Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.09.2011 - 11 CS 11.1427
Fundstelle
openJur 2012, 117949
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis.

Die zuständige Polizeiinspektion teilte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 3. November 2010 und 8. November 2010 mit, dass der Antragsteller am 30. September 2010 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss geführt habe. Die entnommenen Blutproben hätten für THC einen Wert von 8,1 ng/ml und THC-COOH einen Wert von 57,3 ng/ml sowie einen Blutalkoholgehalt von 0,97‰ ergeben.

Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 9. November 2010 wurde gegenüber dem Antragsteller eine Geldbuße festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet, weil er am 30. September 2010 mit einer über 0,5‰ liegenden Blutalkoholmenge und unter Wirkung eines berauschenden Mittels ein Kraftfahrzeug geführt habe. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 6. Dezember 2010 wurde gegen den Antragsteller wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln eine Geldstrafe verhängt, weil er am 30. September 2010 in seinem Pkw 2 g Marihuana und in seiner Wohnung weitere 75 g Marihuana wissentlich und willentlich aufbewahrt habe.

Mit Schreiben vom 12. Januar 2011 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zur beabsichtigten Entziehung seiner Fahrerlaubnis an. Der Antragsteller trug vor, eine Blutprobe sei ihm nicht entnommen worden. Auf der Polizeiwache habe er in einen Alkoholtester geblasen und die Prüfung seines Koordinationsvermögens durchlaufen. Gegen das einmonatige Fahrverbot habe er wegen Fristversäumnis keinen Widerspruch eingelegt. Außerdem habe er ja tatsächlich Alkohol getrunken.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 31. März 2011 wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C, C 1E, L, M und S entzogen. Er wurde aufgefordert, seinen Führerschein abzuliefern. Insoweit wurde jeweils die sofortige Vollziehung angeordnet.

Am 15. April 2011 erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Anfechtungsklage. Der gleichzeitig gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Mai 2011 abgelehnt. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Sein Bevollmächtigter trägt vor, die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis sei unzureichend begründet. Der Sofortvollzug bezüglich der Ablieferungsverpflichtung des Führerscheins sei überhaupt nicht begründet worden. § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV gebe keine Grundlage für einen gesetzlichen Sofortvollzug, nachdem es sich hierbei um eine untergesetzliche Norm handle. Nach Erinnerung des Antragstellers habe bei ihm am fraglichen Tag keine Blutentnahme stattgefunden, was er erstinstanzlich auch an Eides statt versichert habe. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt habe.

Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids (Entziehung der Fahrerlaubnis) wurde formell ordnungsgemäß begründet. Zu diesem Zweck bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde aber nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zutrifft. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass sie nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt. Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch die Fälle des Fahrerlaubnisentzugs wegen fehlender Fahreignung gehören. Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers im Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (BayVGH vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453). Ausgehend von der Annahme, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, hat die Fahrerlaubnisbehörde deshalb zu Recht den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht nach § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins auch dann, wenn die Entscheidung, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, angefochten wurde, die Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat. Wäre diese Bestimmung nämlich so zu verstehen, dass der Ausspruch für sofort vollziehbar erklärt worden sein muss, durch den die Herausgabe oder Vorlage des Führerscheins angeordnet wurde, so wäre § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV überflüssig; denn dass ein für sofort vollziehbar erklärter Bescheid ungeachtet eingelegter Anfechtungsrechtsbehelfe befolgt werden muss, ergibt sich bereits aus § 80 Abs. 2 VwGO. § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV kann deshalb nur so verstanden werden, dass er einen besonderen Fall des gesetzlichen Sofortvollzugs im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO enthält (BayVGH vom 9.6.2005, VRS 109, 141 (2005)). An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch nach der von der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (vom 30. März 2007 Az. 1 S 31.07) festgehalten (etwa vom 19.8.2009 Blutalkohol 46, 440), so dass die Antragsgegnerin tatsächlich nicht gehalten war, die Anordnung des Sofortvollzugs in Bezug auf Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids (Ablieferungsverpflichtung für den Führerschein) eigens zu begründen.

3. Die Hauptsacheerfolgsaussichten sind offen. Im Hauptsacheverfahren wird zu prüfen sein, ob der streitgegenständliche Bescheid auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung gestützt werden kann. Voraussetzung hierfür wäre, dass der Antragsteller tatsächlich als gelegentlicher Cannabis-Konsument einzustufen ist, der unter Einfluss von Cannabis (und Alkohol) mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Dem Antragsteller ist zuzugeben, dass im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund dessen summarischen Charakters nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellbar ist, ob die Blutprobe, aufgrund derer die Antragsgegnerin es als erwiesen ansah, dass er unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt habe, tatsächlich vom Antragsteller stammt. Der Senat hat hieran zumindest Zweifel, nachdem – wie auch das Erstgericht herausgestellt hat – im vom 30. September 2010 datierenden „Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol und Drogen im Blut“ (Bl. 29 der Behördenakten) über der Unterschrift des Polizeibeamten eine handschriftliche Unterschrift auf der Zeile vorhanden ist, unter der der mit Maschine geschriebene Name des Antragstellers vermerkt ist, die also offenbar vom Antragsteller stammen soll, aber erhebliche Unterschiede zu sonstigen in den Akten vorhandenen Unterschriften des Antragstellers aufweist (vgl. etwa auf dem Protokoll der betroffenen Anhörung vom 2.11.2010 – Bl. 21 der Behördenakten, dem Schreiben des Antragstellers an die Antragsgegnerin vom 27.1.2011 - Bl. 44 der Behördenakten, oder in der Versicherung an Eides statt vom 15.4.2011 – Bl. 68 der Gerichtsakte des Erstgerichts). Im Hauptsacheverfahren wird noch zu klären sein, ob die hierdurch hervorgerufenen Zweifel ausschlaggebend sein können oder nicht. Sollten sich diese Zweifel als durchschlagend erweisen, lägen auch gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Bußgeldbescheid im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 3.9.1992 NVwZ-RR 1993, 165) vor.

Sollte die Blutprobe tatsächlich vom Antragsteller stammen, ist Folgendes zu beachten: Die gelegentliche Einnahme von Cannabis setzt mindestens zwei selbständige Konsumakte voraus (Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Loseblattkommentar, § 46 FeV, S. 113j m.w.N.). Stammt die fragliche Blutprobe vom Antragsteller, so sind damit zunächst (nur) der einmalige Cannabis-Konsum und das fehlende Trennungsvermögen nachgewiesen, nachdem der festgestellte THC-Wert deutlich über 2,0 ng/ml lag (Jagow, a.a.O.). Nimmt ein Kraftfahrzeugführer unter der Einwirkung von Cannabis am Straßenverkehr teil, ist zur Verneinung seiner Fahreignung eine weitere Aufklärung durch Ermittlungen zur Häufigkeit seines Konsums aber nur dann geboten, wenn er ausdrücklich behauptet und substantiiert darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen und sei somit weder ein gelegentlicher noch ein regelmäßiger Konsument. Erst wenn hierzu substantiierte Darlegungen erfolgen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu überprüfen (OVG Koblenz vom 2.3.2011 DAR 2011, 279; OVG Münster vom 29.7.2009 DAR 2009, 598; VGH Mannheim vom 21.2.2007 VBlBW 2007, 314; OVG Schleswig vom 7.6.2005 NordÖR 2005, 332; vgl. auch BayVGH vom 9.10.2006 Az. 11 CS 05.2819). Denn die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes und schließlich der Feststellung dieses Umstandes bei einer Verkehrskontrolle unter Berücksichtigung der relativ geringen polizeilichen Kontrolldichte spricht insgesamt deutlich für einen nur sehr selten anzunehmenden Fall. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat (VGH Mannheim a.a.O.). Der Antragsteller hat aber ausweislich der Gerichts- und Behördenakten bislang nicht behauptet, im Zusammenhang mit dem hier streitgegenständlichen Vorfall erst- bzw. einmalig Cannabis konsumiert zu haben. Hinzu kommt, dass beim Antragsteller eine nicht unerhebliche Menge Cannabis aufgefunden wurde, so dass ein einmaliger Probierkonsum im Verhältnis zu den den oben zitierten Gerichtsentscheidungen zu Grunde liegenden Fällen als noch unwahrscheinlicher anzunehmen ist mit der Folge, dass vom Antragsteller erst recht zu fordern gewesen wäre, darzulegen, dass es sich tatsächlich nur um einen einmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat.

4. Das Erstgericht ist im Rahmen einer von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängigen umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis gekommen, dass im hier zu entscheidenden Fall dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers am Erwerb und Bestand seiner Fahrerlaubnis der Vorzug zu geben ist (vgl. unter 4. der rechtlichen Ausführungen in der erstgerichtlichen Entscheidung). Dieses Ergebnis wird vom Senat geteilt, denn die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) aufgestellt hat. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen ordnungsgemäßen Ablauf resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt. Davon kann hier jedoch keine Rede sein, nachdem der Antragsteller – wie er selbst eingeräumt hat – erheblich alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Darüber hinaus wurden bei ihm – was er ebenfalls nicht bestritten hat – nicht unerhebliche Mengen von Marihuana sowohl im Fahrzeug als auch in seiner Wohnung aufgefunden.

5. Der Antrag war damit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Abschnitt II Nrn. 1.5, 46.3, 46.4 und 46.8 (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).