Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.02.2012 - 22 NE 11.3023
Fundstelle
openJur 2012, 121015
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Tenor

I. § 1 Nr. 3 Buchst. a) der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen vom 11. Dezember 2011 (GVBl S. 720) wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Normenkontrollverfahren (Az. 22 N 11.3022) für Prüfsachverständige für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen (§ 23 PrüfVBau) außer Vollzug gesetzt.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Gründe

I.

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung von § 1 Nr. 3 Buchst. a) der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen vom 11. Dezember 2011 (GVBl S. 720) – im Folgenden: ÄndVPrüfVBau.

Mit § 1 Nr. 3 Buchst. a) dieser Verordnung ergänzte das Staatsministerium des Innern die in § 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen vom 29. November 2007 (GVBl S. 829) i. d. F. vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 22) – im Folgenden: PrüfVBau 2007 – enthaltene Regelung zur Geltung von in anderen Bundesländern erteilten Anerkennungen und gab § 9 Abs. 1 Satz 2 PrüfVBau 2007 ab dem 1. Januar 2012 folgende Fassung (Ergänzung kursiv):

2Vergleichbare Anerkennungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern, solange der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; eine weitere Eintragung in die von der Anerkennungsbehörde nach § 6 Abs. 3 geführte Liste erfolgt nicht.

Der am ….….… geborene Antragsteller war seit dem 8. Mai 2007 als Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen (mit den Fachrichtungen Lüftungstechnik, CO-Warnanlagen sowie Rauch- und Wärmeabzugsanlagen) im Freistaat Bayern anerkannt und hatte seinen Geschäftssitz in M…. Kurz vor Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 PrüfVBau beantragte und erhielt er am 19. Oktober 2011 seine Anerkennung als Prüfsachverständiger in Hessen. Er verlegte seinen Geschäftssitz dorthin. Damit erlosch seine Anerkennung im Freistaat Bayern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 PrüfVBau. Er begründete eine Zweigniederlassung in M… und ist von dort in Bayern tätig.

Mit einem Normenkontrollantrag (Az. 22 N 11.3022) wendet er sich gegen die Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 2 PrüfVBau; außerdem begehrt er eine einstweilige Anordnung mit folgendem Inhalt:

Die Anwendung von § 1 Nr. 3 Buchst. a) der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen vom 11. Dezember 2011 wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers ausgesetzt.

Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen zum Normenkontrollantrag. Er beruft sich insbesondere auf schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Regelung, die ihm ein Tätigwerden im Freistaat Bayern von seinem Geschäftssitz in Hessen aus bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahrs möglich gemacht habe. In einem Merkblatt der Obersten Baubehörde vom Januar 2008 über die Vergleichbarkeit der Anerkennungen anderer Bundesländer (Gerichtsakte Az. 22 N 11.3022 Bl. 41) seien weder die unterschiedlichen Altersgrenzen anderer Bundesländer erwähnt noch auf die Anwendbarkeit der bayerischen Altersgrenze hingewiesen worden, so dass er davon ausgegangen sei, von Hessen aus bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahrs im Freistaat Bayern tätig sein zu können. Die Novelle verstoße gegen seine Berufsfreiheit, weil sie keine Übergangsregelung vorsehe. Er habe im Jahr 2011 einen Jahresumsatz von … Euro erwirtschaftet; allein ein großes Prüfinstitut in M…, dessen Prüfaufträge ein Drittel seines Umsatzes ausmachen und zu 90 % prüfpflichtige Anlagen umfassen würden, habe ihn schon für das Jahr 2012 fest eingeplant. Er habe für bauordnungsrechtlich prüfpflichtige Anlagenteile mit Rücksicht auf die formelle Rechtslage nur vorübergehend bis zur mündlichen Verhandlung keine Prüfbescheinigungen mehr erteilt. Viele von ihm erstgeprüfte Anlagen müssten alle drei Jahre erneut überprüft werden. Könnte er diese Aufträge nicht übernehmen, nachdem er seine Lebensplanung auf eine Tätigkeit bis zum 70. Lebensjahr eingestellt habe, entstünde ihm mangels Übergangsregelung ein beträchtlicher finanzieller Schaden. Könnte er sich umgekehrt auf das altersbedingte Ende seiner Tätigkeit langfristig vorbereiten, könnte er einen Nachfolger aufbauen und diesem seinen bisher auf den Freistaat Bayern beschränkten Kundenstamm „verkaufen“.

Der Antragsgegner beantragt unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Normenkontrollverfahren, den Antrag abzulehnen.

Da das Land Hessen erst im Jahr 2010 die dort geltende Altersgrenze von 68 Jahren auf 70 Jahre angehoben habe, habe sich der Antragsteller gerade nicht mit seiner gesamten Lebensplanung darauf einstellen dürfen, bis zum 70. Lebensjahr tätig sein zu dürfen, nachdem er selbst erst im Jahr 2007 anerkannt worden sei. Das Merkblatt aus dem Jahr 2008 habe aus gegebenem Anlass Nachfragen zu § 22 PrüfVBau beantwortet; die Altersgrenze sei bis zum erstmaligen Tätigwerden eines in Hessen anerkannten Prüfingenieurs im November 2011 kein Thema gewesen. Die vorgelegten Prüfaufträge enthielten – soweit ersichtlich – überwiegend keine Leistungen eines anerkannten Prüfsachverständigen und könnten vom Antragsteller auch ohne Anerkennung erfüllt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten einschließlich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist § 1 Nr. 3 Buchst. a) ÄndVPrüfVBau.

2. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

An diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die weitreichende Bedeutung der Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsvorschrift ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BayVGH vom 18.8.1998 Az. 22 NE 98.2233 und vom 1.7.2004 Az. 22 NE 03.3026). Bei der Entscheidung sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Normenkontrollantrag in der Hauptsache aber der Erfolg versagt bliebe, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte. Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind dabei zu berücksichtigen, wenn sie sich bereits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit übersehen lassen, insbesondere, wenn schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne weiteres erkennbar ist, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich Erfolg haben wird oder ohne Erfolg bleiben muss (vgl. BayVGH vom 1.7.2004 Az. 22 NE 03.3026 und vom 11.8.2009 Az. 7 NE 09.1378).

Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg.

a) § 1 Nr. 3 Buchst. a) ÄndVPrüfVBau ist nach dem Ergebnis des Hauptsacheverfahrens unwirksam, weil die Regelung keine Übergangsvorschrift enthält. Wegen der Einzelheiten der Fehlerhaftigkeit der Norm wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2012 im Hauptsacheverfahren (Az. 22 N 11.3022) verwiesen. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Wahrscheinlichkeit einer anderen Beurteilung in einem eventuellen Rechtsmittelverfahren relativ gering.

b) Die Folgenabwägung fällt unter diesen Voraussetzungen zu Gunsten einer Außervollzugsetzung der Norm, beschränkt auf den Kreis der Prüfsachverständigen für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen, aus.

Zwar hat der Antragsteller nach eigenem Vortrag seit Inkrafttreten des § 1 Nr. 3 Buchst. a) ÄndVPrüfVBau noch keine Prüfbescheinigungen für in Bayern prüfpflichtige Anlagen erteilt, weil er sich daran durch die Neuregelung gehindert sah. Er hat aber ein starkes Interesse daran, dass dies nicht so bleibt. Seine Berufsausübung ist erheblich eingeschränkt. Ein Verweis auf nicht prüfpflichtige Anlagen und Einrichtungen schmälert seine Tätigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten. Es drohen irreparable Nachteile durch den zunehmenden Verlust seines Kundenstamms, ohne dass es ihm möglich wäre, diesen unter angemessenen Bedingungen ohne vermeidbare wirtschaftliche Verluste zu veräußern. Es handelt sich insofern um Nachteile, die nicht nur den Antragsteller als Einzelnen betreffen, sondern die gesamte Gruppe von Prüfsachverständigen, der er angehört.

Dem Interesse des Antragsgegners an der möglichst weitgehenden vorläufigen Fortgeltung der Norm auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird durch die nur auf Prüfsachverständige des Fachbereichs des Antragstellers beschränkte Außervollzugsetzung Rechnung getragen.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwert; § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.