Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.04.2012 - 11 CS 12.480
Fundstelle
openJur 2012, 122093
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.750 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, C1, C, L, M und S.

Am 25. Oktober 2011 wurde er als Führer eines Kraftfahrzeugs einer Verkehrskontrolle unterzogen. Die ihm entnommene Blutprobe ergab u.a. einen THC-Wert von 4,0 ng/ml.

Mit Bescheid vom 23. Januar 2012 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis. Die sofortige Vollziehbarkeit wurde angeordnet.

Der Antragsteller ließ Widerspruch einlegen und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen, der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Februar 2012 abgelehnt wurde. Auf die Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Sein Bevollmächtigter trägt vor, das Erstgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 6. Februar 2012 unter anderem ein Vertrag zwischen dem Antragsteller und einer Ärztin mit verkehrsmedizinischer Qualifikation vorgelegt worden sei, nach dem der Antragsteller sich im Zeitraum vom 31. Januar 2012 bis 31. Januar 2013 einem Drogenkontrollprogramm unterziehe. Hierdurch sei gewährleistet, dass – solange die Untersuchungsergebnisse engmaschig vorgelegt würden – ein Drogenkonsum jedenfalls für die Zeit des laufenden Verfahrens als nahezu ausgeschlossen gelten müsse. Dies habe zur Folge, dass die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfallen müsse.

Der Antragsgegner verteidigt den angegriffenen Beschluss.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsteller als gelegentlichen Konsumenten von Cannabis angesehen, der nicht über das notwendige Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verfügt (vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Dem tritt die Beschwerde nicht entgegen.

Soweit sie vorträgt, durch die Vorlage des Vertrages über die Absolvierung eines Drogenkontrollprogramms sei gewährleistet, dass der Antragsteller sich dem Konsum von Cannabis enthalten werde, ist dieser Vortrag unter zwei Gesichtspunkten potentiell erheblich: Zum einen berührt er jedenfalls grundsätzlich die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung. Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis wird die Fahreignung in entsprechender Anwendung von Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung jedenfalls nach einjähriger Abstinenz, die stabil und dauerhaft gefestigt ist, - was regelmäßig durch Vorlage eines dies bestätigenden medizinisch-psychologischen Gutachtens zu belegen ist - wiedererlangt. Daneben kann auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vereinbaren Konsumverhalten genügen. Dieses geänderte Konsumverhalten muss jedoch ebenfalls regelmäßig über die Zeitspanne von einem Jahr andauern (BayVGH vom 18.5.2010 SVR 2010, 310). Durch den vom Antragsteller vorgelegten Vertrag vom 31. Januar 2012 wird jedoch weder eine Abstinenz noch ein geändertes Konsumverhalten - jeweils unabhängig von seiner Dauer - belegt.

Zum anderen zielt der Vortrag auf die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung durch das Gericht. Bei – wie hier – eindeutigen Hauptsacheerfolgsaussichten zulasten des Antragstellers ist für eine Interessenabwägung, die im Ergebnis zugunsten des Antragstellers ausgeht, im Regelfall jedoch kein Raum. Im Übrigen hätte sie sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) aufgestellt hat. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen ordnungsgemäßen Ablauf resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist (Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, Stand Januar 2012, § 46 FeV S. 113w). Das vom Betroffenen ausgehende Gefahrenpotenzial darf nicht höher sein als dasjenige, das von einem durchschnittlichen motorisierten Verkehrsteilnehmer ausgeht. Davon kann jedoch beim Antragsteller keine Rede sein, nachdem kein Nachweis für eine ausreichend lange Drogenabstinenz bzw. ein nachhaltig geändertes Konsumverhalten ebenfalls von ausreichender Dauer vorliegt.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V. mit den Empfehlungen in den Abschnitten II Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3, 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).