Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.03.2012 - 8 CS 11.2989
Fundstelle
openJur 2012, 121465
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz und das Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 15.000 Euro bei Teilstreitwerten von je 7.500 Euro festgesetzt. Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2011 wird insoweit geändert.

Gründe

I.

Die Antragsteller – Landwirte – wenden sich gegen eine der beigeladenen Gemeinde erteilte Plangenehmigung vom 23. Februar 2011, aufgrund der eine bislang 50 m lange Verrohrung eines wasserführenden Grabens (sog. B… oder B…) auf insgesamt 15 m reduziert werden soll.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Plangenehmigung mit Urteil vom 6. Dezember 2011 abgewiesen und einen zugleich gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.

II.

Die zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist unbegründet. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) vermögen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und insbesondere die dabei getroffene Interessenabwägung des Erstgerichts nicht infrage zu stellen.

Die Antragsteller bringen bei Würdigung ihrer Ausführungen nur vor, die Verrohrung des Bachs (B… oder B…) müsse mit der bisherigen Verrohrungslänge von 50 m bestehen bleiben, weil sie in dieser Länge von 50 m ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten ihres landwirtschaftlichen Betriebs entgeltlich erworben hätten. Die wasserwirtschaftlichen Belange des Hochwasserschutzes sehen sie als nachrangig an.

Diese Auffassung der Antragsteller verkennt die wasserrechtliche Rechtslage.

Die streitbefangene Plangenehmigung dient dem Hochwasserschutz (vgl. §§ 72 ff. WHG). Der Hochwasserschutz ist ein öffentlicher Belang von hohem Gewicht. Der entsprechende Gewässerausbau (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 3, § 68 WHG) dient dem Wohl der Allgemeinheit (vgl. § 71 WHG). In der planfeststellungsrechtlichen Abwägung ist der öffentliche Belang des Hochwasserschutzes geeignet, die privaten Belange der Antragsteller als Landwirte, insbesondere in der Ausprägung ihrer Interessen an optimalen Zufahrtsmöglichkeiten zu ihrem Betrieb und zu ihren betrieblichen Grundstücken, zurückzudrängen (vgl. § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG).

Im vorliegenden Fall ist besonders deutlich, dass insoweit kein Abwägungsmangel vorliegt. Den Antragstellern wird auf der Grundlage einer Verrohrungslänge von nunmehr nur noch 15 m eine Zufahrt in einer Breite von 12,5 m belassen. Sollte damit die Zufahrt zu ihren Betriebsgrundstücken entgegen der Ansicht der Planfeststellungsbehörde nicht ausreichend gesichert sein (vgl. auch Plangenehmigung S. 6), stünde den Antragstellern für Betriebserschwernisse grundsätzlich eine Entschädigung zu (§§ 96 ff. WHG). Die Zufahrt als solche wird dem Betrieb aber jedenfalls nicht genommen. Dies hat die Behörde bei ihrer Abwägung keinesfalls verkannt. Solche Entschädigungsfragen sind im Übrigen der Thematik der Planergänzungsansprüche zuzuordnen. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO spielen sie als solche keine Rolle. Allenfalls im Hauptsacheverfahren mögen sie zu erörtern sein.

Darüber hinaus verkennen die Antragsteller, dass die Hochwasserschutzplanung, die auf ein hundertjährliches Bemessungsereignis (HQ100) ausgerichtet ist, auf einer fachlichen Begutachtung der wasserwirtschaftlichen Belange durch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim beruht. Das Wasserwirtschaftsamt ist in wasserrechtlichen Verfahren amtlicher Gutachter. Insoweit kommt seinen Auskünften und Gutachten eine besondere Bedeutung und ein besonderes Gewicht zu. Private Parteigutachten sind nur in Ausnahmefällen geeignet, solche Gutachten zu erschüttern (st.Rspr.; zuletzt BayVGH vom 2.5.2011 BayVBl 2012, 47 ff.). Das Wasserwirtschaftsamt hat eine neuerliche Verrohrung auf einer Länge von 50 m abgelehnt (vgl. Plangenehmigung S. 6). Die Antragsteller setzen dem nur die Behauptung entgegen, weder die Behörde noch das Erstgericht hätten eine 50 m-Verrohrung in wasserwirtschaftlicher und ökologischer Sicht geprüft. Ihr Vorbringen ist damit bereits nicht hinreichend substanziiert.

Ob vorliegend auch eine Verrohrung „20 m + 20 m“ oder „30 m + 10 m“ vertretbar gewesen wäre, wie die Antragsteller nunmehr in ihrer Beschwerde problematisieren, hätten sie gegenüber der Behörde und nicht erst im Beschwerdeverfahren geltend machen müssen, worauf die Beigeladene zu Recht hinweist. Insoweit dürften sie mit ihrem Vorbringen ohnedies präkludiert sein. Für die Interessenabwägung kann daraus jedenfalls nichts hergeleitet werden.

Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwertfestsetzung: § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 3 GKG i.V.m. Tz.-34.2, 2.2.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 7./8.7.2004; NVwZ 2004, 1327).