Bayerischer VGH, Urteil vom 22.11.2011 - 11 B 11.276
Fundstelle
openJur 2012, 119029
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Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckungsbeginn Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Dem 1962 geborenen Kläger wurde mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des Amtsgerichts … vom 6. Juli 1996 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alte Einteilung) wegen fahrlässigen Vollrausches entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von 18 Monaten festgesetzt.

Nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten des TÜV … für den Kläger negativ ausgefallen war, nahm er seinen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis am 16. Februar 1998 zurück.

Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 21. September 2000 verurteilte das Amtsgericht … den Kläger wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und setzte eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr fest. Einen weiteren Antrag des Klägers auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis lehnte die Beklagte mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 4. Januar 2005 ab.

Am 3. Januar 2006 teilte die Polizeidirektion …-… der Beklagten mit, dass der Kläger bei einer Verkehrskontrolle am 31. Dezember 2005 einen tschechischen Führerschein vorgewiesen habe. Aus der in den Akten befindlichen Kopie dieses Führerscheins der Klasse B mit dem Ausstellungsdatum 31. August 2005 geht hervor, dass in ihm als Wohnsitz des Klägers „…, Spolková Republika Nmecko“ eingetragen ist. Mit Bescheid vom 30. März 2006 erkannte die Beklagte dem Kläger das Recht ab, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis am öffentlichen Straßenverkehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland teilzunehmen. Auf den Widerspruch des Klägers hin hob sie den Aberkennungsbescheid mit Abhilfebescheid vom 28. Juni 2006 wegen der seinerzeitigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wieder auf.

Unter dem 16. Januar 2009 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass er wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nicht berechtigt sei, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen und forderte ihn auf, den tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Daraufhin legte der Kläger am 4. Februar 2009 seinen tschechischen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde vor, auf dem ein rot durchgestrichener „D“-Aufkleber zur Dokumentation angebracht wurde, dass die Fahrerlaubnis nicht die Fahrberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland beinhalte.

Mit Bescheid vom 5. Mai 2009 stellte die Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung fest, dass für den Kläger aufgrund der am 31. August 2005 in der tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechende Fahrberechtigung besteht.

Am 26. Mai 2009 ließ der Kläger beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 5. Mai 2009 aufzuheben.

Mit Urteil vom 3. November 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet ab. Die fehlende Berechtigung des Klägers, in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, ergebe sich daraus, dass in seinem tschechischen Führerschein vom 31. August 2005 in der Rubrik 8 ein deutscher Wohnsitz eingetragen sei. Damit sei er gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3 FeV nicht berechtigt, von seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. § 28 Abs. 4 FeV verstoße weder gegen das Recht der Europäischen Union noch gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Für die Nichtanerkennung der Fahrberechtigung im Bundesgebiet habe es auch keines konstitutiven Verwaltungsakts mit Einzelfallprüfung bedurft.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung beantragt der Kläger:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 3. November 2009 wird dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass der Kläger berechtigt ist, von seiner am 31. August 2005 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Zur Begründung führt der Kläger aus, dass die tschechische Fahrerlaubnis gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG zunächst ohne weiteres auch für das Inland Gültigkeit gehabt habe. Die Anwendung des § 28 Abs. 4 FeV a.F. in teleologisch reduzierter Form sei wegen einer fehlenden Einzelfallprüfung und auch im Hinblick auf eine frühere Anerkennung dieser ausländischen Fahrerlaubnis rechtswidrig gewesen. Im Übrigen verwies er auf die Ausführungen in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Wesentlichen beruft sie sich auf die Ausführungen des erkennenden Senats in dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss vom 3. September 2009 Az. 11 CS 09.1789.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge einschließlich derjenigen des Verfahrens Az. 11 CS 09.1789 sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Über die Berufung konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sich beide Beteiligte damit schriftsätzlich einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat das zulässige Feststellungsbegehren des Klägers zu Recht abgewiesen, weil ihm seine tschechische Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV n.F. keine Fahrberechtigung in Deutschland verleiht. Dies folgt daraus, dass in seinem tschechischen Führerschein vom 31. August 2005 ein in der Bundesrepublik Deutschland liegender Ort eingetragen ist. Auf den Umstand, dass gegen den Kläger im Bundesgebiet zuletzt am 4. Januar 2005 eine Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG angewendet wurde, kommt es für die Frage der Inlandsgültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis nicht ausschlaggebend an (vgl. EuGH vom 19.5.2011 DAR 2011, 385).

Durch die den Beteiligten bekannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10) ist nunmehr geklärt, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV n.F. unmittelbar kraft dieser Bestimmung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, ohne dass es noch zusätzlich eines konstitutiven Verwaltungsakts bedarf, der diese Rechtsfolge ausspricht. Hierzu verweist der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen in den Randnummern 16 bis 37 der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, denen er folgt.

Soweit sich der Kläger auf „eine frühere Anerkennung“ seiner tschechischen Fahrerlaubnis durch den Abhilfebescheid der Beklagten vom 28. Juni 2006 beruft, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg seiner Berufung. Der dem Kläger am 31. August 2005 in der tschechischen Republik ausgestellte Führerschein ist von der Beklagten durch den Abhilfebescheid vom 28. Juni 2006 nicht anerkannt worden, weil ein entsprechender Anerkennungswille der Fahrerlaubnisbehörde nicht erkennbar ist. Vielmehr hat sie ihren Aberkennungsbescheid vom 30. März 2006 nur deshalb wieder aufgehoben, weil sie sich im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hierzu verpflichtet glaubte. Darin liegt kein begünstigender Verwaltungsakt im Sinn des Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG, sondern die Aufhebung eines den Kläger belastenden Verwaltungsakts. Eine Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde damit nicht getroffen.

Falls der Kläger mit den Ausführungen auf S. 2 der Berufungsbegründung vom 30. April 2010 zum Ausdruck bringen wollte, die Inlandsgültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis müsse nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 a.F. beurteilt werden, könnte diesem Rechtsstandpunkt aus den vom Bundesverwaltungsgericht in Randnummer 11 seines Urteils vom 25. August 2011 (a.a.O.) dargelegten Gründen, denen sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls anschließt, nicht gefolgt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO sowie i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Abschnitt II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).