OLG München, Urteil vom 10.05.2012 - 29 U 515/12
Fundstelle
openJur 2012, 122896
  • Rkr:

1. Die Pressefreiheit eines Zeitschriftenverlegers kann verletzt werden, wenn ihm die Veröffentlichung von Werbeanzeigen untersagt wird, für die der Werbende den Schutz der Meinungsfreiheit genießt. ...


BGH
vom 22.05.1989 - II ZR 206/88
BVerfG
vom 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
BGH
vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03

1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfass ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 GG