VG Bayreuth, Urteil vom 05.03.2012 - B 3 K 11.30113
Fundstelle
openJur 2012, 121813
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die am ... in Teheran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und reiste nach eigenen Angaben über Istanbul auf dem Luftweg am 04.10.2010 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 13.10.2010 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte und gab bei der vorbereitenden Befragung am selben Tag insbesondere an, ihre letzte offizielle Adresse im Heimatland sei „., ...“. Ihre Eltern lebten in Teheran. Sie selbst habe bis 2006 verschiedene Schulen und die Kunstakademie in Teheran besucht. Von 2007 bis 2009 sei sie an der „Asad Islami Hasht Gerd Karadj Saodjbelagh in Karach“ gewesen. Danach sei sie von der Uni „entfernt“ worden. Nach der Schule habe sie Meldungen zu Sprachkursen bei der Firma „Mohandessine Moshawerine Paydar Tarh Ssase“ angenommen. Das Gehalt sei hier schlecht gewesen.

Bei ihrer Anhörung am 04.11.2010 vor dem Bundesamt gab die Klägerin an, den Kontakt zum ersten Schlepper habe ihre Freundin ... hergestellt. Die Reise habe 12.000,00 Dollar gekostet, sie habe ein Sparbuch mit 10.000,00 Dollar gehabt und die ... habe ihr auch geholfen. Das Sparbuch habe sie immer in der Tasche gehabt und sei dann zur Bank gegangen. Sie sei lesbisch und habe die ... 2006 an der Universität kennengelernt. Sie hätten sich vier bis fünf Mal pro Woche oder noch öfter getroffen. Das sei eine verbotene Sache und es habe einen Tag gegeben, an dem alle Lesben eingeladen wurden und sie seien auch dort gewesen. Die Einladung sei von einer Lesbengruppe gekommen, an deren Spitze ... stehe, eine Freundin von ... Dieses Treffen habe in South Kamranie stattgefunden, 50 bis 60 Leute seien am 09.08. in der Wohnung von ... gewesen und sie hätten getanzt, Alkohol getrunken und manche seien in die Schlafzimmer gegangen. Schließlich sei sie, die Klägerin, auf einen Balkon gegangen und habe dort im Dunkeln gesessen. Auf der Straße unten seien zwei Polizeiautos angekommen, das könnten Bassidj – ohne Uniform – gewesen sein. Sie habe das Polizeiauto an den Blaulichtern erkannt. Das Haus habe 16 Stockwerke gehabt, sie sei im 3. gewesen. Sie habe dann den anderen zugeschrien, dass die Polizei komme und sei dann raus und die Treppe hoch und habe im 6. Stock bei einem alten Mann geklingelt. Der alte Mann habe geöffnet und sie habe gesagt, sie sei ein Gast von ... und man habe sie hereingebeten. Sie habe gezittert und man habe ihr Wasser gegeben. Der alte Mann sei nach unten gegangen und habe geklingelt, aber niemand sei da gewesen und dann habe er gesagt, die hätten alle abgeschleppt. Der Mann sei der Leiter des Gebäudes und er sei dann runter gegangen. Zwei Bassidj hätten ihn hin und her geschupst und er habe gesagt, er sei der Leiter. Gegen 01.00 Uhr sei sie dann dort weggegangen, die Bassidj seien gegen 22.30 Uhr gekommen. Sie habe ... angerufen und ihr alles erzählt. Sie sei mit dem Auto des Vaters dort gewesen, dann nach Hause gefahren und habe ein Taxi zu ... genommen, sie habe noch ein paar Kleider eingepackt und sei nach Karadj. Da sei sie zwei Tage gewesen und dann sei sie nach Oroumieh. Die ...abe dann ihrer Mutter telefonisch alles erklärt am nächsten Tag zwischen 10.30 Uhr und 11.00 Uhr. Die Mutter habe gesagt, dass der Vater von ... gekommen wäre und sie beschimpft hätte. Auf Frage, woher der Vater von ... von allem gewusst habe, gab sie an, die hätten alle verhaftet und alle Familien benachrichtigt. Die Lesbierinnen würden aufgehängt, die Frauen würden gesteinigt. Wenn sie gefragt werde, woher der Vater denn einen lesbischen Zusammenhang gesehen habe, gebe sie an, der Leiter des Gebäudes habe mit den Bassidj gesprochen, das sei eine schlimme Sache. Der Bassidj habe gesagt, er habe Nachricht gehabt, dass diese Wohnung von Lesbierinnen besucht worden sei und Alkohol getrunken wurde. Man habe dem alten Mann gedroht, dass er ruhig sein solle, sonst würde er auch verhaftet werden. Man sei auf sie gekommen, weil ... Vater das zu ihrem Vater gesagt habe. Wenn sie gefragt werde, woher der Vater von ... von ihrer Anwesenheit auf der Feier und ihrer lesbischen Neigung wisse, gebe sie an, als ... verhaftet worden sei, hätten sie nach der Familie gefragt. Wenn sie gefragt werde, wie die lesbische Beziehung publik geworden sei, dann sage sie, die hätten Fotos gehabt und einer der Gäste sei ein Spitzel gewesen. Der Vater von ... habe sie bei der Polizei verraten und die Bassidj seien gekommen. Die Bassidj hätten nach ihr gefragt. Als sie in Istanbul gewesen sei, habe sie die ... angerufen und die habe ihr erzählt, dass die Polizei zu den Eltern gekommen sei und ihre Identitätskarte und alles mitgenommen hätten und dass auch Vorladungen abgegeben worden seien, die hierher geschickt werden könnten.

Sie wisse nicht genau wann man gefragt und die Vorladungen abgegeben habe. ... wisse das, weil sie ihre Freundin sei. Auf Wiederholung der Frage gab die Klägerin an, die ... habe die Eltern angerufen, um nach ihr zu fragen und da habe die Mutter ihr alles erzählt.

Am 03.12.2010 gingen beim Bundesamt zwei von der Klägerin übermittelte Urkunden in persischer Schrift ein (Beiakt I Bl. 53 f).

Der Übersetzung aus dem Persischen (Beiakt I Bl. 51 f.) ist zu entnehmen, dass die Klägerin einmal mit Datum vom 19.08.2010 und einmal mit Datum vom 15.09.2010 ohne Aktenzeichen vom Justizministerium vorgeladen wurde: „Vorladung des Beschuldigten“. Als Wohnort der Klägerin wird dabei angegeben: „.“. Als Grund des Erscheinens wird jeweils Prüfung des Vorwurfs wegen der Missachtung der allgemeinmoralischen Sicherheit genannt. In der Vorladung vom 19.08.2010 wird die Klägerin zum Erscheinen bei der 3. Vollzugskammer, Justizgebäude Ghods um 09.30 Uhr am 24.08.2010 aufgefordert. Die Vorladung vom 05.09.2010 enthält dieselbe Aufforderung für den 18.09.2010. Bis auf den Namen des jeweils bearbeitenden Justizangestellten und des jeweiligen Datums gleicht sich der Wortlaut der Vorladung im Übrigen: „Sollten Sie einen Rechtsanwalt haben und auch Personen als Zeugen benennen wollen, so melden Sie sie dem Gericht rechtzeitig, damit sie geladen werden können. Im Falle des Nichterscheinens werden Sie vorgeführt und wenn Sie nicht rechtzeitig erscheinen, wird das Urteil in Abwesenheit gefällt. Sollten Sie nach § 116 des Strafgesetzbuches des Öffentlichen- und Revolutionsgerichts aus zwingenden Gründen nicht erscheinen können, so teilen Sie dies dem Gericht mit.“

Mit Bescheid vom 08.04.2011 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung der Asylberechtigung ab (Nr. 1). Es stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Nr. 2) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen (Nr. 3). Es forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung – in den Iran oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat – zur Ausreise innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf (Nr. 4). Der Begründung des Bescheides, der der Klägerin am 28.04.2011 zugestellt wurde, stellt insbesondere darauf ab, dass die Klägerin keine Gefährdung ihrer Person habe glaubhaft machen können. Sie sei bisher nie mit ihrer Freundin als lesbisches Paar in Erscheinung getreten oder gar erwischt worden. Die Veranlagung als solche sei im Iran in keiner Weise strafbar oder illegal. Die Klägerin sei lediglich Gast bei einer Party gewesen, bei der Alkohol getrunken worden sei. Da sie selbst problemlos habe fliehen können, habe sie auch nichts beobachtet. Fragwürdig sei hier jedoch, warum der Hausmeister, mit dem sie überhaupt nichts zu tun gehabt habe, das Risiko auf sich genommen haben solle und sie stundenlang vor den Bassidj versteckte. Die Klägerin habe auch nicht überzeugend darlegen können, woher sie wisse, was mit den Verhafteten geschehen sei. Zudem sei es unglaubhaft, dass in diesem wahnsinnigen Tempo 50 bis 60 Leute identifiziert und deren Familien benachrichtigt worden seien und der Vater von ... mit der Tochter habe sprechen können, um dann bei der Mutter der Klägerin aufzutauchen und diese zu beschimpfen. Den Bassidj bzw. Sicherheitskräften sei es in der gleichen Zeit offensichtlich nicht gelungen, zur Wohnung der Mutter zu gelangen. Dies könne so nicht geglaubt werden. Die Erklärungen hierzu seien gänzlich unglaubhaft und erschienen konstruiert, um der Gesamtgeschichte einen glaubwürdigeren Charakter zu verleihen. Da nicht ersichtlich geworden sei, dass die Klägerin als Lesbierin geoutet worden sei, sondern allenfalls als Teilnehmerin einer Party, auf der Alkohol getrunken wurde, seien asylrelevante Merkmale nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin Maßnahmen der iranischen Sicherheitsbehörden wegen der Teilnahme an privaten Veranstaltungen, unerwünschte Musikdarbietungen oder auch Alkoholgenusses geltend mache, habe darin keine gezielte gegen sie gerichtete politische Verfolgungsmotivation erkannt werden können. In diesem Zusammenhang seien auch die zwei Vorladungen zu sehen, die von „moralischer Sicherheit“ sprächen. Abgesehen davon sei insgesamt anzuzweifeln, dass es sich hierbei um echte Dokumente handele. Eine Echtheitsprüfung könne mangels der Originaldokumente nicht erfolgen, diesbezügliche Aussagen müssten daher dahingestellt bleiben.

Am 05.04.2011 ging beim Bundesamt die Kopie einer offenbar in Persisch geschriebenen Urkunde ein (Beiakt I Bl. 68). Eine Übersetzung aus dem Persischen ist beigefügt (Beiakt I Bl. 69). Nach der Übersetzung handelt es sich um den Haftbefehl eines Amtsgerichts in Teheran Nr. 87/0926, ausgestellt am 10.12.1389. Überschrieben ist das Schriftstück mit „Haftbefehl einer Beschuldigten“. Danach wird die Klägerin am 15.12.1389 um 09.30 Uhr vorgeladen. Als zuständige Behörde wird die Polizeidirektion 5/Gebiet 2/Teheran genannt.

Mit Schreiben vom 02.05.2011 wandte sich die Klägerin an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth und legte

Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.04.2011 ein.

Mit Schriftsatz vom 12.05.2011 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 20.05.2011 zeigte sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin an. Mit Beschluss der Kammer vom 25.01.2012 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen. Mit Beschluss vom 01.02.2012 wurde der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten abgelehnt.

In der mündlichen Verhandlung stellte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Antrag:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 08.04.2011 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen,

hilfsweise, die Flüchtlingseigenschaft der Klägerin und weiter hilfsweise Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG festzustellen.

Der Beklagtenvertreter wiederholte den Klageabweisungsantrag aus dem Schriftsatz vom 12.05.2011.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 08.04.2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

1.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

Nach Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG kann sich nicht auf das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der europäischen Gemeinschaft, auf welche die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift zutreffen, werden durch Gesetz bestimmt. Sie sind als sog. sichere Drittstaaten in § 26 a Abs. 2 AsylVfG und der dazu erarbeiteten Anlage 1 festgelegt. Danach ist Deutschland allseitig von sog. sicheren Drittstaaten umgeben mit der Folge, dass eine Einreise auf dem Landweg immer das Grundrecht auf Asyl ausschließt. Wer über einen sog. sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder hätte ihn finden können und bedarf deshalb nicht mehr des Schutzes des Asylrechts (BVerfG vom 14.05.1996, NVwZ 1996, 700). Unschädlich ist, wenn der konkrete sichere Drittstaat, über den die Einreise erfolgt ist, nicht festgestellt werden kann (BVerwG vom 07.11.1995, NVwZ 1996, 197). Die bloße Behauptung, nicht durch einen sicheren Drittstaat, sondern auf dem Luft- oder Seeweg ins Bundesgebiet gelangt zu sein, reicht nicht aus, um die Drittstaatenregelung auszuschließen. Der Asylbewerber trägt die Darlegungslast hinsichtlich der Einreiseumstände (BayVGH v. 19.02.1998, BayVBl 1998,370) und letztlich die materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit des Einreisewegs (BVerwG vom 29.06.1999, BVerwGE 109,174; BayVGH vom 30.11.1997, InfAuslR 1998, 82).

Die Klägerin ist zwar eigenen Angaben zufolge auf dem Luftweg von Istanbul aus über den Flughafen Hannover in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Hierfür hat sie jedoch keinerlei Nachweise vorgelegt. Deswegen hat die Klägerin die materielle Beweislast für die Nichterweislichkeit der Einreise auf dem Luftweg zu tragen. Damit kommt Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG zur Anwendung, mit der Folge, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung nicht besteht.

2.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG besteht in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II Seite 559) ein Abschiebungsverbot für einen Ausländer, der wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung in seinem Leben oder seiner Freiheit bedroht ist. Verfolgung in diesem Sinne kann zum einen vom Staat ausgehen, zum anderen von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staates beherrschen. Sie kann aber auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder die genannten Gruppierungen einschließlich internationaler Organisationen nicht in der Lage oder Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative.

Politisch verfolgt ist, wem in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG vom 10.07.1989 BVerfGE 80, 315/334 f.). Dabei sind die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und des Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung betrifft (BVerwG vom 18.02.1992, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1). Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn Asyl etwa wegen anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung (§ 27 AsylVfG), wegen eines unbeachtlichen Nachfluchtgrundes (§ 28 AsylVfG) oder wegen der Anwendbarkeit des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nicht gewährt werden kann. Nach rechtskräftiger Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erhält der Ausländer den Status eines Flüchtlings nach § 3 AsylVfG.

Wegen der teilweisen parallelen Voraussetzungen von Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG kann Abschiebungsschutz nur erhalten, wer als politisch Verfolgter ausgereist ist bzw. bei dem die politische Verfolgung unmittelbar bevorstand (Vorverfolgter), sowie derjenige, der zwar unverfolgt ausgereist ist, sich aber auf Nachfluchtgründe berufen kann. Das Schutzbegehren eines Vorverfolgten darf nur abgewiesen werden, wenn sich eine erneute Verfolgung ohne ernsthafte Zweifel an dessen Sicherheit im Falle der Rückkehr in die Heimat ausschließen lässt. Wer unverfolgt ausgereist ist, hat hingegen glaubhaft zu machen, dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG vom 25.09.1984 BVerwGE 70, 169/171).

Mit Rücksicht darauf, dass sich der Schutzsuchende vielfach hinsichtlich asylbegründender Vorgänge außerhalb des Gastlandes in einem gewissen, sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt bezüglich dieser Vorgänge für die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene richterliche Überzeugungsgewissheit in der Regel die Glaubhaftmachung. Dies bedeutet, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen muss, die auch nicht völlig auszuschließende Zweifel mit umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 11; Urteile vom 16.04., 01.10. und 12.11.1985, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nrn. 32, 37 und 41).

Dabei ist der Beweiswert der Aussage des Asylbewerbers im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen. Er muss jedoch andererseits von sich aus unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen, widerspruchsfreien Sachverhalt schildern. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann ihm nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20.10.1987, Buchholz 310, § 86 Abs. 3 VwGO, Nr. 37; Beschluss vom 21.07.1989, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 113).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsschutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Das Gericht verweist auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Ergänzend ist zum gerichtlichen Verfahren auszuführen:

Die Klägerin hat auch in der mündlichen Verhandlung vom 29.02.2012 eine verfolgungsrelevante Fluchtgeschichte nicht glaubhaft machen können.

Die Klägerin macht zur Begründung ihres Klagebegehrens geltend, dass sie lesbisch veranlagt und wegen dieser Neigung in das Blickfeld iranischer Sicherheitskräfte gelangt sei und deshalb verfolgt werde. Auch wenn die Betätigung homosexueller Veranlagung im Iran unter Strafe steht, ist das Gericht im Falle der Klägerin nicht zu der Überzeugung gelangt, dass sie bei einer Rückkehr deswegen eine staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung zu erwarten hat. Das Gericht hält es nämlich nicht für glaubhaft, dass sie vor ihrer Ausreise bereits in das Blickfeld iranischer Sicherheitskräfte geraten ist.

Dabei geht das Gericht zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass eine irreversible homosexuelle Veranlagung bei ihr vorliegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Bestrafung irreversibler, schicksalhafter Homosexualität grundsätzlich politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG dar, wenn die Untersagung einverständlicher homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland des Asylsuchenden nicht nur aus Gründen der dort herrschenden Moral erfolgt, sondern wenn der Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland in die Gefahr gerät, mit schweren Leibesstrafen sowie der Todesstrafe belegt zu werden, und mit deren Verhängung und Vollstreckung auch seine homosexuelle Veranlagung getroffen werden soll. Diese Zielrichtung nimmt das Bundesverwaltungsgericht an für die Vorschriften des iranischen StGB zur Strafbarkeit der homosexuellen Betätigungen wegen der Härte der angedrohten Strafen einerseits und der Beweiserleichterung nach der iranischen Strafrechtsreform von 1982 andererseits (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86).

Das iranische Strafgesetzbuch sieht für sexuelle Handlungen zwischen Männern die Todesstrafe vor (Art. 110 iStGB). Homosexuelle Handlungen zwischen Frauen werden laut Art. 127 – 134 iStGB in den ersten drei Fällen mit 100 Peitschenhieben, erst bei der vierten Verurteilung mit der Todesstrafe geahndet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass homosexuelle Handlungen erst dann als bewiesen gelten, wenn entweder ein viermaliges Geständnis vor dem Richter abgelegt wird (Art. 114 iStGB) oder Zeugenaussagen von vier unbescholtenen Männern vorliegen (Art. 117 iStGB). Aussagen von weiblichen Zeugen werden nicht berücksichtigt (Art. 119 iStGB). Der Beweis kann auch durch Heranziehung des „eigenen Wissens“ des Richters (Art. 120 iStGB) geführt werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 04.11.2011, S. 31 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 30.06.2007: „Sanktionen bei Verstoß gegen moralische Normen“, S. 11; UNHCR vom Januar 2002: Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller in der islamischen Republik Iran). Aussagen darüber, in welchem Umfang und mit welcher Intensität strafrechtliche Ermittlungen wegen Homosexualität betrieben werden, sind wegen der mangelnden Transparenz des iranischen Gesichtswesens nicht möglich. Häufig wird der Vorwurf der Homosexualität zusätzlich zu anderen Delikten erhoben, um die Verhafteten moralisch zu diskreditieren (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 04.11.2011, S. 32, Auskunft des Auswärtigen Amtes an das BAMF vom 06.02.2008 – Nr. 5 zu homosexuellen Neigungen –).

Derartige Fälle werden auch vom Deutschen Orient-Institut bestätigt. Danach gibt es Berichte über Straftäter, die wegen anderer gravierender Delikte wie Vergewaltigung, Prostitution oder Mord angeklagt oder verurteilt werden, und bei denen zusätzlich mitgeteilt wird, dass es sich um Homosexuelle gehandelt habe, wobei die Homosexualität nicht im Vordergrund gestanden habe. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden aggressiv gegen Homosexuelle vorgehen. Razzien oder gezielte Verfolgungsmaßnahmen lassen sich nicht belegen (vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 15.04.2004 für das VG Köln).

Nach Erkenntnis des UNHCR im Jahre 2002 (vgl. die Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller in der Islamischen Republik Iran, Januar 2002) stammte die jüngste bekannt gewordene Hinrichtung durch Steinigung wegen wiederholter homosexueller Handlungen und Ehebruch aus dem Jahre 1995. Auch insoweit konnte allerdings nicht geklärt werden, ob die betroffenen Personen allein auf Grund homosexueller Handlungen verurteilt oder ob zusätzliche Anklagen erhoben wurden. Nach der Auffassung des UNHCR ist es jedoch nicht angebracht, das Bestehen der Todesstrafe wegen der hohen Anforderungen der Beweisregeln und die angeblich geringe Zahl von Hinrichtungen nur als theoretische Gefährdung anzusehen.

Homosexualität unter Frauen wird in der patriarchalischen Gesellschaftsstruktur Irans eher verspottet als verpönt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 30.06.2007, a.a.O.). Übergriffe seitens der Bevölkerung auf Homosexuelle sind nicht bekannt geworden (vgl. Auswärtiges Amt, S. 34).

Die Organisation Human Rights Watch hat im Dezember 2010 einen umfangreichen Bericht zur „Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten“ im Iran veröffentlicht (www.hrw.org/de/print/news/2010/12/15/iran-diskriminierung.). Danach erhöhen diskriminierende Gesetze und entsprechendes politisches Vorgehen gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten im Iran deren Risiko, Opfer von Belästigung oder sogar tödlicher Gewalt zu werden; sexuelle Minderheiten im Iran, insbesondere Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender, werden danach sowohl von staatlichen als auch privaten Akteuren schikaniert, auch deshalb, weil sie wüssten, dass sie ungestraft davonkommen. Die Studie des Rechtsdienstes der Schweizer Flüchtlingshilfe vom Mai 2011: „Zulässigkeit der Wegweisung eines homosexuellen Iraners“ (www.jusletter.ch), stützt sich den zugrunde gelegten Fakten nach weitestgehend auf vorgenannte Veröffentlichung von Human Rights Watch und fordert zusammenfassend, die Unzulässigkeit der „Wegweisung“ (Abschiebung) festzustellen, wenn eine homosexuelle Person bei Rückkehr in den Heimatstaat aus Furcht vor Verfolgung ihrer sexuellen Orientierung im Verborgenen leben müsste.

Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 04.11.2011 wurde am 04.09.2011 die Hinrichtung von drei Männern in der Provinz Khuzestan auf die §§ 108 und 110 des iStGB wegen „Begehen abstoßender Handlungen und gegen das islamische Recht gerichtete Handlungen“ gestützt: „Damit ist erstmals Homosexualität als Grund für eine Hinrichtung nicht auszuschließen“ (a.a.O., S. 33). Den Materialien zum Entscheiderworkshop Iran vom 29./30.09.2011 des Informationszentrums Asyl und Migration ist zu entnehmen, dass es nach bisherigen Erkenntnissen im Jahr 2011 im Iran mehr als 300 Hinrichtungen gab. Diese seien hauptsächlich wegen Drogendelikten erfolgt. Aber auch wegen Mord, Raub, Vergewaltigung, Homosexualität und terroristischen Aktivitäten werde die Todesstrafe ausgesprochen (S. 6). Auf focus-online (www.focus.de/digital/internet/facebook/homosexuelle-im-iran.) wurde am 12.09.2011 berichtet, Schwule und Lesben könnten im Iran nicht offen leben, Homosexualität werde verfolgt, es drohe die Todesstrafe: „Trotzdem outen sich Hunderte via Internet – und bekommen Unterstützung von der Facebook-Gemeinschaft. ‚we are every-where’ heißt die Seite, bei der jeder Fan werden kann. Schwule, Lesben und Transgender sprechen in berührenden Videos öffentlich über sich und erzählen – vorwiegend auf Persisch – ihre Geschichte. Sie wollen andere damit ermutigen, offener zu werden und sich zu zeigen.“

Die Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität – insbesondere von Männern – im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Gefährdungspotential für (vornehmlich) staatliche Verfolgung birgt und sich dieses Potential gerade im Kontext mit sonstigen unerwünschten „Freiheitsäußerungen“ zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten kann; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.

Gemessen an diesen Maßstäben besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin wegen homosexueller Handlungen bzw. der Missachtung der allgemeinen moralischen Sicherheit (s. vorgelegte Ladungskopien, Beiakt I Bl. 51 f.). bei einer Rückkehr in den Iran von Haft, Folter, der Verurteilung zu Peitschenhieben oder schlussendlich sogar der Todesstrafe bedroht wäre. Denn der Klägerin, die nach eigenen Angaben seit ihrem 15./16. Lebensjahr unbehelligt gleichgeschlechtliche Beziehungen unterhielt und vor ihrer Ausreise als 22-jährige junge Frau eine fast drei Jahre andauernde feste und offenbar ungestörte Beziehung zur Freundin ... hatte, ist es nicht gelungen, dem Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit der von ihr geschilderten fluchtauslösenden Geschehnisse im Zusammenhang mit der Polizeirazzia anlässlich der Party vom 18.05.1389 (09.08.2010, Angabe bei der Bundesamtsanhörung vom 04.11.2010, Beiakt I, Bl. 36) bzw. vom 19.05.1389 (10.08.2010, Angabe in der mündlichen Verhandlung, Sitzungsniederschrift S. 4) zu vermitteln.

Zur Untermauerung der angegebenen fluchtauslösenden Umstände hat die Klägerin nach der Anhörung beim Bundesamt am 04.11.2010 Anfang Dezember 2010 die Kopien von zwei Vorladungen durch das Justizministerium – vom 19.08.2010 und 15.09.2010 – zur „Prüfung des Vorwurfs wegen der Missachtung der allgemein moralischen Sicherheit“ und Anfang April 2011 die Kopie eines Haftbefehls vom 01.03.2011 vorgelegt (Beiakt I Seite 51 f., 69). Diese Dokumente, insbesondere aber der Vortrag zu ihrer Beschaffung, sind allerdings in keiner Weise geeignet, die Glaubwürdigkeit der Klägerin zu stützen. Im Gegenteil: der Vortrag der Klägerin zu den vorgelegten Kopien ist so unglaubwürdig, dass er für das Gericht im Rückschluss durchgreifende Zweifel an dem gesamten, ohnehin schon zweifelbehafteten Verfolgungsvorbringen der Klägerin – das durch die Urkundskopien eigentlich belegt werden soll – begründet.

Da Ladungen und Haftbefehl von der Klägerin nur in Form von Kopien vorgelegt wurden, war eine Echtheitsprüfung nicht veranlasst. Aufgrund der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Bayreuth vom 23.01.2012 betreffend die Echtheit von Vorladungen (Iran) ergeben sich allerdings schon aufgrund des Fehlens von Aktenzeichen auf den Ladungskopien und des fehlenden (inhaltlichen) Bezugs in der vorgelegten Kopie eines Haftbefehls erhebliche Zweifel an der Authentizität der kopierten Dokumente. Entscheidend ist jedoch, dass die Antwort der Klägerin auf die gerichtliche Nachfrage nach dem Verbleib der Originale und dem Beschaffungsweg für die vorgelegten Kopien in der mündlichen Verhandlung vom 29.02.2012 (Sitzungsniederschrift Seite 6 f.) jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt. Wenn die Klägerin angibt, ihren Freundin ... – die im Übrigen in der gesamten Fluchtgeschichte stets an der richtigen Stelle und zum richtigen Zeitpunkt für die Klägerin hilfreich war – habe die Originale in der elterlichen Wohnung der Klägerin „gescannt, kopiert und an das Bundesamt geschickt“, während der Vater der Klägerin nicht zu Hause und die Mutter beschäftigt war (Sitzungsniederschrift Seite 7), ist das entschieden wirklichkeitsfremd und als asyltaktisch konstruierter Vortrag zu würdigen. Vor dem Hintergrund der weiteren Angaben der Klägerin, dass sie aus dem Elternhaus „geflohen“ ist und ihre Eltern wegen Schwierigkeiten aufgrund ihrer Ausreise inzwischen umgezogen sind (Sitzungsniederschrift Seite 2), der Vater angekündigt habe, sie strafen zu wollen (Sitzungsniederschrift Seite 5), kann schon nicht nachvollzogen werden, dass die offenbar sehr enge Freundin ... dem Elternhaus der Klägerin ein Besuch abstattet, der so entspannt und regulär scheint, dass sie die Freiheit hat, unbemerkt die die Klägerin betreffenden Dokumente aufzuspüren und einzuscannen. Diese Art des Ablaufs dürfte eine Vorlage eher in Kriminalfilmen als in der Wirklichkeit finden. Völlig abwegig ist die Implikation, dass die kopierten, durchaus heiklen Dokumente im Elternhaus der Klägerin frei zugänglich aufbewahrt worden wären bzw. herumgelegen hätten.

Nachdem die Klägerin ihre Fluchtgeschichte mit einem massiv unglaubhaften Vortrag zu stützen sucht, kann ihr im Rückschluss auch nicht geglaubt werden, dass ihr Vortrag über das fluchtauslösende Ereignis des Polizeieinsatzes anlässlich einer Party im August 2010 der Wahrheit entspricht.

Ergänzend ist weiter darauf hinzuweisen, dass auch die Datumsangaben der Klägerin zum fluchtauslösenden Ereignis keine Grundlage für einen glaubhaften Vortrag bilden. Die zentral fluchtauslösende Party wird bei der Bundesamtsanhörung auf den 18.05.1389 (09.08.2010) und in der mündlichen Verhandlung auf den 19.05.1389 (10.08.2010) datiert. In der mündlichen Verhandlung gibt sie an, am nächsten Tag, am 20.05.1389 (11.08.2010), zur Freundin ... gefahren zu sein und sich am 21.05.1389 (12.08.2010) mit deren Freund auf den Weg nach Uromia gemacht zu haben. In der Bundesamtsanhörung gab sie an, zwei Tage nach dem 18. Mordad (18.05.1389, d. h. 09.08.2010), d. h. am 20.05.1389 (11.08.2010) mit dem Schlepper Kontakt aufgenommen und diese am 21.05.1389 (12.08.2010) getroffen zu haben (Beiakt I Seite 35). Es erschließt sich insbesondere nicht, warum der 18. Mordad (18.05.) als Ausgangszeitpunkt für die Kontaktaufnahme mit dem Schlepper genannt wird, wenn erst die Ereignisse bei der Party am 19.05.1389 Anlass für die Organisation einer schlepperorganisierten Ausreise boten.

Insgesamt konnte das Gericht aufgrund der mündlichen Verhandlung – in der sich die Klägerin ausführlich geäußert hat – nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Klägerin wahrheitsgemäß berichtet hätte, aufgrund der Teilnahme an einer Party in Teheran am 19.05.1389 (10.08.2010) als lesbische Frau in das Blickfeld iranischer Sicherheitskräfte geraten zu sein. Von daher erschließt sich auch weder eine (selbständige) Gefährdung durch die nunmehr in der mündlichen Verhandlung angesprochene Sammlung von Informationen über den Umgang des Regimes mit lesbischen Frauen und deren Verbreitung über facebook (Sitzungsniederschrift Seite 3), noch eine aktuell bestehende Verfolgungsgefahr aus der vorgetragenen Demonstrationsteilnahme in Teheran am 09.06.2009 (Sitzungsniederschrift Seite 4), die im Übrigen bis zur Ausreise der Klägerin im August 2010 offenbar für sie keinerlei Konsequenzen hatte. Da das Gericht der Klägerin aufgrund der vorgelegten Dokumente (Vorladungen und Haftbefehl) die gesamte Geschichte der Polizeiaktion am Partytag und die damit – auch gegenüber der Familie – verbundene Aufdeckung ihrer Homosexualität nicht glaubt, ist auch ihr Vorbringen, der Vater wolle sie bestrafen, bevor die Polizei sie finde (Sitzungsniederschrift Seite 5), asylrechtlich unbeachtlich.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Klägerin den Iran unverfolgt verlassen hat. Bei einer Rückkehr hat sie bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, auch bei einer irreversiblen Veranlagung keine im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG relevanten Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten.

Dass die Klägerin an einem freien und friedlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland festhalten will, mag menschlich nachvollziehbar sein, liegt jedoch außerhalb der Reichweite des Asylrechts.

3.

Die Klage ist auch unbegründet, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Zur Begründung verweist das Gericht auf die obigen Ausführungen und nimmt im Übrigen Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

4.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.04.2011 gibt auch hinsichtlich seiner Ziffer 4), wonach die Klägerin unter Androhung der Abschiebung in den Iran zur Ausreise aufgefordert wurde, keinen Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Klägerin entgegenstünden, nicht ersichtlich. Denn ihr stehen, wie oben ausgeführt, weder Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG zur Seite, noch besitzt die Klägerin eine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung.

Die Klage war sonach insgesamt abzuweisen.

5.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.