Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.02.2012 - 10 CS 10.1682
Fundstelle
openJur 2012, 120798
  • Rkr:

Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts (Transparenz) und des Internetverbots (Kohärenz)


Normenkontrollverfahren; einfache Beiladung; Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten; rechtliches Interesse der einzelnen Anstalten am Verfahrensausgang; einheitlicher Geltungsbeginn der übereinstimmenden Satzungen; Beiladungszwecke


Untersagung der Veranstaltung oder Vermittlung öffentlichen Glücksspiels über das Internet in Bayern; 50-Cent-Gewinnspiele sind nicht aufgrund des Rundfunkstaatsvertrages zulässig


BVerwG
vom 24.11.2011 - 8 C 5.10

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig


Untersagung von Sportwetten


Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalt - Gewinnspielregelung als gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit


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