Bayerischer VGH, Urteil vom 29.12.2011 - 13a B 11.30236
Fundstelle
openJur 2012, 119855
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Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 2. Juli 1985 in Jambour (Provinz Ninive) geborene Kläger ist seinen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehöriger mit sunnitischem Glauben.

Am 28. November 2001 reiste er auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. Dezember 2001 Asylantrag. Bei seiner Anhörung am 4. Februar 2002 gab der Kläger an, er stamme aus Jambour in der Nähe von Faida im Zentralirak. Zusammen mit seinem Onkel und dessen Freund habe er in einer Autowerkstatt bei Autos, die aus Kuwait stammten, illegal Karosserie- und Autonummern ausgewechselt und diese dann verkauft. Bei Rückkehr befürchte er deshalb eine Verurteilung zu sechs bis zehn Jahren Haft. Mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) vom 4. April 2002 wurden der Asylantrag des Klägers und die Anträge auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bzw. von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 3. Februar 2004 ab.

Am 9. Januar 2008 stellt der Kläger streitgegenständlichen Folgeantrag. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 14.11.2007 Az. 23 B 07.30496 <juris>) führt der Kläger aus, die Sach- und Rechtslage habe sich nachträglich geändert, weil ihm nunmehr wegen seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure drohe. Nach Erhebung einer Untätigkeitsklage lehnte das Bundesamt den Folgeantrag sowie den Antrag auf Änderung des Bescheids vom 4. April 2002 bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG mit Bescheid vom 21. Juli 2008, der in das Klageverfahren einbezogen wurde, ab. Mit Urteil vom 2. September 2008 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage ab. Dem Kläger drohten mit Entmachtung des damaligen Regimes keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr. Bei Rückkehr drohe ihm wegen seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit auch keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor.

Am 3. September 2008 hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt (Az. 13a ZB 08.30290). Mit Beschluss vom 10. November 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof das Ruhen des Verfahrens angeordnet und nach Fortführung des Verfahrens mit Beschluss vom 29. Juni 2011 die Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zugelassen (neues Az. 13a B 11.30236).

Zur Begründung führt der Kläger aus, die entsprechende Verfolgungsdichte für eine Gruppenverfolgung im Sinn des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG liege ebenso vor wie eine erhebliche Gefährdung aufgrund eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Im Irak überlagerten sich mehrere ineinandergreifende Konflikte, insbesondere auch konfessionell-ethnische Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten. Die Sicherheitslage sei dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zufolge immer noch verheerend. Auch die Informationsschrift des Bundesamts "Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte" vom Januar 2010 bestätige, dass weiterhin die Gefahr von Anschlägen mit hohen Opferzahlen bestehe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2008 unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. September 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte äußert sich zur Sache nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsund Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.

Gründe

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Bundesamt ist nicht verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Irak vorliegen; der Bescheid vom 21. Juli 2008 ist rechtmäßig. Nach der jetzt maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) hat der Kläger weder einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG, weil ihm bei einer Rückkehr nach Irak keine Verfolgung im Sinn von § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AufenthG droht. Wegen der Zugehörigkeit zur sunnitischen Religionsgemeinschaft hat der Kläger keine asylrelevante Gruppenverfolgung durch Schiiten zu befürchten (siehe bereits rechtskräftiges Urteil des Senats vom 14.12.2010 Az. 13a B 10.30100 <juris>).

a) Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung in diesem Sinn kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative.

Dabei kann die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (BVerwG vom 18.7.2006 BVerwGE 126, 243/249; vom 1.2.2007 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 30; vom 21.4.2009 BayVBl 2009, 605). Danach setzt die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung voraus, dass eine bestimmte "Verfolgungsdichte" vorliegt, die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG vom 21.4.2009 BayVBl 2009, 605). Zudem gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss. Diese ursprünglich für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist.

b) Nach diesen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben sind keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung durch schiitische Milizen oder andere nichtstaatliche Akteure wegen des sunnitischen Glaubens zu erkennen. Die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, weisen weder im Staat Irak noch in der Heimatprovinz des Klägers, Ninive, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte auf (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 2010 Az. 13a B 11.30100 <juris>).

Die Gesamtbevölkerung von Irak wird auf zwischen 29,6 Millionen (Wikipedia) und 32,3 Millionen (Lagebericht des Auswärtigen Amts, Stand: Oktober 2010, S. 7) Menschen geschätzt. Davon sind etwa 97% muslimisch. 60 bis 65% hiervon sind (arabische) Schiiten, der Rest Sunniten. Unter letzteren befindet sich auch ein Großteil der Kurden, die ca. 15 bis 20% der Gesamtbevölkerung ausmachen und in ihrer großen Mehrheit sunnitisch sind. Grob gerechnet sind damit ca. 10 Millionen Iraker sunnitischen Bekenntnisses. Dem ist gegenüberzustellen die Zahl der gegen diese Gruppe gerichteten Verfolgungsanschläge. Genauere Angaben hierüber liegen jedoch nicht vor. Allerdings registriert die britische Nichtregierungsorganisation Iraq Body Count (http:/www.iraqbodycount.org) seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte nach Irak die Zahl der Getöteten unter der (gesamten) irakischen Zivilbevölkerung. Danach ist diese im Jahr 2010 auf den niedrigsten Stand seit 2003 gefallen. Im Jahre 2008 habe die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung noch über 9.000 betragen, während sie sich im Jahre 2010 auf etwa 4.000 vermindert habe. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den im Lagebericht (S. 6) genannten Angaben. UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq – 2010 Report on Human Rights in Iraq, January 2011, S. 3) geht indes von ca. 3.000 Toten aus. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass es bei den verzeichneten Vorfällen und Anschlägen sehr viele Verletzte gegeben hat. Des Weiteren ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass verfolgungsrelevante Übergriffe nicht immer allgemein bekannt werden. Andererseits können die festgestellten Verfolgungshandlungen nur teilweise der Beurteilung einer Gruppenverfolgung von Sunniten zugrunde gelegt werden. Die Gewalt richtet sich nicht nur gegen diese, sondern auch gegen andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen die Sicherheitskräfte und staatlichen Vertreter. Zudem ist auch die schiitische Zivilbevölkerung immer wieder Ziel der Gewalt. Daneben ist die Zivilbevölkerung insgesamt Opfer organisierter Kriminalität, wie Entführungen, Erpressungen und ähnlichem. Außerdem deuten die Auskünfte darauf hin, dass ein Teil der Anschläge – etwa Selbstmordanschläge auf öffentlichen Märkten und Plätzen – als ungezielte terroristische Anschläge zu bewerten sind, die nicht zwischen der Religionszugehörigkeit der betroffenen Personen unterscheiden und allein die Destabilisierung der Lage in Irak bezwecken sollen. Wenngleich die veröffentlichten Opferzahlen differieren und in Einzelfällen schwer zwischen Kriminalität und Terrorismus unterschieden werden kann (UNAMI, 2010 Report, S. 3 und Executive Summary), so vermitteln die hier zugrunde gelegten (höheren) Opfer-Zahlen nach Iraq Body Count jedenfalls eine realistische Basis, die eine verlässliche Risikoabschätzung ermöglicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle statistische Ungenauigkeiten die Größenordnung des Gefahrenpotentials und die Tendenz zur Abnahme der Gewalt in Frage stellen würden.

Nach alldem sind die in Irak festgestellten Vorfälle nur teilweise als Eingriffshandlungen zu bewerten, die in Anknüpfung an die sunnitische Religionszugehörigkeit der Betroffenen erfolgt sind. Selbst dann, wenn man alle Vorfälle als religiös motiviert ansehen und zusätzlich davon ausgehen würde, dass auf einen Toten vier Verletzte kommen (vgl. Lagebericht, S. 15; zur Statistik s. UNAMI Human Rights Report, 1 July-31 December 2009, S. 7), läge die Wahrscheinlichkeit für Sunniten, Opfer eines Anschlags zu werden, für 2010 jeweils im Promillebereich. Zwar ergibt eine Gesamtbewertung, dass diese Bevölkerungsgruppe in erheblichem Umfang konfessioneller Gewalt ausgesetzt ist und insoweit eine Vielzahl einzelner Übergriffe festgestellt werden kann. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass für jeden der ca. 10 Millionen Sunniten in Irak die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht. Auch die neuesten Zahlen von Iraq Body Count zeigen keine Erhöhung der Opfer-Zahlen, sondern tendenziell eher einen Rückgang (Januar bis November 2011: 3.716 – Zahlen ermittelt aus Iraq Body Count Database/civilian deaths from violence, monthly table). Somit ist die kritische Verfolgungsdichte für die überschaubare Zukunft nicht zu erwarten.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des ebenfalls für Asylbewerber aus Irak zuständigen weiteren Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur BayVGH vom 24.3.2011 Az. 20 B 10.30314 <juris>) sowie anderer Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 12.8.2010 InfAuslR 2011, 128; HessVGH vom 11.5.2010 DÖV 2010, 786; OVG NRW vom 29.10.2010 Az. 9 A 3642/06.A <juris> zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

c) Eine solche Verfolgungsdichte liegt auch dann nicht vor, wenn der Beurteilung nicht Irak im Ganzen, sondern das Gebiet, aus dem der Kläger stammt, zugrunde gelegt wird. Sein letzter Wohnort war Jambour in der Provinz Ninive (ca. 2,8 Mio. Einwohner). Die Sicherheitslage dort ist nach der Darstellung des Bundesamts "Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte" vom Juni 2011 (Darstellung des Bundesamts) nach wie vor schwierig. Für 2008 waren dort insgesamt 1.149 Tote bei 506 Vorfällen zu verzeichnen. Für das Jahr 2009 wird von 845 Toten bei 474 Vorfällen ausgegangen. Einen weiteren Rückgang gab es im Jahre 2010 mit 505 Toten bei 363 Vorfällen. Wenn man diese Zahlen des Bundesamts zueinander ins Verhältnis setzt und davon ausgeht, dass auf einen Toten durchschnittlich vier Verletzte kommen, liegt allgemein die Wahrscheinlichkeit, in der Provinz Ninive Opfer eines Anschlags zu werden, bei rund 0,2% im Jahr für 2008, bei 0,15 % im Jahr für 2009 und für 2010 bei 0,09%. Das Gleiche ergibt sich aus den von UNAMI festgestellten Opferzahlen, die für das Jahr 2010 bezüglich der Provinz Ninive/Mosul 706 getötete und 2.183 verletzte Zivilpersonen ausweisen (UNAMI 2010 Report, S. 4). Geht man demgemäß insgesamt von ca. 2.900 Opfern aus, so betrug das Risiko, in dieser Provinz durch ein Attentat verletzt oder getötet zu werden, ca. 0,1% oder 1:1.000 im Jahr. Hinzu kommt, dass sich die meisten Vorfälle in der Stadt Mosul ereignet haben (siehe Darstellung des Bundesamts, S. 50; UNAMI 2010 Report, S. 3 Fn. 16), wohingegen der Kläger aus dem Dorf Jambour stammt.

2. Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 oder 3 AufenthG (Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung bzw. Todesstrafe) sind weder geltend gemacht worden noch sonst wie erkennbar.

Auch die Voraussetzungen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Danach ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist.

a) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie). § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt – wie die umgesetzte Vorschrift des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie – einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Weiter ist die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Fall allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt sind. Es widerspricht den Vorgaben der Richtlinie, wenn einem Ausländer, der Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie hat und nicht den Ausschlusstatbestand des Art. 24 Abs. 2 Halbsatz 2 der Richtlinie erfüllt, kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich eine Duldung wegen Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG erteilt würde. Folglich entfällt dann die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.

Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der "erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben" ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine – Gefahr in der Person des Ausländers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 RdNr. 17 = NVwZ 2010, 196). Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Eine allgemeine Gefahr kann sich aber insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. In Betracht kommt in diesem Zusammenhang für Irak etwa die Zugehörigkeit zu einer der dortigen politischen Parteien sowie zur Berufsgruppe der Journalisten, Professoren, Ärzte und Künstler (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht, S. 23). Allgemeine Lebensgefahren, die lediglich Folge des bewaffneten Konflikts sind – etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage –, können nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden. Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Hierfür müssen allerdings stichhaltige Gründe dargelegt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Gefahr infolge von "willkürlicher Gewalt" drohen muss.

b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger in seiner Heimat – ungeachtet der Frage, ob dort ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt – als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2010 (Az. 13a B 08.30285 <juris>, Revision zurückgewiesen durch BVerwG vom 17.11.2011 BVerwG 10 C 13.10) zu Mosul/Ninive bereits ausgeführt, dass die Gefahrendichte dort nicht so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson schon alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Nach der Darstellung des Bundesamts ist dort, wie bereits erwähnt, gegenüber dem Jahr 2008 ein deutlicher Rückgang der Todesopfer und eine Verbesserung der Sicherheitslage zu beobachten. Wenn man die Zahlen zueinander ins Verhältnis setzt, betrug die Wahrscheinlichkeit, in dieser Provinz Opfer eines Anschlags zu werden, im Jahr 2010 ca. 0,1%. Auch die Auswertung der Datenbank von Iraq Body Count zur jüngsten Entwicklung bis Herbst 2011 zeigt keine Tendenz zur Verschlimmerung der allgemeinen Gefährdungslage. Selbst wenn man annähme, der Kläger würde nicht in seinen Heimatort zurückkehren, sondern sich in der Provinzhauptstadt Mosul eine Arbeitsstelle und eine Wohnung suchen, würde eine Gefahrenverdichtung nicht erreicht. Sofern man hierbei nicht von dem Risiko für die Provinz Ninive im Ganzen, sondern demjenigen beschränkt auf die Stadt Mosul ausginge, wäre eine individuell hohe Gefährdungswahrscheinlichkeit ebenfalls nicht anzunehmen. Falls man alle Anschläge, die sich im Jahr 2010 in der gesamten Provinz ereigneten, allein der Stadt Mosul (1,7 Mio. Einwohner) zurechnen würde, so ergäbe sich gemäß dem Bevölkerungsproporz (60% der Provinz-Bevölkerung) ein Risiko von ca. 0,2% oder 1:600 pro Jahr, durch ein Attentat Schaden an Leib oder Leben zu erleiden. Andererseits läge die Gefährdungswahrscheinlichkeit allein auf die ländlichen Gebiete bezogen sogar erheblich unter dem Provinz-Durchschnitt.

Wenngleich die Listen der Vorfälle nicht unbedingt erschöpfend (UNAMI 2010 Report, S. 7) sind, und – wie bereits erwähnt, – die aufgeführten Opfer-Zahlen nicht exakt sein können, weil in Einzelfällen nur schwer zwischen Terrorismus und Kriminalität unterschieden werden kann, so vermitteln die von Iraq Body Count und von UNAMI bzw. der irakischen Regierung anerkanntermaßen sorgfältig erfassten Opfer-Zahlen jedenfalls eine realistische Basis. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle statistische Ungenauigkeiten die Größenordnung des Gefahrenpotentials und die Tendenz zur Abnahme der Gewalt in Frage stellen würden. Die proportionale Abschätzung zeigt, dass keine Gefahrendichte besteht, bei der praktisch jede Zivilperson schon alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der angespannten medizinischen Versorgungssituation (BVerwG vom 17.11.2011 BVerwG 10 C 13.10; Lagebericht, S. 35).

c) Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich die allgemeine Gefahr bei dem Kläger durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzt, wobei sich die Frage der Beweiserleichterung bei Vorfluchtschicksal in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie vorliegend nicht stellt. Was die besondere Gefahrensituation in der Stadt Mosul in Hinblick auf die aus verschiedenen ethnischen Gruppen bestehende Bevölkerung anbelangt, ist dies bereits bei der Ermittlung der Gefahrendichte berücksichtigt. Hinweise auf andere individuelle gefahrerhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23) liegen ebenfalls nicht vor.

3. Die Voraussetzungen des nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der vom Kläger hilfsweise beantragt wurde, sind ebenfalls nicht gegeben. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinn der Vorschrift, denen die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG (nur) bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat im Erlasswege mit Rundschreiben vom 3. Juli 2008 (Az.: IA-2086.10-439) zur "ausländerrechtlichen Behandlung irakischer Staatsangehöriger" verfügt, dass irakische Staatsangehörige grundsätzlich nicht abgeschoben werden und Duldungen bis auf Weiteres auf der Grundlage des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zur Dauer von sechs Monaten erteilt bzw. verlängert werden. Damit liegt eine Erlasslage im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60a AufenthG vor, die dem Kläger derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt. Diese Rechtsfolge des nationalen Abschiebeschutztatbestands bleibt von den unionsrechtlichen Vorschriften des subsidiären Schutzes nach Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 unberührt (BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 32).

4. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht erfüllt. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685 EMRK -) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Der Kläger hat jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft bei Rückkehr nach Irak infolge der durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein eingetretenen grundlegenden Veränderung der Verhältnisse eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, d.h. Misshandlungen durch staatliche Organe (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 331), nicht zu erwarten.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.