Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.01.2012 - 10 CS 11.2158
Fundstelle
openJur 2012, 120294
  • Rkr:
Sächsisches OVG
vom 04.01.2011 - 3 B 507/09
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Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspielrecht; Staatsmonopol


Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den privaten (ausländischen) Sportwettenveranstalter, kommt die Erteilung einer Erlaubnis für den (inländischen) Vermittler grundsätzlich nicht in Betracht.Erfordernis einer Vermittlungs- und einer Veranstaltererlaubnis


Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts (Transparenz) und des Internetverbots (Kohärenz)


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter Eilantrag; Abänderungsantrag; fehlende Antragsbefugnis; staatliches Sportwettenmonopol; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; offene Erfolgsausichten im Haupts


(Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit; keine Erstreckung auf Erlaubnisvorbehalt nach GlüStVtr BY § 4 Abs 1; Interessenabwägung bei offener Rechtslage)


Untersagung der Werbung und Vermittlung von Sportwetten - Oddset-Wetten - in Bayern mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar


EuGH
vom 02.09.2010 - C-46/08

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung


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