Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.10.2011 - 11 CS 11.2194
Fundstelle
openJur 2012, 118421
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2011 - auch für das Verfahren im ersten Rechtszug auf jeweils 6.250,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller war Inhaber einer im Jahr 1989 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3.

Am 5. April 2011 traf ihn die Landespolizei um 10.25 Uhr beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr an. Eine ihm an diesem Tag um 11.01 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 2,2 µg/L THC und ca. 3,5 µg/L Codein. Das mit der Untersuchung der Blutprobe beauftragte rechtsmedizinische Institut merkte hierzu an, Codein sei auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet, die Fahrtüchtigkeit einzuschränken; angesichts der sehr geringen Konzentration dieses Stoffes sei eine solche Wirkung jedoch nicht zu erwarten und keinesfalls zu belegen.

Von einer Verfolgung des Antragstellers wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz sah die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 17. Mai 2011 gemäß § 31 a Abs. 1 BtMG ab.

Nachdem das Landratsamt München den Antragsteller darauf hingewiesen hatte, dass wegen des Vorkommnisses am 5. April 2011 Zweifel an seiner Fahreignung bestünden, trug er wiederholt vor, er habe in der Zeit vom 28. März 2011 bis zum 1. April 2011 ca. 3 bis 4 g "Gras" konsumiert; es handele sich um ein einmaliges Ereignis. Außerdem erklärte er sich am 6. Juli 2011 mit der Teilnahme an einem von einer Begutachtungsstelle für Fahreignung durchgeführten Drogenkontrollprogramm einverstanden.

Durch Bescheid vom 21. Juli 2011 entzog das Landratsamt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen und forderte ihn auf, seinen Führerschein innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung des Bescheids bei der Behörde abzugeben. Diese Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Für den Fall der Missachtung der Ablieferungspflicht wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht.

Über den Widerspruch, den der Antragsteller am 27. Juli 2011 gegen diesen Bescheid eingelegt hat, wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden.

Den Antrag, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht München durch Beschluss vom 25. August 2011 ab. Bereits der eingeräumte Konsum von Cannabis in der Zeit vom 28. März bis 1. April 2011 stelle einen "gelegentlichen" Gebrauch dieses Betäubungsmittels dar, da an mehreren Tagen unabhängig voneinander mehrere Joints geraucht worden seien. Das Ergebnis der Analyse der am 5. April 2011 gewonnenen Blutprobe beweise zudem, dass der Antragsteller einige Stunden vor der Blutentnahme ein weiteres Mal Cannabis eingenommen habe. Da er am 5. April 2011 ein Kraftfahrzeug mit einer THC-Konzentration von 2,2 µg/L im Straßenverkehr geführt habe, habe er nachweislich gegen das sich aus der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ergebende Trennungsgebot verstoßen.

Mit der gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller das im ersten Rechtszug anhängig gemachte Begehren, ergänzt um das Verlangen nach Aufhebung der angefochtenen Gerichtsentscheidung, weiter.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers eingangs der Beschwerdebegründung vom 26. September 2011 auf die Ausführungen in der Antragsschrift vom 27. Juli 2011 Bezug genommen hat, ist das damalige Vorbringen nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO berücksichtigungsfähig. Denn dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO aufgestellten Erfordernis, dass in der Beschwerdebegründung die Gesichtspunkte dargelegt werden müssen, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist, kann nicht durch die pauschale Verweisung auf eine Argumentation Rechnung getragen werden, die noch vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses - und damit notwendig in Unkenntnis seiner Begründung - vorgetragen wurde. Außerdem ist es ausgeschlossen, dass das Vorbringen im ersten Rechtszug bereits die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderliche Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthält (vgl. zur Unbeachtlichkeit derartiger Verweisungen Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 79 zu § 146).

Soweit der Antragsteller geltend macht, weder die Polizei noch die die Blutprobe entnehmende Ärztin hätten bei ihm Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit festgestellt, kommt es hierauf von Rechts wegen nicht an. Nach der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung besteht die Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum u. a. nur dann fort, wenn eine "Trennung von Konsum und Fahren" stattfindet. Da das Fahrerlaubnisrecht als Spezialmaterie des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dazu dient, Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs abzuwehren, und solche Gefahren bereits dann bestehen, wenn eine Person in einem Ausmaß unter dem Einfluss von Cannabis steht, bei dem im Allgemeinen mit hinreichender Sicherheit von Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit ausgegangen werden muss, ist der in der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 verwendete Begriff des "Trennens" rein objektiv zu bestimmen. Darauf, ob der Betroffene erkannt hat oder erkennen musste, dass er während der Verkehrsteilnahme noch unter dem Einfluss von Cannabis stand, kommt es entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht an. Auch verwendet die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 - entgegen der in der Beschwerdebegründung aufgestellten Behauptung - nicht den Begriff des "Trennvermögens"; der Argumentation des Antragstellers, diesem Ausdruck wohne ein subjektives Element inne, so dass es auf "die persönliche Wahrnehmung des Betroffenen von seiner eigenen Leistungsfähigkeit" ankomme, fehlt damit bereits der erforderliche Anknüpfungspunkt im geltenden Recht.

Nur ergänzend ist bei alledem anzumerken, dass die Landespolizei beim Antragsteller am 5. April 2011 sehr wohl (erhebliche) Ausfallerscheinungen feststellen konnte; insoweit wird auf Blatt 10 f. der vom Verwaltungsgericht beigezogenen Behördenakte verwiesen. Wenn sich die körperliche und psychische Verfassung des Antragstellers bei der Blutentnahme nach ärztlichem Urteil als unauffällig darstellte, kann sich das aus der hohen Abbaugeschwindigkeit von Cannabis und dem damit ggf. einhergehenden raschen Nachlassen der Rauschwirkungen erklären.

Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, welche ihm vorteilhaften Schlüsse der Antragsteller aus der dort vorgenommenen Darstellung von Ergebnissen der sog. "Maastricht-Studie" herleiten will. Der zutreffend referierte Befund, dass nach dieser Untersuchung die THC-Konzentration jedenfalls bei geringer Cannabisaufnahme nach sechs Stunden ganz überwiegend unter 1,0 ng/ml lag, und dass bei höheren Dosen nach Ablauf dieser Zeitspanne allenfalls noch mit einem THC-Wert zu rechnen ist, der sich zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml bewegt, erhärtet vielmehr die Richtigkeit der Aussage des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller einige wenige Stunden vor dem polizeilichen Aufgriff am 5. April 2011 Cannabis eingenommen haben muss. Dieser Betäubungsmittelgebrauch tritt somit als selbständiger Konsumakt zu den vom Antragsteller eingeräumten Konsumvorgängen in der Zeit vom 28. März 2011 bis zum 1. April 2011 hinzu, so dass das Tatbestandsmerkmal der "Gelegentlichkeit" der Cannabiseinnahme zweifelsfrei erfüllt ist.

Darauf, dass die vom Antragsteller aufgestellte Abstinenzbehauptung derzeit unbehelflich ist, um die vom Landratsamt getroffene Entscheidung abwenden zu können, hat bereits das Verwaltungsgericht in dem auf Seite 9 unten des angefochtenen Beschlusses beginnenden Absatz der Sache nach zutreffend hingewiesen. Wenn in diesem Absatz von einem am 6. November 2010 stattgefundenen Cannabiskonsum gesprochen wird, so handelt es sich hierbei um eine tatsächliche Unrichtigkeit, die sich auf das Ergebnis der Rechtsanwendung nicht auswirkt. Da der letzte nachweisbare Gebrauch von Cannabis durch den Antragsteller am 5. April 2011 stattgefunden hat, ist die Einjahresfrist, die in entsprechender Anwendung der Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in der Regel verstrichen sein muss, ehe dem Abstinenzeinwand in einem auf die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren Bedeutung zukommen kann, erst recht noch nicht abgelaufen.

Die Behauptung, der Beschluss vom 25. August 2011 sei formelhaft begründet, ohne dass sich das Verwaltungsgericht mit dem konkreten Fall auseinandergesetzt habe, trifft nicht zu. Im Anschluss an die Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen wurde in der angefochtenen Entscheidung - beginnend auf Seite 8 Mitte - vielmehr dargelegt, dass die sich aus der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ergebenden Voraussetzungen für einen Verlust der Fahreignung beim Antragsteller erfüllt sind. Dies geschah unter zutreffender Erwähnung der konkreten Vorfallszeitpunkte und der beim Antragsteller ermittelten Blutwerte.

Wenn die Staatsanwaltschaft den objektiven Unrechtsgehalt des Erwerbs und des Besitzes von Cannabis durch den Antragsteller bzw. dessen Schuld als so gering einstufte, dass sie gemäß § 31 a Abs. 1 BtMG von der Verfolgung diesbezüglicher Straftaten absah, vermag das nichts daran zu ändern, dass die normativ vorgegebenen Voraussetzungen für den Verlust seiner Fahreignung erfüllt sind. In diesem Fall aber hat die öffentliche Verwaltung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV eine vorhandene Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Auch die vom Amtsgericht München gemäß § 47 Abs. 2 OWiG vorgenommene Einstellung des gegen den Antragsteller durchgeführten Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 StVG vermag an dieser Rechtslage nichts zu ändern.

Auf sich beruhen kann vor diesem Hintergrund, ob der Antragsteller die Fahreignung auch wegen der zum Gebrauch von Cannabis hinzutretenden Einnahme von Codein verloren hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.3, II.46.5 und II.46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Eine nach dem 31. Dezember 1988 erworbene Fahrerlaubnis der Klasse 3 entspricht nach der Anlage 3 zur Fahrerlaubnis-Verordnung den heutigen Klassen B, BE, C1, C1E, M, S und L. Hiervon sind nur die Klassen BE und C1E für die Streitwertbemessung von Bedeutung, da alle anderen vorgenannten Klassen gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den Berechtigungen umfasst werden, die sich aus Fahrerlaubnissen der Klassen BE bzw. C1E ergeben. Demgegenüber schließt die Klasse C1 die Klasse B nicht ein; vielmehr handelt es sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV um zwei einander ergänzende Berechtigungen, die (unter Hinzunahme der Klasse E) erst zusammen den Umfang der Befugnisse ergeben, die eine Fahrerlaubnis der ehemaligen Klasse 3 verlieh (vgl. eingehend dazu BayVGH vom 23.11.2010 BayVBl 2011, 189/190). Die vom Amts wegen erfolgte Abänderung des Streitwertansatzes der Vorinstanz findet ihre Rechtsgrundlage in § 63 Abs. 3 GKG.