VG Bayreuth, Beschluss vom 21.05.2012 - B 1 S 12.245
Fundstelle
openJur 2012, 122604
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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der am … geborene Antragsteller fiel erstmals im Jahr 2003 wegen Betäubungsmittelkonsums auf. Laut Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion … vom 18.11.2003 und Strafurteil des Amtsgerichts … vom 05.02.2004 Az. … begann der Antragsteller etwa vier Jahre vorher mit dem Konsum von Haschisch und Marihuana. Am 15.11.2003 kaufte er zusammen mit einem anderen in Amsterdam Haschisch und Marihuana, das zum Eigenkonsum bestimmt war, und schmuggelte es anschließend mit dem Pkw in das Bundesgebiet ein, wo es bei einer Fahrzeugkontrolle am 16.11.2003 entdeckt und sichergestellt wurde.

Am 29.03.2011 erhielt das Landratsamt … Ermittlungsunterlagen der Kriminalpolizeiinspektion … (Schlussvermerk vom 22.03.2011) zum Verdacht des illegalen Handels in nicht geringer Menge mit Amphetamin/-derivaten gegen den Antragsteller. Daraus ging hervor, dass der Antragsteller seit ca. 2007 regelmäßig Amphetamin konsumiert habe. Mit Schreiben vom 23.11.2011 übermittelte die Staatsanwaltschaft … der Fahrerlaubnisbehörde das rechtskräftige Urteil des Landgerichts … vom 15.11.2011 Az. … mit dem der Antragsteller wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen in Tateinheit mit weiteren Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt wurde. Weiter wurde die Unterbringung des Antragstellers in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Aus den Urteilsgründen geht u.a. unter A V. hervor, dass der Antragsteller an einer Stimulanzienabhängigkeit (ICD 10 Nr. F 15.2) bei polyvalentem Drogenabusus (ICD 10 Nr. F 19.1) leidet. Von Marihuana, das er im Alter von 14 Jahren zu rauchen begonnen habe, sei er mit 16 Jahren zu Speed, Crystal, Kokain und Ecstacy gekommen. Er habe viele Drogen ausprobiert, sei aber letztlich bei Speed geblieben. Zwischen 2006 und 2008 habe er zudem wiederholt Kokain konsumiert. Zuletzt habe er etwa „2 - 2½ Gramm Amphetamin täglich gebraucht. Ab Ende 2007 habe er wegen seiner Schlafstörungen Antidepressiva eingenommen. Er habe mehrmals täglich Amphetamin konsumiert, um seine Leistungsfähigkeit und seinen beruflichen Erfolg aufrechtzuerhalten. Nach seiner ersten Festnahme im September 2010 habe er regelmäßig die Suchtberatung des Diakonischen Werks … besucht und dort vom 10.12.2010 bis 04.08.2011 Termine wahrgenommen. Trotzdem habe er es nicht geschafft, sich von illegalen Drogen zu distanzieren. Unter D II. der Urteilsgründe wird u.a. weiter ausgeführt, dass der Antragsteller betäubungsmittelabhängig, krankheitseinsichtig und therapiewillig sei. Aus D IV. der Urteilsgründe geht nach Darlegung der Suchtprobleme des Antragstellers weiter hervor, es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Antragsteller infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten, insbesondere Betäubungsmittelstraftaten, begehen werde, um seine immer noch bestehende Sucht zu befriedigen.

Mit Schreiben vom 29.11.2011 und ergänzendem Schreiben vom 20.01.2012 hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelabhängigkeit bzw. Einnahme von Betäubungsmitteln an. Dieser äußerte sich nicht.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 05.03.2012 entzog das Landratsamt … dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen (Ziffer 1 des Bescheidtenors), forderte ihn auf, den Führerschein bis spätestens 10 Tage nach Zustellung des Bescheids bei der Führerscheinstelle abzugeben (Ziffer 2) und drohte für den Fall der Nichtbefolgung von Ziffer 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 EUR an (Ziffer 3). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Urteil des Landgerichts Coburg zu entnehmen sei, dass der Antragsteller an einer Stimulanzienabhängigkeit bei polyvalentem Drogenabusus leide. Im Weiteren wird u.a. auch ausgeführt, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) regelmäßig die Kraftfahreignung ausschließe. Nach weiterer Vertiefung ist dann auf Seite 3 unten des Bescheides dem vorletzten Absatz folgendes zu entnehmen:

„Aufgrund der im Urteil des Landgerichts … festgestellten Stimulanzienabhängigkeit mit einem täglichen Amphetaminkonsum von 2 bis 2½ Gramm ist daher von der fehlenden Fahreignung bei Herrn … auszugehen.“

Besondere Umstände, die in Bezug auf die Fahreignung ausnahmsweise eine andere als die Regelfallbeurteilung rechtfertigen könnten, seien weder dargetan noch sonst ersichtlich. Weiter wird auf die Voraussetzungen zur Wiedererlangung der Fahreignung eingegangen sowie die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Androhung des Zwangsgeldes begründet.

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14.03.2012 Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte mit weiterem Schriftsatz vom selben Tag, per Telefax eingegangen am 14.03.2012,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 05.03.2012 (wieder) herzustellen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die lediglich pauschale und floskelhafte Begründung des Landratsamts … für den angeordneten Sofortvollzug sei ermessensfehlerhaft, da zum Einen auf unzutreffende Voraussetzungen aufgebaut, zum Anderen die Ausübung jeglichen Ermessens nicht erkennbar sei. Das Landratsamt habe offenbar völlig unberücksichtigt gelassen, dass der Antragsteller rechtskräftig zu einer langjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sei und sich derzeit in einem stationären Therapieaufenthalt befinde, somit also de facto gar nicht am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen könne. Weiter wurde auf die Begründung der zugleich erhobenen Klage verwiesen. Mit dieser wird vor allem geltend gemacht, dass der Antragsteller bereits ab Herbst 2010 an einem Drogenscreening-Programm teilgenommen habe, bis er aufgrund Beschlusses des Landgerichts … vom 10.08.2011 wieder in Haft genommen worden sei. In deren Verlauf sei der Antragsteller ab dem 30.11.2011 in die stationäre Behandlung des Bezirksklinikums Bayreuth eingewiesen worden, wo er eine stationäre Entziehungstherapie absolviere Seit dem 25.01.2012 sei der Antragsteller in das Klinikum am Europakanal in Erlangen verlegt worden, wo er seine Therapie fortführe. Demzufolge sei positiv nachgewiesen, dass beim Antragsteller seit dem 29.10.2010 bis heute keinerlei Betäubungsmittelkontakt i.S.v. § 24a StVG mehr vorliege, er also seit ca. 15 Monaten betäubungsmittelabstinent sei. Mit den Ausführungen im angefochtenen Bescheid habe das Landratsamt … nicht die zwingend notwendigen Schlussfolgerungen aus den geschilderten tatsächlichen Lebensumständen des Antragstellers, also der zwischenzeitlich 15 Monate lang ununterbrochen andauernden nachgewiesenen Betäubungsmittelabstinenz gezogen, wonach letztlich zwingend eine völlig andere Beurteilung des Sach- und Rechtslage geboten wäre. Das Landratsamt hätte eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt und in dieses Ermessen alle für und wieder den Betroffenen sprechenden Gegebenheiten einstellen müssen. Dafür, dass das Landratsamt überhaupt von seinem Ermessen Gebrauch gemacht habe, sei schlichtweg nichts ersichtlich.

Der Vorsitzende wies den Antragsteller mit Schreiben vom 15.03.2012 an seine Bevollmächtigten auf die vorläufige Einschätzung der Streitsache hin, insbesondere auch darauf, dass in der Begründung des Entzugsbescheides nicht nur auf Betäubungsmittelkonsum des Antragstellers abgestellt wurde, sondern vielmehr auf Betäubungsmittelabhängigkeit, und die demgemäß erforderlichen Voraussetzungen für eine Wiedergewinnung der Fahreignung nicht erfüllt seien.

Das Landratsamt … übermittelte mit Schreiben vom 22.03.2012 die Fahrerlaubnisakte und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verwies das Landratsamt auf die Hinweise des Gerichts und betonte ergänzend, dass die Wiedergewinnung der Fahreignung bislang nicht erfolgt sei und dem Antragsgegner kein Ermessen zugestanden habe, da die Entziehung der Fahrerlaubnis eine gebundene Entscheidung sei.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers bat mit Schreiben vom 02.04.2012 um Verlängerung der Äußerungsfrist, da er die gerichtlichen Hinweise mit dem Mandanten erörtern wolle.

Mit Schriftsätzen vom 19.04.2012 führte der Bevollmächtigte des Antragstellers für das Hauptsacheverfahren und das vorliegende Sofortverfahren im Wesentlichen aus, dass auch bei einem Abstellen auf – vormalige – Drogenabhängigkeit in der Fahrerlaubnis-Verordnung eine „Sperrwirkung“ vorgesehen sei. Insbesondere wird unter näherer Darlegung geltend gemacht, die vom Strafgericht festgestellte Stimulanzien-„Abhängigkeit“ sei nicht so gravierend gewesen, dass der Antragsteller sie nicht bereits ab dem 29.10.2010 selbst in den Griff habe bekommen können. Bereits jetzt könne eine positive Prognose abgegeben werden. U.a. wird auch dargelegt, der Antragsteller könnte aufgrund seiner engagierten Mitarbeit aufgrund einer bereits für Ende Mai 2012 anstehenden Vollzugslockerung in die Lage versetzt werden, auch wieder am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Vollzugslockerungen würden jedoch nicht plötzlich, sondern nur langsam, äußerst geordnet und klein-stückchenweise von statten gehen. Wenn dem Antragsteller daher Ausgang bewilligt werde, dann sei dies zunächst nur für den …, später für den Umkreis um die Klinik, später dann stundenweise auch für einen Familienbesuch, aber für lange Zeit jeweils nur begleitet. Eine eigenständige, unbegleitete Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr sei daher denklogisch erst nach mehreren Monaten zu erwarten und zwar nachdem sich der Antragsteller auch weiterhin als psychisch gefestigt erwiesen habe.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten (auch im Hauptsacheverfahren B 1 K 12.246) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der hier gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 05.03.2012 ist dahingehend auszulegen, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des Bescheides begehrt wird sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung in den Ziffern 2 und 4 des Bescheides, da die Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a VwZVG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Sofern der Führerschein inzwischen bei der Fahrerlaubnisbehörde abgegeben wurde (was sich der Fahrerlaubnisakte und dem Schriftverkehr nicht sicher entnehmen lässt) würde insoweit allerdings kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehen, da sich die Zwangsgeldandrohung dann mit der Abgabe erledigt hätte. Der Antrag wäre dann insoweit unzulässig, bleibt jedoch jedenfalls insgesamt in der Sache ohne Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Bei dieser Entscheidung hat es entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der vorliegende Antrag abzulehnen, da die Klage des Antragstellers nach summarischer Überprüfung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides wiegt insoweit schwerer als das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. In der Sache selbst schließt sich das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Wesentlichen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an und sieht von einer gesonderten Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Ergänzend ist zur Sache sowie zum Antragsvorbringen noch Folgendes auszuführen:

Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so muss ihm die Verwaltungsbehörde gemäß §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen. Im Hinblick auf den sicherheitsrechtlichen Charakter des Straßenverkehrsrechts ist bei der Beurteilung der Fahreignung die Vermeidung künftiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Teilnahme der zu beurteilenden Person am Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung. Dementsprechend sind nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Vorbemerkung 3 und Ziffer 9.3 der Anlage 4 zur FeV im Regelfall Personen, die von Betäubungsmitteln abhängig sind, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

In der vorliegenden Sache hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen, da dieser nach den Feststellungen im Strafverfahren betäubungsmittelabhängig war und zwar gemäß den deutlichen Ausführungen des Landgerichts … im Strafurteil vom 15.11.2011 auch noch im Zeitpunkt der Verurteilung. Aufgrund der diesbezüglichen Feststellung im rechtskräftigen Strafurteil konnte die Fahrerlaubnisbehörde nach ständiger Rechtsprechung daher gemäß § 3 Abs. 4 StVG von Betäubungsmittelabhängigkeit des Antragstellers ausgehen. Steht die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes jedoch fest, fehlt dem Betreffenden gemäß Ziffer 9.3 der Anlage 4 zur FeV generell die Fahreignung, ohne dass es auf die Frage ankommt, wann der letzte Betäubungsmittelkonsum erfolgte.

Soweit die Fahrerlaubnisbehörde im Entziehungsbescheid unzutreffend auch das Fehlen der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums angenommen hat (insoweit wäre wegen der seit dem letzten nachgewiesenen Konsum verstrichenen Zeit von mehr als einem Jahr nach der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Einholung eines Gutachtens erforderlich gewesen), macht dies die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtswidrig, da die Behörde das Fehlen der Fahreignung deutlich auch auf die Betäubungsmittelabhängigkeit des Antragstellers gestützt hat, wie insbesondere aus dem vorletzten Absatz auf Seite 3 des angefochtenen Bescheides hervorgeht.

Von einer Wiedergewinnung der Fahreignung des Antragstellers kann entgegen dem Antragsvorbringen bei dem vorliegenden Sachverhalt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Antragsteller bereits vor Ergehen des Strafurteils offenbar längere Zeit Betäubungsmittelabstinenz eingehalten hat, derzeit (noch) nicht ausgegangen werden. Wie in der Klageschrift selbst vorgetragen und auch im Schriftsatz vom 19.04.2012 eingeräumt wird, hat der Antragsteller bisher nur eine Entziehungsbehandlung abgeschlossen, befindet sich jedoch aktuell noch in weiterer Therapie. Die Wiedergewinnung der Fahreignung nach einer festgestellten Betäubungsmittelabhängigkeit setzt gemäß Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV jedoch voraus, dass der Betroffene nach der Entgiftung auch die Entwöhnungsbehandlung erfolgreich abgeschlossen hat, die stationär oder im Rahmen anderer Einrichtungen für Suchtkranke erfolgen kann (vgl. Ziffer 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Dezember 2010). Soweit trotz der Hinweise des Gerichts weiterhin geltend gemacht wird, dass der Antragsteller seit Ende Oktober 2010 drogenabstinent sei und dies im Entziehungsbescheid zugunsten des Antragstellers hätte berücksichtigt werden müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Wie sich aus Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV und Ziffer 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung eindeutig ergibt, muss die erforderliche Abstinenzzeit von mindestens einem Jahr bei bzw. nach Drogenabhängigkeit nach der erfolgten Entgiftung und Entwöhnung liegen (vgl. hierzu ausdrücklich BayVGH vom 20.1.2012 Az. 11 ZB 11.2815 sowie z.B. vom 25.5.2010 Az. 11 CS 10.227, vom 4.1.2010 Az. 11 CS 09.2608, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2947, vom 31.5.2007 Az. 11 CS 06.2694, vom 28.3.2007 Az. 11 CS 06.1478, vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268, vom 9.1.2007 Az. 11 ZB 05.2087, vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853 und grundlegend vom 9.5.2005 in BayVBl 2006, 18 ff.). Die für den Antragsteller geltend gemachten Abstinenzzeiten vor Beginn der Entwöhnungsbehandlung können deren erfolgreichen Abschluss und die danach erforderliche Bewährungszeit keinesfalls ersetzen. Auch das Landgericht … hat im Strafurteil ja deutlich festgestellt, dass der Antragsteller seine Sucht noch nicht überwunden hat. Für den Antragsteller ist zudem darauf hinzuweisen, dass Zeiten einer Inhaftierung oder Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt als Abstinenz- und Bewährungszeit nur eingeschränkt verwertbar sind, da für den Nachweis der Nachhaltigkeit einer erfolgten Verhaltensänderung in der Regel eine Bewährung im täglichen Leben zu fordern ist. Auch der Zeit der Abstinenz vor der erneuten Inhaftierung kann nur eine sehr eingeschränkte Aussagekraft zukommen, da der Antragsteller seinerzeit unter dem Druck des laufenden Strafverfahrens stand und jeglichen strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln vermeiden musste. Schließlich muss nach Entwöhnungsbehandlung und einjähriger nachgewiesener Abstinenz noch durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung das Vorliegen eines hinreichend stabilen Einstellungswandels, der eine Einhaltung der notwendigen Abstinenz auch in Zukunft wahrscheinlich macht, bestätigt werden (vgl. Ziffer 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, BayVGH a.a.O.). Nach dem hier vorliegenden Sachverhalt ist beim Antragsteller derzeit noch nicht einmal die Entwöhnungstherapie abgeschlossen, so dass nach summarischer Beurteilung die Entziehung der Fahrerlaubnis eindeutig zu Recht erfolgte.

Soweit seitens des Antragstellers auch in den letzten Schriftsätzen nach wie vor gerügt wird, der angefochtene Bescheid sei ermessensfehlerhaft ergangen, wird außer Acht gelassen, dass bei Fehlen der Fahreignung die Fahrerlaubnis gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zwingend zu entziehen ist. Eine Ermessensentscheidung ist im Rahmen von § 11 Abs. 7 FeV nicht zu treffen (schon der Wortlaut der Vorschrift gibt entgegen dem Klagevorbringen dafür keinerlei Ansatzpunkt), sondern lediglich der vorliegende Sachverhalt von der Fahrerlaubnisbehörde zu bewerten (vgl. hierzu BVerwG vom 26.2.2009 in NJW 2009, 2151 = BayVBl 2009, 570; BayVGH vom 11.5.2011 Az. 11 ZB 11.462, vom 15.11.2010 Az. 11 C 10.2329, vom 28.10.2010 Az. 11 CS 10.1930, vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545, vom 7.8.2008 in BayVBl 2009, 111 sowie näher auch vom 23.1.2007 Az. 11 CS 06.2228; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.3.2008 Az. 1 M 12/08).

Schließlich kann auch die Rüge, die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen im angefochtenen Bescheid sei inhaltlich unrichtig, dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zum Erfolg verhelfen. In den Gründen des Bescheides ist zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B ist, und die Abfassung des Bescheidtenors stellt nur klar, dass auch die aufgrund der Fahrerlaubnis der Klasse B bestehenden Fahrberechtigungen für andere Klassen (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 FeV) in die Entziehung der Fahrerlaubnis eingeschlossen sind.

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung im angefochtenen Bescheid ist nicht zu beanstanden. Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Begründungserfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO in ausreichendem Umfang Rechnung getragen. Es wurde zu Recht festgestellt, dass das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber den Belangen der Verkehrssicherheit zurückzustehen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen; die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (vgl. z.B. BayVGH vom 10.10.2011 Az. 11 CS 11.1963, vom 11.5.2011 Az. 11 CS 10.68, vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 25.5.2010 Az. 11 CS 10.227 und vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580; VGH Baden-Württemberg vom 24.1.2012 Az. 10 S 3175/11). Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie u.a. auch vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86). Soweit für den Antragsteller geltend gemacht wird, dass aufgrund der Haft bzw. geschlossenen Unterbringung des Antragstellers ein Sofortvollzug nicht erforderlich sei, kann dem nicht gefolgt werden, zumal nach den Schriftsätzen vom 19.04.2012 der Antragsteller schon ab Ende Mai 2012 auf Vollzugslockerungen (§§ 11 ff. StVollzG) hoffen kann, in deren Rahmen er auch die Möglichkeit haben könnte, ein Kraftfahrzeug zu führen. Auch wenn nach dem Antragsvorbringen der Antragsteller bei Ausgängen zunächst begleitet werden würde, überwiegt nach Auffassung der Kammer das öffentliche Interesse daran, andere Verkehrsteilnehmer vor möglichen Gefährdungen durch den Antragsteller vor der nachgewiesenen Wiedergewinnung der Fahreignung zu schützen, dessen Interesse daran, im Rahmen von Vollzugslockerungen schon wieder ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Zu betonen ist insoweit, dass gerade aufgrund der geschlossenen Unterbringung des Antragstellers in keiner Weise ersichtlich ist, weshalb sein Interesse an einer aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage höher zu gewichten sein sollte, als das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, vor einer möglichen Gefährdung durch einen ungeeigneten Kraftfahrer geschützt zu werden.

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Höhe des Streitwertes richtet sich nach den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 und 52 Abs. 1, Abs. 2 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit den Ziffern 1.5 (Hälfte des Hauptsachestreitwertes) und 46.3 (Klasse B) des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. Aufl. 2011, Anh. § 164 RdNr. 14).

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