Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2012 - 11 CS 12.420
Fundstelle openJur 2012, 122740
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller fuhr mit einem Pkw am 24. März 2006 unter Einwirkung von 1,7 µg/L THC und am 5. April 2006 unter Einwirkung von 4,9 µg/L THC. Laut polizeilichem Ermittlungsbericht vom 5. April 2006 gab der Antragsteller an, täglich vor dem Einschlafen eine Bong mit Marihuana zu rauchen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck entzog dem Antragsteller mit Strafbefehl vom 13. Juli 2006 die Fahrerlaubnis wegen eines Vergehens der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr. Die verhängte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis endete am 12. März 2007.

Am 29. Juni 2007 erhielt der Antragsteller eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B, ausgestellt am 18. Juni 2007 in Lovosice; im Feld 8 dieses Führerscheins ist als Wohnort Trebenice eingetragen. Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis übersandte die Kreisstaatsanwaltschaft Litomerice auf Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I mit Schreiben vom 20. Juli 2009 eine Kopie der Akte, „die vom Stadtamt Lovosice in der Sache der Führerscheinausstellung an den Antragsteller angelegt wurde“ sowie einen Aktenvermerk des Polizeikommissars über eine von einer Zeugin abgegebene Erklärung. Auf nahezu allen Dokumenten dieser Führerscheinakte ist der Wohnsitz des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Laut einer der Akte beiliegenden Bestätigung des Stadtamtes von Lovosice vom 24. April 2009 ergebe sich aus der Erfassungskarte des Antragstellers, dass dieser mit Aufenthalt in Trebenice, K…, Kreis Litomerice, gemeldet sei. Es folgen zwei Bestätigungen der Pension K…, wonach der Antragsteller seit 23. April 2007 in dieser Pension wohne. Aus dem Aktenvermerk der tschechischen Polizei über eine Vernehmung der Pensionsinhaberin zu diesen beiden Bestätigungen (Übernachtungsbescheinigungen) ergibt sich, dass eine Aufenthaltsdauer des Antragstellers nicht genannt werden konnte, da das Übernachtungsbuch nicht aufgefunden werden konnte.

Bei der gerichtlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung am 9. November 2009 stellte die Polizei im Fahrzeug des Antragstellers eine Studienbescheinigung der tschechischen "Agentura …" sicher. Der Antragsteller habe hierzu erklärt, Buchhandel bzw. Buchhaltung studiert zu haben. Das Abschlusszeugnis habe er nicht da, den Rest habe er vernichtet. Er sei nur am Wochenende in Tschechien gewesen; gemeldet sei er dort nicht gewesen. Die aufgefundene Studienbescheinigung vom 14. Juni 2007 bestätigt dem Antragsteller (mit ständigem Wohnsitz in E…/BRD) Teilnehmer des Requalifikationsstudiums "tschechisch-deutsche Buchführung" mit einer Studiendauer von zwölf Monaten zu sein. Er studiere seit 1. September 2006.

Das Landgericht München II verurteilte den Antragsteller mit Urteil vom 16. Juli 2010 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tattag 19.11.2008). Der Antragsteller habe zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik gehabt. Das ergebe sich aus der tschechischen Führerscheinakte und seinen eigenen Angaben, wonach er sich zum Zwecke des Erwerbs einer Fahrerlaubnis unter Vermeidung der erforderlichen MPU lediglich vier Wochen in der Tschechischen Republik aufgehalten, dort sieben Fahrstunden absolviert und insgesamt 1.200 € inklusive einer Prüfung bezahlt habe.

Das Oberlandesgericht München verwarf mit Beschluss vom 23. Mai 2011 die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts München II von 16. Juli 2010. Die Hinweise des Antragstellerbevollmächtigten auf in den Strafakten enthaltene Dokumente zu einem Studienaufenthalt des Antragstellers in Tschechien seien unbehelflich. Im Übrigen habe das Landgericht Beweiserkenntnisse nur aus im Wege der Rechtshilfe übersandten tschechischen Urkunden gewonnen. Der Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ergebe sich aus vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen, die im Weg der Rechtshilfe eingeholt worden seien. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Mit Bescheid vom 23. November 2011 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, den am 18. Juni 2007 ausgestellten tschechischen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Behörde zur Eintragung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland vorzulegen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet und ein Zwangsgeld angedroht.

Am 1. Dezember 2011 erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 23. November 2011 zum Verwaltungsgericht München und stellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der Antragsteller habe anlässlich eines berechtigten Aufenthalts (Studium) in der Tschechischen Republik eine Führerscheinprüfung abgelegt. Nach EU-Recht seien ausländische EU-Führerscheine nur bei zwei Ausnahmefällen nicht anzuerkennen, nämlich bei einer Verletzung des Wohnsitzerfordernisses und bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis während einer laufenden Führerscheinsperre. Beide Voraussetzungen lägen hier nicht vor. In der tschechischen EU-Fahrerlaubnis sei ein tschechischer Wohnhort eingetragen. Hinzu komme, dass der Antragsteller ein Studium in der Tschechischen Republik absolviert habe. Damit sei das Wohnsitzerfordernis entfallen. Der Antragsteller habe sich am 3. Oktober 2009 unter Vorlage der aktuellen Auszüge aus dem Verkehrszentralregister einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch die anerkannte Verkehrspsychologin Dr. … unterzogen. Der Antragsteller reichte am 23. Dezember 2011 eine Bestätigung der Stadtverwaltung Lovosice vom 10. November 2011 (in Kopie mit Übersetzung, adressiert an den Bevollmächtigten des Antragstellers) nach, wonach die Fahrerlaubniserteilung an den Antragsteller rechtmäßig gewesen sei; der Antragsteller habe eine Studienbestätigung der Firma … vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 9. Januar 2012 auf, aussagekräftige Unterlagen über das angegebene Studium in Tschechien (Studienbuch, Ausbildungsschwerpunkte und -zeiten, Abschlusszeugnis, etc.) vorzulegen; das erfolgte nicht.

Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Die Erfolgsaussichten der Klage seien offen; voraussichtlich habe eine Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren zu erfolgen. Nach den Erkenntnissen im Strafverfahren und aus den im Wege der Rechtshilfe übersandten tschechischen Urkunden und den Angaben des Klägers im Strafverfahren habe ein tschechischer Wohnsitz des Antragstellers nicht bestanden. Das könne jedoch dahinstehen, da sich der Antragsteller nunmehr darauf stütze, dass er sich zu Studienzwecken in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Es falle auf, dass sich den Antragsunterlagen zur Erteilung des tschechischen Führerscheins kein Aufenthalt zu Studienzwecken entnehmen lasse. Damit könne die Ausstellerbehörde bei der Erteilung des tschechischen Führerscheins auch keine Überprüfung der Studienbescheinigung vorgenommen haben. Die Korrektheit der Bestätigung der tschechischen Ausstellerbehörde Lovosice vom 10. November 2011 sei somit in Zweifel zu ziehen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein tschechischer Wohnsitz in den Führerschein eingetragen worden sei, wenn doch bei einem Studienaufenthalt der ordentliche Wohnsitz im Heimatland verbleibe. Die Hintergründe der Ausstellung dieser Bestätigung seien im Hauptsacheverfahren aufzuklären. Es fehle an einem Nachweis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 EWG, dass sich der Antragsteller zu Studienzwecken tatsächlich für die Dauer von mindestens sechs Monaten in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Es erscheine nicht verständlich, dass der Antragsteller parallel zu seiner Ausbildung als Bäcker noch Zeit gefunden haben solle, um ein Studienjahr bzw. mindestens sechs Monate lang als Student "Buchhandlung" bzw. "tschechisch-deutsche Buchhaltung" zu studieren. Die wegen offener Erfolgsprognose vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung falle nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Gunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses und zu Lasten des privaten Aussetzungsinteresses des Antragstellers aus. Angesichts des sich aus den Akten ergebenden Drogenkonsums des Antragstellers bestehe hinreichender Anlass zu der Annahme, dass aus der aktiven Teilnahme des Antragstellers am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiere, die deutlich über demjenigen liege, das allgemein bestehe. Die Bestätigung der Verkehrspsychologin Dr. … vom 3. Oktober 2009 reiche nicht aus, um nach deutschen Maßgaben (vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV) einen Einstellungswandel zu belegen.

Der Antragsteller ließ Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und zur Begründung vortragen: Zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis an den Antragsteller sei dieser eingetragener Student/Schüler bei der anerkannten Fachschule Agentura … gewesen. Die Ausstellerbehörde in Lovosice habe unter dem 10. Februar 2011 bestätigt, dass die Fahrerlaubnis an den Antragsteller in europarechtlicher Hinsicht und insbesondere hinsichtlich des Wohnsitzes überprüft und der Führerschein rechtswirksam erteilt worden sei. Das Verwaltungsgericht ziehe die Bescheinigungen der tschechischen Schule und der tschechischen Ausstellerbehörde zu Unrecht in Zweifel. Bei letzterer handle es sich um eine unbestreitbare Information der Ausstellerbehörde, die nicht durch subjektive Mutmaßungen und Unterstellungen entkräftet werden könne. Den Fahrerlaubnisinhaber treffe im Rahmen des Verfahrens nach § 28 FeV keine Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhalts. Es komme nicht darauf an, ob sich der Antragsteller tatsächlich sechs Monate zu Studienzwecken in der Tschechischen Republik aufgehalten habe, sondern nur darauf, dass er "korporationsrechtliches Mitglied" einer Schule gewesen sei. Ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis läge selbst dann nicht vor, wenn die Studenteneigenschaft angezweifelt bleibe, weil sich aus dem Führerschein selbst eine unbestreitbare Information hinsichtlich des eingetragenen Wohnorts ergibt.

Der Antragsgegner trat der Beschwerde entgegen.

II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht die Notwendigkeit einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung getroffen, weil es den Ausgang des Hauptsacheverfahrens insbesondere hinsichtlich der Berechtigung der Tschechischen Republik, dem Antragsteller einen Führerschein auszustellen, als offen ansah. Das wird durch die Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt. Es dürfte bereits durch "vom Ausstellerstaat herrührende Informationen" feststehen, dass die Tschechische Republik nicht deshalb berechtigt gewesen ist, dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis zu erteilen, weil er zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik einen Wohnsitz im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG gehabt hätte. Die Berechtigung der Tschechischen Republik, dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis zu erteilen, weil er den Nachweis der Eigenschaft als Student während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten in der Tschechischen Republik (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG) erbracht habe, hat das Verwaltungsgericht als offen angesehen; das sei im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären. Auch das vermag das Beschwerdevorbringen nicht in Frage zu stellen. Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass insoweit die Hauptsache allenfalls offen ist. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung entspricht der Rechtsprechung des Senats.

1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vom 19.5.2011 Az. C 184/10 - Rechtssache Grasser) ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis unter der Geltung der Richtlinie 91/439/EWG nicht anzuerkennen, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Als eine vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Information gilt zunächst die Eintragung im Führerscheindokument selbst. Daneben nennt die zitierte EuGH-Entscheidung als weitere, eine Nichtanerkennung rechtfertigende Erkenntnisquelle die "anderen vom Ausstellermitgliedstaat stammenden unbestreitbaren Informationen"; daraus folgt zunächst, dass der Europäische Gerichtshof Eintragungen in einen EU-Führerschein, die den Schluss auf die Nichterfüllung der Wohnsitzvoraussetzung zulassen, als eine "Teilmenge" der sonstigen vom Ausstellermitgliedstaat stammenden "unbestreitbaren Informationen" ansieht. Eintragungen in einem EU-Führerschein sind mithin der Sache nach unbestreitbare Informationen in diesem Sinn. Nach deutschem Verwaltungsprozessrecht wird der volle Beweis der Beachtung des Wohnsitzerfordernisses im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht, wenn in einem Führerschein in dessen Feld 8 ein im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist. Die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO greift auch bei ausländischen Urkunden. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 2 ZPO kann aber der Beweis der inhaltlichen Unrichtigkeit der im ausländischen Führerschein bezeugten Tatsache geführt werden. EU-Recht steht dem nicht entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat zu keiner Zeit ausgesprochen, dass dem Recht der Europäischen Union ein ungeschriebener Satz des Inhalts innewohnt, demzufolge durch eine solche Eintragung die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG positiv und in einer Weise bewiesen wird, die die Behörden und Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Union als unabänderliches Faktum hinzunehmen haben. Im Urteil vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10) hat der Gerichtshof im Gegenteil nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, wären die Deutschen befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen.

Der Senat hat in Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 26. April 2012 (a.a.O.) im Beschluss vom 3. Mai 2012 Az. 11 CS 11.2795 ausgeführt:

„Der Umstand, dass in dem von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ein im Hoheitsgebiet dieses Landes liegender Ort eingetragen ist, macht, wie aus der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) erschlossen werden muss, eine solche Prüfung nicht entbehrlich. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536/537), auf den hin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) erging, ausdrücklich festgehalten, dass im Führerschein des Klägers jenes Rechtsstreits ein in Tschechien liegender Ort eingetragen war. Gleichwohl wies der Europäische Gerichtshof eingangs der Randnummer 90 des letztgenannten Urteils auf die Verpflichtung (auch) des vorlegenden Gerichts hin, das Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes in der Tschechischen Republik zu prüfen. Die Schlussfolgerung, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs aus der Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den Führerschein jenes Klägers gezogen hatte (dass sich dessen ordentlicher Wohnsitz nämlich im Ausstellermitgliedstaat befunden habe), kennzeichnete der Europäische Gerichtshof ausdrücklich als bloße "Annahme" (EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90, Satz 3). Deutlicher noch als in der deutschen Fassung jener Entscheidung kommt der Rechtsstandpunkt des Europäischen Gerichtshofs, dass die Eintragung im Feld 8 eines ausländischen EU-Führerscheins nicht ohne weiteres die Beachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses beweist, in der englischen und französischen Version jenes Urteils zum Ausdruck; in ihnen wird die Prämisse, die dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs insoweit zugrunde liegt, als "Hypothese" bezeichnet ("It is apparent, in that respect, from the order for reference, that the latter is based on the hypothesis that the condition of normal residence in the territory of the Member State which issued the driving licence has been complied with."; "Il ressort, à cet égard, de la décision de renvoi que celle-ci est fondée sur l'hypothèse selon laquelle la condition de résidence normale sur le territoire de l'État membre ayant délivré le permis de conduire a été respectée."). Auch die Urteilsfassungen in den meisten anderen romanischen Sprachen charakterisieren den Schluss aus der Eintragung eines im Ausstellermitgliedstaat liegenden Ortes in einem EU-Führerschein auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des "ordentlichen Wohnsitzes" als Hypothese; die spanische Version spricht insoweit von einem "supuesto" ("Annahme").

Grundlagen der vorzunehmenden Prüfung haben ausweislich der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) die in der Randnummer 48 der gleichen Entscheidung erwähnten Erkenntnisquellen zu sein. Damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG; Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) durchbrochen werden darf, müssen deshalb nach wie vor entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen vorliegen. Bereits im Beschluss vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08, NJW 2010, 217/219, RdNr. 58) hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang nicht auf jene Informationen beschränkt ist, die der Ausstellermitgliedstaat in den Führerschein aufnimmt oder sonst von sich aus zur Verfügung stellt; die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates sind vielmehr berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (ebenso EuGH vom 1.3.2012, Akyüz, C-467/10, RdNr. 72). Da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG und nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet sind, einander bei der Durchführung dieser Richtlinien zu unterstützen, und sie im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen bzw. registrierten Führerscheine auszutauschen haben, korrespondiert mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates, sich bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zu erkundigen, eine Verpflichtung dieses Staates, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen.

Bei der Beurteilung, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Erteilung dieser Berechtigung seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte, sind die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates allerdings nicht schlechthin auf die Informationen beschränkt, die sich dem verfahrensgegenständlichen Führerschein entnehmen lassen oder die sie - ggf. auf Nachfrage hin - sonst vom Ausstellermitgliedstaat erhalten. Vielmehr hat diese Prüfung "unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es [d.h. das vorlegende Gericht] befasst ist", zu erfolgen (EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90). Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde. Danach bilden die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen gleichsam den "Rahmen", innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen.

In Wahrnehmung ihrer Befugnis und ihrer Verpflichtung, die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen erforderlichenfalls daraufhin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie "unbestreitbar" sind und ob sie belegen, dass der Inhaber des streitgegenständlichen Führerscheins im Zeitpunkt der Erteilung der diesem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (vgl. zu dieser doppelten Prüfungspflicht der nationalen Gerichte EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 74), kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 75, Satz 2). Hervorzuheben ist an dieser Aussage namentlich, dass sich der Europäische Gerichtshofs hinsichtlich der Frage, welcher Beweiswert den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen für das Nichtbestehen eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung zukommen muss, damit begnügt, dass sich aus ihnen die bloße Möglichkeit einer solchen Sachverhaltsgestaltung ergibt, ohne dass durch sie die Begründung eines reinen Scheinwohnsitzes bereits abschließend erwiesen worden sein muss. Dass es der Europäische Gerichtshof ausreichen lässt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG; Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG) zukommt, bestätigen z.B. die Fassungen des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) in allen romanischen Sprachen: Dem deutschen Prädikat "hinweisen" entsprechen dort die Verben "indiquent" (fr.), "indichino" (it.), "indiquem" (port.), "indic" (rum.) bzw. "indiquen" (span.). Auch in der englischen Fassung des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) kommt zum Ausdruck, dass sich der Europäische Gerichtshof damit begnügt, dass die vom Ausstellerstaat stammenden Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen ("In particular, it [sc.: the referring court] can take into account the possibility that information from the issuing Member State may show that the holder of the driving licence was present in the territory of that State only for a very brief period …").

Da die Gerichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Hauptsacheverfahren (vorbehaltlich sich aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht ergebender Besonderheiten) eine Rechtsfolge nur dann aussprechen dürfen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsnorm, aus der sich diese Rechtsfolge ergibt, zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann die Funktion der "Umstände des … anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O., RdNr. 75; ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen, dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen.“

Im vorliegenden Fall stehen vom Ausstellermitgliedstaat stammende Informationen zur Verfügung, die nicht nur darauf hinweisen, sondern geradezu belegen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis im Juni 2007 keinen Wohnsitz nach Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG in der Tschechischen Republik hatte. Denn in sämtlichen Unterlagen der Führerscheinakte ist als Wohnsitz des Antragstellers stets der Wohnsitz in Deutschland genannt. Nur der erteilte Führerschein enthält einen Wohnsitz in der Tschechischen Republik. Die der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I übermittelte Führerscheinakte ist eine Information aus dem Ausstellermitgliedstaat. Die der übermittelten Führerscheinakte beigeheftete Äußerung des Stadtamtes Lovosice vom 24. April 2009 ist kein Indiz für das Gegenteil. Zwar steht im dortigen Betreff "Auszug aus der Erfassungskarte des Antragstellers, mit Aufenthalt gemeldet in Trebenice", jedoch ergibt sich aus dieser erst 2009 gefertigten Auskunft nicht, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller mit Aufenthalt in Trebenice gemeldet ist. Darüber hinaus heißt es darin weiter, der Antragsteller sei nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnisklasse und nicht im Besitz eines gültigen Führerscheins.

Da bereits „die anderen vom Ausstellermitgliedstaat stammenden unbestreitbaren Informationen“ belegen, dass ein Wohnsitz im Sinne der genannten EU-Richtlinie in der Tschechischen Republik im Juni 2007 nicht bestanden hat, und das nach den inländischen Informationen ohnehin feststeht, dürfte hier bereits der volle Gegenbeweis gegen die im tschechischen Führerschein des Antragstellers enthaltene Behauptung eines Wohnsitzes in Trebenice erbracht sein.

2. Die vorgenannten Beweisgrundsätze gelten grundsätzlich auch für die Frage, ob die Tschechische Republik im Juni 2007 deshalb zur Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Antragsteller berechtigt war, weil der Antragsteller den „Nachweis der Eigenschaft als Student während eines Mindestzeitraums vom sechs Monaten“ in der Tschechischen Republik gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG erbracht hat. Zwar fällt auf, dass die Vorschrift insoweit von einem - durch den Fahrerlaubnisbewerber - zu erbringenden Nachweis spricht, jedoch kann offen bleiben, ob sich daraus im Vergleich zum Wohnsitzerfordernis eine abweichende materielle Beweislast ergeben könnte.

Hier steht aufgrund inländischer Erkenntnisse und den Angaben des Antragstellers im Strafverfahren fest, dass er sich nicht in dem erforderlichen Umfang in der Tschechischen Republik aufgehalten hat. Zum Nachweis dafür, dass er Student im Sinne der genannten Vorschrift war, liegt nur eine Bestätigung der Agentura … vom 14. Juni 2007 vor. Dabei handelt es sich nicht um eine vom Ausstellerstaat herrührende Information. Der Beweiswert dieser Bestätigung ist äußerst gering, zumal darin sogar entgegen dem Geständnis des Antragstellers behauptet wird, der Antragsteller studiere seit 1. September 2006.

Für die vom Antragstellerbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2011 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Bestätigung (Anlage B1 mit Übersetzung Anlage B2) gilt Folgendes: Zunächst handelt es sich dabei um eine Kopie, die nicht beglaubigt ist; auch fällt auf, dass auf der (tschechischen) Kopie kein Stempel angebracht ist. Inhaltlich handelt es sich bei diesem Schreiben nur um eine nachträgliche Rechtfertigung der unterzeichnenden Person, dass bei der Fahrerlaubniserteilung an den Antragsteller nunmehr - trotz fehlenden Wohnsitzes in Tschechien - deshalb rechtmäßig gehandelt worden sei, weil der Antragsteller - offensichtlich nachträglich, weil der Führerscheinakte eine solche Studienbestätigung nicht zu entnehmen ist - eine Studienbescheinigung vorgelegt hat, wonach er im maßgeblichen Zeitraum Student war. Hierzu wird im Hauptsacheverfahren zunächst aufzuklären sein, ob es sich um eine amtliche Auskunft aus der Tschechischen Republik handelt und falls ja, ob diese Auskunft allein auf der Bestätigung der Agentura … vom 14. Juni 2007 beruht, ohne dass diese überprüft worden wäre. Letzteres könnte z.B. dadurch geschehen, dass über das gemeinsame Zentrum der deutsch/tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf die tschechische Polizei bei der Agentura … die Einschreibungs-, Ausbildungs- und Prüfungsunterlagen des Antragstellers einsieht.

3. Die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts beruht auf der Rechtsprechung des Senats. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. mit § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II. Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).