OLG München, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 U 2719/11
Fundstelle
openJur 2012, 118245
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Tenor

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.05.2011, Az. 3 O 14616/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 21.10.2011.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Die Würdigung durch das Landgericht ist im Ergebnis frei von Rechtsfehlern (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Unter zutreffender Würdigung des Parteivortrags, der Gesamtumstände sowie der vorgelegten Unterlagen hat das Gericht in 1. Instanz im Ergebnis zu Recht der Klägerin einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 15.000,00 Euro zuerkannt. Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

Die hiergegen von dem Beklagten in der Berufungsbegründung vorgebrachten Einwände rechtfertigen eine andere rechtliche Bewertung nicht und vermögen seinem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Zu den Berufungsangriffen ist im Einzelnen wie folgt Stellung zu nehmen:

5Der Senat vermag dem Beklagten nicht zu folgen, wenn er vortragen lässt, es läge ein Verstoß gegen § 286 ZPO durch das Landgericht vor, da es angesichts des Strafurteils gegen den Beklagten fehlerhaft von einer "quasi Beweislastumkehr" ausgegangen sei. Dem Beklagtenvertreter ist zwar insofern zuzustimmen, als der Grundsatz der freien Beweiswürdigung es gebietet, dass sich der Zivilrichter seine Überzeugung grundsätzlich selbst zu bilden hat und daher regelmäßig nicht an Feststellungen in anderen Urteilen gebunden ist, auch nicht an die eines Strafurteils (vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 14 EGZPO, Rdnr. 2). Der Beklagte verkennt allerdings, dass eine Verwertung des strafgerichtlichen Urteils im Wege des Urkundenbeweises zulässig ist (vgl. Zöller a.a.O. m.w.N.). Zulässig ist auch, einzelne Beweisergebnisse eines strafgerichtlichen Verfahrens urkundenbeweislich zu verwerten, so Protokolle über Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen. Dies hat das Landgericht im vorliegenden Verfahren getan.

6So hat die Klägerin den Inhalt der tatbestandlichen Feststellungen im Strafurteil zum Gegenstand ihrer Sachverhaltsdarstellung gemacht. Die Zugrundelegung des Sachverhalts aus dem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts im vorliegenden Zivilverfahren ist entgegen der Auffassung des Beklagten zulässig und verletzt seine Rechte nicht. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass sich hierdurch die Darlegungslast des Gegners erhöht. Kommt der Gegner seiner Darlegungslast nicht nach, ist der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt auch im Zivilverfahren zu Grunde zu legen und vom Zivilrichter eigenständig zu würdigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16.04.2007, Az: 9 U 3865/06 - veröffentlicht in Juris und MDR 2007, 1037).

Wird ein Strafurteil im Zivilprozess vorgetragen und es in das Verfahren eingebracht, müssen sich die Parteien und der Zivilrichter nach den Regeln der Darlegungs- und Beweislast damit auseinandersetzen (vgl. OLG München a.a.O. m.w.N.). Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass der Anspruchsteller den seinen Anspruch tragenden Sachverhalt darlegen und im Bestreitensfalle beweisen muss. Die Ebene der Darlegung ist der Beweisebene vorgelagert. Nur wenn der Anspruchsteller ausreichend genau substantiiert einen Sachverhalt vorgetragen hat, darf Beweis erhoben werden. Von zentraler Bedeutung ist die Frage, wie genau im Einzelfall ein Sachverhalt vorgetragen werden muss. Zu dem vom Anspruchsteller vorgetragenen Sachverhalt hat sich der Gegner zu erklären. Verwendet - wie vorliegend die Klägerin - eine Partei im Zivilprozess ein Strafurteil als Sachverhaltsdarlegung, löst ein verurteilendes Strafurteil beim Gegner eine höhere Darlegungslast aus. Wie das Landgericht zutreffend feststellte, kann der Beklagte, der die in der Klageschrift und der im Strafurteil dargestellten sexuellen Missbrauchsfälle lediglich bestreitet und allein - wie auch bereits im Strafprozess - einwendet, die Klägerin habe sich an ihm rächen wollen, damit nicht Erfolg haben. Weiterer Vortrag wurde durch den Beklagten - auch nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht - nicht gemacht, insbesondere wurde auch keine Schriftsatzfrist zu den Hinweisen des Landgerichts beantragt.

Der Beklagte kann auch in diesem Zusammenhang mit seinem Einwand, der klägerische Sachvortrag sei nur oberflächlich, allgemein und nicht hinreichend substantiiert, nicht durchdringen. Die Klägerin schilderte in ihrer Klagebegründung knapp, aber vollständig die dem Beklagten vorgeworfenen Fälle eines sexuellen Missbrauchs, verwies auf die landgerichtliche Verurteilung und fügte das Strafurteil bei. Sie nahm in der Replik auf die Klageerwiderung in zulässiger Weise Bezug auf den Inhalt der strafrechtlichen Akten. Es ist nicht ersichtlich, dass ein hinreichend konkreter Sachvortrag der Klägerseite, der dem Beklagten eine substantiierte Erwiderung unmöglich gemacht hätte, nicht vorgelegen haben soll. Dass die Klagebegründung hinsichtlich der Sachverhaltsschilderung lediglich eine Seite umfasst, kann dabei keine entscheidungserhebliche Rolle spielen. Die Erwiderung der Beklagtenseite erschöpft sich im wesentlichen darin, dass die in der Klageschrift dargestellten Taten unter Wiederholung der zu Grunde gelegten klägerischen Tatsachenbehauptung bestritten werden und schließlich behauptet wird, es habe angesichts des Arbeitsumfangs des Beklagten in der maßgeblichen Zeit keine Gelegenheit für die behaupteten Straftaten bestanden.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht auch den Inhalt der beigezogenen Akten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Damit bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass das Landgericht den Inhalt der beigezogenen Strafakten verwertete. Dies gilt auch bezüglich der Angaben der im dortigen Verfahren vernommenen Zeugen. Der Senat hat auch keine durchgreifenden Bedenken, dass das Erstgericht den Inhalt der Vernehmungsprotokolle der Zeugen K. und H. im Rahmen der Beweiswürdigung heranzog. Anhaltspunkte dafür, dass zweifelhaft sein könne, um welche Vernehmungsprotokolle es sich handelt, bestehen nicht und vermag der Beklagte auch nicht vorzutragen. Einer (erneuten) Vernehmung der von der Klägerin angebotenen Zeugin K. bedurfte angesichts dessen nicht. Ein Verstoß gegen § 286 ZPO und den Anspruch auf rechtliches Gehör zu Lasten des Beklagten liegt hierdurch nicht vor. Soweit der Beklagte meint, ihm sei dadurch sein Fragerecht verletzt worden, ist ihm entgegen zu halten, dass das Landgericht im der mündlichen Verhandlung vom 24.03.2011 u.a. darauf hinwies, dass es auf eine Vernehmung der Zeugin nicht ankomme. Der Beklagtenvertreter hat ausweislich des Sitzungsprotokolls lediglich erklärt, weitergehender substantiierter Vortrag sei ihm angesichts des Bestreitens der Taten durch den Beklagten nicht möglich. Schriftsatzfrist zu dem Hinweis des Landgerichts hat der Beklagtenvertreter ebenso wenig beantragt wie die erneute Vernehmung der im Strafverfahren bereits vernommenen Zeugen.

Der Vollständigkeit halber ist lediglich ergänzend anzumerken, dass auch die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH (NJW 1988, 566) zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung Anlass gibt. Im dort entschiedenen Fall stellte der BGH einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung insofern fest, als das Berufungsgericht den Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Kraftfahrzeuge (sog. Beifahrerrechtsprechung) oder von Verwandten oder Freunden der Unfallbeteiligten nur für den Fall Beweiswert zuerkannte, dass sonstige objektive Gesichtspunkte für die Richtigkeit der Aussagen sprechen. Ein damit vergleichbarer Sachverhalt liegt im vorliegenden Verfahren nicht vor.

Ein Verstoß gegen §§ 141, 286 ZPO durch die Würdigung des Verhaltens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht liegt - entgegen der Auffassung des Beklagten ebenfalls - nicht vor. Das Landgericht, das zwar ausweislich des Protokolls die Klägerin zu den streitgegenständlichen Missbrauchsfällen angehört hat, deren Angaben aber in den Urteilsgründen keinen Niederschlag gefunden haben, hat einen Verfahrensverstoß nicht begangen, wenn es das Verhalten der Klägerin während der mündlichen Verhandlung in seinem Urteil gewürdigt hat. Hierzu ist es vielmehr gem. § 286 ZPO verpflichtet. Grundlage der Beweiswürdigung ist das gesamte Ergebnis der Beweiswürdigung, darüberhinaus aber auch jede sonstige (prozessordnungsgemäße) Wahrnehmung aus der mündlichen Verhandlung (vgl. Zöller, a.a.O. § 286 Rdnrn. 2, 14).

Auch der Kostenausspruch im landgerichtlichen Urteil begegnet keinen durchgreifenden Einwänden. Nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann das Gericht einer Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen abhängig war. Die Klägerin hat keinen bezifferten Klageantrag gestellt, hat lediglich in der Klagebegründung ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 Euro als angemessen angesehen, allerdings die Beurteilung der Angemessenheit in vollem Umfang in das Ermessen des Gerichts gestellt. Zweifelhaft ist vor diesem Hintergrund nicht die Kostenentscheidung durch das Erstgericht, sondern allenfalls der festgestellte Streitwert.

Da das Rechtsmittel aus den oben dargestellten Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat, beabsichtigt der Senat - unabhängig davon, dass der Beklagte der angekündigten Nachreichung der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bislang noch nicht nachgekommen ist dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht zu entsprechen.

Der Senat regt daher an, die Berufung zur Meidung weiterer Kosten zurückzunehmen.