Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489
Fundstelle
openJur 2012, 121444
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Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe wegen Handeltreibens mit Heroin; Wiederholungsgefahr; Ehefrau und nichteheliches Kind mit deu ...


Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens; Ausweisung wegen BtMG-Straftat; zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; fehlende Befristungsrege ...


Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie Stillhalte-Klauseln standstill-Klauseln Ausweisungsschutz Wiederholungsgefahr Prognose Wahrscheinlichkeitsmaßstab schwerwiegende Gründe öffentliche Sicherheit öffentliche Ordnung Befristung Verwaltungsvorschriften


Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung


Strafrechtliche Verurteilung wegen bewaffneten Drogenhandels; begonnene Drogentherapie; Wiederholungsgefahr; Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet; Ermessensausweisung; Verhältnismäßigkeit


Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Vermitteln im Internet; Bemessung der Gebühren für die Erlaubniserteilung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; Aufklärungsrüge


Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Betäubungsmittelkriminalität Befristung Hilfsantrag Anordnungsanspruch Anordnungsgrund


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