VG Ansbach, Beschluss vom 20.06.2012 - AN 10 S 12.00679
Fundstelle
openJur 2012, 123112
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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Dem am… geborenen Antragsteller wurde am 3. November 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt.

Am 15. Juli 2011 gegen 17.00 Uhr wurde der Antragsteller in … als Führer eines Kraftfahrzeugs einer Verkehrskontrolle unterzogen. Der Antragsteller gab gegenüber der Polizei an, er selbst habe keine Drogen geraucht. Er nehme aber fast täglich als Passivraucher an Kifferrunden teil. Er habe den ganzen Tag über sechs Bier getrunken. Mit einer Blutentnahme sei er einverstanden. Nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität … vom 5. September 2011 wies eine beim Antragsteller am 15. Juli 2011 um 17.28 Uhr entnommene Blutprobe THC in einer Konzentration von 2,8 ng/ml, THC-Carbonsäure in einer Konzentration von 45 ng/ml und 11-Hydroxy-THC in einer Konzentration von 1,0 ng/ml auf.

Nachdem der Antragsgegner mit Schreiben der Polizeiinspektion …vom 10. September 2011 von dem Vorfall Kenntnis erlangt hatte, wurde der Antragsteller mit Schreiben des Landratsamts …vom 19. September 2011 hinsichtlich der Klärung seines Konsumverhaltens zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert.

Dem vorgelegten Gutachten der … vom 2. November 2011 lässt sich zusammenfassend entnehmen, dass das Konsumverhalten des Antragstellers als gelegentliche Einnahme von Betäubungsmitteln zu werten sei. Während des ärztlichen Untersuchungsgesprächs gab der Antragsteller u. a. an, er habe erstmals 1989 Haschisch geraucht. Danach habe er erst wieder Anfang Juli 2011 geraucht. Er sei in … gewesen. Dort habe seine Ex-Freundin Haschisch gekauft und sie hätten geraucht. Über zwei Wochen lang täglich bis zu vier Joints am Tag. Auch am Abend vor der Trunkenheitsfahrt habe er noch geraucht. Seither habe er keine Drogen mehr konsumiert. Andere Drogen als Haschisch habe er nie genommen.

Dem Antragsteller wurde daraufhin nach vorangegangener Anhörung mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen. Der Antragsteller wurde zudem verpflichtet, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt … abzugeben. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass der Antragsteller sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, denn er habe durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss nachgewiesen, dass hinsichtlich dieser Betäubungsmittelart die Fähigkeit, Konsum und Fahren zu trennen, bei ihm nicht gegeben sei. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides sei im öffentlichen Interesse angeordnet worden, da bei der Abwägung das Interesse des Antragstellers hinter der Notwendigkeit der Maßnahme zur Gefahrenabwehr wegen der Gefährdung der Allgemeinheit durch ungeeignete Kraftfahrer zurückstehen müsse.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. Januar 2012 ließ der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Dezember 2011 einlegen. Zur Begründung des Widerspruchs wurde mit Schriftsatz der Antragstellerbevollmächtigten vom 8. Februar 2012 im Wesentlichen dargelegt, es liege lediglich ein einmaliger Cannabiskonsum vor. Der Antragsteller habe in einer einmaligen Situation, als seine Ex-Freundin zu Besuch gewesen sei, Cannabis konsumiert. Es liege eine Tat im strafprozessualen Sinne vor. Bei dem Cannabiskonsum des Antragstellers handele es ich um einen einheitlichen, einmaligen Lebenssachverhalt. Der Konsum des Antragstellers habe bei der Kontrolle weit mehr als einige Stunden zurückgelegen. Es liege deshalb bereits objektiv kein Verstoß gegen das Trennungsgebot vor. Nach dem am Tattag angefertigten ärztlichen Bericht sei kein Einfluss von Drogen bemerkbar gewesen. Auch liege in subjektiver Hinsicht kein Verstoß gegen das Trennungsgebot vor, da der Antragsteller es für sicher gehalten habe, dass er bei der Fahrt nicht mehr unter Einfluss von Cannabis gestanden habe. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr mehr, da der Antragsteller kein Cannabis mehr konsumiere.

Das Landratsamt … half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 14. März 2012 der Regierung von … zur Entscheidung vor.

Mit Bescheid vom 29. März 2012 wies die Regierung von … den Widerspruch zurück.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. April 2012 ließ der Antragsteller Klage erheben und zudem beantragen,

die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Begründung des Widerspruchs Bezug genommen.

Der Antragsgegner beantragte unter Bezugnahme auf die Gründe des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheids mit Schreiben vom 5. Juni 2012

Antragsablehnung.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Akte des Antragsgegners und die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet worden ist, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen diesen Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei der Entscheidung sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung können auch die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage berücksichtigt werden. Bleiben diese mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos, wird die Abwägung in der Regel zum Nachteil des Betroffenen ausfallen, da dann das von der Behörde geltend gemachte besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt.

Im vorliegenden Fall ergibt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Überprüfung, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht entzogen worden ist.

Es liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist mit der Folge, dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen war.

Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist u. a. der Fall, wenn in der Person des Fahrerlaubnisinhabers Mängel nach Anlage 4 zur FeV vorliegen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV).

Diese Anlage richtet sich in ihrem Aufbau unter anderem nach den (früheren) Begutachtungs-Leitlinien „Krankheit und Kraftverkehr“ des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr, nunmehr Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung (amtliche Begründung VkBl. 1998, 1067), einem antizipierten Sachverständigengutachten, dem ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zu Grunde liegt und das deshalb nach der ständigen Rechtsprechung zur Würdigung des Sachverhalts und zur Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen heranzuziehen ist.

Nach Ziffer 9.2 der Anlage 4 bzw. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung (Stand: November 2009) ist u. a. derjenige nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden und damit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis einnimmt oder Cannabis gelegentlich konsumiert und den Konsum und das Fahren nicht trennen kann, zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe gebraucht oder bei einer Störung der Persönlichkeit oder bei einem Kontrollverlust.

Ein solcher die Fahreignung ausschließender Konsum von Cannabis steht vorliegend aufgrund des Ergebnisses des chemisch-toxikologischen Gutachtens vom 5. September 2011 fest.

In § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. der Anlage 4 zur FeV hat der Verordnungsgeber eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Verhaltensweisen auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgenommen, indem er die auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnenen und bereits im Gutachten „Krankheit und Kraftverkehr“ zusammengefassten Erkenntnisse in die Fahrerlaubnisverordnung integriert und damit normativ als für den Regelfall zutreffend gekennzeichnet hat. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV beinhaltet daher den Erfahrungssatz, dass schon die regelmäßige Einnahme von Cannabis oder eine gelegentliche Einnahme, wenn der Konsum von Cannabis und das Fahren von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr nicht getrennt werden kann, regelmäßig die Fahreignung ausschließt. An diese normative Wertung sind die Behörden und die Gerichte gebunden, solange im Einzelfall keine Umstände vorliegen, welche ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen, die Regelannahme also entkräften könnten (vgl. dazu: OVG Koblenz, Urteil vom 23.5.2000 - VRS 99, 238).

Zwar wird weder in der Fahrerlaubnisverordnung noch in der Anlage 4 zu dieser Vorschrift definiert, wann ein gelegentlicher Konsum von Cannabis vorliegt. Ein „gelegentlicher“ Cannabiskonsum liegt jedenfalls immer dann vor, wenn dieses Betäubungsmittel öfters als in der Form eines einmaligen, experimentellen Gebrauchs, aber weniger als „regelmäßig“ eingenommen wird. Daraus folgt, dass bereits ein zweimaliger Cannabiskonsum ausreicht, um die Schwelle zur „Gelegentlichkeit“ zu überschreiten (so BayVGH, Beschluss vom 25.1.2006 - 11 CS 05.1453). Dabei ist erforderlich, dass mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O.). Mit dem Begriff der „Gelegentlichkeit“ eines Cannabiskonsums in der Fahrerlaubnisverordnung ebenso wie in der hierzu ergangene Anlage 4 sollte eine Abgrenzung zum experimentellen Probierkonsum geschaffen werden (vgl. auch dazu BayVGH vom 20.11.2006, 11 CS 06.118). In dem Moment aber, wo der Fahrerlaubnisinhaber sich objektiv mehrfach in voneinander unabhängigen, selbständigen Konsumakten tatsächlich Cannabis zugeführt hat, liegt ein experimentelles Verhallten nicht mehr vor (vgl. BayVGH vom 20.11.2006, a.a.O.). Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 2006 (11 CS 05.1559), der sich das Gericht anschließt, kommt es bei der Klärung der Frage, ob unabhängige, selbständige Konsumakte gegeben sind, auf Folgendes an:

„Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung der Ausklammerung der einmaligen Cannabiseinnahme aus den Tatbeständen, die im Regelfall den Verlust der Fahreignung nach sich ziehen, steht es der Bejahung eines einmaligen Gebrauchs dieses Betäubungsmittels nicht entgegen, wenn jemand seinem Körper in so engem zeitlichem Zusammenhang mehrere Konsumeinheiten dieser Droge zugeführt hat, dass von einem einheitlichen Lebensvorgang gesprochen werden muss (ebenso OVG Bbg vom 13.12.2004 Blutalkohol 2006, 161/163 für den Fall, dass im Verlauf einer mehrstündigen Feier mehrere cannabishaltige Zigaretten geraucht wurden). Denn zum Wesen des Probierkonsums gehört es nachgerade, dass der Handelnde ausloten will, wie sich Cannabis auf seine Befindlichkeit auswirkt. Zeitigt die Einnahme einer kleineren Menge dieses Stoffes entweder keine oder nicht die erwartete Wirkung, so liegt es in der inneren Logik eines Verhaltens, das der Gewinnung von Erfahrung in Bezug auf Haschisch oder Marihuana dienen soll, dass der Experimentierende sich eine höhere Dosis dieses Betäubungsmittel zuführt (vgl. zur Möglichkeit der mehrfachen Wiederholung einer inhalativen Einzelaufnahme von Cannabis im Rahmen ein und derselben Session auch bei Erstkonsumenten Aderjan, Gutachten vom 29.8.2005, Seite 8). Nicht mehr als Bestandteil erstmaligen Probierens angesehen werden kann es demgegenüber, wenn jemand nach bereits einmal gewonnener Erfahrung mit Cannabis dazu ansetzt, sich ein von Grund auf "neues Rauscherlebnis" (im Gegensatz zur bloßen Intensivierung oder Perpetuierung eines bereits bestehenden Rauschzustandes) zu verschaffen. Denn wer, nachdem seine erste Rauscherfahrung mit Cannabis abgeklungen ist, erneut zu dieser Droge greift, bringt damit zum Ausdruck, dass er es nicht bei einem einmaligen Experimentieren mit diesem Betäubungsmittel belassen will. Demgegenüber bewegt sich noch im Rahmen des Probiervorgangs, wer "im Zuge" der erstmaligen Einnahme von Haschisch oder Marihuana – sei es auch aufgrund eines nach Konsumbeginn gefassten neuen Entschlusses – seine Rauscherfahrung dadurch zu steigern oder zu verlängern sucht, dass er sich zeitnah weitere Einheiten dieser Drogen zuführt.

Die Abgrenzung, ob eine oder mehrere Einnahmen von Cannabis vorliegen, kann nach alledem nicht anhand des Handlungsbegriffs des materiellen Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts erfolgen. Das hätte nämlich selbst unter Heranziehung der Rechtsfigur der "natürlichen Handlungseinheit" zur Folge, dass u. U. bereits das Rauchen ein und derselben Cannabiszigarette dann als wiederholter Konsumvorgang gewertet werden müsste, wenn z. B. der Rauchvorgang für eine gewisse Zeit unterbrochen werden muss, da es alsdann an dem für die Bejahung einer natürlichen Handlungseinheit erforderlichen "engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang" (vgl. BGH vom 28.10.2004 Az. 4 StR 268/04, zit. nach Juris) fehlen kann. Sofern dem Rechtsanwender im Fahrerlaubnisrecht nicht genügend Informationen darüber zur Verfügung stehen, ob ein Verhalten als zusammengehöriger Vorgang eines einheitlichen "Sich-Berauschens" anzusehen ist oder ob der Betroffene durch das zu beurteilende Handeln sich ein neues, selbständiges Rauscherlebnis verschaffen wollte, kommt in Betracht, die Abgrenzungskriterien heranzuziehen, nach denen sich beurteilt, ob ein und dieselbe "Tat" im strafprozessualen Sinne vorliegt oder nicht. Denn auch insoweit kommt es darauf an, ob ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang inmitten steht, in dessen Rahmen die einzelnen Sachverhalte innerlich so miteinander verknüpft sind, dass sie nach der Lebensauffassung eine Einheit bilden und ihre getrennte Behandlung als unnatürliche Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens erscheinen würde, wobei insbesondere ein großer zeitlicher Abstand zwischen den einzelnen Vorkommnissen die Einheit des geschichtlichen Vorgangs beseitigen kann (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1987, RdNrn. 4 f. zu § 264). Da die Voraussetzungen des strafprozessualen Tatbegriffs – anders als diejenigen der Handlung im Sinne des materiellen Strafrechts – im Wesentlichen unstrittig sind und sie durch eine umfangreiche Rechtsprechung konkretisiert wurden (vgl. Gollwitzer, a.a.O., Fn. 15 zu § 264), steht in der Gestalt dieser Rechtsfigur ein hinreichend scharf konturiertes Abgrenzungskriterium zur Verfügung, auf das nach dem Vorgesagten allerdings nur hilfsweise zurückzugreifen sein wird, wenn sich nicht feststellen lässt, ob ein einheitlicher oder mehrere selbständige Vorgänge des "Sich-Berauschens" inmitten stehen.“

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller seinen eigenen Angaben zu Folge innerhalb eines Zeitrahmens von zwei Wochen täglich bis zu vier Joints geraucht. Hierin kann kein einheitlicher Vorgang des Berauschens gesehen werden, da zwischen den einzelnen Konsumakten zwangsläufig Pausen - beispielsweise zur Befriedigung des Schlafbedürfnisses - gelegen haben müssen, die das jeweilige Rauscherlebnis beendet und bei weiterem Konsum ein neues Rauscherlebnis begründet haben. Der vorliegende Fall unterscheidet sich demgemäß von den Sachverhalten, die den von der Antragstellerseite genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2006 und 27. März 2006 zugrunde lagen. Denn in diesen Fällen stand der Konsum mehrerer Joints über einen Zeitraum von wenigen Stunden und nicht wie hier ein wiederholter Cannabiskonsum in einer Zeitspanne von 14 Tagen im Raum.

Des Weiteren konnte der Antragsgegner auch davon ausgehen, dass der Antragsteller unter dem Einfluss von Cannabis im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung – welcher sich die Kammer angeschlossen hat – davon aus, dass ein fehlendes Trennungsvermögen dann vorliegt und auch nachgewiesen ist, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis ein Fahrzeug unter fahreignungsrelevantem Einfluss von Cannabis führt (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az.: 11 CS 05.1711).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht weiterhin in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Drogenfahrt im obigen Sinne, die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung gelegentlicher Cannabiseinnahme gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung ausschließt, dann vorliegt, wenn die bei dieser Fahrt im Blut des Betroffenen festgestellte THC-Konzentration 2,0 ng/ml überstieg (vgl. BayVGH vom 14.7.2004, 11 CS 04.1513; vom 27.10.2004, 11 CS 04.2840; vom 11.11.2004, 11 CS 04.2348; zuletzt vom 25.1.2006 a.a.O.). Somit hat der Antragsteller in objektiver Hinsicht gegen das Trennungsgebot verstoßen. Soweit der Antragsteller vortragen lässt, er habe subjektiv nicht gegen das Trennungsgebot verstoßen, geht dieser Einwand ins Leere. Auf einen vermeintlichen Tatbestandsirrtum des Antragstellers für die Frage des Trennungsgebots kommt es zumindest im Fahrerlaubnisrecht nicht an. Ein unter Betäubungsmitteleinfluss stehender Kraftfahrer, der sich dennoch für fahrtüchtig hält, ist vielmehr als besonders gefährlich anzusehen.

Eine THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml ist durch das chemisch-toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität … vom 5. September 2011 zur Überzeugung des Gerichts belegt.

Es ist auch nichts ersichtlich dafür, dass der Antragsteller seine Eignung mittlerweile wieder-erlangt haben könnte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - und ihm folgt dieses Gericht - geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass eine wegen Betäubungsmittelkonsums verlorengegangene Eignung erst nach mindestens einjähriger, nachgewiesener Betäubungsmittelabstinenz, bei lediglich gelegentlicher Einnahme von Cannabis (in Verbindung mit fehlendem Trennungsvermögen) auch bei nachgewiesenem Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Gebrauch dieses Betäubungsmittels für die Dauer mindestens eines Jahres wiedererlangt werden kann. Hinzu kommen muss eine Prognose, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist, was sich nur bejahen lässt, wenn zu einer positiven Veränderung der körperlichen Befunde ein stabiler, tiefgreifender Einstellungswandel hinzutritt, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhalten bzw. die besonderen Voraussetzungen beachten wird, bei deren Erfüllung ein Konsument von Cannabis als fahrgeeignet angesehen werden kann. Um einen solchen inneren Wandel eruieren zu können, bedarf es - gegebenenfalls neben ärztlichen Feststellungen - einer psychologischen Bewertung (vgl. zum Vorstehenden zusammenfassend BayVGH vom 9.5.2005 - 11 CS 04.2526).

Diese Anforderungen erfüllt der Antragsteller schon deshalb nicht, weil der letzte nachgewiesene Konsum nicht länger als ein Jahr vor der letzten Behördenentscheidung, auf welche hier abzustellen ist, lag und er zudem bislang weder eine psychologische Bewertung noch einen einjährigen Abstinenznachweis vorgelegt hat.

Der Antragsgegner durfte daher von der erwiesenen Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen, so dass die Fahrerlaubnis gemäß §§ 3 StVG, 46 FeV zwingend entzogen werden musste. Raum für eine Ermessensausübung, in deren Rahmen die Wichtigkeit des Führerscheins für den Antragsteller hätte berücksichtigt werden können, blieb daher nicht.

Nach der ständigen Rechtsprechung dieses Gerichts sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides, welches der Antragsgegner auch formell ausreichend im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO begründet hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt in ständiger Rechtsprechung aus, dass es zwar richtig sei, dass die Anordnung des sofortigen Vollzugs eines Verwaltungsaktes regelmäßig besondere Gründe voraussetze, die über die Gesichtspunkte hinausgingen, welche den Verwaltungsakt selbst rechtfertigten. Im Bereich des Sicherheitsrechts könne dies aber nicht uneingeschränkt gelten, wozu auch die Fälle gehören würden, in denen die Fahreignung in Frage stehe, weshalb die weitere Führung eines Kraftfahrzeugs durch einen Fahrer unverzüglich verhindert werden müsse, wenn ernsthafte Zweifel an dessen Fahreignung bestünden.

Der Antrag war nach alledem abzulehnen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 7/2004 in NVwZ 2004, 1327. Die Fahrerlaubnis der Klasse 3 des Antragstellers entspricht nach der Anlage 3 zur FeV den heutigen Klassen BE und C1E (vgl. BayVGH vom 27.3.2012, 11 CS 12.201).