Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.02.2012 - 15 NE 11.2879
Fundstelle
openJur 2012, 120848
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin beantragt, den Bebauungsplan „A… D…straße – 1. Erweiterung“ außer Vollzug zu setzen. Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 28. März bis 29. April 2011 nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich aus. Am 13. September 2011 fasste die Antragsgegnerin den Satzungsbeschluss, am 2. Dezember 2011 machte sie den Bebauungsplan amtlich bekannt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des nördlich an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks D…straße …. Sie macht geltend, sie müsse infolge der geplanten Wohnbebauung (WA) mit empfindlichen Beeinträchtigungen ihres landwirtschaftstypischen und landwirtschaftlichen Betriebs rechnen, weil dieser mit Zu- und Abgangsverkehr sowie mit gartenbautypischen Geräuschen und Gerüchen verbunden sei. Die Antragstellerin laufe Gefahr, dass zum Schutz der Wohnbebauung immissionsschutzrechtliche Anordnungen ergingen, die ihren Betrieb beschränkten.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Ihres Erachtens ist er unzulässig, weil der Antragstellerin die Antragsbefugnis fehle.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Akten der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist unzulässig.

1. Nach Lage der Akten ist die Antragstellerin mit ihrem Antrag präkludiert, weil sie nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) verspätet geltend gemacht hat (§ 47 Abs. 2 a VwGO). Der Entwurf des Bebauungsplans lag vom 28. März 2011 bis zum 29. April 2011 öffentlich aus. Das Einwendungsschreiben der Antragstellerin trägt den Einlaufstempel vom 2. Mai 2011. Die Antragstellerin ist auf die Rechtsfolgen einer verspäteten Einwendung auch hingewiesen worden. Allerdings entspricht der von der Antragsgegnerin verwendete Bekanntmachungstext insoweit weder genau dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB noch demjenigen des § 47 Abs. 2a VwGO. Abweichend von § 47 Abs. 2a VwGO lautet der Bekanntmachungstext nicht „…wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht …“, sondern „…soweit … nur Einwendungen geltend gemacht werden…“. Dieser Text wiederum orientiert sich mit Ausnahme des Wortes „nur“ an der Formulierung in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB. Es ist bereits geklärt, dass sich die Rechtsfolgen eines von § 47 Abs. 2a VwGO abweichenden Belehrungstextes nach den Grundsätzen richten, die zu unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrungen entwickelt worden sind (BayVGH vom 13.1.2010 Az. 15 N 09.135 ZfBR 2010, 275; BVerwG vom 27.10.2010 Az. 4 CN 4.09 BVerwGE 138, 84 RdNr. 15). Eine Belehrung darf danach keinen irreführenden Zusatz haben; sie darf insbesondere nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom rechtzeitigen Geltendmachen seiner Einwendungen abzuhalten. Das ist auch nicht der Fall.

Die von der Antragsgegnerin verwendete Formulierung lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass es zur Vermeidung von Nachteilen im Rahmen eines Verfahrens nach § 47 VwGO erforderlich ist, Einwendungen innerhalb der Auslegungsfrist geltend zu machen. Zu der Verwendung des Wortes „soweit“ anstelle des Wortes „wenn“ hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Januar 2010 (a.a.O.) folgendes ausgeführt:

„Im Gesetzgebungsverfahren war in § 47 Abs. 2 a VwGO zunächst ebenfalls die zitierte "soweit"-Formulierung vorgesehen (BT-Drs. 16/2496 S. 8). Im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung ist die Auffassung vertreten worden, § 47 Abs. 2 a VwGO bringe mit der - letztlich so beschlossenen - "wenn"-Formulierung das Gewollte präziser zum Ausdruck (BT-Drs. 16/3308 S. 20). Ihrem Wortsinn nach bringen die Formulierungen aber Unterschiedliches zum Ausdruck. Nach der Gesetz gewordenen "wenn"-Fassung tritt die Rechtsfolge der Unzulässigkeit nur ein, wenn der Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag nur (ausschließlich) Einwendungen geltend macht, die er im Planaufstellungsverfahren nicht oder verspätet geltend gemacht hat. Macht er im Normenkontrollverfahren eine rechtzeitig erhobene Einwendung geltend, so ist er wegen weiterer Einwendungen auch dann nicht präkludiert, wenn er diese nicht oder verspätet erhoben hatte. Die Unzulässigkeit nach § 47 Abs. 2 a VwGO tritt also entweder nicht oder aber den Normenkontrollantrag insgesamt erfassend ein. Dagegen würde die "soweit"-Fassung die einzelne nicht oder verspätet erhobene Einwendung auch dann erfassen, wenn daneben rechtzeitig erhobene Einwendungen geltend gemacht werden (vgl. zum Ganzen auch Ziekow a.a.O.). Diese letztere Fassung ist für die betroffenen Einwendungsberechtigten die gravierendere. Damit ist aber auch gesagt, dass der Bekanntmachungstext der Antragsgegnerin zwar geeignet sein kann, einen Irrtum über die Folgen des Unterlassens von Einwendungen zu hervorzurufen. Er ist aber nicht geeignet, Betroffene davon abzuhalten, die Einwendung überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form geltend zu machen. Im Gegenteil: Der Bekanntmachungstext schildert die Folgen der Präklusion schwerwiegender als sie es nach § 47 Abs. 2 a VwGO sind.“

2. Der Antrag ist auch deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht antragsbefugt ist. Die Antragstellerin macht nicht hinreichend geltend, sie werde durch den Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Bei der Anfechtung eines Bebauungsplans kann sich der Eigentümer eines Grundstücks, das von der angegriffenen Festsetzung unmittelbar betroffen ist, uneingeschränkt darauf berufen, dass die Norm aus formellen und materiellen Gründen unwirksam ist. Insoweit schützen die gesetzlichen Anforderungen an den Bebauungsplan jeden Eigentümer eines Grundstücks, bei dem Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Festsetzungen bestimmt werden. Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Plangebietes - wie die Antragstellerin - können sich auf eine ihre Belange berührende Verletzung des Abwägungsgebotes gemäß § 1 Abs. 7 BauGB berufen. Für eine Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist dabei erforderlich, dass in nachvollziehbarer Weise Tatsachen vorgetragen werden, die es möglich erscheinen lassen, dass die angegriffene Rechtsvorschrift ihre Rechte verletzt. Die bloße Bezeichnung eigener Belange und die Behauptung, es liege eine Rechtsverletzung vor, reichen nicht aus (vgl. BVerwG vom 24.9.1998 BVerwGE 107, 215, 218 f.).

Die Antragstellerin beruft sich auf einen möglichen Immissionskonflikt zwischen der festgesetzten Wohnbebauung und der Nutzung ihres Grundstücks durch einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb sowie das Halten von Pferden. Dass diese Nutzungen abwägungserheblich waren, kann unterstellt werden, auch wenn die bauaufsichtlichen Genehmigungen zur Erweiterung des Fohlenstalls und zur Nutzung als Garten- und Landschaftsbaubetrieb erst am 15. Dezember 2011 bzw. 19. Januar 2012 erteilt worden sind, also nach dem für die Abwägung der Belange maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 13. September 2011 (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Antragsgegnerin hat die daraus abgeleiteten gewerblichen Belange der Antragstellerin in der Abwägung berücksichtigt (S. 53 ff. des Abwägungsprotokolls), wegen des Abstandes zwischen Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung aber eine gegenseitige Beeinträchtigung ausgeschlossen (a.a.O. S. 58). Aus dem Antrag ergeben sich keine Anhaltspunkte, weshalb diese Würdigung unzutreffend sein sollte. Nach den vorliegenden Unterlagen sind Fohlenstall und Paddock mit etwa 80 bis 90 m vom nächstgelegenen Außenwohnbereich des Plangebiets hinreichend entfernt, um erhebliche Luftverunreinigungen durch Geruchsstoffe auszuschließen. Was mögliche Lärmeinwirkungen aus dem Gartenbaubetrieb der Antragstellerin anbelangt, so ergeben sich aus den Ausführungen der Antragstellerin ebenfalls keine Anhaltspunkte, weshalb es fehlerhaft sein sollte, diese Auswirkungen wegen des Abstands zur Wohnbebauung zu vernachlässigen. Nach Lage der Akten liegt zwischen der Zufahrt zum Grundstück der Antragstellerin und der Wohnbebauung eine Distanz von etwa 80 m; in etwa gleicher Entfernung befindet sich der für die Zwecke dieses Betriebs genutzte ehemalige landwirtschaftliche Stadel. Sowohl dieser Stadel als auch das Wohnhaus der Antragstellerin (nebst Sozialräumen) schirmen etwaige Lärmquellen zum Baugebiet hin ab. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Plangebiet an den Außenbereich angrenzt und dort nicht den Schutz eines allgemeinen Wohngebiets beanspruchen kann. Diese Lage zum Außenbereich hin prägt die dortige Wohnbebauung. Das führt zur Bildung von Zwischenwerten nach Lage des Einzelfalls (BVerwG vom 18.5.1995 Az. 4 C 20.94 BVerwGE 98, 235/244; BayVGH vom 27.11.2006 Az. 15 BV 06.422 ZfBR 2008, 185).

3. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO

Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).