Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

1. Einer auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in eine Spielhalle gerichteten Verpflichtungsklage fehlt derzeit nicht deshalb das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, weil die ...

Rechtsschutzbedürfnis, vorläufig ergangener Steuerbescheid