OLG München, Verfügung vom 22.12.2011 - 10 U 4147/11
Fundstelle
openJur 2012, 120059
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Gründe

1. Die Sache bedarf der mündlichen Verhandlung, weil das Ersturteil an zahlreichen verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Mängeln leidet. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung werden die Parteien gem. § 139 I 2, II ZPO auf folgendes hingewiesen:

a) Verfahrensrechtliche Mängel

aa) Mängel bei der Beweisaufnahme

(1) Das Erstgericht hat entgegen seiner Verpflichtung (vgl. Senat, Urt. v. 13.2.2009 - 10 U 5411/08 [Juris = VRR 2009, 163 <Kurzwiedergabe>]; Urt. v. 5.2.2010 - 10 U 4091/09 [Juris]) die Unfallbeteiligten nicht angehört und dann den Kläger hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Haftungsverteilung und verschiedener Schadenspositionen als beweisfällig angesehen.

Damit hat das Erstgericht gegen Art. 103 I GG verstoßen (BayVerfGH BayVBl. 1983, 639).

(2) Das Erstgericht hat den vom Kläger benannten Zeugen A. nicht angehört.

Die hierfür EU S. 5 unten gebrachte Begründung setzt sich, was die Berufung zurecht rügt, mit keinem Wort damit auseinander, daß und warum das Erstgericht den angeblich überflüssigen Zeugen geladen hatte (Bl. 25/26, 31/32 d. A.), der dann aber nicht erschien, was vom Erstgericht ausweislich des Prot. v. 05.08.2011 (Bl. 37/47 d.A.) nicht einmal bemerkt wurde. Weiter hätte das Gericht den Kläger in der mündlichen Verhandlung und dort spätestens in der - gesetzwidrig unterlassenen - Beweisverhandlung oder Schlußanhörung (§§ 279 III, 285 I ZPO) darauf hinweisen müssen, daß es die Einvernahme für überflüssig ansieht und insoweit die Beweisaufnahme abbricht (was es grds. tun kann, allg. M. seit RGZ 97, 126 [127]).

(3) Das Erstgericht hat das vom Kläger beantragte Sachverständigengutachten mit der Begründung abgelehnt, es sei zur Aufklärung des Unfallgeschehens ungeeignet (EU S. 5).

Dies ist, wie in der Berufungsbegründung ausgeführt, schon sachlich fehlsam. Darüber hinaus hat das Erstgericht seine Annahme der Ungeeignetheit, bei der „größte Zurückhaltung“ zu üben ist (BVerfG NJW 1993, 254), auch insoweit nicht ausreichend begründet, als es unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Beweiserschöpfung (vgl. BVerfG NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414 = VersR 2008, 382; Beschl. v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [Juris = NJW-Spezial 2011, 651 <red. Ls., Kurzwiedergabe>]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) nicht dargelegt hat, aufgrund welcher besonderen Sachkunde es die Feststellung der Ungeeignetheit treffen konnte (vgl. eindringlich BVerfG, Beschl. vom 9.10.2007 - 2 BvR 1268/03 [Juris]).

bb) Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO

Soweit das Erstgericht die Klage überwiegend wegen fehlenden substantiierten Klagevortrags abgewiesen hat, ist dies ebenfalls grob verfahrensordnungswidrig.

Das Erstgericht hat nicht einmal ansatzweise von seiner Verpflichtung zur Erteilung von Hinweisen nach § 139 ZPO Gebrauch gemacht. Es war dieser Verpflichtung entgegen seiner auf S. 8 unter I 2 lit. f) des Ersturteils angedeuteten Ansicht auch nicht deshalb enthoben, weil eine „entsprechende Rüge der Beklagtenseite“ vorlag. Diese Rüge (Klageerwiderung vom 03.03.2011, S. 3 f. (Bl. 13/14 d. A.) war gänzlich pauschal und damit unbeachtlich (OLG Schleswig SchlHA 1982, 29 und NJW 1983, 347 [gleiches Verfahren]; Doukoff, zivilrechtliche Berufung, 4. Aufl. 2010, Rz. 97 m. w. N.).

cc) Ungenügende Beweiswürdigung

Das Erstgericht hat nicht einmal die vom AG Miesbach erhobenen Beweise vollständig verarbeitet.

So hat es sich nicht mit der Einlassung des Beklagten zu 2) am Unfallort, er habe das klägerische Motorrad „übersehen“ auseinandergesetzt. Daß der Zeuge A. vor dem Erstgericht keine konkrete Erinnerung mehr an diese Äußerung gehabt haben soll, ist unerheblich, weil es keinen Rechtssatz gibt, daß eine Aussage eines Zeugen vor einem Richter über eine Äußerung eines Unfallbeteiligten, die auch in einem richterlichen Vernehmungsprotokoll festgehalten ist, nicht - im Weg des Urkundsbeweises ergänzend - verwertbar wäre, weil sich der Zeuge drei Jahre später nicht mehr an die Äußerung erinnert, aber ihre Wiedergabe vor dem früheren Richter wie hier bestätigt.

An der Berücksichtigungsfähigkeit der Äußerung des Beklagten zu 2) ändern auch die Erwägungen des AG Miesbach über den Wert der vom Zeugen An. berichteten Äußerung (Beiakte Bl. 81) nichts, weil die dortige Würdigung im hiesigen Verfahren nicht bindend und im übrigen auch sachlich unrichtig ist, weil nach der ständige und zutreffende Rechtsprechung des Kammergerichts „erfahrungsgemäß ... das, was ein Unfallbeteiligter unmittelbar nach dem Unfallgeschehen erklärt, häufig eher dem tatsächlichen Geschehen [entspricht], von dem sich der Erklärende manchmal auch unbewußt mit zunehmender Zeit mehr und mehr distanziert, als seine späteren Angaben, die auch dem Zweck dienen können, ein momentanes Fehlverhalten sich und anderen zu erklären“ (KG, Urt. v. 18.04.1991 - 17 U 1950/90; NZV 2004, 526 f. = VRS 106 [2004] 354 ff.; VerkMitt. 2005, 22 Nr.18).

b) Materiellrechtliche Mängel

aa) Die unreflektierte Übernahme der Argumentation des AG Miesbach zu § 9 III StVO ist fehlsam.

Da Erstgericht hätte sich zunächst mit den Grundsätzen zu § 9 III StVO auseinandersetzen müssen, die der BGH in NZV 2005, 249 ff. = DAR 2005, 260 ff.; (ebenso NJW-RR 2007, 1077 = MDR 2007, 884 = VersR 2007, 681 = NZV 2007, 294) wie folgt zusammengefaßt hat:

Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO muss, wer links abbiegen will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Den Linksabbieger trifft mithin eine Wartepflicht. Genügt er dieser nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er i. d. R., wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (vgl. die Nachweise bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 9 StVO Rdn. 55; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 8. Aufl., Rdn. 227). Der erkennende Senat hat eine solche Haftungsverteilung bereits mehrfach insbesondere in Fällen gebilligt, in denen es zu einem Zusammenstoß zwischen einem links abbiegenden Kfz und einem motorisierten Zweirad gekommen ist (Senat, VersR 1957, 99, 100; VersR 1958, 220; VersR 1958, 766, 767 f.; VersR 1958, 781; VersR 1959, 30; VersR 1960, 225, 226; VersR 1960, 479; VersR 1963, 337; VersR 1963, 633, 634; VersR 1966, 1074, 1075; VersR 1969, 75, 76; VersR 1969, 1020, 1021). Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muss das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (Senatsurteil VersR 1984, 440, m.w.N.).

Die Maßstäbe dieser Senatsrechtsprechung gelten unverändert fort. An eine Verletzung des Vorfahrtrechts des Geradeausfahrenden durch den Linksabbieger knüpft danach ein schwerer Schuldvorwurf an, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (Senatsurteile VersR 1958, 781; VersR 1960, 479; VersR 1966, 1074, 1075; Hentschel, a.a.O.). Demgegenüber darf der Geradeausfahrende, sofern nicht Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Linksabbieger sein Vorrecht beachten werde (BGHZ - VGS - 14, 232 ff; Senatsurteil VersR 1977, 524, 525; VersR 2003, 783, 785 m.w.N.).

Weiter hätte sich das Erstgericht mit der Rechtsprechung zu der vorliegenden Fallgestaltung auseinandersetzen müssen, wie sie bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 9 StVO Rz. 39 umfassend dargestellt ist (insbesondere zur Frage der sog. gefährlichen Höflichkeit).

bb) Die Ausführungen zu den geltend gemachten Unkosten EU S. 8 unter I 2 lit. f) sind abgesehen von dem oben unter a) bb) dargelegten Mangel auch im übrigen unzutreffend: Ein Gericht ist sehr wohl verpflichtet, auch eine Vielzahl geordneter Urkunden, die wie hier zum Beleg einer Forderung vorgelegt werden, durchzuarbeiten (BVerfG NJW 1994, 2683 für 60 Seiten Nebenkostenabrechnungen; BGH NJW 1993, 1866 für eine Gegenforderung; Doukoff a.a.O.  Rz. 700 m. w. N.).

cc) Die Behauptung der Erstrichterin, bei der Anschaffung von Ersatzkleidung und eines neuen Motorradhelms sei ein Abzug Neu für Alt vorzunehmen (EU S. 8 unter I 2 lit. g), entbehrt einer tragfähigen Grundlage. Vielmehr gilt folgendes:

- Insbesondere bei Gegenständen, auf die der Geschädigte angewiesen ist und die er am Körper tragen muß (z.B. Prothesen und notwendige Kleidung), ist der Abzug grds. unberechtigt (OLG Schleswig MDR 1952, 747; LG Hanau DAR 1999, 365; AG Landshut NJW 1990, 1537).

- Dies gilt auch für Motorradhelme (Senat, Urt. v. 23.01.2009 - 10 U 4104/08 [Juris]; LG Oldenburg DAR 2002, 171; LG Darmstadt DAR 2008, 89 m. zust. Anm. Szymanski; AG Lahnstein DAR 1998, 240; AG Schwartau DAR 1999, 458 f.; a. A. nur OLG Karlsruhe zfs 2010, 87).

dd) Die Ausführungen zum Verdienstentgang (EU S. 8 unter I 2 lit. i), sind nicht nachvollziehbar, insbesondere die Beurteilung der Rechtslage auf der Grundlage einer nur vermuteten Abrechnung seitens der Beklagten („offenbar“). Die vom Gesetz mit der Beweiserleichterung in § 287 ZPO (welchen das Erstgericht in diesem Zusammenhang nicht einmal zitiert) verbundene Reduzierung der Darlegungslast (vgl. BGH VersR 1968, 888 f.; BAG NJW 1972, 1437 [1438]; KG VersR 2006, 794) wurde nicht gesehen.

ee) Die Schmerzensgeldbemessung (EU S. 8 unter I 2 lit. j) ist nicht ansatzweise brauchbar - eine Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Bemessungskriterien (vgl. hierzu grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 (118); BGHZ - GSZ - 18, 149 ff. = NJW 1955, 1675 ff. = MDR 1956, 19 ff. = VersR 1955, 615 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 (1069); OLG Hamm zfs 2005, 122 (123); Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris = SVR 2006, 180 <nur Ls.>]; v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [Juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [Juris]; Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08; v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [SP 2011, 107 = AGS 2011, 46 = NJW-Spezial 2010, 617 <red. Ls., Kurzwiedergabe>); v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [Juris]; v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [Juris]; OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 [Juris]) fehlt ebenso wie eine Begründung dafür, warum das Erstgericht davon ausgehen „muß“, daß der von Erstbeklagten bezahlte Betrag angemessen ist.

2. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß pauschale ersetzende Bezugnahmen auf den erstinstanzlichen Vortrag grundsätzlich unzulässig und damit unbeachtlich sind (vgl. zur Rechtslage umfass. Doukoff a.a.O.  Rz. 682).

3. Dem Kläger wird anheim gestellt, gem. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO - ggf. auch hilfsweise (vgl. Doukoff a.a.O.  Rz. 628 m. w. N.) - die Aufhebung des Ersturteils und die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu beantragen.