VG München, Urteil vom 25.01.2012 - M 22 K 10.30022
Fundstelle
openJur 2012, 120473
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, zugehörig zur Volksgruppe der Tadschiken, schiitischen Glaubens und stammen aus der Provinz Kandahar, Stadt Kandahar. Sie reisten am 3. April 2009 auf dem Luftweg aus Athen kommend in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellten hier am 12. Juni 2009 Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 12. Juni 2009 erklärte der Kläger zu 1., er habe bei seinem Vater - einem … - als … gearbeitet. Da er den Schmuck für Frauen auf Bestellung gemacht habe, habe er auch den Umfang der Arme und des Halses messen müssen. Die Taliban hätten gemeint, dass dies Sünde sei und ihn aufgefordert, dies zu unterlassen. Die Probleme mit den Taliban hätten ca. fünf Monate vor der Ausreise begonnen. Es seien mehrmals zwei bis drei Personen in dem Laden erschienen und hätten ihn mit dem Tode bedroht, falls er mit der Arbeit auf Bestellung nicht aufhöre. Gegen den Verkauf des Goldschmucks hätten sie nichts gehabt. Die letzten zwei Monate vor der Ausreise habe er nur noch zu Hause gearbeitet. Zu seiner Frau hätten die Taliban keinen Kontakt gehabt. Sein Vater habe keine Probleme gehabt. Bei einer Rückkehr könne er seinen Beruf nicht mehr ausüben und befürchte sogar umgebracht zu werden. Seine Eltern und Geschwister würden in Kandahar leben.

Die Klägerin zu 2. erklärte, die Situation in Kandahar sei schlimm, da die Taliban weiter aktiv seien. Die Situation der Frauen sei schwierig. Sie habe bereits einmal ein Kind verloren und möchte mit ihrer Familie nur in Frieden leben. Eines Nachts, als sie nicht zu Hause gewesen seien, sei das ganze Haus auseinandergenommen und geplündert worden. Ihre Eltern und Geschwister würden in Kandahar leben.

Mit Bescheid vom 11. Januar 2010, zugestellt am 20. Januar 2010, lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Kläger ab (Ziffer 1.), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 2.) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - (Ziffer 3.) nicht vorliegen. Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den die Kläger einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Ziffer 4.).

Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2010, eingegangen bei Gericht am 27. Januar 2010, erhob die Prozessbevollmächtigte der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem zuletzt gestellten Antrag,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 11. Januar 2010 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 ausgeführt, die Kläger litten an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der Kläger zu 1. habe eine außergewöhnliche Bedrohungssituation durch die Taliban erlebt. Die Klägerin zu 2. leide an einem traumatischen Ereignis, das sie in der Schule mit 9 Jahren erlebt habe. Damals sei eine Lehrerin mit Säure übergossen und die Schule in Brand gesteckt worden. Auch leide sie an der Trennung von der Familie. Sie erwarte ihr zweites Kind. Ein ärztliches Attest vom 22. Oktober 2010 sowie Stellungnahmen einer Psychotherapeutin würden vorgelegt. Es würde ein Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Die Familienangehörigen der Kläger könnten diese nicht aufnehmen, da diese die Geschwister versorgen müssten. Für die Familie der Kläger bestünde eine extreme Gefahrenlage. Aufgrund der unsicheren Wege sei ihr Heimatort nur schwer erreichbar, eine Rückkehr daher unzumutbar. Auch in Kabul wäre ein Überleben ohne stützendes soziales Netzwerk nicht möglich. Die Kläger hätten psychische Erkrankungen. Ohne Behandlung würde sich der Zustand wesentlich verschlechtern.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf den Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2012 erläuterte der Kläger zu 1. sein bisheriges Vorbringen näher.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der sonstigen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen, insbesondere auf den Sachvortrag der Kläger und die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2011 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

Die Klage ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Auch die vom Bundesamt nach Maßgabe des § 34 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden.

1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung von subsidiärem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

Der Antrag auf Feststellung eines sogenannten europarechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG bildet einen eigenständigen, vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. ausführlich BVerwG v. 24.06.2008, Az.: 10 C 43/07, BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474, Juris).

a) Ein Ausländer darf gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden, wenn ihm dort Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Dies gilt gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 6 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (QualRL) auch dann, wenn die Gefahr von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht und kein ausreichender staatlicher oder quasistaatlicher Schutz zur Verfügung steht. Zudem ist gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 QualRL zu unterscheiden, ob der Ausländer der Gefahr im Herkunftsland bereits ausgesetzt war bzw. ihm entsprechende Misshandlung unmittelbar bevorstanden oder, ob er ohne derartige Bedrohung ausgereist ist. Es müssen konkrete Anhaltspunkte oder stichhaltige Gründe dafür glaubhaft gemacht werden, dass der Ausländer im Fall seiner Abschiebung einem echten Risiko oder einer ernsthaften Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre (Hailbronner, Ausländerrecht § 60 AufenthG RdNr. 124).

Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben die Kläger durch die Taliban nicht erlitten. Der Kläger zu 1. führt hierzu aus, die Taliban seien mehrmals in den Laden seines Vaters gekommen und hätten ihn aufgefordert, mit der Herstellung von Goldschmuck auf Bestellung aufzuhören, diese Bedrohung habe sich jedoch auf das Geschäft beschränkt. Demgegenüber führt die Klägerin zu 2. in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt aus, eines Abends, als sie nicht zu Hause gewesen seien, sei das ganze Haus geplündert und auseinandergenommen worden. Diesen doch so wichtigen Vorfall hat der Kläger zu 1. in seiner Anhörung vor dem Bundesamt nicht erwähnt. Auf entsprechenden Vorhalt in der mündlichen Verhandlung erklärte er, dieser Vorfall sei an einem ihm nicht genau bekannten Zeitpunkt im November oder Dezember 2008 gewesen, als die ganze Familie bei einer Hochzeitsfeier gewesen sei. Bei diesem Einbruch sei jedoch nur die für die Herstellung des Schmucks benötigten Werkzeuge zerstört worden. Insoweit liegt ein erheblicher Widerspruch in den Aussagen der beiden Kläger vor. Das Vorbringen zu einem angeblichen Verfolgungsschicksal ist damit insgesamt nicht glaubwürdig.

Die Kläger haben auch im Fall der Rückkehr in ihre Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht mit erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung durch die Taliban zu rechnen. Zum einen ist, wie oben angeführt, das Vorbringen der Kläger hinsichtlich der angeblichen Bedrohung durch die Taliban des Klägers zu 1. nicht glaubwürdig. Aber selbst bei Wahrunterstellung des Vorbringens des Klägers zu 1. würde dies nicht zu einem Abschiebungsverbot führen. Der Kläger zu 1. hat in seiner Anhörung angegeben, die Taliban hätten ihm das Berühren der Frauen verboten, welches bei der Herstellung von Schmuck auf Bestellung erforderlich sei. Gegen den Verkauf von Schmuck hätten sie jedoch nichts einzuwenden gehabt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. eingeräumt, dass die Herstellung von Goldschmuck zum großen Teil auch auf Bestellung ohne ein Berühren von Frauen möglich ist. So können Ringe unter Verwendung von Schablonen hergestellt werden. Auch Halsketten können ohne eine Abmessung des Halsumfangs hergestellt werden. Die Ausübung der Tätigkeit als Goldschmied ist dem Kläger zu 1. somit auch - wenn auch in etwas eingeschränktem Umfang - möglich. Bei Ausübung dieser Tätigkeit hat er somit keinerlei Bedrohung seitens der Taliban zu befürchten.

b) Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Für die Feststellung auch dieses Abschiebungsverbots gelten nach Abs. 11 auch hier die Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 6 bis 8 QualRL. Damit werden auch hier die dortigen Bestimmungen über den Vorverfolgungsmaßstab, Nachfluchtgründe, Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz auf dieses Abschiebungsverbot für anwendbar erklärt. Hierzu müssen ernsthafte Anhaltspunkte vorliegen, dass der Ausländer wegen einer Straftat konkret gesucht wird, deretwegen individuell die Todesstrafe verhängt werden kann (Hailbronner, Ausländerrecht § 60 AufenthG RdNr. 137).

Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor.

c) Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 Buchst. c QualRL ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.

Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerwG vom 24.06.2008, Az.: 10 C 43/07, a.a.O.). Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u. a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts i.S. von Art. 15 Buchst. c QualRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind. Ein solcher „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG vom 24.06.2008, Az.: 10 C 43/07, a.a.O.).

Dabei ist zu überprüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person der Kläger so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Eine allgemeine Gefahr kann sich insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH vom 17.02.2009, C-465/07).

Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten i.S. von Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1637) - ZP II - oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil nach der Überzeugung des Gerichts der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.07.2009 BVerwGE 134, 188 = NVwZ 2010, 196). Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG vom 27.04.2010 NVwZ 2011, 51).

Der Kläger stammen aus der Provinz Kandahar, so dass hinsichtlich der Gefahrensituation primär darauf abzustellen ist.

Die Provinz Kandahar wird von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA, Internet: www.unama.unmissions.org) der Südregion Afghanistans (Provinzen: Helmand, Kandahar, Nimruz, Uruzgan und Zabul) zugeordnet. UNAMA hat für diese Region im Jahr 2009 1.078 zivile Tote bei einer Gesamteinwohnerzahl von 2,75 Millionen gezählt. Für das Jahr 2010 wurden 1.310 zivile Tote in der Südregion ermittelt (UNAMA, Afghanistan Report Protection on Civilians in Armed Conflict, 2010). Der Halbjahresbericht der UNAMA vom Juli 2011 für das 1. Halbjahr 2011 geht für ganz Afghanistan von 1.462 Toten und 2.144 Verletzten (gesamt: 3.606) aus. Gegenüber den Zahlen für das 1. Halbjahr 2010 - 1.271 Tote, 1.997 Verletzte (gesamt: 3.268) - liegt eine ca. 10-prozentige Steigerung vor. Eine nähere Aufschlüsselung nach Regionen erfolgt in diesem Bericht nicht.

Für das Jahr 2009 wurden für Gesamtafghanistan 2.412 getötete und 3.566 verletzte Zivilisten ermittelt. Für das Jahr 2010 wird von 2.777 Toten und 4.343 Verletzten (gesamt: 7.120) ausgegangen. Das Verhältnis Tote/Verletzte beträgt für das Jahr 2009 1:1,5. Gleiches gilt für das Jahr 2010 und auch für das 1. Halbjahr 2011. Der Bericht der UNAMA geht für das 1. Halbjahr 2011 im Vergleich mit den Zahlen des 1. Halbjahres 2010 von einer Steigerung der Zahl der Toten von 15 Prozent und einer Steigerung der Zahl der Verletzten von 7 Prozent aus. Unter Zugrundelegung dieser Steigerung ergibt sich für das Gesamtjahr 2011 für die Südregion eine geschätzte Zahl der toten zivilen Opfer von 1.507 Personen. Bei Berücksichtigung des Verhältnisses Tote/Verletzte ergibt sich eine geschätzte Zahl der Verletzten von 2.261 Personen. Bei somit ca. 3.800 geschätzten toten/verletzten Zivilisten in der Südregion beträgt bei einer Einwohnerzahl von ca. 2,75 Millionen die Wahrscheinlichkeit Opfer eines Anschlags zu werden ca. 0,14 Prozent.

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan und auch in der Südregion weiterhin angespannt bleibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, das praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich die allgemeine Gefahr bei den Klägern durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzt.

2. Der Abschiebung der Kläger steht auch kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen.

a) Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG liegt nicht vor. Eine Abschiebung ist gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt. Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Urteil vom 15.04.1997, BVerwGE 104, 265, Az.: 9 C 38/96) nur in Frage, wenn die umschriebenen Gefahren durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation drohen oder dem Staat zuzurechnen sind.

Schon diese letztere Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

b) Der Abschiebung der Kläger steht auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Mit dem Hinweis insbesondere auf die unzureichende Versorgungslage in Afghanistan, die für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und familiäre Unterstützung bestehe, werden allgemeine Gefahren geltend gemacht, die aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG nicht rechtfertigen können.

aa) Individuelle nur ihnen drohende Gefahren machen die Kläger nicht geltend.

Den Klägern droht bei einer Rückkehr in ihre Heimatregion (Provinz Kandahar, Stadt Kandahar) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine erhebliche individuelle konkrete Gefahr für Leib und Leben durch die Taliban, da der Kläger zu 1. in seinem Beruf weiter arbeiten kann (siehe oben).

bb) Die Kläger können ein Abschiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht erreichen.

Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die die Kläger in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, können sie Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise beanspruchen, wenn sie bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihnen trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (vgl. BVerwG vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115,1 <9 f.> m.w.N.). Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. etwa Urteil vom 12.07.2001 - BVerwG 1 C 5.01 - a.a.O.).

Hinsichtlich der unzureichenden Versorgungslage in Afghanistan kann eine landesweite extreme Gefahrenlage nur angenommen werden, wenn die Kläger nach ihrer Rückkehr mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten aus Hunger sterben würden (vgl. BVerwGE 99,324). Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan weiterhin schlecht (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Stand: Februar 2011, S. 28). Soziale Sicherungssysteme existieren praktisch nicht. Die soziale Absicherung liegt bei den Familien und Stammesverbänden.

Die Kläger können dabei bei ihrer Rückkehr nach Kandahar auf intakte Familienverbände zurückgreifen. Sowohl die Eltern des Klägers zu 1. als auch die Eltern der Klägerin zu 2. leben weiterhin in Kandahar. Bei der Familie des Klägers zu 1. - der Vater ist … - handelt es sich um eine wohlhabende Familie. Die Versorgung der Kläger ist somit gesichert. Dabei ist des weiteren zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1. weiterhin in dem erlernten Beruf des Goldschmieds - wenn auch eingeschränkt - arbeiten kann und so den Lebensunterhalt seiner Familie sichern kann. Auch wenn die medizinische Versorgungslage aufgrund ungenügender Verfügbarkeit von Medikamenten, Geräten, Ärztinnen und Ärzten sowie mangels gut qualifizierten Assistenzpersonals immer noch unzureichend ist (vgl. Lagebericht Auswärtiges Amt, Stand: Februar 2011, Seite 29), kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Familienverbands der Kläger die medizinische Versorgung, auch der am 1. März 2008 geborenen Tochter der Kläger, sichergestellt ist.

Die befürchtete Verschlimmerung einer Krankheit kann die Voraussetzung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan begründen, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Kläger wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Nicht gravierende oder nicht hinreichend wahrscheinliche Gefahren sind dabei nicht ausreichend. Eine konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr nach Afghanistan eintreten würde, weil der Ausländer auf die dort unzureichende Möglichkeit der Behandlung angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. hierzu auch BVerwG vom 29.07.1999, Az.: 9 C 2/99).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamtes zum Nichtvorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG mit Blick auf die angeblich bei den Klägern vorliegende Erkrankung zu begründen. Trotz der bestehenden Amtsermittlungspflicht ergibt sich aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO die Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken, was in besonderem Maße für Umstände gilt, die, wie etwa eine Erkrankung, in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen. Den sich hieraus ergebenden Anforderungen an einen substantiierten Vortrag einer Erkrankung an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) genügen die vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 22. Oktober 2010 sowie die psychotherapeutischen Stellungnahmen vom 9. Februar 2011 und 19. Dezember 2011 nicht.

Bei der Posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein komplexes psychisches Krankheitsbild, bei dem nicht äußerlich feststellbare objektive Befundtatsachen, sondern innerpsychische Erlebnisse im Mittelpunkt stehen, so dass es entscheidend auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit des geschilderten inneren Erlebens und der zu Grunde liegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen ankommt. Aufgrund dieser Eigenart des Krankheitsbildes bestehen entsprechende Anforderungen an ärztliches Vorgehen und Diagnostik, die nur von Fachärzten und Fachärztinnen für Psychiatrie oder für Psychotherapeutische Medizin erfüllt werden können (VG München vom 4.12.2000 NVwZ-RR 2002, 230, 231). Angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik gehört zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an PTBS nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 11.09.2007 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff AufenthG Nr. 31) regelmäßig die Vorlage eines, gewissen Mindestanforderungen genügenden, fachärztlichen Attests. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist.

Das von der Bevollmächtigten der Kläger vorgelegte einseitige Attest vom 22. Oktober 2010, das nur die Klägerin zu 2. betrifft, genügt diesen Anforderungen nicht. Es wurde nicht von einem Facharzt für Psychiatrie oder Psycho-therapeutische Medizin, sondern von einem Allgemeinarzt, der als solcher nicht auf seelische Erkrankungen spezialisiert ist, erstellt. Das Attest enthält keine eigene Diagnostik des Arztes, sondern beschränkt sich auf die Wiedergabe der Angaben der Klägerin, ohne eine Aussage darüber zu treffen, ob die geschilderten Beschwerden durch ärztliche Befunde bestätigt werden. Gleiches gilt für die vorgelegten psychotherapeutischen Stellungnahmen vom 9. Februar 2011 und vom 19. Dezember 2011, die von einer Psychotherapeutin stammen, die nicht über die erforderliche Qualifikation für die Diagnose dieses schwierigen und komplexen Krankheitsbildes verfügt.

3. Die nach Maßgabe der §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nach Afghanistan ist in rechtlicher Hinsicht gleichfalls nicht zu beanstanden. Die Kläger besitzen keinen Aufenthaltstitel und sind auch nicht als Asylberechtigte anerkannt. Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten dem Erlass der Androhung nicht entgegen. Nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu bezeichnende Staaten, in die eine Abschiebung nicht erfolgen darf, sind nicht ersichtlich. Die Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich unmittelbar aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

4. Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.