VG Würzburg, Urteil vom 11.01.2012 - W 6 K 11.109
Fundstelle
openJur 2012, 120461
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

I.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 22. September 2010 die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit im Zusammenhang mit der Anerkennung der Industrieverpackung Brandenburger (IVPB) als reglementierter Beauftragter.

Im Rahmen der Überprüfung holte der Beklagte (vertreten durch die Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern) eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein. Dort sind folgende Erkenntnisse mitgeteilt:

1. Verurteilung durch das Amtsgericht Aschaffenburg vom 3. Juni 1985 zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 3 Monaten mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren und ein dreimonatiges Fahrverbot wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

2. Verurteilung durch das Amtsgericht Aschaffenburg vom 3. Oktober 1988 zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 6 Monaten mit einer Bewährungszeit von 4 Jahren und einer Sperre für die Fahrerlaubnis bis 2. August 1989 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit zwei rechtlich zusammentreffenden fahrlässigen Körperverletzungen in Tatmehrheit mit zwei sachlich zusammentreffenden Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

3. Verurteilung durch das Amtsgericht Phillipsburg vom 14. Dezember 1993 zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 40,00 DM wegen Fahrens mit einem nicht versicherten Fahrzeug.

4. Verurteilung durch das Amtsgericht Aschaffenburg vom 21. Juni 1995 zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 70,00 DM und Sperre für die Fahrerlaubnis bis 20. März 1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr.

5. Verurteilung durch das Amtsgericht Bruchsal vom 27. Februar 1996 zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50,00 DM wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

6. Verurteilung durch das Amtsgericht Aschaffenburg vom 23. September 1996 zu einer nachträglich durch Beschluss gebildeten Gesamtgeldstrafe in Höhe 125 Tagessätzen zu je 50,00 DM. Einbezogen in die Entscheidung wurde die Verurteilung vom 21. Juni 1995 durch das Amtsgericht Aschaffenburg und die Entscheidung durch das Amtsgericht Bruchsal vom 27. Februar 1996.

7. Verurteilung durch das Amtsgericht Aschaffenburg vom 27. November 1996 zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 3 Monaten mit einer Bewährungszeit bis 26. November 1999 und einer Sperre für die Fahrerlaubnis bis 26. November 1997 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr.

8. Verurteilung durch das Amtsgericht Obernburg am Main vom 7. Juli 2003 zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 50,00 EUR und Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher wegen Anbaus von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln.

9. Verurteilung durch das Amtsgericht Obernburg am Main vom 30. Mai 2006 zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 20,00 EUR wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt in sieben Fällen.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 äußerte der Beklagte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers, die zur Versagung führen könnten, und gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Schreiben vom 2. November 2010 brachte der Kläger vor, die ihm angelasteten Vergehen lägen bereits Jahre zurück und seien größtenteils auf den seinerzeitigen übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen. Nachdem er diesen letztlich in den Griff bekommen habe, habe es auch keine weiteren Vorfälle dieser Art gegeben. Was den Punkt 8 anbelange, handele es sich hierbei genaugenommen um ein Fehlverhalten seiner minderjährigen Tochter, welches er zu ihren Gunsten auf sich genommen habe. Persönlich habe er keinerlei Bezug zu Drogen. Bei Punkt 9 handele es sich um betriebsinterne Differenzen, welche aus wirtschaftlichen Engpässen entstanden seien, aber hätten geklärt werden können. Wie aus den Akten zu ersehen sei, habe er sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2011 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger unzuverlässig ist i.S. des § 7 LuftSiG i.V.m. § 5 Abs. 1 Luftsicherheits-Zuverlässigkeits-Überprüfungsverordnung (LuftSiZÜV). In den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt, Personen, die nach § 5 Abs. 5 LuftSiG als Beliehene eingesetzt oder sonst als Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, des Flugsicherungsunternehmens sowie der Fracht-, Post-, und Reinigungsunternehmen und Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, das aufgrund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs habe, eingesetzt werden sollten, seien hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit zu überprüfen (i.V.m. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LuftSiZÜV). Die Zuverlässigkeit werde aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles bewertet und sei nur bei Personen zu bejahen, die die Gewähr dafür böten, dass sie die ihnen obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit im vollen Umfang erfüllten. Der materielle Prüfungsmaßstab ergebe sich dabei unmittelbar aus § 7 LuftSiG. Bei dieser Beurteilung sei zu prüfen, ob der Betroffene nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringe, um selbst bei Inaussichtstellen von Vorteilen oder bei Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren. Bereits bei geringen Zweifeln sei die Zuverlässigkeit im Hinblick auf das hohe Gefährdungspotenzial im Luftverkehr und die Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter zu verneinen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV). Die Behörde müsse die von ihr angenommene potenzielle Gefährdung von Sicherheitsinteressen nicht detailliert und lückenlos darlegen, vielmehr könne sie bei Verstößen gegen Strafgesetze von einigem Gewicht auf die fehlende Zuverlässigkeit schließen. Der Kläger sei über einen Zeitraum von 20 Jahren immer wieder straffällig geworden. Das Verhalten zeuge durchweg von einem hohen Maß an Sorglosigkeit und Gleichgültigkeit im Umgang mit Rechtsvorschriften, Verhaltenspflichten und Rechtsgütern Dritter. Derartige Verhaltensweisen könnten auch zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs mit weitreichenden Folgen führen. Es sei zu befürchten, dass der Kläger auch zukünftig in einer von dem Verhaltenskonflikt geprägten Situation, einerseits die gesetzliche Norm und Verhaltenspflichten einzuhalten und andererseits die persönlichen kurzfristigen Interessen zu verfolgen, nicht die tatsächlich gebotene Entscheidung treffen werde. Insbesondere sei auch nicht auszuschließen, dass in einem Unternehmen immer wieder wirtschaftliche Engpässe und infolgedessen betriebsinterne Differenzen entstünden. Entgegen der Auffassung des Klägers reiche dabei der Zeitraum seit 2006 nicht aus, um die Befürchtungen mit ausreichender Sicherheit widerlegen zu können. Insgesamt ergäben sich aus den vorliegenden Erkenntnissen erhebliche Zweifel daran, ob der Kläger zukünftig die in der Vergangenheit gezeigte Uneinsichtigkeit oder Leichtfertigkeit bei der Übertretung von Regeln und Gesetzen erneut zeigen werde. Die in den bekannten Straftaten gezeigten Verfehlungen bildeten ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein Bewerber durch diese in der Vergangenheit gezeigten Verhaltensweisen luftfahrtspezifische Gefahren mit gegebenenfalls unabsehbaren Folgen verursachen würden. Zweifel an der Zuverlässigkeit können nur durch Tatsachen widerlegt werden, die aufgrund einer Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Bewerbers, die Straftaten und die zugrundeliegenden Handlungen derart in den Hintergrund treten ließen, dass im Hinblick auf diese allein Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht mehr aufkommen könnten. Solche Umstände könnten darin gesehen werden, dass der Kläger sich schützend vor seine Tochter gestellt habe. Die übrigen Straftaten wögen aber immer noch so schwer, dass die Zuverlässigkeit zu verneinen sei. Der Bescheid wurde am 12. Januar 2011 in den Postausgang gegeben.

II.

1.

Am 8. Februar 2011 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen:

1. Der Bescheid des Luftamtes Nordbayern vom 10. Januar 2011 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, die Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 7 LuftSiG festzustellen.

Zur Begründung ließ der Kläger im Wesentlichen vortragen, der Beklagte habe sich auf Verurteilungen bezogen, welche zu einem großen Teil schon so lange zurücklägen, dass sie unverwertbar seien. Selbst wenn aus rein formalen Gründen keine Tilgungsreife eingetreten sei, könnten die Verurteilungen, die teilweise ein Vierteljahrhundert zurücklägen, keine aussagekräftigen Maßstäbe dafür sein, ob der Kläger heute zuverlässig oder unzuverlässig im Sinne des LuftSiG sei. Auch komme natürlich der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob es um Straftaten gehe, die im Zusammenhang mit dem LuftSiG von Bedeutung sein könnten. Es sei verfassungswidrig, weil mit dem Übermaßverbot nicht in Einklang stehend, wenn an den Kläger die gleichen Maßstäbe angelegt würden, wie an Piloten. Es komme nicht darauf an, wie der Kläger in der Vergangenheitsbeurteilung gewesen sei, sondern ob man von ihm erwarten können, dass von ihm aktuell oder künftig kein Verstoß gegen die Anforderung zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten sei. Das sei derzeit nicht der Fall. Beweis: Einholung eines fachpsychologischen Gutachtens. Heute handele es sich bei dem Kläger um einen Mann, der im Berufsleben stehe und hier ohne jegliche Beanstandung tätig sei. Er sei in der Firma seiner Ehefrau im Frachtbereich tätig und müsse deshalb Zugang zum Flughafen haben. Es gehe um die Existenz der im Familienbesitz befindlichen Firma. Der Kläger werde schon deshalb nichts tun, was den Erwerbszweig der Familie in Gefahr bringen könnte. Es könne keine Rede davon sein, dass vom Kläger eine luftfahrtspezifische Gefahrenlage ausgehen könne. Das Gesamtbild der Persönlichkeit des Klägers zum heutigen Zeitpunkt sei zu ermitteln. Den abgeurteilten Straftaten könne nur noch eine geringe Bedeutung zukommen, da sie schon sehr lange zurücklägen. Insbesondere bestehe keinerlei Zusammenhang zum Luftverkehr.

2.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 7. März 2011

die Klageabweisung.

Zur Begründung wiederholte er in etwa seine Ausführungen in den Gründen des angefochtenen Bescheides vom 10. Januar 2011 und ergänzte, Straftaten ohne spezifische luftverkehrsrechtlichen Bezug könnten die Zuverlässigkeit nachhaltig in Frage stellen. Der Umstand, dass der Kläger in der Firma seiner Frau arbeiten möchte, könne die entsprechenden Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht beseitigen. Im Gegenteil, handele es sich bei der Firma, in der eine Person arbeite, um ein Familienunternehmen, sei die Gefahr, in Konfliktsituationen nicht die gebotene Entscheidung zu treffen, ungleich größer als bei externen Mitarbeitern, da ein Familienmitglied von ungünstigen oder negativen Entwicklungen in der Firma über den Familienverbund direkt und letztlich auch emotional betroffen sei. Es könne daher nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass der Kläger sich in einem etwaigen zukünftig eintretenden ähnlich gelagerten Fall rechtstreu verhalten werde. Schon bei geringen Zweifeln sei die Zuverlässigkeit zu verneinen. Der Kläger habe sich zwar seit 30. Mai 2006 nicht mehr strafbar gemacht. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass sich ein Betroffener nur durch den Druck eines Strafverfahrens straffrei verhalte. Ebenso komme einem Wohlverhalten unter dem Druck noch laufender Bewährung regelmäßig nur beschränkte Aussagekraft zu. Der Kläger habe gezeigt, dass er trotz zahlreicher Verurteilungen nicht bereit gewesen sei, sein Verhalten zukünftig zu ändern und sich rechtstreu zu verhalten. Der Kläger sei seit rund 20 Jahren nicht mehr in der Lage gewesen, sich über einen längeren Zeitraum als neun Jahre rechtstreu zu verhalten und straffrei zu bleiben. Angesichts dessen sei der seit der letzten Verurteilung vergangene Zeitraum von knapp fünf Jahren zu kurz, um hieraus auf die Zuverlässigkeit des Klägers im dargestellten Sinne schließen zu können. Vor dem Hintergrund werde auch die Einholung eines fachpsychologischen Gutachtens für obsolet gehalten. Durch die Rechtsprechung sei geklärt, dass aus Verfehlungen in der Vergangenheit auf fehlende Zuverlässigkeit zu schließen sei. Ein Verwertungsverbot bezüglich der eingangs erwähnten Erkenntnisse bestehe nicht. Die Tilgungsfrist für die letzte Verurteilung vom 30. Mai 2006 beantrage 10 Jahre. Hinsichtlich der weiteren Verurteilungen sei es jeweils durch die zeitlich unmittelbare nachfolgende Verurteilung gemäß § 47 BZRG zur Ablaufhemmung gekommen, so dass in keinem der abgeurteilten Sachverhalte die Tilgungsreife bisher habe eintreten können. Dem Kläger könne nicht gefolgt werden, wenn er vortrage, es gehe um die Existenz der im Familienbesitz befindlichen Firma. Es sei schon nicht klar, warum die Firma gerade auf den Kläger angewiesen sei und nicht ein anderer Mitarbeiter der Firma die Aufgaben und Verpflichtungen des Sicherheitsbeauftragten eines reglementierten Beauftragten wahrnehmen könne. Schon aus der Aufgabenstellung des reglementierten Beauftragten werde deutlich, dass Personen, welche die genannten Verpflichtungen wahrzunehmen hätten, aufgrund der ihnen übertragenen Verantwortung über jeglichen Zweifel hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit erhaben sein müssten. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Mit Schriftsatz vom 18. März 2011 wies der Beklagte noch im Hinblick auf das seitens des Klägers zum Beweis angebotene fachpsychologische Gutachten ergänzend auf eine zwischenzeitlich veröffentlichte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juli 2010 (richtig wohl: 10. August 2010) hin. Nach den dortigen Ausführungen handele es sich bei einem solchen Gutachten, welches die Erwartung äußere, der Betroffene werde ein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten künftig nicht mehr an den Tag legen, um kein taugliches Beweismittel. Die Sicherheit des Luftverkehrs sei ein viel zu hohes Gut, als dass ein einmal begründeter Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Eignung bereits durch die bloße Erwartung ausgeräumt werden könnte, der Betreffende werde nicht mehr in frühere, den Luftverkehr potenziell gefährdende Gewohnheiten zurückfallen.

In der mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2012 beantragte der Klägerbevollmächtigte,

den Bescheid es Luftsamtes Nordbayern vom 10. Januar 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Zuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 7 LuftSiG festzustellen.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

3.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten, auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, die beantragte luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers festzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat in seinem Bescheid vom 10. Januar 2011 zu Recht festgestellt, dass der Kläger im Sinne des Luftsicherheitsrechts unzuverlässig ist. Das Gericht folgt der Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist anzumerken, dass das Vorbringen des Klägers im Klageverfahren und in der mündlichen Verhandlung keine andere Beurteilung rechtfertigt.

Die Zuverlässigkeit eines Betroffenen ist zu verneinen, wenn daran Zweifel verbleiben (§ 7 Abs. 6 LuftSiG, § 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV). Zuverlässig im luftverkehrsrechtlichen Sinne ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere von Flugzeugentführungen und Sabotageakten jederzeit im vollen Umfang zu erfüllen. Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotenzials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Bei der Beurteilung, ob der Überprüfte nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringt, um selbst bei dem Inaussichtstellen von Vorteilen oder bei Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren, ist auf die Gesamtumstände des Einzelfalles abzustellen. Die Entscheidung unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung. Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials begegnet es auch im Hinblick auf Art. 12 GG keinen Bedenken, an die Zuverlässigkeit hohe Anforderungen zu stellen und sie bereits bei nur geringen Zweifeln zu verneinen. Bezugspunkt ist, ob das frühere Verhalten Grund für die Annahme gibt, dass beim Überprüften nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen zur Wahrung des Luftverkehrs zu befürchten ist (BVerwG, U.v. 15.07.2004, Az: 3 C 33/03, BVerwGE 121, 257; BVerwG, U.v. 11.11.2004, Az: 3 C 8/04). Bei Verstößen gegen Strafgesetze von einigem Gewicht kann auf die fehlende Zuverlässigkeit des Betreffenden geschlossen werden und zwar ungeachtet dessen, ob ein Strafurteil oder lediglich ein Strafbefehl ergangen ist. Dabei indiziert das Begehen einer vorsätzlichen Straftat im starken Maße die Unzuverlässigkeit des Betreffenden. Die Straftaten müssen keinen spezifischen luftverkehrsrechtlichen Bezug aufweisen. Die durch die Begehung von Straftaten indizierte luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit einer Person kann nur durch Tatsachen widerlegt werden, die aufgrund einer Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Betroffenen die Straftat derart in den Hintergrund treten lassen, dass im Hinblick auf diese allein Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht aufkommen können. Derartige Zweifel sind insbesondere dann aber im Regelfall nicht ausgeräumt, wenn die Schwere der Straftat mit der darin zum Ausdruck kommenden kriminellen Energie oder die in der Begehung einer Straftat gegebenenfalls zum Ausdruck kommende Steuerungsunfähigkeit in Stresssituationen eine weitere Würdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Klägers schlechterdings in den Hintergrund drängen (BayVGH, B.v. 12.07.2005, Az: 20 CS 05.1674). Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Betreffenden. Die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit kann schon dann nicht festgestellt werden, wenn ausreichend begründete Anknüpfungspunkte für Zweifel vorhanden sind, die auf einen charakterlichen Mangel oder eine sonstige Schwäche der Persönlichkeit hinweisen, welche sich ihrerseits gefährdend auf die Belange der Luftsicherheit auswirken können. Solche Anknüpfungspunkte sind insbesondere in einer Vielzahl von strafrechtlich relevanten Verstößen zu sehen (BayVGH, B.v. 10.08.2010, Az: 8 CS 10.1566, ZLW 2011, 147). Insgesamt ist ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG, U.v. 14.04.2011, Az: 3 C 20.10, GewArch 2011, 483).

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben war die Zuverlässigkeit des Klägers im luftverkehrsrechtlichen Sinn nicht zweifelsfrei festzustellen. Der Kläger hat von 1985 bis 2005 eine ganze Reihe von auch vorsätzlichen Straftaten begangen, die teilweise mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten auf Bewährung bzw. mit Geldstrafe zu 125 Tagessätzen geahndet wurden. Die letzte Straftat führte zu einer Verurteilung im Jahr 2006 zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen. Bei der Würdigung ist vorliegend nicht auf jede Tat isoliert für sich, sondern auf den Gesamtzusammenhang abzustellen. Gerade diese Zusammenschau zeigt, dass der Kläger in der Vergangenheit häufig gegen die Rechtsordnung verstoßen hat. Die Begehung von Straftaten lässt grundsätzlich daran zweifeln, dass sich der Betroffene auch in Zukunft jederzeit rechtstreu verhält und hinreichende Gewähr dafür bietet, die Belange des Luftverkehrs zu bewahren. Strafgerichtliche Verurteilungen in einem Zeitraum von 20 Jahren bieten jedenfalls zu erheblichen Zweifeln Anlass. Unerheblich ist, dass die Straftaten nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Luftfahrt stehen. Denn Straftatbestände kennzeichnen Kernforderungen der Rechtsordnung an die öffentliche Sicherheit. Im Rahmen des § 7 LuftSiG geht es gerade um das Vertrauen der Rechtsordnung, dass der von der Überprüfungspflicht erfasste Personenkreis sich besonders selbstbeherrscht und vor allem verantwortungsbewusst zeigt, um die Belange der Luftsicherheit zu wahren. Denn eine Gefährdung kann etwa auch dadurch eintreten, dass eine Person, die Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens hat, Dritten bei Überwindung der relevanten Sicherheitsvorkehrungen hilft. Zudem hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen, dass die letzte Straftat mit seiner früheren Verpackungsfirma zu tun hatte, die in Insolvenz gegangen sei. Damit begehrt er die Feststellung der Zuverlässigkeit im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit, die mit seiner früheren beruflichen Tätigkeit, bei der er die Straftat begangen hat, vergleichbar ist.

Die vom Beklagten zitierten Straftaten sind auch alle verwertbar, da die Verurteilungen weder im Register getilgt noch tilgungsreif sind (vgl. § 51 BZRG). Denn nach § 47 Abs. 3 BZRG ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn bei mehreren eingetragenen Verurteilungen für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Verwertbarkeit richtet sich nach dem Bundeszentralregistergesetz, weil das Luftsicherheitsgesetz insofern keine speziellen eigenen Vorschriften enthält. Mangels spezialgesetzlicher kürzerer Verwertbarkeit im Luftsicherheitsrecht spricht nichts dagegen, sich an den Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes zu orientieren und alle nicht getilgten bzw. nicht tilgungsreifen Verurteilungen in die Gesamtwürdigung mit einzubeziehen. Gerade die Vielzahl der Straftaten, die der Kläger über einen Zeitraum von 20 Jahren begangen hat, legt es nahe, dass es sich nicht um einen Ausnahmefall handelt, in dem die Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes über die Verwertbarkeit ausnahmsweise nicht gelten sollten (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 12.11.2010, Az: OVG 12 N 71.10).

Die Verurteilung zu einer ganzen Reihe von Straftaten über 20 Jahre hinweg macht die Unwilligkeit und Uneinsichtigkeit des Klägers, sich an Gesetze zu halten und entsprechend zu handeln, hinreichend deutlich. Auch wenn eine Prognose in die Zukunft anzustellen ist, geben gerade die Straftaten Anlass, die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen und im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Einzelfalles festzustellen, dass sich daraus Bedenken ergeben, der Betroffene könne auch künftig aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulation die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen.

Die Einlassungen des Klägers zu seinen Straftaten können deren Gewicht nicht entscheidend mindern. Zum einen wurde schon angemerkt, dass gerade die letzte Straftat mit dem Bezug zur Verpackungsfirma auch Relevanz für die heutige Tätigkeit des Klägers hat. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger schon im Jahre 1996 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt zu 100 Tagessätzen verurteilt wurde. Vor diesem Hintergrund kann das Gericht nicht zweifelsfrei einen Einstellungswandel des Klägers erkennen, wonach die früheren Verfehlungen in den 90-er Jahren mit dem Alkoholproblem des Klägers zusammenhingen und der Kläger insoweit sein Verhalten geändert hätte. Zumindest hat dies nicht dazu geführt, dass er danach keine weiteren Straftaten mehr begangen hätte. Auch die Einlassung des Klägers zur Verurteilung wegen Anbaus und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. Der Kläger hat dazu vorgetragen, seine Tochter habe aus Versehen aus Vogelfutter eine einzeln gebliebene Cannabispflanze großgezogen. Damit lässt sich schwerlich vereinbaren, dass wegen einer einzelnen Pflanze sowohl der Kläger als auch seine Frau verurteilt worden sein sollten. Im Übrigen führt das Vorbringen des Klägers, er selbst habe damit nichts zu tun, sondern habe nur seine Tochter gedeckt, ebenfalls nicht zu einer für den Kläger positiven Beurteilung. Denn auch mit diesem Vorbringen zeigt er, dass er die Interessen seiner Angehörigen vor die Interessen der Allgemeinheit und der Rechtsordnung stellt. Genauso hat er beim Vorenthalten des Arbeitsentgelts seine persönlichen bzw. die Interessen seiner Firma den Interessen der Allgemeinheit bzw. Dritter vorgezogen. Auch unter diesem Blickwinkel ist das Gericht nicht zweifelsfrei überzeugt, dass der Kläger nicht in der Zukunft in einem ähnlichen Fall persönlichen oder Interessen seiner Firma den Vorzug vor öffentlichen Interessen insbesondere der Luftsicherheit gewähren würde. Daher verfängt auch die Aussage des Klägers nicht, es gehe um das Wohl seiner Firma bzw. der Firma seiner Frau und schon deshalb werde er keine Straftaten mehr begehen. Denn es ist durchaus denkbar, dass er gerade Straftaten begeht, um Vorteile für sich, seine Angehörigen oder seine Firma zu erlangen bzw. um von diesen Nachteilen abzuwenden. Jedenfalls kann das Gericht nicht mit Sicherheit annehmen, dass er die Belange der Luftverkehrssicherheit in Zukunft unter allen Umständen wahren wird.

Gerade die konkrete Tätigkeit, für die der Kläger die Feststellung der Zuverlässigkeit begehrt, nämlich eines Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Zuerkennung des Status eines reglementierten Beauftragten für seine Firma, rechtfertigt in seinem Fall die Verneinung der Zuverlässigkeit. Bei der Zuerkennung des Status eines reglementierten Beauftragten können Luftfrachtunternehmen, Speditionen usw. eine einfache Abwicklung der Fracht am Flughafen erreichen und die sonst üblichen Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsüberprüfungen vermeiden. Gerade hier ist erforderlich, dass der Kläger in jedem Fall die Gewähr dafür bieten muss, trotz Inaussichtstellen von Vorteilen oder der Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren. Die vorliegenden Straftaten über einen sehr langen Zeitraum und deren Verhältnis zu dem dazu nur kurzen straffreien Zeitraum belegen, dass der Kläger nach seinem Gesamtbild nicht das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufgebracht hat, dass sich der Schluss rechtfertigen ließe, er werde sich in Zukunft unter allen denkbaren Bedingungen rechtstreu verhalten.

Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass ein grundlegender Lebens- und Einstellungswandel dazu führen kann, dass zurückliegende Straftaten verblassen, auch wenn sie nicht formal aus dem Register getilgt sind. Einen solchen nachhaltigen Wandel kann das Gericht bei dem Kläger wie ausgeführt allerdings nicht erkennen. Der Beklagte hat zu Recht angemerkt, dass die Phase ohne Verurteilung im Vergleich zu der davor liegenden 20-jährigen Phase mit der Begehung von Straftaten zu kurz ist, um eine für den Kläger positive Prognose fällen zu können. Sowohl Art und Inhalt der Straftaten als auch der Zeitlauf und Zeitdauer der Straftaten zeigen, dass der Kläger nicht geneigt und gewillt ist, den Anforderungen der Rechtsordnung ohne Weiteres und ohne äußeren Druck nachzukommen. Eine stabile Umkehr und ein dauerhafter Einstellungswandel lassen sich vor diesem Hintergrund nicht zweifelsfrei feststellen. Vorliegend sind gerade strenge Anforderungen an die Zuverlässigkeit zu stellen. Die vorliegenden Straftaten und das damit verbundene Fehlverhalten des Klägers im privaten wie auch im beruflichen Bereich zeigen, dass er des Öfteren bereit war, für seinen – auch finanziellen – Vorteil die Einhaltung der Rechtsordnung hintan zu stellen. Ein Zeitraum von gut fünf Jahren ohne Straftaten genügt für sich nicht, um nun zum zweifelsfreien Schluss der Zuverlässigkeit des Klägers zu gelangen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 07.02.2011, Az: 2 PA 36/11, GewArch 2011, 172).

Die wiederholten qualifizierten Gesetzesverstöße in Form von Straftaten zeigen gerade, dass der Kläger nicht fähig und willens ist, die Rechtsordnung stets zu respektieren. Der Kläger hat in der Vergangenheit wiederholt seine Individualinteressen bzw. die Interessen seiner Angehörigen oder auch seiner Firma über die Rechtsgüter Dritter oder die der Allgemeinheit gestellt. In Gesamtschau aller Taten werden charakterliche bzw. persönliche Schwächen des Klägers deutlich, die die Straftaten nicht derart in den Hintergrund treten lassen, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht aufkommen könnten. Vielmehr ist zu befürchten, dass der Kläger seine Pflichten im Luftverkehr den eigenen, insbesondere materiellen Interessen nachordnet und dass diese Gefahr derzeit immer noch besteht. Hiermit verbleiben mehr als geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers. Denn die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Selbstbeherrschung und Bereitschaft zur Einhaltung der Regeln, da bereits geringste Nachlässigkeiten und Unregelmäßigkeiten weitreichende Folgen haben können.

Vor diesem Hintergrund war keine weitere Beweiserhebung veranlasst. Insbesondere war kein fachpsychologisches Gutachten einzuholen. Zum einen ist das Gericht selbst berufen aufgrund der vorliegenden Tatsachen über die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit zu entscheiden. Es obliegt allein dem Gericht und nicht einem Fachgutachter zu entscheiden, ob der Kläger die Gewähr dafür bietet, die obliegende Pflicht im Sinne des Luftsicherheitsrechts jederzeit im vollen Umfang zu erfüllen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung das Gefährdungspotential nicht positiv festgestellt sein muss. Vielmehr scheidet die Zuverlässigkeit aus Rechtsgründen schon aus, wenn wegen Unklarheiten noch geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit verbleiben. Bloße Erwartungen in einem potenziellen Gutachten, dass der Betreffende ein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten künftig nicht mehr an den Tag legen wird, genügt nicht für eine andere Beurteilung. Die Sicherheit des Luftverkehrs ist ein zu hohes Gut, als dass einmal begründete Zweifel an der erforderlichen charakterlichen Eignung bereits durch die bloße Erwartung ausgeräumt werden könnten, der Betreffende werde nicht mehr in den Luftverkehr potenziell gefährdende Gewohnheiten zurückfallen (BayVGH, B. v. 10..08.2010, Az: 8 CS 10.1566, ZLW 2011, 147.)

Demnach kann das Gericht die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit zurzeit nicht zweifelsfrei feststellen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sich dies in der Zukunft nach einem weiteren Zeitlauf ohne strafrechtliche oder sonstige relevante Auffälligkeiten zugunsten des Klägers ändert. Dem Kläger bleibt unbenommen dann erneut Kontakt mit dem Beklagten aufzunehmen und bei ihm einen neuen Antrag zu stellen.

Nach alledem war die Klage mit Blick auf den heute relevanten Beurteilungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG.

Das Gericht hat sich wegen der Höhe des Streitwerts an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 2004, 1327, 1330) orientiert. Nach Abschnitt II Nr. 26.4 waren 7.500,00 EUR anzusetzen.