Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.01.2012 - 10 CS 11.2158
Fundstelle
openJur 2012, 120294
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OVG Nordrhein-Westfalen

Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Beschwer durch Beitreibung des Zwangsgelds; Erledigung des angegriffenen Bescheids; unerlaubtes öffentliches Glücksspiel; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; Unionsrechtswidrigkeit des staatli


Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Beschwer durch Beitreibung des Zwangsgelds; Erledigung des angegriffenen Bescheids; unerlaubtes öffentliches Glücksspiel; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; Unionsrechtswidrigkeit des staatli


Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Beschwer durch Beitreibung des Zwangsgeldes; Erforderlichkeit des Erlasses eines (weiteren) Bescheids; Dauerverwaltungsakt; Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfe


Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des angegriffenen Bescheids für die Vergangenheit; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; unerlaubtes öffentliches Glücksspiel; Ermessensausübung; Dienstleistungsfrei


Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Freiheiten


Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des angegriffenen Bescheids; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erlaubnisvorbehalt; Ermessensausübung; Dienstleistungsfreiheit; Unionsrechtswidrigkeit des staatliche


Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; abgelehnter Erlaubnisantrag; Beschwerdebegründung; Darlegungsanforderungen