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VG München · Beschluss vom 26. September 2011 · Az. M 18 E 11.1443

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG München

  • Datum:

    26. September 2011

  • Aktenzeichen:

    M 18 E 11.1443

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 118126

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, bezüglich der Produkte der Klägerin "Bio-Joghurt mild mit Maracuja-Banane-Zubereitung und Stevia-Tee" und "Bio-Joghurt mild mit Orange-Sanddorn-Zubereitung und Stevia-Tee" eine Meldung für das Schnellwarnsystem zu erstellen.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin ist Herstellerin der Produkte "Bio-Joghurt mild mit Maracuja-Banane-Zubereitung und Stevia-Tee" und "Bio-Joghurt mild mit Orange-Sanddorn-Zubereitung und Stevia-Tee". Beiden Produkten ist ein Aufguss der getrockneten Blätter der Stevia rebaudiana Bertoni (Stevia) (auch bekannt unter "Süßblatt", "Süßkraut", "Honigblatt") zugesetzt. Am 18. März 2011 erhob die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Ziel der Feststellung, dass ihre Produkte in den Verkehr gebracht werden dürfen bzw. dass es sich bei der Zutat "Stevia-Tee" nicht um ein zulassungsbedürftiges neuartiges Lebensmittel handle (M 18 K 11.1445). Gleichzeitig wurde beantragt,

es dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen bezüglich der Produkte der Antragstellerin "Bio-Joghurt mild mit Maracuja-Banane-Zubereitung und Stevia-Tee" sowie "Bio-Joghurt mild mit Orange-Sanddorn-Zubereitung und Stevia-Tee" eine Warnung für das Schnellwarnsystem nach Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu erstellen und in das Schnellwarnsystem einzuführen.

Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2011 beantragte der Klägerbevollmächtigte u.a., den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, bezüglich der Produkte der Klägerin "Bio-Joghurt mild mit Maracuja-Banane-Zubereitung und Stevia-Tee" sowie "Bio-Joghurt mild mit Orange-Sanddorn-Zubereitung und Stevia-Tee" eine Warnung für das Schnellwarnsystem nach Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu erstellen und in das Schnellwarnsystem einzuführen (M 18 K 11.1445). Gleichzeitig erhob er Klage, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, das Verbot des Inverkehrbringens anzuordnen oder dieses "in den Raum zu stellen", insbesondere indem anderen Personen als den eigenen Mitarbeitern mitgeteilt werde, dass man ein solches in Erwägung ziehe, hilfsweise Feststellung, dass die Produkte der Klägerin in den Verkehr gebracht werden dürfen, hilfsweise Feststellung, dass es sich bei der Zutat "Stevia-Tee" nicht um ein zulassungsbedürftiges neuartiges Lebensmittel handle (M 18 K 11.2918). Mit Beschluss vom 4. August 2011 wurde dem Beklagten im Wege einer Zwischenverfügung aufgegeben, es bis zur abschließenden Entscheidung über den Antrag gemäß § 123 VwGO zu unterlassen, eine Schnellwarnung für die Produkte der Klägerin einzustellen.

In der mündlichen Verhandlung am 21. September 2011 wiederholte der Antragstellerbevollmächtigte den schriftsätzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Antragsgegner beantragte

Antragsabweisung.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2011 erging am 26. September 2011 Urteil im Verfahren M 18 K 11.1445, mit dem der Unterlassungsklage stattgegeben wurde. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.

Im Übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, dass der Antragsgegner es unterlässt, hinsichtlich ihrer beiden Produkte eine Warnung für das Schnellwarnsystem nach Art. 50 der Verordnung (EG) 178/2002 zu erstellen und in das Schnellwarnsystem einzuführen.

Der Antrag ist zulässig. Die Klägerin hat Unterlassungsklage mit gleichem Ziel erhoben (M 18 K 11.1445). Einstweiliger Rechtsschutz zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf dieses streitige Rechtsverhältnis ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft. Im Hinblick auf eine denkbare Verletzung ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist die Antragstellerin auch antragsbefugt.

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat das Verfahren nach Art. 50 VO (EG) Nr. 178/2002 i.V.m. § 7 AVV Schnellwarnsystem eingeleitet und trägt vor, er sei berechtigt hierzu. Damit droht eine Veränderung des bestehenden Zustands, der die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin in der Hauptsache vereiteln oder wesentlich erschweren könnte, (§ 123 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO), da mit der Einstellung der Schnellwarnung und der Einstufung der Produkte der Klägerin als "riskantes" oder "gefährliches" Lebensmittel erhebliche Imagenachteile und damit wirtschaftliche Schäden ausgelöst werden und der Antragstellerin nicht zugemutet werden kann, die geltend gemachte Rechtsverletzung abzuwarten, da irreparable Nachteile entstünden.

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Einstufung ihrer Produkte als neuartige Lebensmittel im Sinne von § 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 258/97 ist nicht zutreffend, so dass eine Einstellung in das Schnellwarnsystem rechtswidrig ist. Insoweit wird auf das Urteil in der Hauptsache vom 26. September 2011 (M 18 K 11.1445) Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-.

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