Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512
Fundstelle
openJur 2012, 122726
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BVerfG
vom 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Bayerischer VGH
vom 16.12.2004 - 4 ZB 04.3158
Bayerischer VGH
vom 27.11.2002 - 10 ZB 02.2633
Bayerischer VGH
vom 19.11.2002 - 10 ZB 02.2297

Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegender Ausweisungsgrund; keine Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung; atypische Umstände infolge Verwurzelung; Einzelfallwürdigung; Ermessensausübung


Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen


Noch kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei begonnener, bisher positiv verlaufener Drogentherapie;Schutz jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegender Ausweisungsgrund; Ausnahme von der gesetzlichen


Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; einzelfallbezogene Würdigung; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet; Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde nicht zu beanstanden


Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung; Wirksamkeit einer Klagerücknahme


Werbungskosten; Aufwandsentschädigung; Substantiierung der ernstlichen Zweifel bei einer auf mehrere Gründe gestützten Entscheidung; grundsätzliche Bedeutung; Darlegung; Klärungsbedürfnis