Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.04.2012 - 13a ZB 12.30117
Fundstelle
openJur 2012, 122100
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Februar 2012 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 36 zu § 124).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger hält für klärungsbedürftig, „wie die Auswirkungen des Krieges in Afghanistan einzuschätzen sind und welche Folgen dies für afghanische Flüchtlinge hat“. Auch sei zu überprüfen, ob die Beteiligung Deutschlands an dem Einsatz in Afghanistan Auswirkungen auf ein Verbleibensrecht des Klägers in Deutschland habe. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei sehr schlecht.

In dieser Allgemeinheit ist die aufgeworfene Frage weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig. Sollte der Zulassungsantrag dahingehend zu verstehen sein, dass zu klären wäre, ob jeder Rückkehrer nach Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheits- und Versorgungslage einer beachtlichen Gefahr ausgesetzt ist, die Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG oder – in entsprechender Anwendung – nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG vom 19.11.1996 BVerwGE 102, 249/258 u.a.) begründet, wäre er ebenfalls abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 24.6.2008 BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241; vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 = NVwZ 2010, 196; vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 360 = NVwZ 2011, 56) das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verneint. Bei entsprechender wertender Betrachtung der Auskunftslage könne in Kabul, auf das abzustellen sei, keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben durch die bloße Anwesenheit dort angenommen werden. Demgegenüber wird im Zulassungsantrag auf verschiedene Meldungen und Berichte von Januar, Februar und März 2012 über Anschläge und Vorfälle in Afghanistan verwiesen, wonach es zu zahlreichen Todesopfern und Verletzten gekommen ist. Anhaltspunkte, dass die Gefahrendichte in der Herkunftsregion des Klägers so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, lassen sich hieraus jedoch nicht entnehmen (vgl. BVerwG vom 14.7.2009 a.a.O.; EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705). Im Übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 3. Februar 2011 (Az. 13a B 10.30394 <juris>) entschieden, dass afghanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr nach Kabul nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind.

Weiter hat das Verwaltungsgericht in wertender Gesamtschau unter Berücksichtigung der individuellen konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG vom 8.4.2002 Buchholz 402.240 § 53 Nr. 59 AuslG) auch das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage und damit Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint. In einem Berufungsverfahren könnten damit insoweit keine verallgemeinerungsfähigen, über den konkreten Einzelfall hinaus bedeutsamen Erkenntnisse gewonnen werden (vgl. BVerwG vom 16.9.2004 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 80). Zudem ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führt (BayVGH vom 3.2.2011 a.a.O.; vom 31.5.2011 Az. 13a B 10.30186 <juris>; vom 8.12.2011 Az. 13a B 11.30276 <juris> AuAS 2012, 35 -L-).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

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