OLG München, Beschluss vom 24.01.2012 - 11 WF 126/12
Fundstelle openJur 2012, 120608
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Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller wollte durch ein familiengerichtliches Verfahren persönlichen Umgang mit der in der Obhut der Kindsmutter lebenden gemeinsamen Tochter erreichen. Ein vom zuerst befaßten Amtsgericht Wolfratshausen für den 22.07.2011 anberaumter Anhörungstermin wurde abgesetzt, nachdem die Parteien einvernehmlich die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht München beantragt hatten. Dort wurde der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 26.10.2010 Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt. In der Folge legte das Jugendamt der Landeshauptstadt München eine ausführliche Stellungnahme vor, in dem es sich gegen den beantragten Umgang aussprach. Daraufhin nahm der Antragsteller den Antrag zurück. Ein Anhörungstermin fand nicht mehr statt. Mit Beschluss vom 30.09.2011 entschied das Amtsgericht über die Kosten des Verfahrens und setzte den Verfahrenswert fest. Bereits am 12.05.2011 beantragte die beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Festsetzung ihrer Vergütung gegenüber der Landeskasse in Höhe von 586,08 € unter Ansatz einer 1,3 Verfahrensgebühr, einer 1,2 Terminsgebühr, Kommunikationspauschale und Umsatzsteuer. Mit Beschluss vom 08.08.2011 setzte die Kostenbeamtin des Amtsgerichts die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrenskostenhilfevergütung auf lediglich 316,18 € fest - die Terminsgebühr wurde abgesetzt.

Die hiergegen eingelegte Erinnerung wies das Amtsgericht München in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrevisors durch richterlichen Beschluss vom 03.01.2012 zurück.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin ... Sie trägt vor, die Terminsgebühr sei durch Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts nach Vorb. 3 Abs. 3 3. Alternative entstanden. Sie habe umfassende Telefonate mit dem Jugendamt über das weitere Verfahren geführt, ebenso mit dem Psychologen der Antragsgegnerin. Sie habe auch den vormals angesetzten Termin vom 22.07. 2011 mit der Gegenseite vorbesprochen und eine Einigung über die Verweisung nach München erzielt. Es sei "im Endeffekt" auch abgestimmt worden, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung kein Umgang mit dem Antragsteller stattfinden solle. Mit der Richterin des AG Wolfratshausen sei schließlich die Absetzung des Termins besprochen worden. Die Angelegenheit sei komplex gewesen, elterliche Sorge und Umgang für 3 auffällige traumatisierte Kinder seien zu regeln gewesen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, sondern die Akten dem Senat zur Entscheidung zugeleitet.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 ff RVG statthaft und zulässig.

Das Rechtsmittel erweist sich jedoch als unbegründet.

1. Gemäß Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG in der seit 01.09.2009 gültigen Fassung entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin (1. Alternative) oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts (3. Alternative).

Ein Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden.

Ebenso sind die Voraussetzungen von Vermeidungs- oder Erledigungsgesprächen nicht erfüllt worden. Nicht jegliche Besprechungen oder Telefonate mit anderen Verfahrensbeteiligungen lösen eine Terminsgebühr aus. Vielmehr muß die Besprechung entweder der Vermeidung des Verfahrens (hier nicht einschlägig) oder seiner Erledigung gedient haben. Dies kann nur durch Besprechungen mit dem Antragsgegner erreicht werden. Eine Erledigung liegt vor, wenn der Gegner den Anspruch anerkennt, der Antrag zurückgenommen wird, eine Einigung durch Vergleich oder eine übereinstimmende Erledigterklärung mit Kosteneinigung erzielt wird (siehe Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG, 19. Aufl. VV Vorb 3 Rn 109) und hierfür die Besprechung des Anwalts mit der Gegenpartei oder ihrem Prozessbevollmächtigten kausal war.

Diese Voraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift nicht vorgetragen. Zwar hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin umfangreiche Telefonate mit dem Jugendamt vorgetragen, dieses ist aber nicht der Verfahrensgegner der Antragsgegnerin gewesen. Weitere Telefonate mit dem gegnerischen Anwalt und dem Gericht wurden wegen Verfahrensfragen wie der Zuständigkeit des Gerichts und der Verweisung des Rechtsstreits geführt, was aber ebenfalls keine Terminsgebühr auslöst (Müller-Rabe aaO Rn 114).

2. Eine Terminsgebühr ist auch nicht nach W 3104 RVG in Verbindung mit § 155 Abs. 2 FamFG entstanden, da die dort vorgeschriebene Erörterung mit den Beteiligten eines Kindschaftsverfahrens nicht einer mündlichen Verhandlung im Sinne von VV 3104 gleichzusetzen ist. Nach VV 3104 Abs. 1 Nr 1 entsteht eine Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Insoweit folgt der Senat der Auffassung des OLG Celle, wonach bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, insbesondere der ausdrücklichen Unterscheidung der Begriffe mündliche Verhandlung, Erörterung und Beweisaufnahme in der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG folgt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Begriff mündliche Verhandlung nicht als übergeordneter Begriff im gebührenrechtlichen Sinn für jegliche Gerichtstermine verstanden werden sollte (OLG Celle NJW 2011,3793). Ob dies - so die Auffassung des OLG Celle -zwingend daraus abzuleiten ist, dass der Gesetzgeber anläßlich der Änderung und Neueinführung des FamFG eine Anpassung der gebührenrechtliche Bestimmung von VV 3104 an die neue Terminologie des FamFG teilweise durchgeführt, aber gerade nicht bezüglich des zivilprozessualen Begriffs der mündlichen Verhandlung, kann offenbleiben. Jedenfalls aber läßt sich aus der in VV 3104 bestehen gebliebenen Terminologie mündliche Verhandlung gegenüber den in Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nebeneinander verwendeten Begriffen mündliche Verhandlung, Erörterung- und Beweisaufnahme die gegenteilige Annahme des OLG Stuttgart, wonach gebührenrechtliche Auswirkungen der Wortwahl vom Gesetzgeber nicht bedacht worden seien (OLG Stuttgart NJW 2010,3524= FamRZ 2011,591) und die Erörterung deshalb einer mündlichen Verhandlung gebührenrechtlich gleichgestellt werden soll, nach Auffassung des Senats nicht rechtfertigen (ebenso Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO VV 3104 Rn 29 und Vorb 3 Rn 104).

3. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

4. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da sie nicht statthaft ist (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 3 RVG).