VG Ansbach, Urteil vom 24.04.2012 - AN 4 K 11.00602
Fundstelle
openJur 2012, 122306
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Tenor

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Februar 2011 verpflichtet, die Wahl der Delegierten des … 2010 für ungültig zu erklären.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der im September/Oktober 2010 (Versand der Wahlunterlagen: 3.9.2010; Ende der Wahlzeit: 27.9.2010, 17.00 Uhr) durchgeführten Wahl der Delegierten des … (…). Der Wahl liegt die am 13. Januar 2010 von der Mitgliederversammlung des … beschlossene und am 24. März 2010 ausgefertigte Wahlordnung für die Wahl der Delegierten des … (WO …) zugrunde.

§ 6 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2 WO … lautet: „Die Wahlzeit endet an dem festgesetzten Werktag um 17.00 Uhr (Eingang beim Wahlleiter).“

§ 9 Nr. 1 WO … lautet: „Die Wahl der Delegierten ist eine Briefwahl.“

§ 9 Nr. 2 WO … lautet: „Für die Wahl dürfen nur die vom Wahlleiter ausgegebenen Wahlmittel verwendet werden.“

§ 12 Nr. 1 WO … lautet: „Der Wahlleiter oder der von ihm beauftragte Wahlhelfer sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Er vermerkt auf jedem Wahlbriefumschlag den Tag des Eingangs. Für die Gültigkeit des Wahlbriefumschlages kommt es auf den Eingang während der Wahlzeit an.“

§ 12 Nr. 3 Buchstabe a WO … lautet: „Wahlbriefe sind ungültig, wenn der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist.“

Zwischen … und … (Unterzeichner: Vorsitzender … [Beigeladener zu 1.] und Wahlleiter …) wurde am 14. Juli 2010/6. August 2010 ein Vertrag zur Vergabe von Postleitzahlen abgeschlossen. Die …vereinbare mit dem Kunden die kostenfreie Bereitstellung einer Postleitzahl. Es werde die Aktionspostleitzahl „…“ vergeben. Die Sendungen würden am folgenden Ort abgeholt: Briefzentrum, …. Die Vereinbarung trete am 6. September 2010 in Kraft und ende am 15. Oktober 2010. Es gälten die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … für die Vergabe und Nutzung von Postleitzahlen (AGB Postleitzahlen).

Ziffer 3 (2) AGB Postleitzahlen lautet: „Die an den Auftraggeber gerichteten und mit der Postleitzahl versehenen Briefsendungen müssen neben der Postleitzahl eine Empfängerbezeichnung (Name/Firma) und den postalischen Bestimmungsort tragen (Ausgabeanschrift).“

Ziffer 3 (3) Satz 1 AGB Postleitzahlen lautet: „Die … befördert an den Auftraggeber unter der Ausgabeanschrift gerichtete Sendungen Dritter zur vereinbarten Organisationseinheit der … und hält sie dort zur Abholung durch den Auftraggeber bereit.“

Vom Wahlleiter wurden als Wahlmittel (unter anderem) Briefumschläge mit folgender Aufschrift ausgegeben:

„… Antwort Herrn … Wahlleiter Postfach …

Ausweislich der Niederschrift über die 6./7. Sitzung des Wahlausschusses am 1./2. Oktober 2010 beim … wurden die eingegangenen Wahlbriefumschläge am 1. Oktober 2010 von den (stellvertretenden) Mitgliedern des Wahlausschusses … und … um 8.00 Uhr beim Postfachausgabeschalter des Briefzentrums in …, …, abgeholt und bei der Geschäftsstelle des … abgegeben und gezählt (911 Kompaktbriefe). Laut Aufstellung der Post seien bis 27. September 2010 903 Wahlbriefumschläge eingegangen, acht Wahlbriefumschläge seien am 28. September 2010 zusortiert worden. Da nicht alle Briefe mit einem Poststempel versehen gewesen seien und sich damit der genaue Eingang nicht habe feststellen lassen, werde folgender - einstimmiger - Beschluss gefasst: „Nachdem nicht festgestellt werden kann, ob die Wahlbriefumschläge rechtzeitig eingegangen sind, ist begünstigend anzunehmen, dass alle fristgemäß eingegangen sind.“ In der Wahlurne in der Geschäftsstelle des … befänden sich vier Wahlbriefumschläge, die alle rechtzeitig eingeworfen worden seien. Bei der genannten Aufstellung der Post handelt es sich um eine Liste, die die unter der Aktionspostleitzahl „…“ eingegangenen Briefsendungen auflistet, für die seitens der … ein Nachentgelt erhoben worden ist.

In einer informatorischen Befragung im Rahmen der mündlichen Verhandlung gab das (stellvertretende) Mitglied des Wahlausschusses …an, er habe sich am 1. Oktober 2010, er glaube vormittags, im Briefzentrum … in einem Raum eingefunden und die dortigen Postmitarbeiter angesprochen. Die Postmitarbeiter hätten daraufhin aus anderen Räumlichkeiten Pakete mit den Wahlbriefunterlagen herangeschafft, die ihm und seinem Kollegen …in diesem Raum dann übergeben worden seien. Wahlleiter … gab in der informatorischen Befragung im Rahmen der mündlichen Verhandlung an, einen Schlüssel für ein Postfach von der Post nicht ausgehändigt erhalten zu haben. Vor dem 1. Oktober 2010 seien beim Briefzentrum … keine Wahlbriefe abgeholt worden. Bei einer ganzen Zahl der eingegangenen und in Empfang genommenen Wahlbriefe seien die von der Post angebrachten Datumsstempel nicht lesbar gewesen, so dass die Ermittlung der Rechtzeitigkeit des Eingangs insoweit nicht möglich gewesen sei. Bei früheren Wahlen habe die Post die Wahlbriefe tagesmäßig sortiert, das sei bei der Wahl 2010 nicht der Fall gewesen.

Mit Schreiben vom 24. November 2011 hat der Kläger (nebst den …[Beigeladener zu 5.] und … [Beigeladener zu 3.]) die Wahl der Delegierten des … angefochten. Zur Begründung der Wahlanfechtung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Wahlzeit am Montag, 27. September 2010, 17.00 Uhr, geendet habe. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl der Delegierten sei der Eingang beim Wahlleiter gewesen. Die gesamten Wahlunterlagen für die … und die Kammerwahlen seien nach dem Wissen der Wahlanfechtenden an den Wahlausschussvorsitzenden … adressiert und postlagernd gesammelt worden. Bei dieser Verfahrensweise habe nicht sichergestellt werden können, dass stundengenau (17.00 Uhr, am 27. September 2010) der Eingang der Wahlbriefe registriert worden sei. Üblicherweise verwende die Post zwar Eingangsstempel, aber diese seien nicht stunden-, sondern nur taggenau. Damit bestehe die Möglichkeit, dass Wahlbriefe fälschlicherweise als verspätet gewertet worden seien. Wie von einem Mitglied des Wahlausschusses berichtet und vom Wahlbeobachter … beobachtet worden sei, habe bei einigen Wahlbriefen das Eingangsdatum nicht genau festgestellt werden können. Diese Wahlbriefe seien allerdings dennoch mit ausgezählt worden, was ebenfalls ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Wahlordnung sei, da nur Wahlbriefe, deren rechtzeitiger Eingang festgestellt werden könne, bei der Wahl mitgezählt werden dürften.

Mit - streitgegenständlichem - Bescheid vom 9. Februar 2011 wies der Beklagte die Wahlanfechtung zurück. Für die Wahl sei ein Postfach eingerichtet gewesen. Nach Ablauf der Frist für den Eingang der Wahlbriefe in diesem Postfach, nämlich dem 27. September 2010, habe der Wahlausschuss das Postfach am 1. Oktober 2010 um 8.30 Uhr durch die Mitglieder …und … geleert. In einer von der Post geführten Liste über den Eingang der Briefe seien acht Wahlbriefe mit dem Datum 28. September 2010 vermerkt. Da der Wahlausschuss zum damaligen Zeitpunkt diese acht Briefe aus der gesamten Anzahl der Wahlbriefe nicht habe ermitteln können, sei von der Rechtzeitigkeit des Eingangs ausgegangen worden, alle eingegangenen Wahlbriefe seien geöffnet und als gültige Stimmen gewertet worden. Im Hinblick auf die Wahlanfechtung habe … nochmals bei der Post vor Ort nachgefragt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass auch die von der Post unter dem Datum 28. September 2010 registrierten acht Briefe richtigerweise schon am 27. September 2010 durch Einlegung in das Postfach eingegangen gewesen seien. Somit sei kein verspäteter Brief mitgezählt worden. Nach dem 28. September 2010 habe es keinen weiteren Eingang gegeben. Der Wahlausschuss halte fest, dass keiner der von ihm bewerteten Wahlbriefe verspätet eingegangen sei. Im Übrigen würde auch die Handhabung, acht Wahlbriefe, deren genauer Eingang nicht festgestellt werden könne, mitzuzählen, nicht zu beanstanden sein. Selbst wenn auf Grund organisatorischer Umstände nicht mehr festgestellt werden könne, ob einzelne Wahlbriefe nach Ablauf der Wahlzeit eingegangen seien, sei zu Gunsten des einzelnen Wählers zu vermuten, dass ein rechtzeitiger Eingang stattgefunden habe, damit das demokratische Wahlrecht jedes einzelnen Wahlberechtigten nicht verletzt werde. Dies gälte, wenn feststünde, dass eine bestimmte Anzahl von Wahlbriefen zu spät eingegangen sei, wenn sich nicht mehr ermitteln lasse, um welche es sich handele. Dies könne jedoch auf sich beruhen, da der Wahlvorstand glaubhaft dargestellt habe, dass keiner der ausgewerteten Wahlbriefe zu spät eingegangen sei. Im Übrigen hätten Wahlbriefe persönlich noch bis zum Wahlende bei der Geschäftsstelle des Beklagten abgegeben werden können.

Gegen den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2011 erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 5. März 2011, bei Gericht eingegangen am 7. März 2011, Klage und beantragt zuletzt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Februar 2011 zu verpflichten, die Wahl der Delegierten des … 2010 für ungültig zu erklären.

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2011 sei in der Sache völlig ungeeignet, die Wahlanfechtung als unbegründet zurückzuweisen. Der Vorstand des Beklagten bestätige, dass insgesamt acht Wahlbriefe in einer von der Post geführten Liste über den Eingang der Briefe mit dem Datum 28. September 2010 vermerkt gewesen seien, also einen Tag nach Ablauf der Wahlfrist. Diese acht Wahlbriefe seien absolut ausreichend, um das Wahlergebnis zu verändern. Es komme auf den „Eingangsvermerk“ auf dem Wahlbrief an und nicht darauf, ob Wochen nach der Feststellung des Wahlergebnisses ein befragter Postbediensteter behaupte, der Eingang sei fristgerecht gewesen. Es sei auch die Frage zu stellen, ob Postbedienstete überhaupt „beauftragte Wahlhelfer“ im Sinne der Wahlordnung des Beklagten hätten sein können. Nur der Wahlleiter oder die von ihm beauftragten Wahlhelfer könnten die Rechtzeitigkeit durch Vermerk auf jedem Wahlbrief feststellen. Postangestellte seien auch mit der besonderen Sorgfaltspflicht einer Briefwahl nicht vertraut, so dass ein achtloser Umgang mit den Wahlbriefen bis hin zum denkbaren Verlust einzelner Wahlbriefe nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen sei. Immerhin hätten Wahlbriefe während der dreiwöchigen Wahlzeit ohne Überwachung durch eine qualifizierte Person bei der Post mehr oder weniger ungesichert gelegen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Wahlen zur Delegiertenversammlung des Beklagten seien ordnungsgemäß verlaufen. Gründe für die Annahme einer Wahlunwirksamkeit lägen nicht vor. Die Wahl sei gemäß der Wahlordnung als Briefwahl ausgestaltet gewesen. Der verschlossene äußere Wahlbriefumschlag sei an die auf diesem aufgedruckte Adresse, Herrn …, Wahlleiter, Postfach, …, zu senden oder dem Wahlleiter durch Einwerfen in die auf der Geschäftsstelle des Beklagten dafür bereitgehaltene Urne zu übergeben gewesen. Der Wahlausschuss habe - um eine übermäßige tägliche Belastung der Geschäftsstelle des Beklagten zu vermeiden - beim Postamt …, …, …straße …, eine Postfachadresse eingerichtet. Unter dieser Postfachadresse seien die Wahlbriefe eingegangen. Sie seien dort von den Postmitarbeitern zahlenmäßig und eingangsdatumsmäßig erfasst worden, um die späteren Frankaturkosten gegenüber dem Beklagten zu berechnen. Am Dienstag, dem 28. September 2010, habe das stellvertretende Mitglied des Wahlausschusses … die letzten eingegangenen Wahlbriefe abgeholt. Dabei seien acht Wahlbriefe von der Post unter dem 28. September 2010 zusammengefasst worden. Deshalb sei beim Wahlausschuss die Frage entstanden, ob man diese acht Wahlbriefe als gültige Stimmabgaben werten solle. Die Wahlbriefe seien schließlich nach Beschlussfassung mitgezählt worden. Nach Eingang des Wahlanfechtungsschreibens habe das Mitglied des Wahlausschusses … am 7. Dezember 2010 bei Frau …, …, …straße… vorgesprochen und sich über das Prozedere im Hinblick auf das Postfach informiert. Dabei habe ihm Frau … erklärt, dass die von der Post auf den 28. September 2010 zugeordneten Wahlbriefe bereits am 27. September 2010 eingegangen seien. Da am 27. September 2010 nach 17.00 Uhr (Wahlende) keine Briefe mehr einsortiert worden seien bzw. nach menschlichem Ermessen nicht mehr hätten einsortiert werden können, seien alle Wahlbriefe, die vom Wahlvorstand gewertet worden seien, rechtzeitig vor Wahlende eingegangen. Die aus Frankaturgründen auf den 28. September 2010 erfolgte Erfassung der acht Wahlbriefe durch die Post sei aus internen Gründen so gehandhabt worden. Es sei nicht Aufgabe des Wahlausschusses, jeden Brief persönlich eingangsmäßig zu kontrollieren. Auch bei einem Eingang auf der Geschäftsstelle des Beklagten würde der Wahlausschuss auf die Mitteilung der Mitarbeiterinnen hinsichtlich der Rechtzeitigkeit angewiesen sein. Es würde auch bei einer Adressierung ohne Postfach an die Straßenadresse des Beklagten nicht erforderlich gewesen sein, dass die Mitglieder des Wahlausschusses zumindest am Abend des letzten Wahltages anwesend gewesen wären, um festzustellen, welche Wahlbriefe noch rechtzeitig eingegangen seien. Insoweit könne sich der Wahlausschuss bei einer Briefwahl auch auf die von ihm beauftragten Personen - seien sie der Geschäftsstelle, seien sie der Post zuzuordnen - durchaus verlassen. An der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Wahlbriefe vor Ablauf der Wahlzeit bestünden keine Zweifel. Voraussetzung für die Anordnung einer Neuwahl sei die sogenannte Verdunkelung des Wahlergebnisses (Kausalität). Zwischen dem letzten gewählten Delegierten und dem ersten Ersatzdelegierten liege eine Differenz von nur einer Stimme. Zwischen dem 21. Delegierten und dem ersten Ersatzdelegierten liege die Stimmendifferenz bereits bei 26. Das bedeute, dass eine etwa unrichtige Hinzunahme der acht Wahlbriefe allenfalls zu einer Verschiebung hinsichtlich der Delegierten ab Platz 22 zu Gunsten des 26. Delegierten/ersten Ersatzdelegierten geführt haben würde. Eine gesamte Aufhebung der Wahl sei auf keinen Fall erforderlich. Allenfalls würde eine Nachwahl hinsichtlich der hier im Raum stehenden und möglicherweise betroffenen Kandidaten anzusetzen sein.

Der Kläger legt noch dar, dass der Beklagte nicht sichergestellt habe, dass die tatsächlich ausgezählten Wahlbriefe rechtzeitig im Sinne des § 12 Nr. 3 Buchstabe a WO … eingegangen seien. Die Wahlbriefe bzw. die abgegebenen Stimmen müssten an dem festgesetzten Werktag um 17.00 Uhr („Eingang beim Wahlleiter“) vorliegen. Ein rechtzeitiger Eingang der letztlich gewerteten Stimmen sei aber nicht nachgewiesen. Der Wahlausschuss habe lediglich eine Postfachadresse beim Postamt …, …, eingerichtet. Der Beklagte habe keinerlei Kenntnis davon gehabt, um welche Uhrzeit am 27. September 2010 Briefe eingegangen seien. Im Zuge von Ermittlungen des Landeswahlausschusses der … sei festgestellt worden, dass ein Nachweis der Uhrzeit des Eingangs der Wahlbriefe nicht möglich sei. Die am 28. September 2010 abgeholten (und teilweise noch am 28. September 2010 abgestempelten) Wahlbriefe könnten danach am 27. September 2010 sowohl vor 17.00 Uhr als auch nach 17.00 Uhr abgegeben worden sein. Auch komme der Landeswahlausschuss bei seinen Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die am 28. September 2010 abgestempelten Wahlbriefe jedenfalls den Empfängern am 27. September 2010 nicht würden ausgehändigt worden sein, da nach 17.00 Uhr niemand mehr diese Briefe würde fakturiert haben. Ohne Fakturierung erfolge aber wegen der Nachberechnung keine Aushändigung. Fakturierung sei erforderlich gewesen, da die Wahlbriefe sämtlich dem Nachporto unterworfen gewesen seien. Damit stehe fest, dass die acht Wahlbriefumschläge, die am 28. September 2010 aus Gründen der Fakturierung erst abgestempelt und zusortiert worden seien, am 27. September 2010 um 17.00 Uhr dem Wahlausschuss nicht zur Verfügung gestanden hätten. Es habe daher keine Sachherrschaft im Sinne eines Eingangs der Erklärungen bestanden. Es sei aber Sinn und Zweck der Ausschlussfrist, dass dem Wahlleiter bis 17.00 Uhr die Sachherrschaft an den abgegebenen Stimmen zukomme. § 12 Nr. 1 Satz 3 WO … bestimme insoweit eindeutig, dass es für die Gültigkeit des Wahlbriefumschlages auf den Eingang während der Wahlzeit ankomme. Im Übrigen werde auch die Einrichtung des Postfachs als Verstoß gegen die Wahlordnung gerügt. Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 WO … müsse der Wahlleiter auf jedem Wahlbriefumschlag den Tag des Eingangs vermerken. Dies sei nicht geschehen und sei bei Einrichtung eines Postfachs auch nicht sichergestellt. Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 1 WO … müsse der Wahlleiter die Wahlbriefe darüber hinaus ungeöffnet sammeln und unter Verschluss halten. Auch das sei nicht geschehen, vielmehr sei ein Teil der abgegebenen Wahlbriefe nach Fristablauf am 27. September 2010 bis zur Abholung gerade nicht unter Verschluss gewesen. Nach den Feststellungen der … hätten die Wahlbriefe bei der Post unverschlossen gelegen. Es sei festgestellt worden, dass die Briefe solange, bis sie der Nachentrichtung des Portos durch Abstempelung unterworfen worden seien, unverschlossen bei der Post gelagert hätten und erst dann in einen Briefbehälter am Schalter der Postfachanlage zur Abholung bereitgestellt worden seien. Dies erfülle das Erfordernis des Unterverschlusshaltens gerade nicht. Die Wahlordnung räume der Wahlleitung kein eigenes Beschlussrecht über die Feststellung bzw. Fingierung des fristgerechten Eingangs ein. Jeder einzelne der festgestellten Verstöße führe zu einer Verdunkelung des Wahlergebnisses.

Der Beklagte erwidert noch, dass die Begriffe des Eingehens und der Sachherrschaft vom allgemeinen Sprachgebrauch her nicht identisch seien. § 12 Nr. 3 Buchstabe a WO … definiere nicht, wo eingegangen sein müsse. Dass eine Straßenadresse zwingend erforderlich sei, ergebe sich aus der Wahlordnung nicht. Demzufolge könne als Adresse für die durchzuführende Briefwahl auch eine Postfachadresse gewählt werden. Jedenfalls reiche ein Eingang bis zum Ende der Wahlzeit in einem Postfach aus. Die Behauptung, dass der Wahlleiter oder ein von ihm Beauftragter, würde er am Abend des 27. September 2010 um 17.01 Uhr beim Postamt vorgesprochen haben, die Briefe nicht würde erhalten haben, somit keine Sachherrschaft würde erlangt haben, liege neben der Sache. Zum einen sei es nicht erforderlich, dass der Wahlleiter zu diesem Zeitpunkt bereits die Sachherrschaft tatsächlich ausübe. Es reiche aus, dass die Briefe zu diesem Zeitpunkt im Postfach eingegangen seien. Zum anderen sei die Behauptung, man würde dem Wahlleiter am 27. September 2010 um 17.01 Uhr die Briefe wegen einer Nachfrankatur nicht ausgehändigt haben, falsch. Die Briefe seien erfasst gewesen, um frankiert zu werden. Eine Nachfrankierung habe es ohnehin nicht gegeben, denn die Wahlbriefe seien portofrei zu versenden gewesen und hätten von der Post in ihrer Zahl erfasst werden müssen, um die Rechnung für die portofrei zugesandten Wahlbriefe zu ermitteln. Die acht Briefe seien postmäßig erfasst gewesen und hätten dem Wahlleiter jederzeit an diesem Abend ausgehändigt werden können. Warum sie hätten zurückgehalten werden sollen, sei absolut unerfindlich. Zutreffend sei, dass der Wahlleiter die Briefe auch am Abend des 27. September 2010 um 17.00 Uhr würde heraus erhalten haben. Wenn behauptet werde, dass im Bereich der Post die Briefe „unverschlossen“ gewesen seien, dass sie also einfach nur herumlagen, werde verkannt, dass die Briefe erst dann unter Verschluss gehalten werden müssten, wenn der Wahlleiter sie selbst persönlich in Empfang nehme, wenn er sie also „gesammelt“ habe. Erst nach dem „Sammeln“ müsse er sie unter Verschluss halten. Im Übrigen sei die Aufbewahrung bei der Post durchaus auch als ein „Unterverschlusshalten“ zu sehen. Der Kläger rüge lediglich - sehe man von den acht Wahlbriefumschlägen ab, die dessen Auffassung nach nicht hätten mitgezählt werden dürfen - die Verletzung formaler Vorschriften. Es sei erforderlich darzutun, dass durch diese Verletzung tatsächlich ein konkreter Anhaltspunkt gegeben sei, dass das Wahlergebnis verdunkelt werde. Unter „verdunkeln“ könne nur verstanden werden, dass es konkrete Anhaltspunkte gebe, dass das ausgezählte Ergebnis nicht den tatsächlich abgegebenen Stimmen entspreche. Solche konkreten Anhaltspunkte habe der Kläger nicht behauptet.

Der Kläger ergänzt noch, dass gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 WO … der Eingang tagesgenau vom Wahlleiter auf jedem Wahlbriefumschlag vermerkt werden müsse. Bereits das sei nicht durchgeführt worden, so dass im Nachhinein ohnehin nicht mehr feststellbar sei, wann welcher Umschlag wirksam eingegangen sei und wann nicht. Mangels Nachprüfbarkeit führe bereits das zur Verdunkelung der Wahlergebnisse. Auf Grund der eindeutigen Bestimmung des § 6 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2 WO … sei mit „Eingang“ der Eingang beim jeweiligen Wahlleiter gemeint. Damit korrespondiere die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 1 WO …, wonach der Wahlleiter (oder der von ihm beauftragte Wahlhelfer) die Wahlbriefe ungeöffnet sammle und unter Verschluss halte und gemäß Satz 2 auf jedem Wahlbriefumschlag den Tag des Eingangs vermerke. „Eingang“ sei grundsätzlich mit „Zugang“ im Sinne der Vorschrift des § 130 BGB gleichzusetzen. Insoweit komme es auf den Zugang der Willenserklärung an. Zugegangen sei eine Willenserklärung, wenn sie derart in den Bereich des Empfängers gelangt sei, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit habe, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Es sei nicht mehr feststellbar, ob Wahlbriefe am 27.September 2010 um 17.00 Uhr eingegangen gewesen seien oder nicht. Die einzige Möglichkeit, den Eingang bis 17.00 Uhr zu dokumentieren, würde darin bestanden haben, tatsächlich um 17.00 Uhr alle bis dahin eingegangenen Wahlbriefe beim Postamt abzuholen. Selbst bei einem (wie auch immer gearteten) Zugang bis 17.00 Uhr läge ein Verstoß gegen § 12 Nr. 1 Satz 1 WO … vor. Die Wahlordnung schreibe ab diesem Zeitpunkt vor, dass Wahlbriefe unter „Verschluss“ gehalten werden. „Verschluss“ bedeute, dass außer den von der Wahlordnung vorgesehenen Personen niemand Zugriff haben könne. Auf den tatsächlichen Zugriff komme es nicht an. Hierdurch werde sichergestellt, dass ab dem Moment des Zugangs keinerlei Manipulationsmöglichkeiten mehr bestünden. Die am 27. September 2010 bei der Post eingegangenen Briefe seien aber über Nacht noch sortiert und anschließend in (offenen) Kisten zur Abholung bereitgestellt worden. Das eröffne hinreichend theoretische Möglichkeiten einer Manipulation, eines Entwendens oder ähnlicher Zugriffe. Aus all dem ergebe sich, dass bereits die Eröffnung einer Übersendung durch eine Aktionspostleitzahl für den fristgerechten Zugang ungeeignet sei, da hierdurch jedenfalls kein Verschluss ab Eingang sichergestellt sei. Eine Verdunkelung des Wahlergebnisses liege immer dann vor, wenn bereits die Möglichkeit bestehe, dass ohne die wahlrechtlichen Verstöße ein anderes als das verkündete Wahlergebnis hätte zustande kommen können. Hierfür müssten nicht einmal Wahrscheinlichkeitsberechnungen angestellt werden, es müsse nur festgestellt werden, ob es möglich sei, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre.

Der Beklagte führt noch aus, dass es nicht auf den Zugang im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften ankomme, sondern auf die tatsächliche Ingewahrsamnahme der Wahlbriefe durch den Wahlleiter. Es sei pure Spekulation des Klägers, dass durch eine längere Verweildauer der Wahlbriefe im Gewahrsam der … eine erhöhte Gefahr für Manipulationen oder sonstige Verluste der Wahlbriefe bestanden habe. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 266) sei zu erwägen, inwieweit eine hohe oder niedrige Wahrscheinlichkeit bestehe, dass durch die vorgetragenen „Mängel“ tatsächlich eine Veränderung des Wahlergebnisses hervorgerufen sein könnte.

Der Kläger ergänzt hierauf noch, dass, wenn es richtig sei, dass es hinsichtlich des Eingangs der Wahlbriefe auf die tatsächliche Ingewahrsamnahme der Wahlbriefe durch den Wahlleiter ankomme, erst recht gegen die Wahlordnung verstoßen worden sei, da die tatsächliche Ingewahrsamnahme der Wahlbriefe durch den Wahlleiter erst durch Abholung von der Post nach Ablauf der festgesetzten Frist erfolgt sei.

Wegen der weiteren - ausführlichen - Darlegungen der Beteiligten sowie aller weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte nebst den beigezogenen Akten des Beklagten und der Bayerischen Landesärztekammer und zum Verlauf der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass auf die Wahlanfechtung vom 24. November 2010 hin der Beklagte die Wahl der Delegierten des Zahnärztlichen Bezirksverbands Mittelfranken (…) 2010 für ungültig erklärt. Die entsprechende Verpflichtung des Beklagten hat das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausgesprochen.

1. Die Klage ist als Versagungsgegenklage zulässig. Bei der erstrebten Ungültigerklärung der Wahl durch den Beklagten handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.2.1991, Az. 15 A 1518/90, juris; VG Regensburg, Urteil vom 1.10.2008, Az. RN 3 K 08.00971, juris). Dem Gericht ist es versagt, unmittelbar selbst eine Feststellung über das Wahlergebnis zu treffen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.12.1997, Az. 9 S 785/95, juris).

2. Die Klage ist begründet, weil die Wahlanfechtung vom 24. November 2010 zulässig und begründet ist und vom Beklagten mithin zu Unrecht zurückgewiesen wurde.

2.1 Die Wahlanfechtung ist zulässig. Sie wurde insbesondere rechtzeitig und unter Angabe der Gründe, aus denen sich die Ungültigkeit der Wahl ergeben soll - vgl. insoweit die Darstellung im Tatbestand - erhoben (§ 16 Nr. 1 WO …). Einer (zutreffenden) rechtlichen Würdigung durch den Anfechtenden bedarf es hierbei nicht. Maßgeblich ist ein ausreichend substantiierter Tatsachenvortrag (vgl. BayVGH, Urteil vom 10.8.1979, Az. 4 B 479/79, BayVBl. 1980, 148), wie er hier hinsichtlich der maßgeblichen Anfechtungsgründe vorliegt.

2.2 Die Wahlanfechtung ist auch begründet. Das Wahlergebnis der Wahl der Delegierten des … 2010 ist unter Verletzung von Wahlbestimmungen der maßgeblichen Wahlordnung (WO …) zustande gekommen (siehe hierzu sogleich Ziffern 2.2.1 und 2.2.2). Durch die Verletzung der Wahlbestimmungen wurde das Wahlergebnis verändert bzw. verdunkelt (siehe hierzu Ziffer 2.2.3). Die Wahl ist deshalb - in vollem Umfang - für ungültig zu erklären, § 16 Nr. 2 WO …. Die insoweit angewendeten Entscheidungsmaßstäbe ergeben sich unmittelbar aus § 16 Nr. 2 WO … und entsprechen der obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen wahlrechtlichen Rechtsprechung (vgl. Ziffer 2.2.3).

2.2.1 Bei der Auszählung der Stimmen der Delegiertenwahlen des … wurden Wahlbriefe als gültig mit einbezogen, die nicht rechtzeitig, d.h. nicht bis zum Ende der festgesetzten Wahlzeit (27.9.2010, 17.00 Uhr) beim Wahlleiter eingegangen sind, §§ 6 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2, 12 Nr. 1 Satz 1 WO …. Diese Wahlbriefe wären gemäß § 12 Nr. 3 Buchstabe a WO … als ungültig zu behandeln und mithin bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht zu lassen gewesen.

Nicht rechtzeitig beim Wahlleiter … eingegangen sind sämtliche Wahlbriefe, die am Vormittag des 1. Oktober 2010 von …und … beim Briefzentrum … abgeholt worden sind. Diese Wahlbriefe sind beim Wahlleiter … jedenfalls nicht vor der Entgegennahme der Wahlbriefe durch …und … am 1. Oktober 2010 - und mithin erst nach dem Ende der bis 27. September 2010, 17.00 Uhr, festgesetzten Wahlzeit - eingegangen. Dies betrifft - unter Zugrundelegung der unwidersprochen gebliebenen Angaben von Wahlleiter … in der mündlichen Verhandlung, wonach (entgegen anderslautender schriftsätzlicher Hinweise) vor dem 1. Oktober 2010 eine Abholung von Wahlbriefen im Briefzentrum … nicht stattgefunden hat - sämtliche unter der Aktionspostleitzahl „…“ im Briefzentrum … eingegangenen Wahlbriefe.

Sowohl gemessen an den zwischen … und Wahlleiter … einerseits und der … andererseits geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen vom 14. Juli 2010/6. August 2010 zur Vergabe einer Aktionspostleitzahl als auch gemessen an den tatsächlichen Umständen der Postbehandlung und der Übergabe der Postsendungen kommt eine „Vorverlagerung“ des Eingangszeitpunktes von Wahlbriefsendungen beim Wahlleiter insbesondere im Wege einer „Zurechnung“ des Eingangs von Wahlbriefen unter der Aktionspostleitzahl im Briefzentrum … gegenüber dem Wahlleiter nicht in Betracht. Hierbei kann offen bleiben, wie der Fall zu entscheiden wäre, wenn der Wahlleiter ein „herkömmliches“ Schlüssel-Postfach für die Wahlbriefsendungen eingerichtet hätte, bei dem die … dem Inhaber ein Postfach zusammen mit dem dazugehörigen Postfachschlüssel überlässt und (in der Regel) alle Briefsendungen dort einlegt (vgl. hierzu die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … für die Nutzung von Postfächern [AGB Postfach], Stand: März 2009, Ziffern 3 (1) und (4)). Eine solche Fallkonstellation ist vorliegend - wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt - nicht gegeben.

Nach der im wahlrechtlichen Kontext ergangenen Rechtsprechung ist für den Eingang bzw. den Zugang von Wahlbriefen beim Empfänger darauf abzustellen, dass die Wahlbriefe vor Abschluss der Wahl so in den Verfügungsbereich von Wahlleiter bzw. Wahlvorstand gelangt sind, dass dieser ohne weiteres - also ohne weitere Zwischenschritte - von ihnen Kenntnis nehmen kann (BVerwG, Beschluss vom 18.4.1978, Az. 6 P 34/78, juris; VGH, Beschluss vom 19.3.1997, Az. 18 P 96.2831, juris). Dies wird von der in Bezug genommenen Rechtsprechung nach erfolgter Einlage eines Wahlbriefes in ein - herkömmliches - Postfach bejaht (BVerwG, a.a.O.; BayVGH, a.a.O.). Ob sich das erkennende Gericht dieser Rechtsprechung anschlösse, kann vorliegend offen bleiben, weil die hier zu beurteilende Fallgestaltung sich anders darstellt.

Vorliegend hat sich die … AG nach den im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen über die Vergabe einer Aktionspostleitzahl ausdrücklich in Bezug genommenen - im Tatbestand zitierten - Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vergabe und Nutzung von Postleitzahlen (AGB Postleitzahlen) (lediglich) dazu verpflichtet, die an den Wahlleiter … gerichteten Sendungen (Wahlbriefe) zur Abholung bereit zu halten. Von der Einrichtung eines - wie auch immer im Einzelnen gestalteten - Postfaches ist im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen vom 14. Juli 2010/6. August 2010 demgegenüber an keiner Stelle die Rede. Auch gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen ergibt sich diesbezüglich im Übrigen jedenfalls dahingehend nichts anderes, als sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass für den Wahlleiter - wie bei einem Schlüssel-Postfach - im Briefzentrum … die Möglichkeit bestanden hätte, jederzeit und ohne weitere Zwischenschritte - namentlich ohne die Inanspruchnahme von Postbediensteten - auf die Wahlbriefe selbständig Zugriff zu nehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem nicht näher substantiierten Beteiligtenvortrag im Rahmen der mündlichen Verhandlung, wonach auch ein Postfach mit der Nummer „…“ vergeben worden sei. Die Angabe einer (gesonderten) Postfach-Nummer neben der Aktionspostleitzahl „…“ erfolgte auf den vorgedruckten Wahlbriefumschlägen jedenfalls nicht. Stattdessen ergibt sich aus den Angaben von … in der mündlichen Verhandlung, dass die Herausgabe der Wahlbriefe die Einschaltung von Postmitarbeitern erfordert hat, die die Wahlbriefe erst aus anderen Räumlichkeiten heranschaffen mussten. Im Übrigen spricht auch der Beklagte im Zusammenhang mit der von den Beteiligten ausführlich erörterten Frage, ob der Wahlleiter am 27. September 2010 sämtliche Wahlbriefe von Seiten der Post erhalten hätte, von einer „Aushändigung“ der Wahlbriefe. Aus den Angaben von Wahlleiter … ergibt sich schließlich, dass ein (Postfach)-Schlüssel von der Post nicht ausgehändigt worden ist.

Bei einer derartigen Fallgestaltung kann keine Rede davon sein, dass der Wahlleiter, die Mitglieder des Wahlausschusses oder gegebenenfalls ein vom Wahlleiter (wirksam) beauftragter Wahlhelfer ohne Weiteres - also ohne einen Zwischenschritt - von den im Briefzentrum … unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefen hätten Kenntnis nehmen können. Hiernach kommt die Annahme eines Eingangs beim Wahlleiter vor der tatsächlichen Abholung am 1. Oktober 2010 - und mithin nach dem Ende der Wahlzeit - nicht in Betracht.

Diese Auffassung des Gerichts steht im Übrigen auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Zugangs von Schriftstücken über ein Postfach (BGH, Beschluss vom 19.6.1986, Az. VII ZB 20/85, juris), wo auf das Einlegen in ein Fach abgestellt wird, das der Verfügungsgewalt des Empfängers untersteht, bei dem die Post mit dem Einsortieren die Zugriffsmöglichkeit auf das Poststück verliert und bei dem das Abholen keiner Übergabe durch die Post bedarf, sondern ein reines „An-Sich-Nehmen“ darstellt.

2.2.2 Durch die Verwendung einer sogenannten Aktionspostleitzahl gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit der … vom 14. Juli 2010/6. August 2010 wurde zudem gegen die Wahlbestimmungen des § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 WO … verstoßen, wonach der Wahlleiter oder der von ihm beauftragte Wahlhelfer die Wahlbriefe ungeöffnet sammelt und unter Verschluss hält sowie auf jedem Wahlbriefumschlag den Tag des Eingangs vermerkt.

Aus § 12 Nr. 1 Satz 1 WO … ergibt sich die Verpflichtung entweder des Wahlleiters persönlich oder eines beauftragten Wahlhelfers - mithin einer eindeutig bestimmten natürlichen Person - die Wahlbriefe (ungeöffnet) zu sammeln und unter Verschluss zu halten. Zeitlich bezieht sich diese Verpflichtung auf die gesamte Wahlzeit von der Ausgabe der Wahlmittel (spätestens zehn Tage vor dem Ende der Wahlzeit, § 11 Nr. 1 WO …) bis zum Ende der Wahlzeit am 27. September 2010, 17.00 Uhr. Eine hiervon abweichende Auslegung bzw. Einschränkung findet weder im Wortlaut des § 12 Nr. 1 Satz 1 WO … noch in dessen Sinn und Zweck eine Stütze, Unsicherheiten, Verlust- und Manipulationsmöglichkeiten hinsichtlich der Wahlunterlagen soweit als möglich auszuschließen und die Integrität und Fehlerfreiheit des gesamten Wahlvorgangs durch eine persönlich-verantwortliche Überwachung seitens der Wahlorgane sicherzustellen. Die Wahlorgane sind - schon nach allgemeinen wahlrechtlichen Grundsätzen - verpflichtet, nicht nur ihrerseits jede Wahlbeeinflussung zu unterlassen, sondern auch jede Möglichkeit einer Wahlfälschung auszuschließen. Insoweit haben sie den Wahlablauf in jedem Abschnitt so zu leiten, dass eine Wahlfälschung nicht vorkommen kann (vgl. bereits BayVGH, Urteil vom 30.11.1962, Az. 81 IV 60, VGHE BY 15, 121). Dessen ungeachtet liefe vor allem aber auch die Regelung des § 12 Nr. 1 Satz 2 WO …, wonach der Wahlleiter oder der von ihm beauftragte Wahlhelfer auf jedem Wahlbriefumschlag den Tag des Eingangs vermerkt, ohne einen laufenden Zugriff (Sammlung und Unter-Verschluss-Halten) auf die über den gesamten Wahlzeitraum hinweg eingehenden Wahlbriefe weitestgehend leer.

Den hiernach bestehenden Verpflichtungen des Wahlleiters aus § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 WO … wurde die „Delegation“ der Entgegennahme, Sammlung und Aufbewahrung der während des gesamten Wahlzeitraums einlaufenden Wahlbriefe an die … AG vermittels der Inanspruchnahme einer Aktionspostleitzahl nicht gerecht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Abschluss der vertraglichen Vereinbarung vom 14. Juli 2010/ 6. August 2010 mit der …über die Vergabe einer Aktionspostleitzahl keine Beauftragung eines Wahlhelfers als einer konkreten, natürlichen Person darstellt. Zum einen handelt es sich bei der … selbst um eine juristische Person, zum anderen enthält die vertragliche Vereinbarung auch keinerlei Regelungen über konkret handelnde bzw. in die Pflicht genommene natürliche Personen (Postmitarbeiter). Darüber hinaus enthält die vertragliche Vereinbarung auch - abgesehen von der Mitunterzeichnung des Vertrages durch …als Wahlleiter - keinerlei Hinweise, dass unter der vergebenen Aktionspostleitzahl nicht etwa typische Massenpostsendungen (wie z.B. Werbeantworten oder Antworten auf Preisausschreiben), sondern - per se mit besonderer Sensibilität zu behandelnde - Wahlunterlagen eingehen sollen. Eine Verpflichtung der … zum Unter-Verschluss-Halten der Wahlbriefe sowie zum Vermerken des Eingangstages auf jedem Wahlbriefumschlag gemäß § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 WO … wurde zwischen den Vertragsparteien ebenfalls nicht vereinbart. Eine diesbezügliche Verpflichtung der … ergibt sich auch nicht aus den dem Vertragsschluss zu Grunde gelegten AGB Postleitzahlen.

Auch mit Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Wahlbriefe im Briefzentrum … nicht nur schlicht aufbewahrt, sondern unter Verschluss gehalten worden wären. Vielmehr ist nichts dafür ersichtlich, dass die Wahlbriefe einer anderen Behandlung als sonstigen Postsendungen unterlegen hätten oder dass bezüglich der Wahlbriefe besondere (Sicherheits-)Vorkehrungen getroffen worden wären. Schließlich wurde auch der jeweilige Eingangstag der einlaufenden Wahlbriefe von der …tatsächlich jedenfalls nicht zuverlässig vermerkt. Dies ergibt sich schon aus den Angaben des Wahlleiters … in der mündlichen Verhandlung, wonach bei einer ganzen Zahl der Wahlbriefe die von der Post aufgebrachten Datumsstempel nicht lesbar gewesen sind. In der Niederschrift über die Wahlausschuss-Sitzung vom 1./2. Oktober 2010 wird zudem festgehalten, dass nicht alle Briefe mit einem Poststempel versehen worden sind.

2.2.3 Durch die (unter Ziffern 2.2.1 und 2.2.2) festgestellten Verletzungen von Wahlbestimmungen wurde das Wahlergebnis im Ganzen verändert bzw. verdunkelt.

Eine Veränderung des Wahlergebnisses ergibt sich im Hinblick auf die fehlerhafte Berücksichtigung der unter der Aktionspostleitzahl „…“ im Briefzentrum … eingelaufenen und beim Wahlleiter erst nach dem Ende der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe. Dieser Fehler betrifft - wie bereits dargestellt - die ganz überwiegende Anzahl der überhaupt von Wählern dem Wahlleiter übermittelten Wahlbriefe (vgl. Niederschrift vom 1./2. Oktober 2010), so dass offensichtlich ist, dass es zu einer Veränderung des Wahlergebnisses im Ganzen gekommen ist und insoweit nur eine vollständige Ungültigerklärung der Wahl in Betracht kommt (§ 16 Nr. 2 WO …).

Eine Verdunkelung des Wahlergebnisses ergibt sich im Hinblick auf die Verwendung der Aktionspostleitzahl. Diese Verdunkelung liegt unabhängig von bzw. selbständig neben der festgestellten Veränderung des Wahlergebnisses durch die fehlerhafte Berücksichtigung verspätet eingegangener Wahlbriefe vor.

Nach der ständigen wahlrechtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dürfen bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen Wahlvorschriften zur Verdunkelung des Ergebnisses führt, keine Wahrscheinlichkeitserwägungen angestellt werden. Es kommt nur darauf an, ob die Möglichkeit bestand, dass ein anderes Wahlergebnis zustande gekommen wäre, wenn die Wahlbestimmungen eingehalten worden wären (BayVGH, Urteil vom 29.11.1995, Az. 4 B 95.605, BayVBl. 1996, 145 [m.w.N.]). Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob eine hinreichend konkrete, nicht nur ganz fernliegende theoretische Möglichkeit besteht, dass bei Einhaltung der Wahlvorschriften ein anderes Wahlergebnis zustande gekommen wäre (BayVGH, Urteil vom 21.10.2003, Az. 4 BV 03.671, juris). Diese Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, steht im Übrigen auch nicht in Widerspruch zu (von Beklagtenseite in Bezug genommenen) wahlprüfungsrechtlichen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Wahlprüfungsbeschwerde nach § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nur auf solche Wahlfehler gestützt werden kann, die auf die Sitzverteilung von Einfluss sind oder sein können und die Möglichkeit, dass eine erwiesene Unregelmäßigkeit im Rahmen der Wahlvorbereitung oder der Wahldurchführung auf das Wahlergebnis von Einfluss sein kann, keine theoretische, sondern eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende sein muss (BVerfG, Beschluss vom 21.10.1993, Az. 2 BvC 7/91 u.a., BVerfGE 89, 266).

Eine in diesem Sinne nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit, dass bei Einhaltung der Wahlvorschriften des § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 WO … ein anderes Wahlergebnis zustande gekommen wäre, besteht vorliegend. Wie unter Ziffer 2.2.2 bereits dargestellt, war durch die Verwendung einer Aktionspostleitzahl und die hierdurch bedingte Art und Weise der Behandlung und Lagerung der eingehenden Briefwahlunterlagen im Briefzentrum … nicht gewährleistet, dass die Wahlbriefe gemäß § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 WO … durch den Wahlleiter selbst oder durch einen von ihm beauftragten Wahlhelfer ungeöffnet gesammelt und unter Verschluss gehalten wurden und dass der Wahlleiter oder der von ihm beauftragte Wahlhelfer auf jedem Wahlbriefumschlag den Tag des Eingangs vermerkt. Hierdurch bestand eine gegenüber der wahlordnungsgemäßen Behandlung nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete erhöhte Gefahr von Verlusten oder Manipulationen - wie etwa dem Austausch von Unterlagen durch Dritte - an den ohne besondere (Sicherheits-)Vorkehrungen im Briefzentrum … über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinweg lagernden Wahlbriefen. Auch zuverlässige Feststellungen zur Rechtzeitigkeit des Eingangs der Wahlbriefe - und damit deren Gültigkeit - wurden durch die festgestellten Modalitäten zumindest ganz wesentlich erschwert. Insoweit ist nur auf die teilweise nicht lesbaren Datumsstempel der Post sowie nicht zuletzt auch auf die erheblichen, von den Beteiligten ausführlich erörterten Unsicherheiten hinsichtlich des Einlaufs von acht Wahlbriefen am 27./28. September 2010 im Briefzentrum … zu verweisen.

2.2.4 Auf weitere Wahlrechtsverstöße und deren Einfluss auf das Wahlergebnis kommt es hiernach nicht mehr an.

3. Die Kostentragungspflicht des unterliegenden Beklagten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Ausspruch hinsichtlich einer (ausnahmsweisen) Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die im Verfahren auf eine Antragstellung allesamt verzichtet haben, war nicht angezeigt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

5. Die Berufung war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht die Kammer von der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung ab.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte gemäß § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Ziffer 22.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Streitwert in den Verfahren AN 4 K 11.02012/AN 4 K 11.02020).