Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512
Fundstelle
openJur 2012, 122726
  • Rkr:
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 1 GG
BVerwG
vom 31.08.2004 - 1 C 25.03

Rücktritt von der Prüfung; Unverzüglichkeit des Rücktritts; Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Aufklärungspflicht über Gesundheitszustand; Parallelwertung in der Laiensphäre; Grundsatz der Chancengleichheit; Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung


BVerfG
vom 04.10.2010 - 2 BvR 758/07

Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten - Ausnahme von der gesetzlichen Regelvermutung - hier: verneint


Werbungskosten; Aufwandsentschädigung; Substantiierung der ernstlichen Zweifel bei einer auf mehrere Gründe gestützten Entscheidung; grundsätzliche Bedeutung; Darlegung; Klärungsbedürfnis


Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung; Wirksamkeit einer Klagerücknahme


Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; einzelfallbezogene Würdigung; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet; Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde nicht zu beanstanden


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