Bayerischer VGH, Urteil vom 11.11.2011 - 13a B 11.30072
Fundstelle
openJur 2012, 119477
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Tenor

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Oktober 2007 wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 17. Januar 2007 in Bad Windsheim geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehöriger muslimisch-sunnitischen Glaubens. Seine Geburt wurde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. Februar 2007 angezeigt, so dass gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG ein Asylantrag als gestellt galt.

Die Eltern des Klägers, Kurden und ebenfalls sunnitisch-muslimischen Glaubens, sind seit September 2001 miteinander verheiratet. Der Vater ist am 10. Januar 1969 in Kirkuk, die Mutter am 1. Mai 1978 ebenfalls in Kirkuk geboren. Beide waren am 17. Dezember 2002 gemeinsam in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten am 19. Dezember 2002 Asylantrag gestellt. Bei der Anhörung vor dem (damaligen) Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 9. Januar 2003 hatte der Vater des Klägers erklärt, er habe 1989 das Industriegymnasium in Kirkuk abgeschlossen und als Elektriker gelernt. Danach sei er beim Militär gewesen. Von 1992 bis 2001 habe er in Kirkuk einen Laden für Getränke und Süßwaren, dann bis zur Ausreise einen Laden für elektrische Ersatzteile betrieben. Am 8. Oktober 2002 seien Schüsse in der Ladennähe gefallen; ein Sicherheitsbeamter sei getötet worden. Aus Angst um sein Leben hätten er und seine Frau, die Analphabetin sei, dann das Land verlassen. Mit Bescheid vom 10. Februar 2004 hatte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt sowie festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG nicht vorliegen, und die Abschiebung in den Irak angedroht. Die hiergegen erhobene Klage war vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 26. Mai 2004 abgewiesen worden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Im Asylverfahren des Klägers gab das Bundesamt diesem Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 13. April 2007 wies dieser auf die unkontrollierte Anschlagsdichte im Irak hin. Mit Bescheid vom 24. April 2007 lehnte das Bundesamt (1.) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass (2.) die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und (3.) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte (4.) den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde die Abschiebung in den Irak angedroht. Eine konkret drohende individuelle und asylerhebliche Verfolgung sei nicht geltend gemacht. Auch bestünde weder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG noch lägen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor. Zwar sei die Sicherheitslage im Irak als angespannt zu betrachten; eine individuelle extreme Gefährdung des Klägers sei jedoch nicht anzunehmen.

Mit Urteil vom 2. Oktober 2007 hob das Verwaltungsgericht Ansbach den Bescheid des Bundesamts vom 24. April 2007 in Ziffern 2 bis 4 auf und verpflichtete es festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bei dem Kläger vorliegen. Bezüglich der Asylanerkennung wurde das Verfahren nach Klagerücknahme eingestellt. Der Kläger habe einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG, weil für Rückkehrer aus Deutschland in den Irak, gleich welcher Konfession sie angehörten, die Gefahr einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Zwar sei ausgeschlossen, dass zurückkehrenden Irakern eine Verfolgung in Zukunft drohen würde, die an die vom früheren Regime Saddam Husseins verübte Verfolgung anknüpfen könnte. Allerdings drohe diesen nunmehr eine asylrelevante Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, die an die Religionszugehörigkeit anknüpfe, und gegen die Schutz zu gewähren der irakische Staat zum Teil nicht willens, jedenfalls aber nicht in der Lage sei. Es drohe eine Verfolgung von Sunniten und Schiiten, wechselseitig verübt von jeweils militanten Vertretern der „gegnerischen“ Religion.

Am 23. Oktober 2007 hat die Beklagte die Zulassung der Berufung beantragt (Az. 13a ZB 07.30619). Mit Beschluss vom 7. November 2007 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien ist mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.

In dem auf Antrag der Beklagten fortgeführten Verfahren (Az. 13a ZB 10.30407) hat der Verwaltungsgerichtshof am 28. Februar 2011 die Berufung zugelassen. Im Berufungsverfahren führt die Beklagte aus, die Annahme des Verwaltungsgerichts, für Rückkehrer aus Deutschland in den Irak gleich welcher Konfession bestehe eine Verfolgungsgefahr durch nichtstaatliche Akteure, stelle eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar. Das Gericht habe dabei die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten zahlenmäßigen Feststellungen im Zusammenhang mit einer Gruppenverfolgung nicht getroffen. Die Beklagte beantragt,

die Klage unter entsprechender Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Oktober 2007 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

In Kirkuk und auch im übrigen Irak würden weiterhin menschenrechtswidrige Übergriffe in unverhältnismäßig hoher Zahl drohen. Dies gelte insbesondere für Rückkehrer. Zu Unrecht habe das Bundesamt auch eine extreme Gefahrenlage im Irak sowie die weiteren Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verneint. Insbesondere müssten das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Irak, speziell in der Herkunftsregion der Eltern des Klägers, wie auch die weiteren Voraussetzungen dieses europäischen Abschiebungsschutzes bejaht werden. Als gefahrerhöhende Umstände seien die besonderen Gefahren in Kirkuk aufgrund der dort vertretenen unterschiedlichen Ethnien zu werten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2007 in Ziffern 2 bis 4 ist rechtmäßig. Nach der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) hat der Kläger weder einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG noch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Unter Änderung des angefochtenen Urteils war daher die Klage abzuweisen.

Dem Kläger droht wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Sunniten keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinn von § 60 Abs. 1 AufenthG. Von der geltend gemachten und vom Verwaltungsgericht angenommenen Gruppenverfolgung der Sunniten (durch Schiiten) ist derzeit nicht auszugehen (siehe bereits rechtskräftige Urteile des Senats vom 14.12.2010 Az. 13a B 10.30100 <juris> und vom 21.3.2011 Az. 13a B 10.30102 <juris> u.a.)

Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung in diesem Sinn kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative.

16Dabei kann die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (BVerwG vom 18.7.2006 BVerwGE 126, 243/249; vom 1.2.2007 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 30; vom 21.4.2009 BayVBl 2009, 609). Danach setzt die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung voraus, dass eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ vorliegt, die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Erforderlich ist weiter, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Zudem gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss. Diese ursprünglich für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist.

Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Ferner müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisationen im Sinn von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a und b AufenthG einschließlich internationaler Organisationen zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinn von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann. Nicht erforderlich ist es, die zahlenmäßigen Grundlagen der gebotenen Relationsbetrachtung zur Verfolgungsdichte mit quasi naturwissenschaftlicher Genauigkeit festzustellen. Vielmehr reicht es aus, die ungefähre Größenordnung der Verfolgungsschläge zu ermitteln und sie in Beziehung zur Gesamtgruppe der von Verfolgung Betroffenen zu setzen. Bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet darf auch aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung des ungefähren Umfangs der asylerheblichen Verfolgungsschläge und der Größe der verfolgten Gruppe vorgenommen werden (BVerwG vom 21.4.2009 a.a.O.).

Nach diesen Maßstäben droht dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak wegen seines sunnitischen Glaubens nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch schiitische Milizen oder andere nichtstaatliche Akteure. Die Verfolgungshandlungen, denen der sunnitische Bevölkerungsteil ausgesetzt ist, weisen weder im Gesamtirak noch in der Provinz Tamim mit der Stadt Kirkuk als Hauptort, in der die Eltern des Klägers vor ihrer Ausreise gelebt haben, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte auf (so für den Zentralirak und Bagdad auch VGH Baden-Württemberg vom 12.8.2010 InfAuslR 2011, 128).

Zwar ist nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 28. November 2010 (Lagebericht) wie auch nach dem vorherigen vom 11. April 2010 davon auszugehen, dass die Sicherheitslage im Irak immer noch schlecht ist. Allerdings habe sie sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. So habe die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle seit dem Frühsommer 2007 um ca. 80% abgenommen und sich die Zahl der Todesopfer im Jahr 2009 auf 4497 bzw. nach offiziellen irakischen Angaben auf 4068 im Vergleich zu 2008 halbiert. Dennoch komme sei es auch im Jahresverlauf 2010 immer noch häufig zu Anschlägen gekommen, bei denen zahlreiche Todesopfer zu beklagen gewesen seien. Die Schwerpunkte terroristischer Anschläge lägen weiterhin in Bagdad und dem Zentralirak, vor allem in den Provinzen Tamim mit der Hauptstadt Kirkuk und Ninive mit der Hauptstadt Mosul. Besonders gefährdete gesellschaftliche Gruppen seien Polizisten, Soldaten, Intellektuelle und alle Mitglieder der Regierung bzw. Repräsentanten des früheren Regimes, die inzwischen mit der neuen Regierung zusammenarbeiteten.

Einem spezifischen Verfolgungs- und Vertreibungsdruck seien auch Schiiten und Sunniten in den Gegenden, in denen jeweils die andere Konfession die Mehrheit stelle, ausgesetzt. Aufgrund der historischen Situation, in der Sunniten, insbesondere unter dem Regime Saddam Husseins, zwar die Minderheit der Bevölkerung, aber die dominierende Machtelite dargestellt hätten, sei das Verhältnis zwischen irakischen Sunniten und Schiiten weiterhin angespannt. Mit dem Anschlag vom 22. Februar 2006 auf das schiitische Heiligtum in Samara und den Vergeltungsaktionen in der Folge habe sich der Irak offenen, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen genähert. Im Laufe der folgenden zwei Jahre sei die Spirale der Gewalt und Gegengewalt beider Seiten völlig außer Kontrolle geraten. Mehrere Tausend Tote pro Monat seien die Folgen gewesen. Diese Entwicklung sei jedoch seitdem durch das Eingreifen der Regierung gegen schiitische Milizen einerseits und die veränderte Strategie der US-Streitkräfte gegenüber den sunnitischen Stämmen andererseits weitestgehend gestoppt worden (Lagebericht, S. 24). Dennoch versuchten radikale Täter immer wieder, durch gezielte Anschläge auf Vertreter der jeweils anderen Gruppe den Kreislauf der Vergeltung anzuheizen. Von der allgemein prekären Sicherheitslage und den ethnisch-konfessionellen Auseinandersetzungen seien auch Kurden, insbesondere soweit sie außerhalb der autonomen Region Kurdistan-Irak lebten, betroffen.

Auch nach der Ausarbeitung des Informationszentrums Asyl und Migration des Bundesamts „Irak. Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte“ vom Januar 2010 hat sich die Lage im Irak insgesamt allmählich verbessert. Die Gefahr, durch militärische Aktionen im klassischen Sinn zu Schaden zu kommen, sei zurückgegangen. Jedoch bestehe weiterhin die Gefahr von Anschlägen, deren Urheber meist nicht eindeutig identifizierbar seien. Insbesondere in den Provinzen Bagdad, Diyala, Ninive und Tamim komme es weiterhin zu zahlreichen Vorfällen mit Todesopfern. Dabei sei ein Großteil der Gewalt in Provinzen mit gemischter ethnischer/religiöser Bevölkerung zu verzeichnen. In der Neubearbeitung vom Juni 2011 ist die Formulierung fast gleichlautend. Allerdings wird die Provinz Tamim in der Zusammenfassung nicht mehr gesondert erwähnt. Von 2009 auf 2010 habe sich die Sicherheitslage (lediglich) um 15% verbessert.

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Entwicklung ergibt sich hinsichtlich der Anzahl der Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter folgendes Bild: Die Gesamtbevölkerung des Irak wird auf zwischen 29,6 Millionen (Wikipedia) und 32,3 Millionen (Lagebericht, S. 7) Menschen geschätzt. Davon sind etwa 97% muslimisch. 60 bis 65% hiervon sind (arabische) Schiiten, der Rest Sunniten. Unter letzteren befindet sich auch ein Großteil der Kurden, die ca. 15 bis 20% der Gesamtbevölkerung ausmachen und in ihrer großen Mehrheit sunnitisch sind. Grob gerechnet sind damit ca. 10 Millionen Iraker sunnitischen Bekenntnisses. Dem ist gegenüberzustellen die Zahl der gegen diese Gruppe gerichteten Verfolgungsanschläge. Genauere Angaben hierüber liegen nicht vor. Allerdings zählt die britische Nichtregierungsorganisation Iraq Body Count (http:/www.iraqbodycount.org) seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte in den Irak die Verluste unter der (gesamten) irakischen Zivilbevölkerung. Danach sind diese im Jahr 2010 auf den niedrigsten Stand seit 2003 gefallen. Im Jahre 2008 habe die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung noch über 9000 betragen, während sie sich im Jahre 2009 auf etwa 4645 vermindert habe. Für 2010 werden 4045 getötete Zivilpersonen genannt. Diese Zahlen entsprechen im wesentlichen den im Lagebericht (S. 6) genannten Angaben. Die Ausarbeitung des Bundesamts vom Juni 2011 nennt für 2010 eine Zahl von 4038 zivilen Todesopfern (s. auch UNAMI Human Rights Office – 2010 Report on Human Rights in Iraq, January 2011, S. 3).

Auf der Grundlage dieser Informationen über die Anzahl der Todesopfer muss jedoch weiter berücksichtigt werden, dass die festgestellten Vorfälle und Anschläge auch in erheblichem Umfang zu physisch und psychisch Verletzten geführt haben. Außerdem ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass verfolgungsrelevante Übergriffe nicht immer allgemein bekannt werden. Andererseits können die festgestellten Verfolgungshandlungen nur teilweise der Beurteilung einer Gruppenverfolgung von Sunniten zugrunde gelegt werden. Die Gewalt richtet sich nicht nur gegen diese, sondern auch gegen andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere gegen die Sicherheitskräfte und staatlichen Vertreter. Zudem ist auch die schiitische Zivilbevölkerung immer wieder Ziel der Gewalt. Daneben ist die Zivilbevölkerung Opfer organisierter Kriminalität, wie Entführungen, Erpressungen und ähnlichem. Zudem deuten die Auskünfte darauf hin, dass ein Teil der Anschläge – etwa Selbstmordanschläge auf öffentlichen Märkten und Plätzen – als ungezielte terroristische Anschläge zu bewerten sind, die nicht zwischen der Religionszugehörigkeit der betroffenen Personen unterscheiden und allein die Destabilisierung der Lage im Irak bezwecken sollen (s. UNAMI, a.a.O., S. 3 Fußn. 16, wonach 66% der registrierten Todesfälle Folge von Bombenattentaten sind).

Nach alldem sind die im Irak festgestellten Vorfälle nur teilweise als Eingriffshandlungen zu bewerten, die in Anknüpfung an die sunnitische Religionszugehörigkeit der Betroffenen erfolgt sind. Andererseits ist aufgrund der unübersichtlichen Tatsachenlage eine nicht unerhebliche Dunkelziffer nicht bekannter Übergriffe anzunehmen. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass die gegen die Sunniten im Irak erfolgten asylerheblichen Verfolgungsschläge zwar zu einer beachtlichen Anzahl von Toten und Verletzten geführt haben, dass jedoch die Anzahl der Todesopfer unter den Sunniten in den Jahren 2008 bis 2010 nicht unerheblich hinter den insgesamt für den Irak festgestellten Opferzahlen von rund 9000, 4500 bzw. 4045 Toten zurück bleibt. Selbst wenn jedoch alle Opfer sunnitischen Glaubens wären und man davon ausginge, dass auf einen Toten vier Verletzte kommen (vgl. Lagebericht, S. 15), läge die Wahrscheinlichkeit für Sunniten, Opfer eines Terroranschlags zu werden, in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jeweils im Promillebereich. Die dargestellten Eingriffshandlungen gegen Sunniten in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erreichen damit unter Berücksichtigung der Anzahl der im Irak lebenden Sunniten nicht die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte. Zwar ergibt eine Gesamtbewertung, dass diese Bevölkerungsgruppe in erheblichem Umfang konfessioneller Gewalt ausgesetzt und insoweit eine Vielzahl einzelner Übergriffe festzustellen ist. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass für jeden der ca. 10 Millionen Sunniten im Irak die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht.

Diese Einschätzung kann auch unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung im Jahre 2011 uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben. Zwar befindet sich das Sicherheitsumfeld im Irak im Umbruch. Bereits zum 31. August 2010 hatten alle US-Kampfverbände den Irak verlassen. Die verbleibenden bis zu 50 000 Soldaten sollten die irakische Armee ausbilden, US-Einrichtungen schützen und noch an gezielten Anti-Terroreinsätzen teilnehmen. Bis Ende 2011 sollen alle US-Truppen das Land verlassen. Auch sind gegenwärtig die irakischen Sicherheitskräfte noch nicht umfassend in der Lage, landesweit den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Andererseits sind Anhaltspunkte, dass vermehrte Anschläge gegenüber Sunniten in Anknüpfung an deren Religionszugehörigkeit erfolgt sind, nicht ersichtlich. Auch die von Iraq Body Count für 2011 genannten Zahlen von bislang rund 3400 zivilen Opfern für die Monate Januar bis Oktober lassen bislang nicht auf eine Zunahme der Gewalt schließen. Damit kann eine kritische Verfolgungsdichte auch in überschaubarer Zukunft nicht angenommen werden.

Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung kritische Verfolgungsdichte liegt auch dann nicht vor, wenn der Beurteilung nicht der Irak, sondern die Region Tamim, aus der der Kläger stammt, zugrunde gelegt wird. Der letzte Wohnort der Eltern des Klägers im Irak war Kirkuk, mit rund 750 000 Einwohnern die Hauptstadt der Provinz Tamim (zwischen 900 000 und 1,1 Millionen Einwohner). Die Sicherheitslage dort ist nach der Darstellung des Bundesamts „Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte“ weiterhin nicht befriedigend. Für 2008 waren dort insgesamt 265 Tote bei 98 Vorfällen zu beklagen. Für das Jahr 2009 wird von 288 Toten bei 99 Vorfällen ausgegangen. Einen Rückgang gab es hingegen im Jahre 2010 mit 91 Toten bei 77 Vorfällen. Im Vergleich zu den übrigen Provinzen stand Tamim damit 2010 (nur mehr) auf Rang 7 der gefährlichen Provinzen. Wenn man diese Zahlen zueinander ins Verhältnis setzt und davon ausgeht, dass auf einen Toten durchschnittlich vier Verletzte kommen, liegt allgemein die statistische Wahrscheinlichkeit, in der Provinz Tamim Opfer eines Anschlags zu werden, bei rund 0,15% im Jahr für 2008 und 2009, für 2010 darunter.

Dabei setzt sich die Bevölkerung in der Provinz Tamim zu 15% aus Schiiten, zu 20% aus Sunniten, zu 40% aus Kurden und zu 25% aus Anderen zusammen. Die Kurden wiederum sind jedoch weitgehend Sunniten. Diese stellen damit die Mehrheit in der Provinz dar. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte läge damit selbst dann nicht vor, wenn alle Anschläge gegen sunnitische Religionszugehörige gerichtet wären. Hierfür gibt es zudem keine Anhaltspunkte. Im Übrigen ist auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht anzunehmen, dass diese in der Provinz Tamim einem spezifischen Verfolgungs- und Vertreibungsdruck ausgesetzt sind. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Umfang der asylerheblichen Verfolgungsschläge, die an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfen, in der Relation zu der Größe dieser Gruppe nicht die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung rechtfertigt.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des ebenfalls für Asylbewerber aus dem Irak zuständigen weiteren Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur BayVGH vom 24.3.2011 Az. 20 B 10.30314 <juris>) sowie anderer Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 12.8.2010 InfAuslR 2011, 128; HessVGH vom 11.5.2010 DÖV 2010, 786; OVG NRW vom 29.10.2010 Az. 9 A 3642/06.A <juris> zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

29Die vom Kläger geltend gemachten Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben (vgl. bereits BayVGH vom 14.12.2010 a.a.O.)

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 (BVerwG 10 C 43.07 BVerwGE 131,198 = NVwZ 2008, 1241 – Parallelsache zu BVerwG 10 C 44.07) dient das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie). Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt – wie die umgesetzte Vorschrift des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie – einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Dabei sind insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 heranzuziehen. In Art. 3 GK 1949 wird der innerstaatliche bewaffnete Konflikt beschrieben. Eine Präzisierung erfährt der Begriff durch das am 8. Juni 1977 abgeschlossene Zusatzprotokoll - ZP - II zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl 1990 II S. 1637). Das Zusatzprotokoll II definiert in Art. 1 Nr. 1 den Begriff des nicht internationalen bewaffneten Konflikts und grenzt ihn in Nr. 2 von Fällen „innerer Unruhen und Spannungen“ ab, die nicht unter den Begriff fallen. Dieses Protokoll findet nicht auf Fälle wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen Anwendung. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Kriterien des Art. 1 Nr. 1 ZP II erfüllt. Er liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Ausschlusstatbestände des Art. 1 Nr. 2 ZP II erfüllt sind, es sich also nur um innere Unruhen und Spannungen handelt, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinn von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss hierfür aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe. Der völkerrechtliche Begriff des „bewaffneten Konflikts“ wurde gewählt, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen von einer bestimmten Größenordnung an in den Regelungsbereich der Vorschrift fallen. Es ist nicht anzunehmen, dass auch ein sog. „low intensity war“ die Qualität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinn von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt, zumal der Begriff wenig präzise erscheint. Weitere Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts können sich aus dem Völkerstrafrecht ergeben, insbesondere aus der Rechtsprechung der Internationalen Strafgerichtshöfe. Kriminelle Gewalt dürfte bei der Feststellung, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, jedenfalls dann keine Berücksichtigung finden, wenn sie nicht von einer der Konfliktparteien begangen wird. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt auch dann vor, wenn die o.g. Voraussetzungen nur in einem Teil des Staatsgebiets erfüllt sind. Das ergibt sich schon daraus, dass gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG auch für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Regeln über den internen Schutz nach Art. 8 der Richtlinie gelten. Ein aus seinem Herkunftsstaat Geflohener kann nur auf eine landesinterne Schutzalternative verwiesen werden, wenn diese außerhalb des Gebiets eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts liegt. Damit wird anerkannt, dass sich ein innerstaatlicher Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken muss. Auch nach Art. 1 ZP II genügt, dass die bewaffneten Gruppen Kampfhandlungen in einem „Teil des Hoheitsgebiets“ durchführen.

Die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Fall allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt sind. Nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ermächtigt die oberste Landesbehörde zur Aussetzung der Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen für die Dauer von längstens sechs Monaten. Ein Ausländer, der die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllt, hat nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Es widerspricht den Vorgaben der Richtlinie, wenn einem Ausländer, der Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie hat und nicht den Ausschlusstatbestand des Art. 24 Abs. 2 Halbsatz 2 der Richtlinie erfüllt, kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich eine Duldung wegen Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG erteilt würde. Deshalb ist § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er bei Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie keine Sperrwirkung entfaltet.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ entsprechen denen einer „ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit“ im Sinn von Art. 15 Buchst. c der Richtlinie. Hierbei ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine – Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht, kann sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie erfüllen. Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt allerdings nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Das ergibt sich u.a. aus dem 26. Erwägungsgrund der Richtlinie, nach dem Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre. Ausgeschlossen wird eine solche Betroffenheit der gesamten Bevölkerung oder einer ganzen Bevölkerungsgruppe allerdings nicht, was schon durch die im 26. Erwägungsgrund gewählte Formulierung „normalerweise“ deutlich wird. Eine allgemeine Gefahr kann sich aber insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. In Betracht kommt in diesem Zusammenhang für den Irak etwa die Zugehörigkeit zu einer der dortigen politischen Parteien sowie zur Berufsgruppe der Journalisten, Professoren, Ärzte und Künstler. Allgemeine Lebensgefahren, die lediglich Folge des bewaffneten Konflikts sind – etwa eine dadurch bedingte Verschlechterung der Versorgungslage –, können nicht in die Bemessung der Gefahrendichte einbezogen werden. Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Hierfür müssen allerdings stichhaltige Gründe dargelegt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Gefahr infolge von „willkürlicher Gewalt“ drohen muss.

Die Frage, ob die im Irak seit 2003 andauernden, durch staatliche Sicherheitskräfte (Polizei und Militär) bekämpften terroristischen Handlungen (Begriff s. Art. 4 Nr. 2 Buchst. d Zusatzprotokoll II) nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 Zusatzprotokoll II oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinn von Art. 1 Nr. 1 Zusatzprotokoll II zu qualifizieren sind, kann jedoch dahinstehen, weil nach der Überzeugung des Senats der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 = NVwZ 2010, 196).

Bereits in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2010 (Az. 13a B 08.30304 <juris>; Revisionsverfahren nach übereinstimmenden Hauptsache-Erledigungserklärungen eingestellt) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Gefahrendichte in Kirkuk nicht so hoch sei, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. auch BVerwG vom 14.7.2009 a.a.O. RdNr. 15; EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705). Dies ergebe sich aus der Größenordnung der Anschläge und der Anzahl der Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl (vgl. BVerwG vom 21.4.2009 a.a.O.). Bezogen auf die Provinz Tamim (0,9 bis 1,1 Mio. Einwohner) mit der Provinzhauptstadt Kirkuk (0,75 Mio. Einwohner) seien von der britischen regierungsunabhängigen Organisation Iraq Body Count für das Jahr 2009 ca. 100 Anschläge mit ca. 290 getöteten Zivilpersonen verzeichnet (Zahlen ermittelt aus Iraq Body Count Database/Incidents/Records). Wenn man diese Zahlen zueinander ins Verhältnis setzt, betrüge die statistische Wahrscheinlichkeit, in Tamim/Kirkuk Opfer eines tödlichen Anschlags zu werden, ca. 0,032% oder ca. 1:3100 pro Jahr. Für das Jahr 2008 seien von Iraq Body Count ca. 100 Anschläge mit 265 getöteten Zivilpersonen verzeichnet (entspricht ca. 0,03%). Bei Zugrundelegung der im United Nations Assistance Mission for Iraq – UNAMI – Human Rights Report vom 29. April 2009 (zitiert im Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 5.11.2009) aufgeführten Opferzahlen für 2008 bezogen auf Tamim/Kirkuk bliebe die Größenordnung ungefähr die Gleiche. Gemäß der in diesem Report enthaltenen Statistik der irakischen Regierung habe die Zahl der Toten 310 und die Zahl der Verletzten 760 betragen. Hiernach belaufe sich die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag verletzt oder getötet zu werden, im Jahr 2008 für Tamim/Kirkuk auf ca. 0,12% oder 1:800. Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verschärfen werde, gebe es keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte.

An dieser Beurteilung der allgemeinen Lage in der Provinz Tamim hat sich nichts geändert. Bereits bei der Prüfung einer möglichen Gruppenverfolgung wurde darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage in dieser Provinz trotz einer Verbesserung im Jahre 2010 weiterhin als schlecht zu bezeichnen ist. In der Reihenfolge der gefährlichen Provinzen lag Tamim im Jahre 2008 an fünfter Stelle, im Jahre 2009 an erster Stelle, im Jahre 2010 an siebter Stelle von 18 Provinzen (Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte, Juni 2011, S. 42). Die für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben erforderliche Gefahrendichte liegt jedoch nach obigen Ausführungen nicht vor (ebenso OVG NRW vom 29.10.2010 Az. 9 A 3642/06.A <juris>). Auch weiterhin sind Hinweise für eine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage nicht ersichtlich.

Es bestehen bei dem Kläger auch keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände. Soweit dieser auf die besondere Gefahrensituation in Kirkuk in Hinblick auf die aus verschiedenen ethnischen Gruppen bestehende Bevölkerung hinweist, ist dies bereits bei der Ermittlung der Gefahrendichte berücksichtigt. Eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ergibt sich auch nicht aus einer Zugehörigkeit zu der Gruppe der Heimkehrer. Deren Sicherheit hängt nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts (Lagebericht, S. 36) von einer Vielzahl von Faktoren ab, u.a. von der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, der politischen Orientierung und den Verhältnissen am Ort der Rückkehr. Da die Kurden in Kirkuk eine Hauptbevölkerungsgruppe darstellen, kann eine besondere Gefährdung bei kurdischen Rückkehrern nicht angenommen werden. Bereits dargestellt wurde, dass die sunnitische Religionszugehörigkeit in Tamim nicht gefahrerhöhend ist. Hinweise auf andere individuelle gefahrerhöhende Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O. RdNr. 35; VGH BW vom 8.8.2007 NVwZ 2008, 447/449; OVG SH vom 3.11.2009 Az. 1 LB 22/08; Lagebericht S. 23) liegen ebenfalls nicht vor.

Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 oder 3 AufenthG sind weder geltend gemacht worden noch sonst wie erkennbar.

Auch die Voraussetzungen des hilfsweise begehrten Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Auch insoweit ist für den in Deutschland geborenen minderjährigen Kläger nichts vorgetragen oder ersichtlich.

Die Voraussetzungen für die weiter hilfsweise begehrte Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind ebenfalls nicht erfüllt. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685 - EMRK -) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Der Kläger hat jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in absehbarer Zukunft bei Rückkehr in den Irak nach der durch den Sturz des Regimes von Saddam Hussein eingetretenen grundlegenden Veränderung der Verhältnisse eine unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, d.h. Misshandlungen durch staatliche Organe (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 331), nicht zu erwarten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.