VG Augsburg, Urteil vom 03.05.2012 - Au 5 K 11.733
Fundstelle
openJur 2012, 122934
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Beigeladene betreibt seit einigen Jahren im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … ein Bistro und eine Papiermanufaktur.

Bereits mit Bescheid vom 17. September 2008, Az. …, hatte die Beklagte dem Beigeladenen die Genehmigung zur Nutzungsänderung der vorhandenen Geschäftsräume in ein Bistro und eine Papiermanufaktur erteilt. Da nach Nr. 2.2.3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 444 „…-/…“ vom 23. Juni 1989 in dem Bereich, in das Baugrundstück liegt, Schank- und Speisewirtschaften, auch solche, die der Versorgung des Gebietes dienen, nicht, auch nicht ausnahmsweise zulässig waren, erteilte die Beklagte mit dem Genehmigungsbescheid eine Befreiung von der entsprechenden Festsetzung.

Bereits gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. September 2008 hatte der Kläger als Eigentümer des an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Fl.Nr. … unter dem Aktenzeichen Au 5 K 08.1384 beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2009 hat die Beklagte die Nutzungsänderungsgenehmigung vom 17. September 2008 aufgehoben, der Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, er sei mit der Aufhebung des Bescheides einverstanden. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, wurde es mit Beschluss des Gerichts vom 19. November 2009 eingestellt.

Am 8. April 2011 trat der Bebauungsplan Nr. 445 „Östlich der …straße/… -/…“ in Kraft, der den Bebauungsplan Nr. 444, soweit er im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 445 liegt, ersatzlos aufhebt. Der Bebauungsplan setzt sowohl für das Baugrundstück als auch das Grundstück des Klägers ein allgemeines Wohngebiet fest. Nach § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind in dem Bereich, in dem das Baugrundstück liegt u.a. die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden sowie nicht störenden Handwerksbetriebe und die der Versorgung des Gebietes dienenden Schank- und Speisewirtschaften, die das Wohnen nicht stören, allerdings nur im Unter- und Erdgeschoss, zulässig. Ausnahmsweise können u.a. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2011, Az. …, erteilte die Beklagte dem Beigeladenen erneut für das Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. … die Nutzungsänderungsgenehmigung zu einem Bistro und einer Papiermanufaktur. Der Bescheid enthält zahlreiche Auflagen zum Immissionsschutz.

In der Begründung des Bescheides hat die Beklagte ausgeführt, dass das Bauvorhaben genehmigungsfähig sei, da nach § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes im Erd- und Untergeschoss die der Versorgung des Gebietes dienenden Schank- und Speisewirtschaften, die das Wohnen nicht stören, zulässig seien.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger bei Gericht mit Schreiben vom 19. Mai 2011 Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 aufzuheben.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 1. Juni 2011 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat seine Klage mit Schreiben vom 19. Januar 2012 im Wesentlichen wie folgt begründet. Das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig, da weder das Bistro noch die Papiermanufaktur der Versorgung des Gebietes im Sinne des § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes dienten. Aus dem Betriebskonzept des Beigeladenen ergebe sich, dass eine maßgebliche innergebietliche Versorgung durch das Bistro bzw. die Papiermanufaktur nicht angestrebt werde, sondern vielmehr regionale, überregionale und touristische Kunden angezogen werden sollten. Die Versorgung der näheren Umgebung sei weder beabsichtigt noch zur Gewinnung eines für das dauerhafte Überleben der Nutzung notwendigen Umsatzes möglich. Der Kläger könne sich auf die Nichteinhaltung der maßgeblichen Festsetzung des Bebauungsplanes auch berufen. Das Baugrundstück und das Grundstück des Klägers lägen in dem selben Teilgebiet des Bebauungsplanes mit einheitlichen Festsetzungen. Darüber hinaus verstoße die Baugenehmigung auch gegen das Rücksichtnahmegebot. Die Beklagte habe die Baugenehmigung vom 17. September 2008 mit der Auflage versehen, dass die nach der TA-Lärm für ein Kern-, Dorf- oder Mischgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft nicht überschritten werden dürften. Aus welchen Gründen die Beklagte nunmehr, ohne irgendeine weitere Prüfung, davon ausgehe, dass die Immissionsrichtwerte eines Wohngebietes eingehalten werden könnten, sei weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Vielmehr sei nicht zuletzt im Hinblick auf die Auflagen in der Baugenehmigung vom 17. September 2008 davon auszugehen, dass die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet gerade nicht eingehalten werden könnten. Insbesondere zum Grundstück des Klägers hin würden wegen der bestehenden Innenhoflage bereits bei gekippten Fenstern im rückwärtigen Bereich und durchschnittlichem Gastronomiebetrieb die maßgeblichen Immissionsrichtwerte in der Nachtzeit überschritten. Soweit dem Beigeladenen in der Baugenehmigung vom 4. Mai 2011 zur Auflage gemacht worden sei, eine entsprechende Abluftführung für die Küchenabluft zu errichten, werde dies zu einer weiteren Überschreitung der Immissionsrichtwerte führen. Technisch sei hier lediglich ein wie auch immer ausgeführter Kamin im Bereich des Innenhofs zwischen dem Baugrundstück und dem Anwesen des Klägers möglich. Derartige Abluftanlagen verursachten aber aufgrund des notwendigen Dauerbetriebes einen zusätzlichen erheblichen Lärm, der zur Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte, insbesondere während der Nachtzeit, führe. Auch insoweit sei das Vorhaben gänzlich unüberprüft geblieben.

Das Gericht hat am 17. April 2012 einen nichtöffentlichen Augenscheinstermin durchgeführt.

Der Beigeladene hat mit Schreiben vom 27. April 2012 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Am 3. Mai 2012 fand die mündliche Verhandlung vor Gericht statt.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten, die Gerichtsakten, die Niederschrift über den Augenscheinstermin sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf die etwaige objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nur dann Erfolg haben, wenn die erteilte Genehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind und dieser dadurch in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann.

Maßgeblich ist dabei allein die mit der angegriffenen Baugenehmigung genehmigte Nutzung. Darüber hinaus muss die Baugenehmigung für einen Erfolg der Klage gegen eine im Genehmigungsverfahren zu prüfende Vorschrift verstoßen.

Eine Verletzung nachbarschützender Rechte des Klägers ist vorliegend zu verneinen.

2. Der Kläger kann sich nicht auf einen drittschützenden Gebietserhaltungsanspruch berufen.

Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung haben grundsätzlich nachbarschützende Funktion (BVerwG vom 16.9.1993 DVBl 1994, 284 ff.). Der Abwehranspruch des Nachbarn auf Bewahrung der Gebietsart wird dabei grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstückes in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG vom 16.9.1993 a.a.O.). Der Nachbarschutz aus der Festsetzung eines Baugebietes geht dabei weiter als der Schutz aus dem in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerten Rücksichtnahmegebot. Letzterer setzt voraus, dass der Nachbar in unzumutbarer Weise konkret in schutzwürdigen Interessen betroffen wird. Auf die Bewahrung der Gebietsart hat der Nachbar einen Anspruch jedoch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG vom 11.4.1996 Az: 4 B 51/96; BVerwG vom 9.10.1991 Az: 4 B 137.91; BVerwG vom 10.9.1984 Az: 4 B 147.84).

2.1 Das streitgegenständliche Vorhaben, also das Bistro und die Papiermanufaktur, sind in dem Baugebiet nicht allgemein zulässig.

Sowohl das streitgegenständliche Bauvorhaben als auch das Gebäude des Klägers liegen in einem Bereich des Bebauungsplanes der Beklagten, der dort als Art der Nutzung ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Nach § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind in diesem Bereich unter anderem die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden sowie nicht störenden Handwerksbetriebe und die der Versorgung des Gebietes dienenden Schank- und Speisewirtschaften, die das Wohnen nicht stören, allgemein zulässig. Die in dem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen entsprechen insoweit der gesetzlichen Regelung für allgemeine Wohngebiete in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.

Das Gebiet, dessen Versorgung eine Schank- oder Speisewirtschaft zu dienen bestimmt sein muss, ist nicht automatisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes, in dem das Vorhaben liegt, gleichzusetzen. Vielmehr ist anhand der konkreten städtebaulichen Situation jeweils zu klären, wo die räumliche Grenze des maßgeblichen Gebietes liegt (vgl. OVG Berlin vom 29.4.1994 Az: 2 B 18.92). Der Bebauungsplan Nr. 445 weist eine Größe von ca. 32,6 ha auf. Das Plangebiet ist Teil der … Altstadt und liegt im Zentrum der … Innenstadt.

Für die Bestimmung des Umgriffes des maßgeblichen Gebietes, dessen Versorgung die Vorhaben des Beigeladenen dienen sollen, kann daher weder auf den gesamten Umgriff des Bebauungsplanes abgestellt werden, noch kann das maßgebliche Gebiet auf den Teil des Bebauungsplanes im Bereich zwischen dem „…berg“ im Norden, dem „…“ im Osten, der „… Straße“ im Süden und der Straße „…“ beschränkt werden. Unabhängig davon, dass es im vorliegenden Fall schwierig sein dürfte, ein eindeutig abgrenzbares Gebiet, dessen Versorgung die Vorhaben dienen sollen, konkret, z.B. nach Straßenzügen, abzugrenzen, bedarf es einer solchen parzellenscharfen Festlegung auch nicht. Selbst wenn man zu Gunsten des Beigeladenen den gesamten Stadtkern um das historische Rathaus als maßgeblichen Einzugsbereich ansähe, kann gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorhaben der Versorgung dieses Gebietes dienen.

Für die Qualifizierung einer Anlage als gebietsbezogen kommt es maßgeblich auf objektive Kriterien wie Art, Umfang, Typik und Ausstattung des Vorhabens an. Das Betriebskonzept hat dabei grundsätzlich indizielle Bedeutung (vgl. VGH BW vom 1.7.2002 Az: 3 S 650/01; BVerwG vom 29.10.1998 Az: 4 C 9/97). Ein verbrauchernaher Einzugsbereich liegt jedoch dann nicht mehr vor, wenn die Versorgung des Gebietes erkennbar nicht der eigentliche Betriebszweck ist, sondern allenfalls als Nebenzweck eine Rolle spielt (vgl. BVerwG vom 3.9.1998 Az: 4 B 85/98). Für die Versorgung des Gebietes maßgeblich ist dabei nicht nur der Bedarf, der durch die in dem Gebiet allgemein zulässigen Nutzungen hervorgerufen wird. Zu berücksichtigen ist vielmehr auch der durch ausnahmsweise zulässige Vorhaben ausgelöste Versorgungsbedarf. Legt man den oben angenommenen Umgriff des maßgeblichen Gebietes zugrunde, kommt daher grundsätzlich ein Versorgungsbedarf für die in dem Gebiet vorhandene Wohnnutzung aber auch für Personen, die sich tagsüber aus beruflichen Gründen in dem Gebiet aufhalten, und im Hinblick auf die Tatsache, dass das Baugrundstück in einem Teil des historischen Stadtkerns der Beklagten liegt auch für Besucher, die sich dort aus touristischen oder anderen Gründen der Freizeitgestaltung aufhalten, in Betracht. Anders zu beurteilen sind dagegen Nutzungen, die bodenrechtlich nicht verfestigt und daher im Hinblick auf die Bodennutzung nicht prägend sind. Der durch solche Nutzungen hervorgerufene Versorgungsbedarf ist für die Frage der Gebietsbezogenheit unbeachtlich (vgl. VGH BW vom 1.7.2002 a.a.O.).

2.1.1 Danach dient das Bistro des Beigeladenen, so wie es Gegenstand der Baugenehmigung ist, nicht der Versorgung des Gebietes im oben genannten Sinn. Das ergibt sich maßgeblich aus den Angaben des Beigeladenen zu Art, Umfang und Typik der Gaststätte.

Das Betriebskonzept des Beigeladenen ist ersichtlich nicht auf Besucher aus den umliegenden Wohnungen, Personen, die sich aus beruflichen Gründen tagsüber in der näheren Umgebung aufhalten, touristische Besucher oder Besucher, die sich zum Zwecke der Freizeitgestaltung im Stadtkern aufhalten, ausgerichtet. Nach der Betriebsbeschreibung des Beigeladenen vom 17. März 2011, der vorgelegten Speisen- und Getränkekarte sowie den weiteren Angaben des Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren werden in dem Bistro nur einfache kalte Speisen (Wurstsalat, Schnittlauchbrot, Antipasti-Teller, etc.) sowie eine beschränkte Auswahl alkoholischer und nicht-alkoholischer kalter Getränke angeboten. Wie sich anlässlich des durchgeführten gerichtlichen Augenscheinstermins gezeigt hat, ist die Küche des Bistro, die in ihrer Ausstattung im Wesentlichen der Küche eines Privathaushaltes gleicht, auch gar nicht dafür geeignet, dort umfangreichere und auch warme Gerichte selbst zuzubereiten. Der Beigeladene hat in seinem Schreiben an das Gericht vom 27. April 2012 angegeben, dass es sich um eine Küche ohne Vollkonzession handele und in dem Bistro nur kleine Speisen, größtenteils kalt und aus Fertigwaren zubereitet angeboten würden. Er hat in dem Schreiben weiter ausgeführt, es habe sich nach der Öffnung des Betriebes bereits nach kurzer Zeit herausgestellt, dass sich allenfalls drei bis fünf Gäste täglich in das Bistro „verirren“ würden. Die gastronomische Nutzung des Bistros ist nach den Angaben des Beigeladenen in dem Schreiben vom 27. April 2012 augenscheinlich nahezu vollständig auf die Durchführung von Veranstaltungen ausgerichtet. Der Beigeladene hat auf Ersuchen des Gerichts eine Aufstellung der Veranstaltungen vorgelegt, die seit der Betriebseröffnung in dem Bistro stattgefunden haben. Danach fand am 28. Mai 2011 eine Geburtstagsfeier mit 40 Personen, am 11. Juni 2011 eine Veranstaltung anlässlich der Kanu-Weltmeisterschaft mit ca. 35 Personen, am 8. Juli 2011 eine Veranstaltung des Kulturamtes der Beklagten unter dem Motto „Festival der Kulturen“ mit ca. 30 Personen, am 9. Oktober 2011 eine Veranstaltung des Jugendtheaters „…“ mit ca. 35 Personen, am 21. Oktober 2011 ein Presseempfang für das „…-Festival“ mit ca. 25 Personen, am 31. Oktober 2011 eine SPD-Veranstaltung mit ca. 40 Personen, am 3. November 2011 eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem gegenüberliegenden „…-Haus“ mit ca. 25 Personen, am 30. November 2011 eine SPD-Veranstaltung mit ca. 35 Personen, am 18. Februar 2012 eine Firmenfeier der Stadtwerke … mit ca. 40 Personen und am 2. März 2012 eine Geburtstagsfeier mit ca. 35 Personen statt. Nach den Angaben des Beigeladenen findet darüber hinaus an jedem 2. Dienstag im Monat eine Veranstaltung der „…“ mit ca. jeweils 25 Personen und an jedem 2. Donnerstag im Monat sowie an jedem 1. Montag im Monat eine gewerkschaftliche Veranstaltung mit ca. 30 Personen statt sowie 14-tägig eine Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters der Beklagten mit wechselnder Teilnehmerzahl.

Aufgrund der dargelegten Angaben des Beigeladenen kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Betrieb des Bistros in der Hauptsache der Versorgung des maßgeblichen Gebietes in oben genanntem Sinne dient.

2.1.2 Bei der genehmigten Papiermanufaktur handelt es sich auch nicht um einen der Versorgung des Gebietes dienenden nicht störenden Handwerksbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.

Nach den Angaben des Beigeladenen in der Betriebsbeschreibung vom 17. März 2011 werden in der Papiermanufaktur handgeschöpfte Büttenpapiere hergestellt. Die Öffnungszeiten der Manufaktur ergeben sich aus vorheriger telefonischer Vereinbarung und in Absprache mit der „…“.

Danach ist bereits fraglich, ob es sich bei der Papiermanufaktur überhaupt um einen Handwerksbetrieb handelt. Aber selbst wenn man vom Vorliegen eines Handwerksbetriebes ausginge, dient dieser ersichtlich nicht der Versorgung des Gebietes im Sinne des § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO.

2.1.3 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Vorhaben nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht allgemein zulässig sind.

2.2 Gleichwohl ist ein Verstoß gegen den drittschützenden Gebietserhaltungsanspruch zu verneinen.

Aus dem Umfang des materiellen Anspruchs des Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart, der darauf gerichtet ist, Vorhaben zu verhindern, die weder allgemein noch ausnahmsweise in einem Baugebiet zulässig sind, ergibt sich, dass eine Verletzung nachbarlicher Rechte nur vorliegen kann, wenn auch die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit des Vorhabens nicht gegeben sind. Das gilt auch dann, wenn eine Ausnahme im angefochtenen Genehmigungsbescheid – wie im vorliegenden Fall – nicht ausdrücklich ausgesprochen ist (vgl. BayVGH vom 30.4.2008 Az: 15 ZB 07.2914).

Vorliegend ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Bistro bzw. der Papiermanufaktur, so wie sie Gegenstand der Baugenehmigung sind, um ausnahmsweise zulässige sonstige nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne des § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO handelt.

Die Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht störenden Gewerbebetrieben im Sinne des § 4 Abs. 3 BauNVO gehört, ist in aller Regel nicht anhand der konkreten Verhältnisse des jeweiligen Betriebes vorzunehmen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BayVGH vom 8.5.2000 Az: 1 B 97.2860 m.w.N.). Es ist also danach zu fragen, ob das Vorhaben bei der gebotenen abstrakten und generellen Betrachtungsweise ein gebietsinadäquates Störpotential aufweist. Die Bewohner des Gebietes dürfen nicht erheblichen Lärm- und Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein. Ob dies der Fall ist, ist grundsätzlich anhand der Vorgaben des Immissionsschutzrechtes zu beurteilen. Da bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung ein anlagentypisches Gefährdungspotential zu prüfen ist, es bauplanungsrechtlich aber auf ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störpotential ankommt, wird in Fällen der Atypik des jeweiligen Betriebes eine Ausnahme der Gestalt zu machen sein, dass Anlagen, die als Anlagentyp aufgrund ihres Störpotentiales dem jeweiligen Baugebiet typischerweise nicht entsprechen, unter der Voraussetzung dennoch zulässig sind, dass sie vom üblichen Erscheinungsbild des betreffenden Anlagentyps dergestalt abweichen, dass nach der Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und die Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist. Bei der Bestimmung der Atypik ist dabei auf die konkrete Art des Betriebes, die nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist, abzustellen (vgl. Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 6 BauNVO Rd.Nrn. 24 ff.).

2.1.1 Das Bistro ist ausnahmsweise zulässig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

3.1.1.1 Die ausnahmsweise Zulassung des Bistros als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO scheidet nicht bereits deshalb aus, weil die Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften explizit in § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO geregelt ist. Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass die ausdrücklich auf Schank- und Speisewirtschaften bezogene speziellere Regelung deren Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten abschließend regele, so dass die Zulassung von Schank- und Speisewirtschaften, die nicht der Versorgung dieses Gebietes dienen, von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erfasst werden (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 4 Rd.Nr. 118 m.w.N.). Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung geht dagegen davon aus, dass eine Schank- und Speisewirtschaft, die nicht lediglich der Gebietsversorgung dient, ein sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sein kann (vgl. OVG NRW vom 16.3.2005 Az: 10 B 1350/04; OVG Berlin-Brandenburg vom 28.6.2010 OVG 10 S 46.09). Die erkennende Kammer erachtet es jedenfalls in den Fällen, in denen es sich um einen atypischen Fall einer Schank- und Speisewirtschaft handelt, als sachgerecht, anzunehmen, dass zumindest in diesem Fall § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO keine abschließende Regelung enthält und eine solche atypische Schank- und Speisewirtschaft ausnahmsweise als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden kann, auch wenn er nicht lediglich der Gebietsversorgung dient.

2.1.1.2 Bei dem Bistro des Beigeladenen handelt es sich um einen solchen atypischen Betrieb. So wie sich die Nutzung des Bistros nach den Angaben des Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren darstellt, bietet der Beigeladene die Räumlichkeit zur Nutzung für private und öffentliche Veranstaltungen unterschiedlichen Charakters wie z.B. private Geburtstagsfeiern, Kulturveranstaltungen, politische Veranstaltungen etc. an. Der typische Besucher einer Schank- und Speisewirtschaft, der diese, gleichgültig ob als Anwohner oder Tourist, tut dies in erster Linie zu dem Zweck, dort zu speisen oder jedenfalls Getränke zu sich zu nehmen. Dieser typische Besucher einer Schank- und Speisewirtschaft spielt im Betriebskonzept des Beigeladenen ersichtlich keine Rolle. Er hat selbst in seinem Schreiben an das Gericht vom 27. April 2012 ausgeführt, es habe sich bereits kurz nach der Betriebseröffnung gezeigt, dass sich allenfalls drei bis fünf solcher Gäste täglich in das Bistro „verirren“ würden. Bei dem Betrieb des Beigeladenen handelt es sich eher um einen Veranstaltungsraum, der zu verschiedenen Anlässen angemietet werden kann und bei dem der Zweck der jeweiligen Veranstaltung, nicht aber das zu sich nehmen von Speisen und Getränken im Vordergrund steht. Der Beigeladene hat selbst angegeben, dass in der Küche des Bistros, die sich in Größe und Ausstattung nicht wesentlich von der Küche eines Privathaushaltes unterscheidet, lediglich einfache kalte Speisen zubereitet werden können und im Übrigen gegebenenfalls bereits fertig zubereitete Speisen von einem Catering-Service angeliefert werden.

2.1.1.3 Für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung ist daher nicht auf das anlagentypische Gefährdungspotential einer Schank- und Speisewirtschaft abzustellen, sondern darauf, ob die Nutzung gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt. In qualifiziert beplanten Bereichen nach § 30 Abs. 1 BauGB findet das Gebot der Rücksichtnahme über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind in einem Baugebiet ihrer Art nach Ansicht zulässige Vorhaben dann unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belastungen oder Störungen ausgesetzt werden. Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, zurückzugreifen.

Auflagen, die zur Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte der TA-Lärm verpflichten, sind dabei geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die maßgebliche Erheblichkeitsgrenze nicht überschreiten (vgl. BayVGH vom 30.7.2008 Az: 15 B 08.265).

Gemessen an diesen Vorgaben verstößt die streitgegenständliche Nutzung in Bezug auf für den Kläger unzumutbare Lärmimmissionen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Nach Nr. 6.1.d der TA-Lärm betragen die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten tagsüber, also zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr, 55 dB(A) und nachts, also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, 40 dB(A). Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Diese Richtwerte hat die Beklagte in vollem Umfang in die Auflage Nr. II.6 ihres Bescheides übernommen, in der festgesetzt wird, dass der Beurteilungspegel bzw. kurzzeitige Geräuschspitzen des beim Betrieb entstehenden Lärms zusammen mit allen anderen Anlagen auf dem Betriebsgelände und mit dem Lärm anderer Betriebe die genannten Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft nicht überschreiten dürfen. Soweit Nr. 6.2. der TA-Lärm regelt, dass bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden für den Beurteilungspegel für betriebsfremde schutzbedürftige Räume nach DIN 4109 unabhängig von der Lage des Gebäudes in einem der in der Baunutzungsverordnung ausdrücklich genannten Gebietsarten tagsüber 35 dB(A) bzw. nachts 25 dB(A) und einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen diese Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten dürfen, hat die Beklagte in der Auflage Nr. II.5 ihres Bescheides ausdrücklich festgesetzt, dass die genannten Lärmimmissionsrichtwerte in Wohnungen, die mit dem Betrieb des Beigeladenen baulich verbunden sind, nicht überschritten werden dürfen. Das Gebäude des Klägers auf dem Grundstück … und das Gebäude auf dem Baugrundstück Fl.Nr. … sind im Bereich der südlichen Hälfte der gemeinsamen Grundstücksgrenze unmittelbar zusammengebaut, während sie im Bereich der nördlichen Hälfte der gemeinsamen Grundstücksgrenze durch den kleinen auf dem Baugrundstück liegenden Innenhof voneinander getrennt sind. Die von dem Kläger geltend gemachte Beeinträchtigung durch von dem Betrieb des Bistros ausgehenden Lärmimmissionen an seinem Wohngebäude ergibt sich unter anderem aus dieser Innenhofsituation, aufgrund derer sich die Fenster des Gebäudes des Baugrundstückes, in dessen Erdgeschoss das Bistro betrieben wird und die Fenster des Gebäudes des Klägers, das ab dem 1. Stockwerk zu Wohnzwecken genutzt wird, in einem relativ kurzen Abstand gegenüber liegen. Gleichwohl ist nicht davon auszugehen, dass eine Einhaltung der in den Auflagen festgesetzten Immissionsgrenzwerte bei einem ordnungsgemäßen Betrieb des Bistros von vorne herein nicht möglich ist. Diesbezüglich ist zunächst einmal festzustellen, dass der Innenhof von der streitgegenständlichen Baugenehmigung nicht umfasst ist. Soweit der Kläger geltend macht, dass von der Nutzung des Innenhofes im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bistros erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen, z.B. der Innenhof bei Veranstaltungen als Freifläche oder von sich laut unterhaltenden Personen, zum Rauchen genutzt worden sei, ist eine solche Nutzung von der streitgegenständlichen Genehmigung – auf die im Rahmen der Nachbarklage maßgeblich abzustellen ist – nicht umfasst. Aus dem Rot-Eintrag in den zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachten und mit einem Prüfungsvermerk versehenen Planunterlagen ergibt sich eindeutig, dass der Innenhof nicht Gegenstand der Baugenehmigung ist. Soweit der Innenhof bei Veranstaltungen ungenehmigt genutzt wird, wird der Kläger daher seine Nachbarrechte insoweit in einem Verfahren auf bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten durchzusetzen haben. Gleiches gilt im Ergebnis, soweit der Kläger geltend macht, dass die mit den Veranstaltungen einher gehenden Lärmbelästigungen in erheblichem Umfang dadurch noch verstärkt würden, dass bei den Veranstaltungen häufig zu Lüftungszwecken bzw. um das Betreten des Innenhofes zu ermöglichen, die an den Innenhof angrenzenden Fenster im Erdgeschoss bzw. die Terrassentür geöffnet seien. Die Verpflichtung des Beigeladenen, bei Veranstaltungen gegebenenfalls Fenster und Türen geschlossen zu halten, ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger verpflichtet ist, beim Betrieb des Bistros die in Nr. II.5 und Nr. II.6 festgesetzten Richtwerte einzuhalten. Darüber hinaus hat die Beklagte in Nr. II.2 dem Beigeladenen ausdrücklich zur Auflage gemacht, dass durch entsprechende bauliche Maßnahmen (z.B. entsprechende Ausführungen der baulichen Umfassungen, Wände, Decken, Türen, Tore, Fenster, Lichtbänder, Lüftungsöffnungen, Abschirmmaßnahmen usw.) dafür zu sorgen ist, dass die zulässigen Lärmimmissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Auch dürfen nach Nr. II.3 lärmerzeugende Arbeiten nur bei geschlossenen Türen, Toren und Fenstern durchgeführt werden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch bei geschlossenen Fenstern und Türen zum Innenhof hin die festgesetzten Immissionsrichtwerte von vorne herein nicht eingehalten werden können, haben sich im gerichtlichen Verfahren nicht ergeben. Soweit der Kläger geltend macht, ein zum Innenhof gelegener Abluftventilator verursache ebenfalls erhebliche Lärmbelästigungen, hat sich anlässlich des Augenscheinstermins herausgestellt, dass es sich dabei um die Entlüftung der Toilette handelt. Soweit es diesbezüglich tatsächlich zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen durch den Ventilator kommen sollte, kann davon ausgegangen werden, dass diese durch entsprechende bauliche Maßnahmen im Sinne der Auflage Nr. II.2 zumindest auf ein zumutbares Maß reduziert werden können. Auch insoweit ist der Kläger gegebenenfalls auf ein Verfahren auf bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten zu verweisen.

Soweit der Kläger auch Geruchsbelästigungen durch die Abluftführung der Küchenabluft geltend macht, hat sich dies so anlässlich des Augenscheinstermins nicht bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Küchenabluft durch technische Einrichtungen in den Innenhof abgeleitet wird, haben sich nicht ergeben. Soweit die Toiletten zum Innenhof hin entlüftet werden, ist eine konkret unzumutbare Geruchsbeeinträchtigung nicht hinreichend belegt. Jedenfalls tragen die Auflagen Nr. II.7 und Nr. II.8 den Interessen des Klägers insoweit ausreichend Rechnung. Nach der Auflage Nr. II.7 ist durch entsprechende Abluftführung dafür zu sorgen, dass es in der Nachbarschaft nicht zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen kommt. Dazu ist der Küchendunst an der Entstehungsstelle (Herd, Grill, Backofen usw.) zu erfassen und über einen Fettfilter senkrecht über Dach in die freie Windströmung abzuleiten (d.h. Abgaskaminhöhe: 1 m über Firsthöhe der Wohngebäude in 15 m Umkreis; Austrittsgeschwindigkeit möglichst 7 m/s). Abgesehen davon, dass die Küche des Bistros gar nicht so ausgestattet ist, dass es zu größeren Geruchsbelästigungen kommen könnte, ist durch die Auflage Nr. II.7 aber nicht nur ein ausreichender Schutz vor Küchendunst gewährleistet, sondern verpflichtet die allgemeine Formulierung in Satz 1 der Auflage den Betreiber auch dazu, dafür zu sorgen, dass es in der Nachbarschaft auch nicht zu anderen unzumutbaren Geruchsbelästigungen als Küchendunst kommt. Sollte es bei der Nutzung, so wie sie tatsächlich betrieben wird, daher tatsächlich zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen am Anwesen des Klägers kommen, ist dieser angesichts der in dem Bescheid festgesetzten Auflagen auch insoweit auf die Durchsetzung seiner Rechte im Wege eines bauaufsichtlichen Einschreitens der Beklagten zu verweisen.

2.1.1.4 Die Nutzung als Bistro ist auch im Übrigen ausnahmefähig. Sie ist insbesondere nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig, da sie nicht nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widerspricht.

Ausnahmsweise zulässige Anlagen können nach ihrer Anzahl der Eigenart des konkreten Baugebietes widersprechen. Eine in einem Baugebiet lediglich ausnahmsweise zulässige Anlage ist unzulässig, wenn es ansonsten zu einer Häufung solcher Anlagen in der maßgeblichen näheren Umgebung käme. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar befindet sich in unmittelbarer Nähe des Bistros, in dem nördlich der Straße „…“ festgesetzten Mischgebiet, eine Gaststätte. Eine unzulässige Häufung kann darin, gerade auch im Hinblick darauf, dass das Gebiet im Stadtkern liegt, nicht gesehen werden.

Das Bauvorhaben widerspricht auch nicht nach seiner Lage der Eigenart des Baugebietes. Mit der Lage ist der Standort der baulichen Anlage gemeint. In dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet im Bereich zwischen der „…gasse“ im Osten und der Straße „…“ im Westen sowie der „…straße“ im Süden befinden sich im Erdgeschoss sämtlicher dort vorhandener Gebäude gewerbliche Nutzungen (Fl.Nr. …: Fahrradhandel; Fl.Nr. …: Versicherungsbüro; Fl.Nr. … (Grundstück des Klägers): Atelier, Zubehör für Drucker; Fl.Nr. …: Frisör; Fl.Nr. …: Buchbinderei; Fl.Nr. …: gewerblich, Leerstand; Fl.Nr. …: Geschenke, Esoterik). Es ist trotz der in den Obergeschossen vorhanden Wohnnutzung daher nicht ersichtlich, dass die Lage des Bistros in einem Widerspruch zur Eigenart der Bebauung steht.

Das Vorhaben widerspricht auch nicht nach seinem Umfang der Eigenart der näheren Umgebung. Seine Nutzfläche fällt quantitativ im Vergleich zu den in der Umgebung im Erdgeschoss vorhandenen gewerblichen Nutzungen nicht aus dem Rahmen.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das maßgebliche Gebiet durch das Bistro in den Abend- und Nachtstunden eine Prägung erfährt, die dem Gebietscharakter widerspricht. Das ergibt sich trotz der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets bereits daraus, dass dieses räumlich kleinteilige Gebiet von einem Mischgebiet umschlossen wird. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Anwesen des Klägers im Stadtkern der Beklagten liegt und trotz der festgesetzten Nutzung eine entsprechende Prägung erfährt.

Schließlich widerspricht auch nicht die Zweckbestimmung der Anlage der Eigenart des Gebietes. Es ist nicht ersichtlich, dass mit dem Bistro im Erdgeschoss des Gebäudes eine Nutzung zugelassen würde, die sich im vorliegenden Fall nach ihrer Eigenart nicht mehr in das vorhandene Nebeneinander von gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss und Wohnnutzung in den Obergeschossen einfügen würde.

Auch eine Gesamtbetrachtung der einzelnen Tatbestandsmerkmale führt nicht zu einer qualitativen Unzulässigkeit des Vorhabens. Es besteht insbesondere nicht die Gefahr, dass das Wohngebiet durch die Zulassung des Vorhabens seinen Gebietscharakter verlieren würde.

3.1.2 Die Papiermanufaktur ist ebenfalls ausnahmsweise zulässig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

3.1.2.1 Nach Art und Umfang handelt es sich bei der Papiermanufaktur nicht um den typischen Fall eines Handwerks- bzw. Gewerbebetriebes im Sinne des § 4 Abs. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Nach dem Betriebskonzept des Beigeladenen vom 17. März 2011 werden in der Papiermanufaktur handgeschöpfte Büttenpapiere hergestellt. Die Papiermanufaktur dient in erster Linie dazu, die Kunst der Papierschöpferei interessierten Besuchern vorzustellen. Die Vorführung der Herstellung von Büttenpapier findet nach den Angaben des Klägers in der Betriebsbeschreibung nur nach telefonischer Vereinbarung statt. Nach den anlässlich des Augenscheinstermins gewonnenen Erkenntnissen ist der Bereich der Papiermanufaktur unmittelbar in den Gaststättenbereich integriert und besteht lediglich aus einigen historischen Druckwerkzeugen, z.B. einem Holzfass und einer historischen Druckerpresse.

3.1.2.2 Ein erhebliches Störpotential, das am Anwesen des Klägers zu unzumutbaren Lärm- und Geruchsimmissionen führen könnte, ist angesichts von Art und Umfang der Arbeiten, die in der Papiermanufaktur im Wesentlichen bei Schauveranstaltungen für interessierte Besucher durchgeführt werden, nicht erkennbar.

3.1.2.3 Die Papiermanufaktur ist auch nicht im Übrigen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Einzelfall unzulässig. Sie widerspricht nicht nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes zumal das Erdgeschoss der Gebäude in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet durchgehend zu gewerblichen Zwecken genutzt wird.

4. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Nachbarklage in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da er einen Antrag gestellt und sich am Prozesskostenrisiko beteiligt hat.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. II.9.7.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs.