OLG München, Urteil vom 12.12.2011 - 21 U 2765/11
Fundstelle
openJur 2012, 120045
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Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.05.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. der Betrag "€ 74.399,76" ersetzt wird durch den Betrag "€ 68.399,75".

II. Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Kläger 36 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 64 %. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen die Kläger 7 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 93 %.

III. Dieses Urteil des Senats und das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts in der Fassung, die es in Ziffer I. dieses Urteils erhalten hat, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit ihrer ca. hälftig fremdfinanzierten Beteiligung an der D. Grundbeteiligungs GmbH & Co. Objekte ... München und Berlin, ... KG (im Folgenden: Fonds KG) geltend.

Die Kläger beteiligten sich durch Zeichnung am 4.11.1997 (Anlage K 3) mit einer Einlage in Höhe von 200.000,00 DM mittelbar über einen Treuhandkommanditisten an der Fonds KG. Es handelt sich um einen geschlossenen Immobilienfonds, dessen Zweck der Erwerb, der Neubau, die Sanierung und der Betrieb von Gewerbeimmobilien in München und Berlin war. Der Beteiligung der Kläger lag der Emissionsprospekt vom Juni 1997 (Anlage K 1) zugrunde.

Die Kläger machen eine Reihe von Prospektfehlern geltend und behaupten, dass diese für ihre Anlageentscheidung ursächlich waren. Sie behaupten insbesondere, dass die Darstellung der Berechnung des endgültigen Kaufpreises für die Immobilien in Berlin irreführend und unklar war. Sie seien nach Lektüre des Prospektes davon ausgegangen, dass - soweit zum Stichtag 1.1.1998 (vgl. S. 37 des Prospektes) Flächen tatsächlich nicht vermietet sind - auch kein Kaufpreis anfällt.

Im Prospekt (Anlage K 1) wird die Berechnung des endgültigen Kaufpreises für die Immobilien in Berlin auf Seite 47 und 42 dargestellt u.a. mit den Worten "unter Berücksichtigung der Erstvermietung". Der entsprechende notarielle "Nachtrag zum Einbringungsvertrag" (Anlage K 5) enthält in § 3 u.a. die Worte "unter Berücksichtigung der Erstvermietungsverpflichtung". Bei Anlage K 5, die im Prospekt nicht abgedruckt worden ist, handelt es sich um eine notarielle Urkunde, in der ausschließlich Erklärungen des Beklagten zu 3) beurkundet wurden, die von diesem im eigenen und im fremden Namen für die Beklagte zu 1) sowie eine weitere GmbH abgegeben wurden. Andere natürliche Personen als der Beklagte zu 3) haben im Rahmen von Anlage K 5 keine Willenserklärungen abgegeben.

Die Beklagten vertraten zunächst (vgl. S. 24/25 der Klageerwiderung vom 1.2.2011) die Auffassung, dass für Flächen, die tatsächlich nicht vermietet waren, bei der Kaufpreisberechnung tatsächlich die fiktive Miete anzusetzen war, und dass die Kläger das bei verständiger Lektüre des Prospektes auch nicht anders hätte verstehen können, weil das Prospektverständnis der Kläger erkennbar völlig unwirtschaftlich sei. In Parallelverfahren des Senats 21 U 4942/10 und 21 U 1012/11 vertraten nach Anwaltswechsel die neuen Beklagtenvertreter in einem Schriftsatz vom 22.7.2011 jeweils die Meinung, die Ausführungen zur Kaufpreisbildung im Prospekt seien tatsächlich so zu verstehen, wie die Kläger sie verstanden haben. In der Berufungsinstanz haben die Beklagtenvertreter nunmehr von beiden zuvor vertretenen Ansichten Abstand genommen und vertreten zuletzt nur noch die Auffassung, dass sich die Gegenleistung für die am 1.1.1998 noch unvermieteten Flächen nach dem konkreten Ergebnis der Vermietung im Verlauf der von der Beklagten durchzuführenden Erstvermietung richte (vgl. z.B. S. 4 des Schriftsatzes vom 6.12.2011, Bl. 480 d.A.).

Im Übrigen wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen (§ 540 ZPO).

Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des Urteils des LG München I vom 31.5.2011 die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, insbesondere auf Seiten 37 und 42 von Anlage K 1 sowie auf § 3 von Anlage K 5.

II.

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Den Klägern stehen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 68.399,75 € nebst Zinsen sowie die geltend gemachten Feststellungen zu. Erfolg hat die Berufung der Beklagten nur, soweit die Beklagten zu Recht einen Rechenfehler des Erstgerichts rügen.

111. Die Beklagten sind unstreitig Gründungsgesellschafter der Fonds KG. Als solche haften sie aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Prospekthaftung im weiteren Sinn) auch gegenüber Kapitalanlegern, die - wie die Kläger - über einen Treuhandkommanditisten der Gesellschaft beitreten, wenn der Gesellschaftsvertrag der Fonds KG die über einen Treuhandkommanditisten nur mittelbar beteiligten Anleger im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern so stellt, als seien sie Kommanditisten (BGH, Urteile vom 30.03.1987, II ZR 163/86, vom 07.07.2003, II ZR 18/01 und vom 20.03.2006, II ZR 326/04, jeweils m.w.N.). Dies ist hier der Fall (vgl. § 6 des Gesellschaftsvertrages, S. 57 des Prospekts, Anlage K 1). Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (BGH, Urteil vom 28.02.2008, III ZR 149/07 m.w.N.). Dabei müssen die Darstellungen auch hinreichend eindeutig sein (BGH III ZR 300/05 in NJW-RR 2007, 1329, 1331; BGH III ZR 125/06 in WM 2007, 1503, 1504). Da der Prospekt Erklärungen an einen unbestimmten Personenkreis enthält, ist nach allgemeiner Ansicht für das Verständnis des Inhalts nicht das individuelle Verständnis der konkret Beteiligten maßgeblich, sondern in erster Linie der Text. Abgesehen von Wortlaut, Sinn und Zweck der Erklärung sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die für die Allgemeinheit erkennbar sind (Staudinger, BGB, 2004 §133 Rn. 71 m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen ist der Prospekt der Fonds-KG fehlerhaft.

Der Prospekt ist jedenfalls in einem für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkt, nämlich der endgültigen Festlegung des Kaufpreises für die Immobilie in Berlin, unklar und irreführend. Dies ergibt sich allein schon daraus, dass auch für die Beklagten selbst der Prospekt in diesem Punkt ersichtlich keine eindeutige Aussage trifft, denn die Beklagten haben im Laufe dieses Prozesses zwei völlig unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie die Ausführungen zur Kaufpreisbildung zu verstehen sein sollen (Klageerwiderung einerseits und Berufungsbegründung andererseits) sowie in den Parallelprozessen 21 U 4942/10 und 21 U 1012/11 im Schriftsatz vom 22.7.2011 eine dritte Version zu dieser Frage vertreten. Wenn aber nicht einmal die Beklagten einheitlich beurteilen können, wie der Prospekt in diesem Punkt zu verstehen ist, wie soll dann ein solcher Prospekt einem Kapitalanleger ein klares und eindeutiges Bild verschaffen?

Es mag sein, dass ein Anleger mit überdurchschnittlichem wirtschaftlichem Verständnis und besonderer Erfahrung im Lesen von Kapitalanlageprospekten diesen in einem der beiden Sinne verstehen mag, den die Beklagten dem Prospekt in diesem Prozess beigemessen haben bzw. jetzt beimessen. Indes kommt es darauf nicht an. Abzustellen ist auf die Verständnismöglichkeit eines in betriebswirtschaftlichen und juristischen Angelegenheiten nicht besonders vorgebildeten Anlegers. Dem ausreichend sorgfältigen Anleger wird der Eindruck vermittelt (Seiten 37 und 42 des Prospekts), der Kaufpreis für das Objekt in Berlin in Höhe von 121.840.000.00 DM sei lediglich vorläufig und werde beim Erreichen niedrigerer als der prognostizierten Mieten zu Gunsten der Fondsgesellschaft sinken, wenn der Berechnung des Kaufpreises der erreichte Mietenstand zugrunde gelegt wird und der jährliche Nettomietertrag mit dem Faktor 14 multipliziert wird. Es wird also der Eindruck erweckt, dass die Kaufpreisabrechnung sich am tatsächlich am Markt erzielten Mietzins orientieren wird und eventuelle Leerstände oder marktorientierte niedrige Mieten zu einem geringeren Preis für das Objekt führen werden. Dass der Prospekt auch so verstanden werden kann, haben die Beklagten in den Parallelprozessen 21 U 4942/10 und 21 U 1012/11 selbst eingeräumt und so zuletzt vertreten.

Der Einwand der Beklagten, die Anleger hätten nicht erwarten können, bei einer etwaigen Unvermietbarkeit eines Teils des Objekts dieses letztlich unentgeltlich zu erhalten, ist unbehelflich. Zum einen sah die im Prospekt dargestellte Kaufpreisregelung gerade vor, dass bei Vermietung des Objektes zu schlechteren Bedingungen als kalkuliert eben eine Verringerung des Kaufpreises eintreten soll. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies nicht auch für den Fall gelten sollte, dass letztlich überhaupt keine Miete erzielt wurde, zumal es sich ja nur um einen Teil der gesamten Mietflächen handelte. Keinesfalls waren die Anleger verpflichtet, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Fondsgesellschaft anzustellen und so zu ermitteln, welche Kaufpreisgestaltung im Prospekt gemeint sein könnte. Hinzu kommt, dass bereits auf der Titelseite des Prospektes werbend herausgestellt wird "Vermietungsstand schon jetzt ca. 77 %" und im Übrigen im Prospekt an verschiedenen Stellen suggeriert wird, dass sich dieser Vermietungsstand alsbald noch deutlich erhöhen wird. So wird etwa auf Seite 18 in Bezug auf die zweite Kfz-Niederlassung des Berliner Objektes angegeben "Vertrag verhandelt, jedoch noch nicht abgeschlossen", was suggeriert, dass mit dem Abschluss des Vertrages und damit mit einer Vermietung von weiteren 7.800 qm Mietfläche mit einem weiteren Jahreserlös von 2.113.448,00 DM in Kürze zu rechnen sein wird.

Hinzu kommt, dass § 3 von Anlage K 5 in höchstem Maße auslegungsbedürftig ist. So ist insbesondere unklar, was mit den Worten "unter Berücksichtigung der Erstvermietungsverpflichtung" gemeint ist. In welcher Weise die Erstvermietungsverpflichtung berücksichtigt werden soll und welche konkreten Auswirkungen dies auf die Höhe der Gegenleistung haben soll, bleibt unklar. Der Umstand, dass es sich um einen in höchstem Maße auslegungsbedürftigen Vertrag handelt, wird auch dadurch deutlich, dass die Beklagten dem Senat drei verschiedene Versionen, wie die Regelungen verstanden werden solle, unterbreitet haben. Für den potentiellen Anleger ist aber im Prospekt nicht transparent gemacht worden, dass es sich um einen solchen in höchstem Maße auslegungsbedürftigen Vertrag handelt.

Im Prospekt ist Anlage K 5 nicht abgedruckt, so dass sich der potentielle Anleger kein eigenes Bild vom Wortlaut des Vertrages machen kann. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22.3.2007 (Gz. III ZR 98/06 in NJW-RR 2007, 1041) war.

Soweit der Prospekt Teile des Wortlautes des Vertrages wiedergibt, ist dies nicht nur unvollständig, sondern jedenfalls in einem Punkt auch eindeutig falsch. So ist auf Seite 42 davon die Rede, die Veränderung des Kaufpreises erfolge "unter Berücksichtigung der Erstvermietung", während es in § 3 von Anlage K 5 "unter Berücksichtigung der Erstvermietungsverpflichtung" heißt. Dass der tatsächliche Vorgang der Erstvermietung, der laut Prospekt berücksichtigt werden soll, jedoch etwas anderes ist als eine Erstvermietungsverpflichtung, die nach Anlage K 5 berücksichtigt werden soll, liegt auf der Hand.

Schließlich ist zu sehen, dass es sich bei Anlage K 5 um einen Vertrag handelt, bei dem der Beklagte zu 3) im Wege des Insichgeschäfts tätig wurde. Er war die einzige natürliche Person, die bei diesem Vertrag Willenserklärungen abgegeben hat, so dass bei einer Auslegung dieses Vertrages der innere Wille des Beklagten zu 3) eine wichtige Rolle spielt. Damit gelten für die Auslegung von Anlage K 5 andere Auslegungskriterien als für Anlage K 1, die sich an ein breites Publikum richtet, so dass selbst dann, wenn - wie nicht - die entsprechende Passage aus Anlage K 5 in Anlage K 1 wörtlich wiedergegeben worden wäre, damit der Prospekt nicht ohne weiteres richtig wäre. Dass es sich bei dem Einbringungsvertrag um einen solches Insichgeschäft handelte, wird außerdem im Prospekt nicht transparent gemacht.

19Der Aufklärungsmangel betrifft Umstände, die für die Werthaltigkeit der Anlage maßgeblich sind, da sie Einfluss auf die Rentabilität nehmen können, sei es hinsichtlich des Ertrages der Immobilie, sei es hinsichtlich des zunächst in die Immobilie zu investierenden Kapitals.

2. Die Beklagten haben die Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 2, § 276 BGB zu vertreten.

3. Der Prospektfehler war ursächlich für die Anlageentscheidung der Kläger. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22.03.2010, II ZR 66/09, ZIP 2010, 1030) wird bei einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds die Kausalität eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich vermutet. Bei Immobilien, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit und Rentabilität geht, ist das Bestehen von Handlungsvarianten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet, die auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung zu entkräften. Von einem Immobilienfonds erwartet der durchschnittliche Anleger Werthaltigkeit. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht, zu denen die Investition in einen Immobilienfonds jedoch nicht gehört (BGH, Urteil vom 22.03.2010, II ZR 66/08 Tz. 19 m.w.N.).

Den Beklagten ist es nicht gelungen, die Kausalitätsvermutung zu entkräften. Im Gegenteil: Der Kläger zu 2) hat bei seiner Anhörung durch das Landgericht vom 31.5.2011 (Bl. 316) ausdrücklich angegeben, dass es Einfluss auf seine Entscheidung gehabt hätte, wenn ihm mitgeteilt worden wäre, dass die Kaufpreisbemessung für die Fondsobjekte im Prospekt nicht ganz korrekt dargestellt ist. Er sei dann nicht geneigt gewesen zu unterschreiben, weil er auf klar verständliche Abmachungen wert lege. Die entsprechenden Ausführungen des Erstgerichts zur Kausalität auf Seiten 12/13 des Ersturteils sind richtig. Eine erneute Beweisaufnahme des Senats zur Frage der Kausalität ist nicht geboten (§ 529 I Nr. 1 ZPO).

4. Die Beklagten sind daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB den Klägern zum Ersatz des negativen Interesses verpflichtet. Bei der Verletzung einer Beratungs- oder Aufklärungspflicht ist ein Vermögensschaden des Anlegers, der sich bei zutreffender Unterrichtung nicht an dem Anlagemodell beteiligt hätte, schon immer dann zu bejahen, wenn die Anlage - aus welchen Gründen auch immer - für ihn den gezahlten Preis nicht wert ist. Dies ist hier der Fall, da aus Sicht der Kläger die Fonds-KG für die Fondsimmobilie in Berlin einen zu hohen Kaufpreis gezahlt hat. Die Kläger sind nach § 249 BGB so zu stellen, als hätten sie sich an der Fonds KG nicht beteiligt (BGH, Urteil vom 13.01.2000, III ZR 62/99, ZIP 2000, 355; Urteil vom 13.01.2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868). Im Einzelnen ist der zu ersetzenden Schaden wie folgt zu berechnen:

a) Beteiligungssumme102.258,37 €b) 5 % Agio5.112,92 €c) ./. Ausschüttungen   - 59.309,64 €d) Finanzierungskosten20.338,10 €e) ./. Steuervorteile- 0,00 €f) Entgangener Gewinn                    0,00 €Saldo68.399,75 €Im Einzelnen:

Zu a) und b): Auch die Beklagten ziehen nicht in Zweifel, dass diese Positionen bei der Berechnung der Höhe des Schadens anzusetzen sind. Die Beträge sind der Höhe nach unstreitig.

Zu c) Zu Recht rügen die Beklagten, dass das Landgericht hier lediglich Ausschüttungen in Höhe von 53.309,64 € abgezogen hat (vgl. S. 14 des Ersturteils), obwohl die Kläger unstreitig Ausschüttungen in Höhe von 59.309,64 € erhalten haben.

Zu d): Das Landgericht hat zu Recht die Finanzierungskosten der Kläger als Schadensposition berücksichtigt. Ausweislich der Ziffer 2 des Kreditvertrages (Anlage K 4) diente das Darlehen der Zeichnung an der Fonds KG. Die Fremdfinanzierungskosten waren daher adäquat kausal. Das Adäquanzerfordernis schließt diejenigen Kausalverläufe aus, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können. Adäquat ist ein Schadenseintritt, wenn das schädigende Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (BGH, Urteil vom 04.07.1994, II ZR 126/93, juris Tz. 15, NJW 1995, 126). Es liegt nicht außerhalb des zu erwartenden Verlaufs der Dinge, dass ein Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds, der eine Mindestbeteiligung von DM 50.000.- vorsieht, eine Fremdfinanzierung in Anspruch nimmt, da er nicht über genügend liquides Kapital verfügt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Vortrag der Beklagten die verfahrensgegenständliche Anlage vorrangig der Steuerersparnis dienen sollte und die Belastung mit Finanzierungskosten zu weiteren negativen Einkünften führt. Die Möglichkeit der Anteilsfinanzierung ist im Prospekt auf Seite 28 im Übrigen ausdrücklich angesprochen. Der erforderliche haftungsrechtliche Zusammenhang fehlt auch nicht deshalb, weil die Kläger in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise durch ihre Kreditaufnahme eine eigene Ursache für den Schadenseintritt gesetzt hätten. Die Fremdfinanzierung einer Vermögensanlage ist keineswegs ungewöhnlich. Dass die Kläger zu besonders ungünstigen Konditionen abgeschlossen hätten, ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Der den Klägern aus den Fremdfinanzierungskosten erwachsene Schaden liegt auch im Schutzbereich der verletzten Vertragspflicht. Die Aufklärungspflichten der Beklagten sollten gerade verhindern, dass der Anleger von ihm verkannte Vermögensrisiken eingeht und hierdurch Schaden erleidet. Diese Gefahr hat sich hier verwirklicht.

Zu e): Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht keine Steuervorteile angerechnet. Der Senat schätzt die Höhe der anzurechnenden Steuervorteile nach § 287 ZPO auf 0,00 €. Dabei stützt sich der Senat auf folgende Überlegungen:

Der Senat verkennt nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beträge, die die Kläger für den Erwerb der Beteiligung aufgewendet haben, grundsätzlich steuerlich Anschaffungskosten sind und nicht etwa abzugsfähige Werbungskosten. Zurückgeflossene Anschaffungskosten können daher grundsätzlich nicht als "negative Werbungskosten" der Einkommensteuer unterworfen sein (BGH, NJW 2006, 499; BGH, NJW 2006, 2042 mit weiteren Nachweisen insbesondere zur Rechtsprechung des BFH). Ebenso wie in dem Fall, der der Entscheidung BGH, NJW 2006, 2042 zugrunde lag, scheidet jedoch auch hier eine Anrechnung der Steuervorteile aus einem anderen Grund aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, WM 2006, 174), der der Senat folgt, kommt es auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte, wobei die Darlegungs- und Beweislast beim Geschädigten liegt.

Hier umfasst der Schadensersatzanspruch in erheblichem Umfang Finanzierungskosten. Die Kläger haben zum einen ihre Beteiligung hälftig fremdfinanziert. Ihre Finanzierungskosten, die sie steuerlich als Sonderwerbungskosten geltend machen konnten, betragen immerhin 20.338,10 €. Insoweit erfolgt auch nach der Rechtsprechung des III. Senats des Bundesgerichtshofs keine Anrechnung, da diese den Klägern rückzuerstattenden Sonderwerbungskosten zu versteuern sind (BGH, Urteil vom 17.11.2005, III ZR 350/04, juris Tz. 12, NJW 2006, 499). Hinzu kommt aber vor allem, dass auch auf der Ebene der Fonds KG die zu erwerbenden Immobilien überwiegend fremdfinanziert sind, nämlich zu 57,708 % (vgl. Anlage K 1 Seite 19), so dass auch auf dieser Ebene die negativen Einkünfte, die den Klägern über die einheitlich und gesonderte Feststellung zugewiesen werden, zu einem erheblichen Teil nicht durch AfA, sondern durch Finanzierungskosten ausgelöst werden. Die Steuerersparnis der Kläger beruht daher zu einen großen Teil auf der Geltendmachung von Finanzierungsaufwendungen, so dass auch nach der Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesgerichtshofs hier keine Anrechnung von Steuervorteilen zu erfolgen hat (BGH, WM 2011, 740). Der Senat verkennt dabei nicht, dass es in der letztgenannten Entscheidung um den fremdfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung ging, während es hier um den hälftig fremdfinanzierten Erwerb einer Fondsbeteiligung geht, bei der überwiegend fremdfinanziert Immobilien erworben werden. Gleichwohl sieht der Senat keinen Grund, beide Fälle unterschiedlich zu behandeln.

Zu f): Das Landgericht hat den Anspruch der Kläger auf Ersatz entgangenen Gewinns aberkannt. Die Kläger haben dies akzeptiert und keine eigene (Anschluss-)Berufung eingelegt. Im Übrigen wäre aus den auf Seiten 11/12 des Urteils des Senats vom 1.8.2011, Az. 21 U 1012/11 genannten Gründen der entgangene Gewinn nach § 287 ZPO auf 0 € zu schätzen.

5. Der klägerische Anspruch ist nicht verjährt. Die Kläger müssen sich nicht vorwerfen lassen, den verfahrensgegenständlichen Prospektfehler bei Lektüre der ihnen später zugegangen Geschäftsberichten grob fahrlässig verkannt zu haben. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne vom § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Sie liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis von dem Anspruch oder dem Schuldner deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 22.07.2010, III ZR 99/09, NZG 2011, 68). Dies ist etwa der Fall, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat. Ihn trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben. Vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers anzunehmen. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein. Den Beklagten wird gerade vorgeworfen, infolge der unterlassenen Richtigstellung ein dementsprechendes Problembewusstsein bei den Klägern verhindert und sie hierdurch abgehalten zu haben, sich zur Frage der Berechnung des endgültigen Kaufpreises vor der Anlageentscheidung fachkundigen Rat geben zu lassen. Folglich war es den Klägern nicht ohne weiteres möglich, die zur Klageerhebung erforderliche Kenntnis aus Geschäftsberichten oder Gesellschafterversammlungen zu entnehmen, in denen lediglich darüber aufgeklärt wurde, dass keine Kaufpreisanpassung oder -erstattung in zweistelliger Millionenhöhe erfolgen werde.

6. Die Klageforderung ist seit dem 18.11.2010 zu verzinsen, allerdings nur mit 4 %. § 288 BGB in der seit 01.05.2000 geltenden Fassung ist nach Art. 229 §1 Satz 3 EGBGB nur auf Forderungen anwendbar, die von diesem Zeitpunkt an fällig werden. Für am 01.05.2000 bereits fällige Forderungen bleibt es bei dem Zinssatz von 4 %.

7. Die Kläger haben im Rahmen des ihnen aus o.g. Gründen zustehenden Schadensersatzanspruchs ferner sowohl einen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagten auch zum Ersatz weiterer Schäden verpflichtet sind, als auch auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. Da die Beklagten durch das Urteil in einer Höhe beschwert sind, die ihnen die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet, war zu ihren Gunsten eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO auszusprechen, bei den Klägern, deren Beschwer geringer ist, jedoch nicht, § 713 ZPO.