VG Ansbach, Urteil vom 24.05.2012 - AN 5 K 11.02156
Fundstelle
openJur 2012, 122781
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Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am … geborene Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am …. … 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 ab, stellte jedoch nach Verpflichtung mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Januar 2003 (AN 4 K 02.32844) mit Bescheid vom 27. Februar 2003 fest, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Am 20. März 2003 wurde dem Kläger daraufhin eine bis 19. März 2004 gültige Aufenthaltsbefugnis erteilt, die am 9. März 2004 bis 20. März 2005 verlängert wurde.

Mit Bescheid vom 2. August 2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 27. Februar 2003 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 23. November 2004 (AN 4 K 04.31359) ab. Am 1. März 2005 erteilte die Stadt … dem Kläger (nach Auffassung der Beklagten rechtswidrig) eine bis zum 10. November 2006 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 AufenthG.

Am …heiratete der Kläger in … die deutsche Staatsangehörige …. Am… 2006 erteilte der Landkreis … dem Kläger eine bis zum … 2009 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, die die Beklagte am 15. Oktober 2009 bis 5. November 2012 verlängerte.

Aus der Ehe gingen bislang die am … geborene Tochter … und der am … geborene Sohn …, hervor, die beide ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Am 19. August 2010 beantragte der Kläger die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Er gab seine Anschrift mit …-…-Straße … (bei …-…), …, die seiner beiden Kinder mit …, …, an. Zu der Ehefrau des Klägers enthält der Antrag keine Angaben. Seinen monatlichen Nettoverdienst gab er mit 1.000,00 EUR an.

Die Bevollmächtigte des Klägers teilte mit Schriftsatz vom 16. Juli 2011 mit, dass sich der Kläger gegenüber dem Jugendamt bzw. seiner Ehefrau verpflichtet habe, Unterhalt in Höhe des zu gewährenden Unterhaltsvorschusses zu zahlen und dieser Verpflichtung auch nachkomme. Seine aktuelle Adresse laute … Straße …, …. … (bei …). Aus einer beigefügten Bestätigung des Jobcenter … vom 21. März 2011 ergibt sich, dass sich der Kläger verpflichtet hat, ab März 2011 monatlich je Kind 133,00 EUR zu zahlen. Das Jobcenter … teilte der Beklagten mit Schreiben vom 8. September 2011 mit, dass die Ehefrau und die Kinder des Klägers am 1. September 2011 in die … umgezogen sind. Das gegen den Kläger wegen Erschleichung einer Aufenthaltsgenehmigung eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft …-… unter dem 12. Oktober 2011 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ab. Den Gründen ist zu entnehmen, dass das vom Kläger durchschnittlich erzielte Einkommen (April bis Juni 2011) von monatlich 1.266,83 EUR netto zwar grundsätzlich ausreiche, um den Bedarf des Klägers zu decken, nicht aber um dessen Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kindern und seiner Ehefrau zu erfüllen. Diese seien auf den Bezug von öffentlichen Mitteln angewiesen und bezögen laufende Leistungen nach dem SGB II. Durch den vom Kläger gezahlten Unterhalt in Höhe von 133,00 EUR je Kind erfülle der Kläger seine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht. Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sei deshalb nicht erfüllt. Diese Regelung habe Vorrang vor § 28 Abs. 2 AufenthG mit der Folge, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in der Regel zu versagen sei. Besondere, atypische Umstände, die so bedeutsam wären, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigten oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts geboten erscheinen ließen, lägen nicht vor. Es sei auch kein Ausnahmetatbestand ersichtlich. Auch eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG komme nicht in Betracht, da auch hier die Sicherung des Lebensunterhalts Voraussetzung sei.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 21. November 2011 hat der Kläger Klage gegen die Stadt … zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhoben und beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Oktober 2011 zu verpflichten, den Kläger antragsgemäß zu verbescheiden.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der Kläger nunmehr noch eine Nebentätigkeit auf 400,00 EUR Basis aufgenommen habe. Er dürfe nicht schlechter gestellt werden, weil er verheiratet sei, bzw. weil er getrennt lebe. Ebenso dürften ihm bedarfserhöhende Entscheidungen seiner Ehefrau, die nun mit den Kindern in eine teurere Wohnung umgezogen sei (Erhöhung der Unterkunftskosten von 457,00 EUR auf 655,70 EUR), auf die er keinen Einfluss habe, nicht zum Nachteil gereichen. Unter Zugrundelegung der ehelichen Lebensumstände und der Regelsätze nach SGB II betrage der Bedarf der Familie 1.542,20 EUR. Das Kindergeld betrage 386,00 EUR. Mit dem Kindergeld ergebe sich ein Familieneinkommen in Höhe von 1.634,82 EUR und übersteige somit den Mindestbedarf. Wenn die Eheleute ihre eheliche Gemeinschaft nicht aufgehoben hätten, würde das Einkommen jedenfalls mit dem Kinderzuschlag, der bei der Anrechnung öffentlicher Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhaltes gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG ausdrücklich außer Betracht bleibe, auch für die teurere Wohnung genügen. Darüber hinaus bleibe es nicht nachvollziehbar, wenn das Jugendamt in Anlehnung an das Unterhaltsvorschussgesetz den Kindesunterhalt mit 133,00 EUR pro Kind festsetze und das Ausländeramt dies nicht als Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht anerkenne. Wenn der Kläger nicht verheiratet wäre, bestünde gegenüber der Mutter seiner Kinder gar keine Unterhaltspflicht, da das jüngere Kind die Altersgrenze von drei Jahren überschritten habe und außerdem die Mutter vor den Geburten nicht erwerbstätig gewesen sei.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf den Inhalt des Bescheides verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass die Lebensunterhaltssicherung des Ausländers voraussetze, dass er seine Unterhaltspflichten gegenüber den in Deutschland lebenden Familienangehörigen erfüllen könne. Die Einbeziehung der Unterhaltspflichten des Ausländers ergebe sich auf Grund gesetzes- und rechtssystematischer Auslegung (Nr. 2.3.2 AufenthG - VwV). Darüber hinaus unterliege der Ausländer ebenso wie ein Deutscher den unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen des BGB. Die Geltung dieser Jedermannpflicht werde auch im Aufenthaltsgesetz vorausgesetzt (Nr. 2.3.2.2 AufenthG - VwV).

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2012 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Der Vertreter der Beklagten erklärte, dass die Beklagte davon ausgehe, dass zwischen dem Kläger und seinen deutschen Kindern eine familiäre Lebensgemeinschaft bestehe. Die Bevollmächtigte des Klägers und der Vertreter der Beklagten wiederholten die schriftlich gestellten Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an den Kläger zu Unrecht abgelehnt, denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist dem ausländischen Familienangehörigen eines Deutschen im Sinne von § 28 Abs. 1 AufenthG in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis liegen hier vor. Der Kläger ist seit 6. November 2006 ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und kann sich, wovon sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte, auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen. Es liegt kein Ausweisungsgrund vor und die familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seinen beiden deutschen Kindern besteht trotz des Auszugs des Klägers aus der Familienwohnung fort. Davon geht, wie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt wurde, auch die Beklagte aus.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 16.8.2011, 1 C 12/10, NVwZ-RR 2012, 330) neben den dort genannten Voraussetzungen aber auch das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Der Lebensunterhalt eines Ausländers im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG ist dabei (wenn der Ausländer zusammen mit seinen Angehörigen in einem Haushalt lebt) nicht schon dann gesichert, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist (BVerwG, U. v. 16.11.2010, 1 C 21.09, NVwZ 2011, 829). Vielmehr sind in diesem Fall für die Berechnung, ob ein Anspruch auf öffentliche Leistungen besteht, grundsätzlich die sozialrechtlichen Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 SGB II maßgeblich (BVerwG, U. v. 16.8.2011, a.a.O.).

Eine Bedarfsgemeinschaft in diesem Sinne bildet der Kläger nach seinem Auszug aus der Familienwohnung jedoch weder mit seiner deutschen Ehefrau noch mit seinen deutschen Kindern, obwohl im Verhältnis des Klägers zu seinen Kindern, wie bereits dargelegt, weiterhin vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen ist.

Bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann bezüglich der außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen zwar nicht auf den Begriff der Bedarfsgemeinschaft zurück gegriffen werden, jedoch müssen in diesem Zusammenhang regelmäßig deren Unterhaltsansprüche selbst dann einkommensmindernd Berücksichtigung finden, wenn diese noch nicht tituliert sind (BVerwG, U. v. 7.4.2009, 1 C 17/08, NVwZ 2010, 262; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 6.3.2012, OVG 11 N 34.11, <juris>). Die Vorgehensweise der Beklagten, die Unterhaltsansprüche der außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen des Klägers bei Prüfung, ob der Lebensunterhalt des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist, in die Berechnung einzubeziehen, ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Jedoch ist die Beklagte zu Unrecht davon ausgegangen, dass im Fall des Klägers keine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt. Von einer solchen Ausnahme ist bei besonderen, atypischen Umständen auszugehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (BVerwG, U. v. 16.8.2011, a.a.O.; U. v. 26.8.2008, 1 C 32.07, BayVBl 2009, 153). Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, U. v. 16.8.2011, a.a.O.). Besondere Umstände, die eine Ausnahme vom Regelfall begründen, liegen hier in der Tatsache, dass das Einkommen des Klägers nach den Feststellungen der Beklagten ausreicht, seinen eigenen Lebensunterhalt zu sichern, und die Bedarfslücke nur durch den Unterhaltsbedarf seiner deutschen Ehefrau und seiner beiden deutschen Kinder entsteht. Für die Ehefrau und die Kinder bedeutet die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an ihren Ehemann bzw. ihren Vater aber keine Verfestigung des Aufenthalts, da sie als Deutsche ohnehin Anspruch auf dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik haben.

Der Auffassung der Beklagten, dass gegenüber dieser vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. August 2011 (a.a.O.) bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft festgeschriebenen Betrachtungsweise bei Angehörigen, die außerhalb der häuslichen Gemeinschaft leben, eine Abweichung gerechtfertigt sei, kann nicht gefolgt werden, weil sich bei den beiden Konstellationen im Hinblick auf die Verfestigung des Aufenthalts der (deutschen) Angehörigen kein Unterschied feststellen lässt. Ob der Kläger trotz seines Auszuges aus der Familienwohnung mit seinen beiden Kindern weiter eine familiäre Lebensgemeinschaft bildet, ist nur im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von entscheidender Bedeutung. Bei der Prüfung des gesicherten Lebensunterhaltes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist dieser Gesichtspunkt nicht erheblich. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 28. September 2004 (1 C 10/03, NVwZ 2005, 460), auf das im Urteil vom 16. August 2011 ausdrücklich verwiesen wird, ausgeführt, dass einem Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG 1990 dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG 1990 mit der Begründung versagt werden darf, dass seine in Deutschland (Anm.: dort mit ihm nicht in Haushaltsgemeinschaft) lebenden Eltern Sozialhilfe beziehen, wenn die Eltern ein eigenes Aufenthaltsrecht besitzen, das vom Aufenthaltsstatus des Sohnes unabhängig ist und im Urteil vom 16. August 2011 (a.a.O.) betont, dass der gleiche Gedanke dort eine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erforderlich machte, weil in diesem Fall die allgemeine Regel nicht greift, dass die Verfestigung des Aufenthalts eines Mitglieds der auf Sozialleistungen angewiesenen Bedarfsgemeinschaft zu einer zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte führt und daher der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegensteht. Eine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist deshalb bei der gegebenen Konstellation auch in den Fällen zu machen, in denen der Ausländer, wie hier, mit seinen deutschen Angehörigen keine Bedarfsgemeinschaft bildet, denn der entscheidende Gesichtspunkt ist der Umstand, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an den Kläger für seine deutsche Frau bzw. seine deutschen Kinder keine Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben können.

Da der Kläger mit seinem Einkommen nach den Berechnungen der Beklagten seinen eigenen Lebensunterhalt sicherstellen kann, hat er einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2011 war deshalb aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der Kosten war das urteil gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Vollstreckungsabwendungsbefugnis beruht auf § 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).