Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2012 - 10 C 12.141
Fundstelle
openJur 2012, 121972
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1. Das Tatbestandsmerkmal der "bevorstehenden Gefahr" in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PolDVG a. F. (wortlautidentisch in § 13 Abs. 1 Nr. 1 PolDVG nor-miert) umfasst neben der Gefahr im klassischen polizeir ...


Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme; Identitätsfeststellung und körperliche Durchsuchung


Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung; Aufenthalt an einem gefährlichen Ort


Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung; Aufenthalt an einem gefährlichen Ort


Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in der Öffentlichkeit bei einem Fußballspiel


Polizeiliche Nachschau, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitierungsinteresse


Fortsetzungsfeststellungsklage;Polizeiliche Durchsuchung von Rucksack und Kleidung war rechtswidrig;Verfassungskonforme Auslegung und Handhabung der Eingriffsnormen nötig;Voraussetzung für eine Durchs ...


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