Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512
Fundstelle
openJur 2012, 122726
  • Rkr:

Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Verhältnismäßigkeit; spezialpräventive Gründe; generalpräventive Gründe; grundsätzliche Bedeutung


Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer Ausweisung in der mündlichen Verhandlung


Zur Haftung des Störers für die Kosten (Vergütungsanspruch des Abschleppunternehmers) einer „Teilleerfahrt“ im Fall eines AnschlussabschleppauftragsAbschleppkosten; ernstliche Zweifel; Auslagen; Teill ...


Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; Wiederholungsgefahr (verneint); fehlerhafte Ermessensentscheidung


Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegender Ausweisungsgrund; keine atypischen Umstände; Wiederholungsgefahr; Prognoseentscheidung; Hinzuziehung eines Sachverständigen (hier nicht erforderlich); Einzelfallwürdigung; Ermessensausübung


Straftat eines Minderjährigen; Verlustfeststellung nach Erreichen der Volljährigkeit; Voraussetzungen der Verlustfeststellung; (keine) Beweiserhebung zur Beurteilung einer Wiederholungsgefahr


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