Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 15 ZB 09.2595
Fundstelle
openJur 2012, 119559
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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin streitet um eine Abgrabungsgenehmigung zum Kiesabbau mit anschließender Rekultivierung auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 143 Gemarkung Oberhausen.

Ihren Antrag vom 25. November 2005, geändert am 5. April 2006 und am 30. August 2007, lehnte das Landratsamt Dingolfing-Landau mit Bescheid vom 16. Juni 2008 ab. Das zum Kiesabbau vorgesehene Grundstück befinde sich im Außenbereich. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert, sei aber bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ihm öffentliche Belange entgegenstünden. Es handle sich um eine raumbedeutsame Maßnahme i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG. Im Rahmen der Abgrabungsgenehmigung seien die Ziele der Raumordnung mit dem Stellenwert eines öffentlichen Belangs zu berücksichtigen. In B. IV. 1.6 und B. I. 2.1.1.3 enthalte der Regionalplan das Soll-Ziel, dass in den Hangleitenbereichen u.a. der Vils Abbaumaßnahmen mit großer Fernwirkung vermieden werden sollten. Das geplante Abbauvorhaben liege am Anstieg des Vils-Hügellandes, sei aus dem Vilstal voll einsehbar und habe daher besondere Fernwirkung. Es widerspreche dem Ziel des Regionalplans. Ein atypischer Fall, der ein Abweichen vom Soll-Ziel rechtfertige, sei nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung der besonderen Gewichtung des privilegierten Vorhabens sei eine Abwägung zwischen den Belangen der Raumordnung und des Naturschutzes sowie den Interessen der Klägerin vorzunehmen. Diese ergebe, dass die negativen Auswirkungen des Abbaus auch nicht durch die zeitliche Befristung der Maßnahme überwindbar seien. Dass das Grundstück der Klägerin am Rand des Vorbehaltsgebiets für Kies und Sand KS 90 liege, führe zu keinem anderen Ergebnis, weil Kies im Landkreis einen häufig und genügend vorkommenden Bodenschatz darstelle. Der Bedarf könne durch die vorhandenen Vorranggebiete ausreichend gedeckt werden. Zwar könne der naturschutzrechtliche Eingriff in absehbarer Zeit durch Rekultivierung ausgeglichen werden, so dass Belange des Naturschutzes dem Vorhaben insoweit wohl nicht entgegenstehen würden. Wegen der beachtlichen Ziele der Natur und Landschaft unter B. I. des Regionalplans wirkten sich die Belange des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB jedoch zu Ungunsten der Klägerin aus. Die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert sowie das Orts- und Landschaftsbild würden durch den geplanten Kiesabbau zumindest beeinträchtigt. Durch die exponierte Lage hätte das Vorhaben eine beträchtliche negative Wirkung auf das typische Landschaftsbild des Vilstals weit über den Bereich der Ortschaft Oberhausen hinaus. Der offene Betrachter würde den Gegensatz zwischen dem reizvollen Landschaftsbild und dem von Weitem einsehbaren Kiesabbau als belastend und Unlust erregend empfinden. Wegen des nordwestlich angrenzenden Wohngebiets werde aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zudem die Errichtung eines vier bis sechs Meter hohen Lärmschutzwalls nötig, der in exponierter Lage über mindestens acht Jahre als Fremdkörper wahrnehmbar wäre.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage mit Urteil vom 15. September 2009 abgewiesen. Der Abgrabung stehe das raumbedeutsame Ziel der Raumordnung entgegen, dass im Bereich der Vilsleiten Abbaumaßnahmen mit großer Fernwirkung vermieden werden sollten. Davon, dass das Vorhaben große Fernwirkung haben würde, habe sich das Gericht mittels Einnahme eines Augenscheins überzeugt. Eine zeitliche Begrenzung der Abgrabung und anschließende Rekultivierung beseitige die Fernwirkung nicht. Die einschlägigen Soll-Ziele des Regionalplans seien verbindlich. Es sei nicht feststellbar, dass die Abgrabungsfläche im Vorbehaltsgebiet Kies und Sand KS 90 liege. Aus der Karte im Maßstab 1:100.000 lasse sich nur erkennen, dass das Grundstück der Klägerin am Rand des Vorbehaltsgebiets liege. Auch die Regierung von Niederbayern habe in ihrer Stellungnahme 2. Juni 2009 nichts anderes festgestellt. Der geplanten Abgrabung könne somit zwar nicht entgegengehalten werden, dass sie außerhalb der Vorbehaltsfläche liege. Das Ziel der Freihaltung der Hangleiten von Abbauvorhaben habe aber kein geringeres Gewicht. Das Grundstück der Klägerin unterscheide sich topographisch und bezüglich der Fernwirkung von den südlich und westlich gelegenen Abbaugrundstücken. Eine Verminderung der Schutzwürdigkeit wegen der Vorbelastung durch den südwestlich betriebenen Kiesabbau oder wegen der beiden etwas weiter entfernten Windkrafträder sei nicht gegeben. Aufgrund der exponierten Lage des Grundstücks führe die Abgrabung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

In ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung beruft sich die Klägerin auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, besondere tatsächliche Schwierigkeit und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrensfehler.

Der Beklagte tritt dem Zulassungsantrag entgegen und beantragt, ihn abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel.

a) Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass der bereits vorhandene Kiesabbau an der Vilsleiten eine Vorbelastung im Hinblick auf die Fernwirkung darstelle. Eine zusätzliche vorübergehende Inanspruchnahme durch ihr Vorhaben werde keine wesentlich über das bisherige Maß hinausgehende Fernwirkung auslösen. Das Verwaltungsgericht habe zudem nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich nur um eine vorübergehende Nutzung handle. Auch habe es nicht ausreichend geprüft, ob wegen der Vorbelastung und der späteren Aufwertung durch Rekultivierung tatsächlich ein Verstoß gegen die Ziele der Raumordnung vorliege. Feststellungen zu einer möglichen Verbesserung und Aufwertung des Landschaftsbildes durch die Rekultivierung seien nicht getroffen worden. Wäre all das berücksichtigt worden, hätte sich gezeigt, dass nach den besonderen Umständen des Einzelfalles die Ziele der Raumordnung dem Vorhaben nicht entgegenstünden.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu wecken. Das Verwaltungsgericht hat die angesprochenen Gesichtspunkte ausweislich der Entscheidungsgründe berücksichtigt, die Ablehnung der begehrten Abgrabungsgenehmigung (Art. 9 BayAbgrG) aber dennoch als rechtmäßig erachtet. Es hat die planartigen Zuweisung des Kiesabbaus in den Außenbereich durch Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB mit den öffentlichen Belangen des § 35 Abs. 3 BauGB abgewogen. Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen begründet, warum es nicht von einer Fernwirkung des bereits vorhandenen Kiesabbaus ausgeht. Mit diesen Argumenten setzt die Klägerin sich nicht auseinander. Gleiches gilt für die Frage der Vorbelastung, die zeitliche Begrenzung des beabsichtigten Kiesabbaus und die im Anschluss an den Kiesabbau vorgesehene Rekultivierung. Mit der bloßen Behauptung, die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht sei unrichtig, kann die Entscheidung nicht in Frage gestellt werden. Es kann daher unerörtert bleiben, ob die Soll-Ziele B. I. 2.1.1.3 und B. IV. 1.6 des Regionalplans für die Region Landshut verbindlichen Charakter haben (vgl. BVerwG vom 16.12.2010 ZfBR 2011, 255; BayVGH vom 20.4.2011 Az. 15 N 10.1320; vom 25.5.2011 15 N 10.1568).

b) Auch mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Lage der Abbaufläche der Klägerin im Vorbehaltsgebiet KS 90 falsch beurteilt, lassen sich keine ernstlichen Zweifel begründen. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil auf Seite 10 dazu wörtlich formuliert: „Hieraus ergibt sich, dass der Abgrabung zwar nicht entgegengehalten werden kann, dass sie sich nicht in einem Vorbehaltsgebiet befindet, das entgegenstehende Ziel der Freihaltung der Hangleiten von Auskiesungen aber auch kein geringeres Gewicht hat, weil von einem Vorbehaltsgebiet ausgegangen werden könnte.“ Das Verwaltungsgericht geht also im Ergebnis davon aus, dass das Vorhaben sich auch bei einer Lage im Vorbehaltsgebiet nicht gegen die landesplanerische Absicht des Schutzes der Hangleiten durchsetzen kann. Somit war die Beurteilung der Lage der Abbaufläche nicht entscheidungserheblich.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass die Darstellung der Vorbehaltsfläche KS 90 für den Kiesabbau im Regionalplan für die Region Landshut im Maßstab 1:100.000 nicht parzellenscharf ist. Das Verwaltungsgericht hat - wie unter II. 1. b) dargelegt - die Lage der Abbaufläche im Vorbehaltsgebiet unterstellt, so dass die Frage nicht entscheidungserheblich war. Es entspricht i.Ü. dem Regelfall und der Intention der Regionalplanung, keine parzellenscharfen Festlegungen zu treffen, um dem örtlichen Planungsträger Spielraum für eigene Festlegungen zu lassen (vgl. BVerwG 15.5.2003 BVerwGE 118, 181 zum Ausnahmefall einer gebietsscharfen Standortzuweisung im Regionalplan; BayVGH vom 22.1.2009 Az. 4 N 08.708).

3. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Die Klägerin bezeichnet es sinngemäß als grundsätzlich bedeutsam, ob bei der Beurteilung der Frage eines Widerspruchs zu den Zielen der Raumordnung und der Frage einer Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft zu berücksichtigen sei, dass die Nutzung eines privilegierten Vorhabens nur vorübergehend erfolge. Ferner wird als grundsätzlich bedeutsam bezeichnet, ob zu berücksichtigen sei, dass nach Abschluss der vorübergehenden Nutzung eine dauerhafte Verbesserung der Naturlandschaft anzunehmen sei. Weiter sei grundsätzlich zu klären, ob sich bei einem Abgrabungsvorhaben im Vorbehaltsgebiet, gegen das vorübergehend Ziele der Raumordnung sprächen, die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB durchsetzen müsse.

Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass es bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Außenbereichsvorhabens i.S.d. § 35 BauGB einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung bedarf, ob die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeinträchtigt werden. Ob sich die öffentlichen Belange im Einzelfall durchsetzten, ist eine Frage ihres jeweiligen Gewichts und der Abwägung mit dem Vorhaben, zu dem es konkret in Beziehung zu setzen ist. In diesem Rahmen ist dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB gebührend Rechnung zu tragen (BVerwG vom 25.10.1967 BVerwGE 28, 148/151 std. Rspr.). Es versteht sich von selbst, und bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, dass öffentliche Belange auch einem Vorhaben entgegenstehen können, das nicht „für immer“, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum bestehen soll. Es ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall, wie sich eine zeitliche Begrenzung auf die betroffenen öffentlichen Belange auswirkt. Die Klägerin stellt letztlich das ihr ungünstige Abwägungsergebnis in Frage.

4. Auch die Berufung auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat nach dem Vorbringen der Klägerin „aktenwidrig“ nicht zur Kenntnis genommen, dass sich nach der Stellungnahme der Regierung von Niederbayern vom 2. Juni 2009 zumindest ein Teilbereich des Vorhabens mit „ausreichender Sicherheit“ innerhalb der Vorbehaltsfläche KS 90 des Regionalplans befinde. Ein Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung beruht, kann sich daraus nicht ergeben. Aus der oben (II. 1. b) zitierten Urteilspassage geht nämlich hervor, dass es für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich war, ob die Abbaufläche im Vorbehaltsgebiet liegt.

5. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 47 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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