretenden krankheitsbedingten Fehlzeiten und keines klaren erkennbaren Krankheitsbildes sei nach Ansicht der Schwerbehindertenvertretung eine Integration der Klägerin in den Betrieb nicht mehr möglich.

Die Bevollmächtigte der Klägerin trug mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 vor, die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit stünden in erheblichem Umfang mit der Schwerbehinderung in Zusammenhang. Dies betreffe sämtliche Fehlzeiten, die in ihrer Ursache einen Bezug zu Diabetes und psychischen Problemen hätten. Die erhöhten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit dürften auch durch die Art der Beschäftigung der Klägerin gefördert werden; diese sei als Bankkauffrau eingestellt und habe sich zur Bankfachwirtin weitergebildet. In den letzten Jahren sei sie jedoch nicht mit vertragsgemäßen Aufgaben und auch nicht mit Aufgaben, die eine gewisse Wertigkeit hätten, beschäftigt worden. Die Klägerin habe vergeblich darum gebeten, ihr eine sinnvolle Arbeit zuzuweisen. Nach dem Wechsel in die Personalabteilung habe sie einen Arbeitsplatz erhalten, der völlig isoliert von der Abteilung gewesen sei. Zudem sei der Raum während der kalten Jahreszeit montags völlig ausgekühlt gewesen. Die Beigeladene habe kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt und sei dem Anspruch der Klägerin auf behindertengerechte Beschäftigung nicht nachgekommen. Bei einem Teil der Erkrankungen, wie beispielsweise der Blinddarmoperation, sei nicht mit einer Wiederholung zu rechnen.

Das Integrationsamt empfahl der Beigeladenen mit Schreiben vom 24. Oktober 2011, gegebenenfalls ein betriebliches Eingliederungsmanagement nachzuholen. Die Durchführung dieses Verfahrens stelle zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung dar. Da es jedoch eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstelle, stehe ein unterlassenes Verfahren einer Kündigung nur dann nicht entgegen, wenn ohnehin eine Kündigung nicht hätte vermieden werden können. Einem vorab verfassten behördeninternen Vermerk vom 12. Oktober 2011 ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass im Rahmen der zunächst seitens der Beigeladenen beantragten Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung, diese einen Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung bestritten habe. Der Grund für die Kündigung liege somit gerade nicht in den zweifellos auch behinderungsbedingt angefallenen Erkrankungen. Das Arbeitsverhältnis erscheine sinnentleert, in diesem Fall sei im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers zu entscheiden, so dass die Behörde die Zustimmungsfiktion eintreten lassen könne.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2011 stellte das Integrationsamt den Eintritt der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX am 27. Oktober 2011 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, Hintergrund für das Eintreten der Fiktion sei, dass das Integrationsamt die Zustimmung erteilen solle, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht in Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Ein derartiger Zusammenhang sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar gewesen.

2. Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Integrationsamts vom 27. Oktober 2011 und die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin aufzuheben.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbar. Die wegen Fristablaufs fingierte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist sei mit der Anfechtungsklage anfechtbar. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 27. Oktober 2011 wurde darauf hingewiesen, dass ein Teil der Fehlzeiten auf die Diabeteserkrankung zurückzuführen sei. Die Beigelade habe zunächst die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung beantragt, diese dann aber nicht weiterverfolgt, nachdem der besondere tarifliche Kündigungsschutz zugunsten der Klägerin ab 1. September 2011 wirksam geworden sei. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu keinem Vergleich gekommen sei und das streitgegenständliche Verfahren fortgesetzt werden soll.

3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 Widerspruch erhoben. Zwar sei von einem Behinderungszusammenhang auszugehen, so dass die Behörde eine freie Ermessensentscheidung zu treffen habe, die Zustimmung sei jedoch zu Recht erteilt worden. Auch ohne Berücksichtigung von Krankheiten, für die kein Wiederholungsrisiko bestehe, lägen erhebliche Fehlzeiten vor, die ein Indiz für zukünftige Krankheitszeiten darstellten. Auch eine sinnvolle Weiterbeschäftigungsmöglichkeit sei nicht erkennbar, die Interessenabwägung sei daher zugunsten der Beigeladenen zu treffen gewesen. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass durch das Gericht in der Sache entschieden werden könne, da die Durchführung des Widerspruchsverfahrens keine Prozessvoraussetzung darstelle.

4. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 wurde die Arbeitgeberin der Klägerin zum Verfahren beigeladen. Sie beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin könne nur die Zustimmung, aber nicht den Eintritt der Fiktion anfechten. Die letzte krankheitsbedingte Fehlzeit habe am 5. September 2011 begonnen und bis zum 4. Juni 2012 angedauert. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den Fehlzeiten und den Tätigkeiten der Klägerin, daher sei auch die im Bescheid zum Ausdruck kommende Auffassung des Integrationsamtes, dass kein Behinderungszusammenhang bestehe, zutreffend. Die Klägerin führe selbst aus, dass Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auf Diabetes und psychische Probleme zurückzuführen seien, inwieweit diese Erkrankungen mit der Tätigkeit der Klägerin zusammenhängen würden, sei nicht ersichtlich.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region …, Integrationsamt vom 27. Oktober 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft, da die nach § 91 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, fingierte Zustimmung zur Kündigung – der Bescheid des Integrationsamts vom 27. Oktober 2011 stellt den Eintritt der Zustimmungsfiktion ausdrücklich fest – einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwG vom 10.9.1992 BVerwGE 91, 7 zu den inhaltsgleichen Vorgängerregelungen in § 18 Abs. 3 Satz 2 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) i.d.F. vom 8.10.1979 bzw. § 21 Abs. 3 Satz 2 SchwbG i.d.F. vom 26.08.1986).

Die Durchführung eines Vorverfahrens war entbehrlich. Das Gericht hält die Zweifel dahingehend, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung, die entsprechend Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) auf ein (lediglich) fakultatives Widerspruchsverfahren hinweist, im Hinblick auf § 118 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zutreffend ist bzw. richtig erteilt wurde, nicht aufrecht (vgl. VG Augsburg vom 7.2.2012 Az. Au 3 K 11.1470 <juris>). Mit Erlass des Art. 15 Abs. 1 AGVwGO wurde für Verwaltungsakte bayerischer Behörden ab dem 1. Juli 2007 das fakultative Widerspruchsverfahren eingeführt und - auch nach Ansicht des bayerischen Landesgesetzgebers (vgl. LT-Drs. 15/7252 S. 10) - von der Öffnungsklausel des § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO, die der Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 1997 in der derzeit gültigen Fassung normiert hatte, für abweichende landesrechtliche Regelungen Gebrauch gemacht. (Solche Regelungen waren nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO a. F. nicht möglich gewesen, da hiernach Ausnahmen nur „für besondere Fälle“ vorgesehen waren.)

2. Die Klage ist auch begründet. Der streitgegenständliche Bescheid bzw. die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist erweist sich als rechtswidrig, da das Integrationsamt das ihm eingeräumte Ermessen hier fehlerhaft nicht ausübte (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

a) Rechtsgrundlage für die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch die Beigeladene ist § 91 i.V.m. §§ 85, 87 ff. SGB IX. Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Klägerin ist schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, für sie besteht demnach der vorgenannte besondere Kündigungsschutz. Das Zustimmungserfordernis besteht nach § 91 Abs. 1 SGB IX auch für außerordentliche Kündigungen; wobei es hierbei ohne Belang ist, ob die außerordentliche Kündigung fristlos oder mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen wird (vgl. VG Augsburg vom 20.6.2000 Az. Au 3 K 00.114). Weder Wortlaut noch Normzweck - der darauf zielt, die Nachteile schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen - bieten insoweit Anlass für eine einschränkende Auslegung. Maßgeblich hierbei ist, dass die Beigeladene die Zustimmung für eine außerordentliche Kündigung der Klägerin beantragte, so dass § 91 SGB IX anwendbar ist (vgl. VG Stuttgart vom 7.2.2011 Az. 11 K 2352/10 <juris>).

b) Die Beigeladene beantragte die streitgegenständliche Zustimmung fristgerecht innerhalb von zwei Wochen gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (§ 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Dies sind vorliegend die krankheitsbedingten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin. Die Regelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX ist der Bestimmung des § 626 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nachgebildet, so dass für die Beurteilung der Frage der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund dieselben Erwägungen gelten, die bei der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten sind (vgl. BayVGH vom 6.12.2010 Az. 12 ZB 09.954 <juris>). Bei einer dauernden Unfähigkeit, die vertraglichen Dienste erbringen zu können, handelt es sich um einen Dauertatbestand, bei welchem die vorgenannte Frist eingehalten ist, wenn die Krankheit auch in den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat (vgl. BAG vom 21.3.1996 NJW 1997, 1656; BayVGH vom 29.7.2004 Az. 9 ZB 04.698 <juris>; VG Augsburg vom 20.6.2000 a.a.O.). Dies ist unstrittig der Fall, da die letzte krankheitsbedingte Fehlzeit am 5. September 2011 begann und bis zum 4. Juni 2012 andauerte.

c) Das bei der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX bestehende Ermessen ist fehlerhaft nicht ausgeübt worden.

aa) Das Ermessen des Integrationsamtes ist nicht gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX eingeschränkt gewesen; hiernach soll die Behörde die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.

Diese Vorschrift beruht auf der gesetzlichen Wertung, dem Kündigungsinteresse des Arbeitgebers grundsätzlich den Vorrang vor dem Interesse des Schwerbehinderten an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes einzuräumen, wenn der behinderte Arbeitnehmer einen Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben hat, der nicht im Zusammenhang mit seiner Behinderung steht (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 275). Aufgrund der Ausgestaltung als "Soll"-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne hat das Integrationsamt hiernach im Regelfall die Zustimmung zu erteilen; nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 a.a.O.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Entscheidung, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung steht, auf der Grundlage des vom Arbeitgeber angegebenen, nur im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu überprüfenden Kündigungsgrundes zu treffen (BVerwG vom 18.9.1996 Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8). Denn § 91 Abs. 4 SGB IX verlangt von der Behörde nicht die Prüfung, ob die Kündigung berechtigt aus wichtigem Grund erfolgt.

Ein fehlender Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung der Klägerin im Sinne von § 91 Abs. 4 SGB IX konnte nicht festgestellt werden. Ausgangspunkt dieser Feststellung ist die vom Versorgungsamt anerkannte Behinderung (vgl. BayVGH vom 8.6.2011 Az. 12 ZB 10.1727 <juris>). Die Beigeladene hat die außerordentliche Kündigung der Klägerin mit erheblichen Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und deshalb befürchteter künftiger Fehlzeiten begründet. Ein Zusammenhang im dargelegten Sinn nach § 91 Abs. 4 SGB IX ist bereits dann anzunehmen, wenn ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Kündigungssachverhalt und der Behinderung besteht (vgl. BayVGH vom 6.10.1997 BayVBl. 1998, 758) oder jedenfalls ein solcher aufgrund der Eigenart der Behinderung nicht auszuschließen ist (vgl. VG München vom 29.6.2004 Az. M 6a K 02.3829 <juris>). Zwar gelten für diese Prüfung keine strengen Kausalitätsgrundsätze, vielmehr kann ein derartiger Zusammenhang auch nach allgemeiner Lebensanschauung aufgrund einer weiten Auslegung dieses Begriffs vermutet werden, ohne dass es hierfür zwingend sachverständiger Begutachtung bedürfte. Um die Rechtsfolgen einer behinderungsbedingten Kündigung auszulösen, genügt es deshalb, dass ein Zusammenhang nicht völlig ausgeschlossen werden kann (vgl. VGH BW vom 3.5.1993 Az. 7 S 2773/92 <juris>; VG Augsburg vom 23.1.2001 VwRR BY 2001, 272). Für die Eröffnung des Ermessens ist zudem bereits ein möglicher Zusammenhang ausreichend, da bei einem „non liquet“ die Entscheidung zu Lasten der beigeladenen Arbeitgeberin ausfällt, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. OVG NRW vom 27.6.2011, Behindertenrecht 2011, 212).

Vorliegend hat bereits das Integrationsamt – ausweislich der Klageerwiderung – einen Behinderungszusammenhang ausdrücklich angenommen. Dieser ist im weiteren gerichtlichen Verfahren durch die Beigeladene nicht substantiiert bestritten bzw. in Frage gestellt oder widerlegt worden. Aufgrund des ärztlichen Attestes vom 23. August 2011 (Bl. 69 der Behördenakte) und der ergänzend eingeholten gerichtlichen Auskunft vom 25. Juni 2012 ist vielmehr davon auszugehen, dass die Behinderung der Klägerin zumindest zum Teil ursächlich für deren krankheitsbedingte Fehlzeiten war. Im vorgenannten Attest ist hierzu ausgeführt, dass im Vordergrund der Beschwerden die rezidive depressive Entwicklung stand, die der bisherigen Tätigkeit der Klägerin im Wege steht. Im Hinblick auf die seitens des Integrationsamtes angeforderte Prognose hinsichtlich künftiger Fehlzeiten wurde gleichwohl die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens angeregt.

Das Integrationsamt hat bzw. hatte demnach seine Entscheidung gemäß § 85 SGB IX im Rahmen des ihm eingeräumten und gemäß § 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (Allgemeiner Teil - SGB I) nur durch Sinn und Zweck des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch gebundenes Ermessen zu treffen (vgl. BayVGH vom 20.3.2003 Az. 12 B 99.1880 <juris>). Es hat hierzu - anknüpfend an den Antrag der beigeladenen Arbeitgeberin und von ihm ausgehend - von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287). Die Entscheidung erfordert eine Abwägung des Interesses der Beigeladenen an der Erhaltung ihrer Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse der Klägerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes. Bei der Abwägung muss die Behörde berücksichtigen, ob und inwieweit die Kündigung die besondere, durch die anerkannte Behinderung bedingte Stellung der Klägerin im Wirtschaftsleben berührt.

bb) Gemessen hieran erweist sich der streitgegenständliche Bescheid als ermessensfehlerhaft (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Der Bescheid stellt lediglich den Eintritt der Zustimmungsfiktion fest. Dass sich das Integrationsamt bei dessen Erlass seines Ermessensspielraumes bewusst war und dass es diesen auch tatsächlich wahrgenommen hat, lässt sich dem Bescheid gerade nicht entnehmen (vgl. BayVGH vom 15.7.2010 Az. 7 BV 09.1276 <juris>). Vielmehr beinhaltet die Begründung des Bescheids, dass die Behörde „die Zustimmung erteilen soll, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht in Zusammenhang mit der Behinderung steht. Ein derartiger Zusammenhang war in vorliegendem Fall nicht erkennbar.“ Dies lässt – auch unter Berücksichtigung der Behördenakte - darauf schließen, dass die Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids kein Ermessen ausgeübt hat. Demnach ist von einem Ermessensausfall auszugehen, was zur Folge hat, dass der Bescheid an einem nicht heilbaren materiellrechtlichen Fehler leidet.

Gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) soll die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Hierdurch soll der Betroffene zur Wahrung der nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gewährleisteten Rechtsschutzgarantie erkennen können, von welchen Gesichtspunkten sich die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens hat leiten lassen. Grundsätzlich ist die Behörde also verpflichtet, dem Betroffenen die Beweggründe für die Ausübung des Ermessens, insbesondere das Für und Wider der getroffenen Entscheidung, mitzuteilen (vgl. BayVGH vom 15.7.2010 a.a.0.). Der streitgegenständliche Bescheid enthält jedoch, wie dargelegt, keine derartigen Ausführungen.

cc) Ausführungen zur Ermessensausübung waren auch nicht ausnahmsweise wegen einer Ermessensreduzierung auf Null entbehrlich. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist nicht davon auszugehen, dass die Entscheidungsmöglichkeit des Beklagten auf eine Alternative, nämlich die Zustimmung zur Kündigung, beschränkt war. Denn bei einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen, wie sie hier in Streit steht, hat das Integrationsamt u.a. zu prüfen, ob die zu erwartenden Fehlzeiten eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen bedeuten und ob diese Beeinträchtigung dem Arbeitgeber (noch) zugemutet werden kann. Die hierzu erforderliche Prognose war, wie seitens der Behörde in der mündlichen Verhandlung eingeräumt wurde, innerhalb von zwei Wochen nicht zu erlangen.

Die erforderliche Abwägung war auch nicht wegen offensichtlicher arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit der Kündigung entbehrlich. Zwar ist Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen, doch darf das Integrationsamt an einer offensichtlich unwirksamen Kündigung nicht mitwirken. Anhaltspunkt für eine „ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegende und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängende“ Unwirksamkeit sind hier allerdings nicht ersichtlich (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwG 90, 287; BayVGH vom 28.9.2010 Az. 12 B 10.1088 <juris>).

dd) Da der Beklagte beim Erlass des Bescheides kein Ermessen ausgeübt hat, konnten die fehlenden Ermessenserwägungen auch nicht mehr nachgeholt oder ergänzt werden (vgl. Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO). Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann zwar die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Nach gefestigter Rechtsprechung setzt die Nachholung oder Ergänzung jedoch voraus, dass bei der ursprünglich getroffenen Entscheidung überhaupt Ermessen ausgeübt wurde, die Behörde kann also nur defizitäre Ermessenserwägungen ergänzen. Die Regelung des § 114 Satz 2 VwGO schafft jedoch nicht die Voraussetzung dafür, dass die Behörde ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. BVerwG vom 5.9.2006 NvwZ 2007, 470 m.w.N.). Vorliegend wurde erstmalig im gerichtlichen Verfahren seitens des Integrationsamtes dargelegt, dass von einem Behinderungszusammenhang auszugehen und daher eine Ermessensentscheidung zu treffen sei. Zugleich wurde ausgeführt, weshalb letztendlich die gebotene Abwägung zugunsten der Beigeladenen ausfalle, ohne näher auf die behinderungsbedingte Stellung der Klägerin einzugehen. Mit diesen Ausführungen konnten jedoch die gänzlich fehlenden Ermessenserwägungen nicht nachgeholt bzw. ergänzt werden.

Unabhängig davon darf das Nachschieben von Gründen die materielle Rechtstellung der Klägerin nicht rückwirkend verschlechtern. Dies wäre vorliegend aber der Fall, da die Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung zu deren Unwirksamkeit und damit zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Zwischenzeit führt, was durch das Nachschieben von Ermessenserwägungen nicht beseitigt werden darf (vgl. Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006 RdNr. 89 zu § 114).

3. Der Klage war demnach stattzugeben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Beschluss

Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG, Nr. 39.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327).