OLG Bamberg, Beschluss vom 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11
Fundstelle
openJur 2012, 120574
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Tenor

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 22. August 2011 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das örtlich zuständige Amtsgericht Landshut verwiesen.

Gründe

I.

Die Stadt Regensburg hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 13.09.2010 wegen einer im Stadtgebiet von Landshut am 19.07.2010 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 160 € verhängt und für die Dauer von 1 Monat ein Fahrverbot angeordnet. Den hiergegen gerichteten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Regensburg in Abwesenheit des Betroffenen mit Urteil vom 22.08.2011 nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen und in den Urteilsgründen u.a. ausgeführt:

„Das Amtsgericht Regensburg ist vorliegend zur Entscheidung berufen. Aufgrund Zweckvereinbarung der Stadt Landshut mit der Stadt Regensburg vom 08.02.2007 hat die Stadt Landshut die Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen der Stadt Regensburg übertragen (§ 1 Zweckvereinbarung). Das Amtsgericht Regensburg ist gemäß § 68 Abs. 1 OWiG zur Durchführung des gerichtlichen Verfahrens örtlich zuständig. Die Voraussetzungen von § 68 Abs. 3 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 44 Nr. 1 der VO über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz - BayGZVJu) vom 16.11.2004, welche die Tatort- bzw. Wohnortzuständigkeit begründen würden, liegen nicht vor. Die Stadt Regensburg wird durch die punktuelle Übernahme der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Gemeindebereich Landshut nicht zu einer "Bayerischen Verwaltungsbehörde, deren Bezirk mehrere Amtsgerichtsbezirke umfasst".“

Darüber hinaus hat das Amtsgericht angeführt, eine genügende Entschuldigung im Sinne von § 74 Abs. 2 OWiG liege nicht vor, da die unsubstantiierte Behauptung der Verhinderung wegen eines Todesfalles in der Familie des Betroffenen das Fernbleiben nicht entschuldige.

Mit seiner Rechtsbeschwerde, die er auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts stützt, rügt der Betroffene ausdrücklich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg. Im Übrigen macht er geltend, dass das Amtsgericht die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG zu Unrecht bejaht habe.

II.

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat bereits wegen Vorliegens eines absoluten Rechtsbeschwerdegrundes zumindest vorläufigen Erfolg, weil das Amtsgericht Regensburg zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit angenommen hat (§§ 338 Nr. 4, 353, 16 StPO, §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

1. Die Rüge der fehlerhaften Annahme der örtlichen Zuständigkeit genügt den Anforderungen der §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, da mit ihr geltend gemacht wird, dass der Betroffene über seinen Verteidiger bereits am 04.04.2011 und damit jedenfalls weit vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich die örtliche Zuständigkeit gerügt habe.

2. Die Rüge ist auch begründet. Das Amtsgericht Regensburg hat zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit bejaht, so dass ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund i.S.v. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 4 StPO vorliegt, der zur Aufhebung des Urteils führt.

a) Aus den Verfahrensakten ergibt sich folgender Gang des Verfahrens:

Bereits mit Schriftsatz vom 06.08.2010 hat der Verteidiger gegenüber der Stadt Regensburg sein Verteidigungsverhältnis angezeigt und eine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Mit Schreiben vom 22.11.2010, eingegangen am 20.12.2010, hat die Stadt Regensburg den Vorgang der Staatsanwaltschaft Regensburg vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat mit Verfügung vom 12.01.2011, eingegangen am 17.01.2011, das Verfahren dem Amtsgericht Regensburg vorgelegt. Nach schriftlicher Anfrage beim Verteidiger und Bestreiten der Fahrereigenschaft durch den Verteidiger hat das Amtsgericht mit Verfügung vom 27.01.2011 die Erstellung eines Gutachtens zur Identität des Betroffenen angeordnet. Mit Schriftsatz vom 04.04.2011, eingegangen am 04.04.2011, rügte der Verteidiger ausdrücklich die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg und beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Zur Begründung hat er im Wesentlichen angeführt, zuständig sei das Amtsgericht Landshut als Tatort- bzw. Wohnsitzgericht. Diese örtliche Zuständigkeit könne nicht durch die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Landshut und der Stadt Regensburg abgeändert werden. Die Staatsanwaltschaft Regensburg, zur Zuständigkeitsrüge der Verteidigung gehört, vertrat mit Verfügung vom 27.06.2011 die Auffassung, dass § 68 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 44 BayGZVJu vorliegend nicht anwendbar sei, da im Bezirk der Verwaltungsbehörde nicht mehrere Amtsgerichtsbezirke seien. Nach Eingang des Sachverständigengutachtens beantragte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 04.07.2011, eingegangen am 04.07.2011, unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom 04.04.2011 erneut die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens, weil das Amtsgericht Regensburg örtlich unzuständig sei. Mit Verfügung vom 29.06.2011, deren Ausführung durch den zuständigen Richter am Amtsgericht am 06.07.2011 angeordnet wurde, bestimmte das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung auf den 22.08.2011. Mit Schriftsatz vom 22.08.2011, eingegangen beim Amtsgericht Regensburg am 22.08.2011 um 12.45 Uhr, beantragte der Verteidiger unter Hinweis auf den Termin um 14.15 Uhr den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen zu entbinden, da es diesem aufgrund eines plötzlichen Todesfalles in der Familie nicht möglich sei, zu dem Termin um 14.15 Uhr zu erscheinen. Im Termin am 22.08.2011 erschien der Verteidiger und erklärte, dass der Betroffene zur Hauptverhandlung nicht erscheinen werde, da er in Norddeutschland sei wegen eines Todesfalls in der Familie. Im Rahmen des Schlussvortrags beantragte der Verteidiger Freispruch wegen örtlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg.

b) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit als berechtigt. Der Senat ist auch nicht an der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gehindert.

11aa) Die Rüge ist vom Betroffenen rechtzeitig erhoben worden. Hinsichtlich der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit gilt nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 16 StPO sinngemäß. Danach muss das Amtsgericht seine örtliche Zuständigkeit bis zur Anberaumung der Hauptverhandlung von Amts wegen prüfen, da die Anberaumung der Hauptverhandlung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Sinne von §§ 16, 206 a StPO entspricht (vgl. Göhler/Seitz OWiG 15. Aufl. § 68 Rn. 21, KK/Bohnert OWiG 3. Aufl. § 68 Rn. 11, Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. [4. Lfg. April 2000] § 68 Rn. 2a). Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit nur auf Rüge, wobei die Rüge bis zum Beginn der Vernehmung des Betroffenen zur Sache erfolgen muss (vgl. Göhler/Seitz a.a.O.; KK/Bohnert a.a.O.; Rebmann/Roth Hermann a.a.O.). Ein bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erhobener Einwand genügt, er muss nicht in der Hauptverhandlung erneut erhoben werden, wenn er nicht beschieden worden ist (vgl. Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 16 Rn. 3, § 6 a Rn. 6). Selbst wenn in der Anberaumung der Hauptverhandlung mit der unter dem 29.06.2011 unterzeichneten Verfügung des Amtsrichters eine stillschweigende Ablehnung des Einwands der örtlichen Unzuständigkeit vom 04.04.2011 erfolgen sollte - wofür nach dem Akteninhalt allerdings keine Anhaltspunkte bestehen - hat der Verteidiger den Einwand mit Schriftsatz vom 04.07.2011 und in der Hauptverhandlung am 22.08.2011, in der es in Abwesenheit des Betroffenen ausschließlich um den Erlass einer Säumnisentscheidung nach § 74 Abs. 2 OWiG ging, wiederholt (§§ 16 Sätze 2 und 3 StPO, 46 Abs. 1 OWiG). Damit war hier Einwand der örtlichen Unzuständigkeit jedenfalls rechtzeitig erhoben und zu beachten.

bb) Das Amtsgericht war auch verpflichtet, die örtliche Zuständigkeit vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG zu prüfen. Davon ging ersichtlich auch das Amtsgericht Regensburg selbst aus. Diese Prüfungspflicht ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Auch wurde diese Frage - soweit ersichtlich - bislang obergerichtlich noch nicht entschieden. Sie ergibt sich allerdings aus dem Charakter der örtlichen Zuständigkeit als - wenn auch befristete - Verfahrensvoraussetzung. Bei rechtzeitiger Rüge muss auch das Amtsgericht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren das Verfahren nach § 46 OWiG i.V.m. §§ 16, 206 a, 260 Abs. 3 StPO einstellen, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass seine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist. Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man in der örtlichen Unzuständigkeit ein sogenanntes Befassungsverbot sieht, weil auch dann es dem Gericht untersagt ist, sachlich über den erhobenen Vorwurf zu befinden (vgl. Meyer-Goßner Einl. Rn. 143).

13Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft auch nicht aus dem Wortlaut des § 74 Abs. 2 OWiG sowie dem Charakter des Verwerfungsurteils als Prozessurteil. Der von der Generalstaatsanwaltschaft unter Hinweis auf den Wortlaut des § 74 Abs. 2 OWiG sowie die Kommentierung von Senge (KK/Senge § 74 Rn. 19) vertretenen Auffassung, das Amtsgericht sei auch im Falle seiner örtlichen Unzuständigkeit verpflichtet, den Einspruch zu verwerfen, weil der Regelung in § 74 Abs. 2 OWiG die Fiktion zugrunde liege, dass der Betroffene, der seiner in § 73 Abs. 1 OWiG begründeten Anwesenheitspflicht unentschuldigt nicht nachkommt, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht mehr verfolgen wolle und damit auf eine richterliche Überprüfung verzichte, folgt der Senat nicht. Auch wenn in der Kommentarliteratur für den Erlass eines Verwerfungsurteils lediglich vorausgesetzt wird, dass ein Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in zulässiger Weise abgelehnt worden ist, der Betroffene ordnungsgemäß geladen worden ist, er ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben und über die Folgen des Ausbleibens belehrt worden ist (Göhler/Seitz § 74 Rn. 20; KK/Senge § 74 Rn. 23 ff.; Rebmann/Roth/Hermann § 74 Rn. 12), setzt dieser - wie jedes andere Urteil auch - voraus, dass die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen. Denn nur dann darf sich das Gericht überhaupt mit der Sache im verfahrensrechtlichen Sinn befassen. Auch der Umstand, dass es sich bei dem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG um ein Prozessurteil handelt, kann daran nichts ändern. Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG führt mit Eintritt seiner Rechtskraft gerade eine Bestrafung nach dem Schuldspruch des Bußgeldbescheides herbei. Eine solche Entscheidung kann aus rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere aufgrund des durch das Grundgesetz geschützten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch das tatsächlich zuständige Gericht erfolgen. Eine Ausnahme von dieser Prüfungspflicht ergibt sich auch nicht aus einer Berücksichtigung der Rechtsgedanken aus den §§ 329, 412 StPO. Insoweit ist allerdings umstritten, ob das Berufungsgericht vor Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO bzw. der Strafrichter vor Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl nach § 412 StPO das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen prüfen muss. So wird teilweise die Auffassung vertreten, dass insbesondere die Unzuständigkeit des ersten Richters nur bei Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung zu berücksichtigen ist (vgl. Meyer-Goßner § 329 Rn. 8). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2000 - 2 StR 56/00 = BGHSt 46, 230 ff. = StV 2001, 326-328 = NStZ 2001, 440 ff. [unter näherer Darstellung des Streitstandes]). Dieser Streitstand bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn selbst diejenigen, die keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen bzw. Verfahrenshindernisse vor Erlass eines Verwerfungsurteils bejahen, sehen eine Prüfungspflicht dann als gegeben, wenn das Verfahrenshindernis erstmals in der Berufungsinstanz bzw. nach Erlass des Strafbefehls entstanden ist (vgl. z.B. Meyer-Goßner § 329 Rn. 8, § 412 Rn. 2). Vergleicht man dies mit der hier gegebenen verfahrensrechtlichen Situation, so muss auch nach dieser Auffassung eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG erfolgen, da eine örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts erst im Einspruchsverfahren, also nach Erlass des Bußgeldbescheides entstanden sein kann. Insoweit ist die Situation vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG auch eine andere als vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach §§ 329 bzw. 412 StPO. In den letztgenannten Fällen hat bereits einmal eine gerichtliche Überprüfung stattgefunden, während vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG erstmals eine gerichtliche Prüfung erfolgt. Damit sperrt die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts eine Säumnisentscheidung nach § 74 Abs. 2 OWiG. Wurde die örtliche Unzuständigkeit erstmals in der Hauptverhandlung erkannt, ist die Behandlung nach § 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auch dann vorrangig, wenn der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung fernbleibt (vgl. schon Paulus NStZ 2001, 445 f.[= Anm. zu BGH a.a.O.]).

cc) Dieser Prüfungspflicht des Ausgangsgerichts korrespondiert eine Prüfungsbefugnis bzw. -verpflichtung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der Bundesgerichtshof hat in der oben angeführten Entscheidung, in der er offen gelassen hat, ob ein Berufungsrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 329 StPO das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen bzw. das Eingreifen von Verfahrenshindernissen überprüfen muss, entschieden, dass das Revisionsgericht auf eine Revision gegen das Verwerfungsurteil schon aufgrund der Sachrüge zu überprüfen habe, ob das Amtsgericht ein Verfahrenshindernis nicht beachtet hat (vgl. BGH a.a.O.; a.A. Meyer-Goßner § 329 Rn. 49). Auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ist anerkannt, dass (bereits) die allgemeine Sachrüge zur Prüfung des Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung bzw. des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses führt (vgl. KK/Senge § 74 Rn. 55, Göhler/Seitz § 74 Rn. 48b m.w.N. aus der Rspr.). Auf die Frage, ob die Erhebung der allgemeinen Sachrüge nur die Prüfung solcher Verfahrenshindernisse ermöglicht, die ihren Ursprung im materiellen Recht haben oder ob sämtliche Verfahrensvoraussetzungen bzw. Verfahrenshindernisse geprüft werden dürfen, kommt es hier nicht an. Denn hier hat der Betroffene jedenfalls die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg in einer den §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG genügenden Form gerügt.

15c) Das Amtsgericht Regensburg hat zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit bejaht. Zwar richtet sich grundsätzlich nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nach dem Sitz der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Nach § 68 Abs. 3 OWiG kann aber die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend bestimmen, wenn in dem Bezirk „der Verwaltungsbehörde eines Landes“ mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden sind. Dies ist in Bayern durch § 44 Nr. 1 BayGZVJu erfolgt. Danach entscheidet, wenn der Bezirk einer „Bayerischen Verwaltungsbehörde“ mehrere Amtsgerichtsbezirke umfasst, von den im Bezirk der Verwaltungsbehörde liegenden Amtsgerichten dasjenige, in dessen Bezirk der Begehungs- (§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 OWiG) oder der Wohnort (§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 OWiG) liegt. Ein solcher Fall ist hier entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Regensburg gegeben. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten in Ordnungswidrigkeitenrecht (BayZuVOWiG) in Verbindung mit §§ 36 Abs. 2 Satz 1 OWiG, 26 Abs. 1 Satz 1 StVG sind die Gemeinden neben dem Bayerischen Polizeiverwaltungsamt u.a. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, zuständig. Die so begründete Zuständigkeit der Gemeinden in Ordnungswidrigkeitenverfahren können die Gemeinden im Weg einer Zweckvereinbarung auf eine von ihnen übertragen (BayObLG NZV 1999, 258; BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121). Die Stadt Regensburg und die Stadt Landshut haben am 03./16.12.2009 eine Zweckvereinbarung über die Kommunale Verkehrsüberwachung im Gebiet der Stadt Landshut geschlossen. Diese Zweckvereinbarung wurde mit Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 18.03.2010 aufsichtlich genehmigt, am 23.03.2010 bekannt gemacht und im Amtsblatt der Regierung von Oberpfalz Nr. 5/2010 vom 16.04.2010 veröffentlicht. Sie hat u.a. folgenden Inhalt:

㤠1

Aufgaben und Befugnisse

1. Die Stadt Regensburg und die Stadt Landshut sind neben den Dienststellen der Bayerischen Landespolizei und neben dem Bayerischen Verwaltungsamt zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen (§ 2 Abs. 3 u. 4 der Verordnung über Zuständigkeiten und im Ordnungswidrigkeitenrecht vom 21. Oktober 1997 GVBl S. 727, BayRS 454-1-I- zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 2007 GVBl S. 575). Sie erfüllen damit Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis.

2. Die Stadt Landshut nimmt die in § 1 Abs. 1 beschriebenen Aufgaben der Geschwindigkeitsüberwachung im Außendienst in ihrem Gebiet und die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Befugnisse selbst wahr. Zu diesen sogenannten Außendiensttätigkeiten gehört insbesondere die Einrichtung von Messstellen für die Überwachung von Geschwindigkeiten und die Messung von Geschwindigkeiten mittels technischer Geräte sowie die Übergabe der gemessenen Datensätze an den Innendienst der Stadt Regensburg.

3. Die Stadt Landshut überträgt die in § 1 Abs. 1 beschriebenen Aufgaben der Geschwindigkeitsüberwachung im Innendienst und die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Befugnisse auf die Stadt Regensburg. Zu diesen sogenannten Innendiensttätigkeiten gehört insbesondere die vollständige Durchführung der Ordnungswidrigkeitenverfahren (einschl. der ggf. notwendigen Gerichtsverfahren).

(…)

§ 5

Inkrafttreten

Diese Zweckvereinbarung wird am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung wirksam, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2010. Mit dem Wirksamwerden dieser Vereinbarung tritt die Zweckvereinbarung zwischen Stadt Regensburg und der Stadt Landshut über die kommunale Verkehrsüberwachung im Gebiet der Stadt Landshut vom 21.12.2006/05.01.2007 RABl 2007 S.14) außer Kraft.“

Mit Wirksamwerden dieser Zweckvereinbarung hat die Stadt Landshut einen Teil der ihr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayZuVOWiG zustehenden Befugnisse, nämlich die Ahndungszuständigkeit für solche Ordnungswidrigkeiten, auf die Stadt Regensburg übertragen. Gegen die Aufspaltung der sachlichen Zuständigkeit in Verfolgungszuständigkeit (Außendienst) und Ahndungszuständigkeit (Innendienst) bestehen vor dem Hintergrund des Ordnungswidrigkeitenrechts keine Bedenken. Aus § 35 OWiG ergibt sich vielmehr, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz von der Aufteilbarkeit der Kompetenzen ausgeht. Ob aus kommunalrechtlicher Sicht Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung bestehen, kann letztlich offen bleiben, da dies jedenfalls nicht zu einer Nichtigkeit des Bußgeldbescheids führt (vgl. BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121). Damit ist die Stadt Regensburg jedenfalls in örtlicher Hinsicht für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die sich auf dem Gebiet der Stadt Landshut ereignen, zuständig und damit auch für den Erlass eines diesbezüglichen Bußgeldbescheides. Die Zweckvereinbarung ist auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt auch anzuwenden, da die in Frage stehende Ordnungswidrigkeit am 19.07.2010 und damit nach Wirksamwerden dieser Zweckvereinbarung begangen worden sein soll.

Gegen die Annahme der örtlichen Zuständigkeit durch das Amtsgericht Regensburg bestehen bereits deshalb Bedenken, weil das Amtsgericht Regensburg seiner Beurteilung eine Zweckvereinbarung vom 08.02.2007 zugrunde gelegt hat, die nach § 5 der Zweckvereinbarung vom 23.03.2010 bereits außer Kraft getreten war.

25Aber auch unter Berücksichtigung der Zweckvereinbarung vom 23.03.2010 ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg. Die Stadt Regensburg ist im Hinblick auf den Erlass des Bußgeldbescheides wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf dem Gebiet der Stadt Landshut als „Verwaltungsbehörde eines Landes“ im Sinne von § 68 Abs. 3 Satz 1 OWiG bzw. als „Bayerische Verwaltungsbehörde“ gemäß § 44 Nr. 1 BayGZVJu anzusehen. Zwar handelt es sich bei den Gemeinden auch bei Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises etwa nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BayZuVOWiG nicht um landesunmittelbare Behörden sondern um Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Aus § 68 Abs. 3 OWiG i.V.m. Art. 84 GG ergibt sich aber nicht zwingend, dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch landesunmittelbare Behörden erfolgen muss. Vielmehr hat der Bundesgesetzgeber im Gegenteil zu erkennen gegeben, dass er es den Ländern überlässt, ob die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG zentral oder dezentral erfolgt und ob dann gegebenenfalls für die gerichtliche Zuständigkeit eine Konzentration geregelt wird oder nicht (so bereits LG Landshut Beschluss vom 27.10.2008 - 2 Qs 371/08 [bei juris] zur Frage, ob ein Zweckverband als "Verwaltungsbehörde" eines Landes bzw. "Bayerische Verwaltungsbehörde" anzusehen ist). Hinzu kommt, dass nach allgemeinem Verständnis im Ordnungswidrigkeitenrecht der Begriff Verwaltungsbehörde im funktionellen Sinn zu verstehen ist. Mit Verwaltungsbehörde ist jeweils die Stelle gemeint, die die Befugnis zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten hat. Sie wird Verwaltungsbehörde durch die Übertragung der Eingriffsbefugnisse, die mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verbunden sind (vgl. Göhler/Gürtler vor § 35 Rn. 2). Damit wird jede Gemeinde, die von ihrer Befugnis nach § 2 Abs. 3 und 4 BayZuVOWiG Gebrauch macht, Verwaltungsbehörde im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts und damit auch „Verwaltungsbehörde eines Landes“ im Sinne von § 68 Abs. 3 Satz 1 OWiG bzw. „bayerische Verwaltungsbehörde“ nach § 44 Nr. 1 BayGZVJu.

Mit Wirksamwerden der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Regensburg und der Stadt Landshut über die kommunale Verkehrsüberwachung im Gebiet der Stadt Landshut vom 23.03.2010 sind nach Art. 8 Abs. 1 BayKommZG die Befugnisse der Stadt Landshut auf die Stadt Regensburg übergegangen. Die Stadt Regensburg war damit neben der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die sich auf ihrem Gebiet ereignen, auch örtlich zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die sich auf dem Gebiet der Stadt Landshut ereignen.

Da die Stadt Landshut zum Bezirk des Amtsgerichts Landshut, die Stadt Regensburg aber zum Bezirk des Amtsgericht Regensburg gehört, umfasst der Bezirk der Stadt Regensburg (also ihre örtliche Zuständigkeit) mehrere Amtsgerichtsbezirke im Sinne von § 44 Nr. 1 BayGZVJu.

Der Begehungsort des verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsverstoßes vom 19.07.2010 liegt ausweislich des Bußgeldbescheides in Landshut. Auch der Wohnort des Betroffenen liegt im Bezirk des Amtsgerichts Landshut. Damit ist das Amtsgericht Landshut das örtlich zuständige Amtsgericht i.S.v. §§ 68 Abs. 3 OWiG, 44 Nr. 1 BayGZVJu.

29Daneben besteht auch keine (weitere) örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg nach § 68 Abs. 1 OWiG. Mit Gebrauchmachung von der Ermächtigung nach § 68 Abs. 3 OWiG wird die Zuständigkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG verdrängt (vgl. KK/Bohnert § 68 Rn. 39). Dies findet seine Bestätigung auch in dem Wortlaut von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BayGZVJu, da dieser ausdrücklich bestimmt, dass von mehreren Amtsgerichten das (und nur das) Amtsgericht entscheidet, in dessen Bezirk der Begehungs- oder der Wohnort liegt.

3. Da die Rechtsbeschwerde damit wegen Vorliegens eines absoluten Rechtsbeschwerdegrundes nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 4 StPO Erfolg hat, kommt es auf die ebenfalls den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge, das Amtsgericht habe die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes nach § 74 Abs. 2 OWiG fehlerhaft verneint, nicht mehr an.

III.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 22.08.2011 aufzuheben (§§ 338 Nr. 4, 353 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) und die Sache an das örtlich zuständige Amtsgericht Landshut zu verweisen (§§ 355 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

Der Senat weist für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, dass wegen des Verwerfungsurteils des Amtsgerichts Regensburg nach § 74 Abs. 2 OWiG die Verjährungsfrist im Sinne von § 32 Abs. 2 OWiG nicht vor dem Zeitpunkt abläuft, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. Göhler/Gürtler § 32 Rn. 10 m.w.N.).

Nach Übertragung der Sache an den Bußgeldsenat durch Beschluss des Einzelrichters vom 18.01.2012 zur Fortbildung des Rechts (§ 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG) entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (§ 79 Abs. 5 OWiG).