AG München, Urteil vom 28.09.2011 - 233 C 3757/11
Fundstelle
openJur 2012, 118170
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.010,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Bargeldabhebung mittels EC-Karte an einem Geldautomaten.

Die Kläger sind Kunden der Beklagten, einem Bankinstitut.

Die von der Beklagten an die Kläger ausgegebene EC-Karte wurde am 18.02.2010 zur Abhebung eines Betrags in Höhe von 1.010,00 € benutzt. Die EC-Karte war von den Klägern vor dieser Abhebung über ein Jahr lang nicht mehr benutzt worden.

Die Klagepartei behauptet, der Klägerin zu 2) sei am Morgen des 18.02.2010 gegen 10:15 Uhr in einer Aldi-Filiale in B A der Geldbeutel aus der Handtasche gestohlen worden. In diesem Geldbeutel habe sich u. a. die EC-Karte der Klägerin zu 2) befunden. Am gleichen Tag, um 10:47 Uhr - noch vor Sperrung der Karte um 11:56 Uhr - sei jedoch schon von einem Unbekannten eine Abhebung in Höhe von 1.010,00 € an einem Geldautomaten der ...kasse B A vorgenommen worden. Dies sei geschehen, obwohl weder im Geldbeutel, noch auf der EC-Karte oder sonst irgendwo die PIN-Nummer, welche zum Abheben von Bargeld benötigt wird, vermerkt worden sei. Die Klagepartei bestreitet in der Replik mit Nichtwissen, ob die Abhebung mit der richtigen PIN oder ohne PIN vorgenommen wurde.

Die Kläger behaupten ferner, die Beklagte habe das Zahlungssystem nicht ausreichend gesichert. Es gebe Banden, die in der Lage seien den Magnetstreifen der Karte auszulesen, um so an die PIN-Nummer zu erlangen. Es bestehe offensichtlich die Möglichkeit, die Zahlungssysteme der Beklagten auch ohne Kenntnis der PIN-Nummer zu manipulieren.

Die Klagepartei beantragt zuletzt,

1. die Beklagte zu verurteilen, die Belastungsbuchung von 18.02.2010, 10:47 Uhr, in Höhe von 1.010,00 € von dem … zu stornieren;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 156,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2010 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich auf einen Anscheinsbeweis dahingehend, dass bei Karteneinsatz mit PIN ein etwaiger Dritter die PIN durch grob unsorgfältige Verwahrung/Umgang erlangt haben müsse, wenn der Karteninhaber die Abhebung nicht selbst vorgenommen habe.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2011, den Hinweisbeschluss vom 04.08.2011 und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2011.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Klagepartei steht kein Anspruch auf Stornierung der erfolgten Buchung gegenüber der Beklagten zu (§ 675 u BGB).

Die streitige Abhebung ist mittels der richtigen PIN erfolgt. Es ist allgemein bekannt, dass Geldautomaten Bargeld nicht auf bloße Vorlage einer Kontokarte, sondern nur gegen Eingabe einer PIN herausgeben. Anzeichen dafür, dass dies anders gewesen sein sollte, legen die Kläger nicht dar. Eine solche Fehlfunktion wäre auch alsbald allgemein bekannt geworden. Die streitige Abhebung ist auch mittels richtiger PIN erfolgt. Denn es ist ebenso allgemein bekannt, dass nur mittels richtiger PIN eine Ausgabe zu bewirken ist. Auch insoweit legt die Klagepartei keinen Anhalt für eine flächendeckende Fehlfunktion der PIN-Kontrolle dar (vgl. LG Berlin, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 21 O 394/06).

Nach Aktenlage ist auch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, wie ein unbekannter Dritter ohne Zutun der Klagepartei in Kenntnis der PIN gelangt sein soll. Damit ist von einer Autorisierung der erfolgten Abhebung auszugehen bzw. stünde der Beklagten ein Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe gegenüber der Klagepartei zu, welchen sie ins Kontokorrent stellen durfte.

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN an Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004, Az.: XI ZR 210/03; Palandt/Sprau, § 675 w BGB, Rn. 4 m.w.N.).

Die Kläger haben keine konkreten Umstände vorgetragen und unter Beweis gestellt, die den Beweis des ersten Anscheins erschüttern könnten und aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergeben könnte. Es wurde klägerseits nicht konkret dargetan, wie ein unbefugter Dritter Kenntnis von der PIN erlangt haben sollte bzw. dass ein Ausspähen in örtlicher und zeitlicher Nähe vor der streitgegenständlichen Verfügung erfolgt sei (vgl. BGH a.a.O.). Aufgrund der seit über einem Jahr nicht erfolgten Nutzung der EC-Karte ist dies vielmehr ausgeschlossen.

Die Kläger haben nur allgemeine Behauptungen zur angeblichen Möglichkeit einer PIN-Ermittlung aufgestellt. Solch allgemeine Behauptungen sind nicht berücksichtigungsfähig und eher spekulativ; ohne konkrete Anknüpfungstatsachen laufen sie auf eine unzulässige Ausforschung hinaus (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.03.2006, Az.: 16 U 70/05). In diesem Zusammenhang wird auch auf den Hinweisbeschluss vom 04.08.2011 Bezug genommen.

Auch heute, 7 Jahre nach Erlass des BGH-Urteils vom 05.10.2004 kann weiterhin die Sicherheit des Systems gegen Herausfiltern der PIN aus der Karte vorausgesetzt werden (vgl. Palandt/Sprau, § 675 w BGB, Rn.4, m.w.N.). Insbesondere ist auch auf den vorgelegten Bildern aus dem Strafverfahren nicht erkennbar, dass ein Unbekannter den Geldautomaten mittels eines technischen Gerätes manipuliert habe. Die Anhörung der Polizeibeamten, welche auch nur die Bilder zur Verfügung haben, liefe daher - wie oben erörtert -, auf eine unzulässige Ausforschung hinaus.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.