Bayerischer VGH, Urteil vom 20.09.2011 - 10 BV 10.2449
Fundstelle
openJur 2012, 117930
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Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in seinen Annahmestellen in M… und W….

Nachdem das Verwaltungsgericht München in zwei Eilverfahren des Klägers bezüglich der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in diesen Betriebsstätten die aufschiebende Wirkung der dagegen erhobenen Klagen (nur) unter der Voraussetzung angeordnet hatte, dass der Kläger bis zum 25. April 2008 bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt, ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. April 2008 bei der Regierung der Oberpfalz die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an die Buchmacherfirma International Betting Association Limited (IBA Ltd.) in Gibraltar für diese Betriebsstätten stellen. Hilfsweise wurde beantragt festzustellen, dass der Kläger aufgrund der durch die Regierung von Gibraltar der IBA Ltd. erteilten Lizenz berechtigt sei, von seinen Annahmestellen aus Sportwetten dorthin zu vermitteln.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2008 lehnte die Regierung der Oberpfalz nach vorheriger Anhörung des Klägers sowohl dessen Haupt- als auch Hilfsantrag ab. Die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung nach § 4 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AGGlüStV lägen nicht vor. Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Firma IBA Ltd., Gibraltar, sei in Bayern weder erlaubt noch könne nach § 10 Abs. 5 GlüStV eine Erlaubnis erteilt werden; der Wettveranstalter des Klägers sei kein in § 10 Abs. 2 GlüStV genannter staatlicher oder staatlich beherrschter Veranstalter. Die der Buchmacherfirma in Gibraltar erteilte Lizenz entfalte im Freistaat Bayern keine Wirkung.

Die vom Kläger erhobene Klage, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids der Regierung der Oberpfalz vom 21. Mai 2008 zu verpflichten, über seinen Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 28. April 2009 abgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. Die von der Behörde im Ablehnungsbescheid herangezogenen gesetzlichen Grundlagen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1, 2 und 5 GlüStV, Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) mit dem darin verankerten Staatsmonopol für Sportwetten entsprächen sowohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch den Anforderungen der europarechtlichen (jetzt: unionsrechtlichen) Grundfreiheiten. Das in den betreffenden Bestimmungen zum Ausdruck kommende Regelungskonzept stelle eine kohärente und systematische Begrenzung der Sportwettensucht im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dar. Dass die Bereiche der Spielautomaten, Pferdewetten, Spielcasinos und der Sportwetten in Deutschland unterschiedlich geregelt seien, sei für die Rechtmäßigkeit der für den Sportwettensektor geltenden Vorschriften ohne Bedeutung. Der Ausschluss privater Veranstalter vom Zugang zu einer entsprechenden Lizenz in Bayern sei nicht unverhältnismäßig.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 19. Juni 2009 die vom Erstgericht zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die derzeitigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und die darauf beruhende Verwaltungspraxis genügten weder den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 noch den europarechtlichen bzw. unionsrechtlichen Anforderungen. Insbesondere fehle in Deutschland nach wie vor eine konsistente und kohärente Regelung des Glücksspiels. Daher liege offenkundig ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit vor. Das staatliche Sportwettenangebot werde weiterhin nachhaltig beworben. Zudem würden die staatlichen Anbieter immer neue Glücksspielprodukte am Markt platzieren, um so ihre Umsätze zu steigern. Eine unabhängige und effektive Überwachung dieses Geschäftsgebarens der staatlichen Glücksspielunternehmen fehle nach wie vor. Gegen den als gewerblichen Glücksspielanbieter tätigen Freistaat Bayern seien vielfach Entscheidungen wegen dessen unzulässiger Werbung ergangen. Andere Verwaltungsgerichte hätten daher bereits mehrfach die Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und deren Anwendungspraxis festgestellt. Die von verschiedenen Verwaltungsgerichten gegen das Sportwettenmonopol geäußerten unionsrechtlichen Bedenken habe nunmehr auch der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. September 2010 bestätigt. Danach sei weder die gesetzliche Regelung im Glücksspielstaatsvertrag noch deren Umsetzung mit Unionsrecht vereinbar. Demgemäß seien die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Auch eine zeitweise Fortgeltung der Bestimmungen sei angesichts der eindeutigen Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs nicht möglich. Das durch den Glücksspielstaatsvertrag abgesicherte Staatsmonopol verstoße somit sowohl gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit als auch die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2009 und des Bescheids der Regierung der Oberpfalz vom 21. Mai 2008 den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dem Kläger könne die begehrte Erlaubnis nicht erteilt werden, da er die Erteilungsvoraussetzungen nicht erfülle. Die zuständige Behörde (Regierung der Oberpfalz) habe mitgeteilt, dass sie ihre (angefochtene) Entscheidung aufrecht erhalte und vorsorglich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens um folgende Erwägungen ergänze: Der Kläger habe die gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGGlüStV zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit erforderlichen Unterlagen bisher nicht vorgelegt. Auch das gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 c) und d) AGGlüStV erforderliche Werbe- und Sozialkonzept fehle. Aber auch die übrigen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis seien nicht erfüllt. Im Übrigen sei es unstreitig, dass der Wettveranstalter des Klägers, die Firma IBA Ltd. in Gibraltar, bislang keine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten im Freistaat Bayern besitze. Eine Erlaubnis zum Vermitteln von Glücksspielen sei jedoch nur an hier konzessionierte Veranstalter möglich. Der Kläger befasse sich im Berufungsverfahren ausschließlich mit der Frage, ob das staatliche Sportwettenmonopol nach dem Glücksspielstaatsvertrag rechtmäßig sei. Auf die Erlaubnispflicht und die Voraussetzungen nach § 4 GlüStV und Art. 2 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV gehe er nicht ein. Es sei nicht Sache des Verwaltungsgerichtshofs, nunmehr umfangreiche Ermittlungen hinsichtlich der Erlaubnisfähigkeit des Angebots des Klägers anzustellen, da dieser offensichtlich davon ausgehe, seine bisher vorgelegten Unterlagen seien zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs ausreichend. Auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10 und 8 C 4.10) stünden dem nicht entgegen. Zweifel an der Beachtung der Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGGlüStV gingen nach der ausdrücklichen landesgesetzlichen Regelung zulasten des Antragstellers. Nebenbestimmungen zur Sicherstellung dieser Anforderungen kämen somit vorliegend gerade nicht in Betracht. Der vom Kläger in seinem Antrag angegebene Veranstalter in Gibraltar existiere überdies zwischenzeitlich wohl nicht mehr. Vielmehr sei nunmehr eine Firma IBA Entertainment Ltd. auf Malta registriert. Deren Antrag auf Erteilung einer Veranstaltererlaubnis sei jedoch von der Regierung der Oberpfalz zwischenzeitlich mit Bescheid vom 27. Juli 2011 abgelehnt worden. Zu alledem habe das Bundesverwaltungsgericht in den angeführten Entscheidungen vom 1. Juni 2011 weitergehende Anforderungen hinsichtlich des unionsrechtlichen Kohärenzgebots dargelegt. Danach erschöpfe sich die Kohärenzprüfung nicht darin, ob in anderen Glücksspielsektoren tatsächlich eine Expansion des Angebots stattgefunden habe. Vielmehr sei in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die etwaige Expansion dazu führe, dass Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit wie das staatliche Monopol für Lotterien und Wetten oder das Internetverbot zur Verwirklichung der in § 1 GlüStV genannten Ziele tatsächlich nicht mehr beitragen könnten und so ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben werde. Für den Bereich des gewerblichen Automatenspiels lasse sich bereits ein aktives Zuwiderhandeln der Politik gegen die mit dem Monopol verfolgten Ziele oder ein systematisches Dulden von Zuwiderhandlungen im Verwaltungsvollzug nicht feststellen. Das Regelungssystem der §§ 33c ff. GewO und der hierzu erlassenen Spielverordnung werde seit jeher von Aspekten des Spielerschutzes dominiert. Auch die zum 1. Januar 2006 erfolgte Novellierung der Spielverordnung lasse nicht auf ein aktives Zuwiderhandeln der Politik gegen die mit dem Sportwettenmonopol verfolgten Ziele schließen. Diese Änderungen verfolgten vielmehr ebenfalls das Ziel des individuellen Spielerschutzes und der Abwehr der gerade in diesem Bereich möglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Vor diesem Hintergrund lasse sich nach den vom Bundesverwaltungsgericht zuletzt vorgegebenen Kohärenzprüfungskriterien nicht feststellen, dass die vom Verordnungsgeber getroffenen Maßnahmen im Bereich des Automatenspiels eine Politik des aktiven Zuwiderhandelns gegen die mit dem Sportwettenmonopol verfolgten Ziele darstellen oder dass Zuwiderhandlungen im Verwaltungsvollzug systematisch geduldet würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behördenakten und der Gerichtsakten beider Instanzen mit dem umfangreichen Vorbringen der Beteiligten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. September 2011 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung des Bescheids der Regierung der Oberpfalz vom 21. Mai 2008 und Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, gerichtete Klage zu Recht abgewiesen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). Denn der Beklagte hat die vom Kläger beantragte glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis (s. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) ohne Rechtsfehler abgelehnt.

1. Der Zulässigkeit der in Form der Versagungsgegenklage erhobenen Verpflichtungsklage des Klägers (§ 42 Abs. 1 VwGO) steht nicht entgegen, dass über seine Klagen bezüglich bereits früher ergangener glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen des Landratsamts M… sowie der Landeshauptstadt M… noch nicht abschließend entschieden worden ist. Denn der Kläger will mit seinem Verpflichtungsbegehren gerade den prozessualen Anspruch auf sachgerechte erneute Entscheidung über seinen Erlaubnisantrag nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und auf diese Weise gleichzeitig die künftige legale Vermittlung von Sportwetten an seinen privaten Veranstalter durchsetzen.

2. Der vom Kläger geltend gemachte materielle Anspruch, seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zur Vermittlung von Sportwetten an eine private ausländische Buchmacherfirma neu zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), steht ihm nicht zu. Denn der Kläger erfüllt unabhängig von der Frage, ob seinem Begehren nicht schon das in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV verankerte staatliche Sportwettenmonopol als zwingender Versagungsgrund entgegensteht, jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 45 zu § 113) nicht alle Erteilungsvoraussetzungen nach § 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV.

2.1. Die Vermittlung von Sportwetten an die (bisherige) Buchmacherfirma IBA Ltd. in Gibraltar ist als Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, Abs. 2 und 4 GlüStV gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes – also vorliegend des Freistaats Bayern vertreten durch die nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 GlüStV zuständige Erlaubnisbehörde (Regierung der Oberpfalz) – zulässig. Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten.

Die der Buchmacherfirma IBA Ltd. in Gibraltar nach Angaben des Klägers durch die Regierung von Gibraltar erteilte Lizenz (Remote Gambling Licence Nr. 024) ersetzt die erforderliche landesrechtliche Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele nicht. Die vom Kläger insoweit ursprünglich vertretene Auffassung (zur Begründung des in erster Instanz hilfsweise noch gestellten Feststellungsantrags), die staatliche Zulassung und Überwachung des Sportwettenveranstalters (IBA Ltd.) durch die Regierung von Gibraltar beanspruche aufgrund der unionsrechtlich garantierten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit grenzüberschreitend auch in Deutschland Gültigkeit und berechtige ihn und seine Buchmacherfirma auch ohne nationale Erlaubnis zum streitbefangenen Sportwettenangebot, trifft nicht zu. Denn nach ständiger Rechtsprechung kommt einer solchen ausländischen Konzession auch aus europa- bzw. jetzt unionsrechtlichen Gründen keine derartige „Legalisierungswirkung“ zu. Angesichts des Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nach ihrer eigenen Wertordnung vorzunehmenden Festlegung des Schutzniveaus (bezüglich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Glücksspielangebots und der Vermeidung übermäßiger Ausgaben für das Spielen) und in Ermangelung jeglicher Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene kann es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. – Markus Stoß u.a. – <juris> RdNr. 112 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 – J. Dickinger und F. Ömer – RdNrn. 96 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 <juris> RdNr. 64; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 <juris> RdNrn. 30 f. sowie zuletzt vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 37; NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 <juris> RdNr. 25). Vielmehr bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (vgl. EuGH vom 8.9.2010 a.a.O. RdNr. 113). Keine andere Beurteilung ergibt sich hinsichtlich des Erfordernisses einer landesrechtlichen Vermittlungserlaubnis für den Kläger.

2.2. Offen bleiben kann hier, ob die Erteilung der vom Kläger begehrten Vermittlungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV schon deshalb ausgeschlossen ist, weil danach nur Wettangebote des in § 10 Abs. 2 GlüStV bestimmten staatlichen Monopolträgers vermittelt werden dürfen. Ob das staatliche Sportwettenmonopol mit Blick auf die derzeitige Werbepraxis des staatlichen Monopolträgers und die unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der verschiedenen Glücksspielbereiche in Deutschland noch eine verhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie eine insbesondere den Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots genügende Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) darstellt (vgl. dazu die an den erkennenden Senat zurückverweisenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09 sowie dessen Entscheidungen zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 und 8 C 12.10 jeweils <juris>) bedarf daher im Rahmen dieses Verfahrens keiner abschließenden Klärung.

Selbst wenn man – wie der Senat im Rahmen seiner neueren Rechtsprechung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. zuletzt Beschluss vom 19.7.2011 a.a.O.) – von einem Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten bezüglich des staatlichen Sportwettenmonopols (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht etwa einschränkungslos zulässig. Vielmehr hat der Senat auch entschieden, dass der in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt nicht „monopolakzessorisch“ ist, sondern unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols besteht (vgl. z.B. Beschlüsse vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 und 19.7.2011 a.a.O. jeweils <juris>). Die Anforderungen des Unionsrechts an eine (auch) nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Erlaubnisregelung (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - <juris> RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.) sind durch die die Erlaubniserteilung betreffenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nach Auffassung des Senats gewährleistet. Das dort normierte System der vorherigen behördlichen Erlaubnis beruht auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Erlaubniskriterien (§ 4 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV). Das der zuständigen Erlaubnisbehörde in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV eingeräumte Ermessen ist darüber hinaus auch kein freies Ermessen, sondern vielmehr durch die gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags (s. § 1 GlüStV), die betroffenen Grundrechte der privaten Bewerber (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) sowie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. BayVGH zuletzt vom 19.7.2011 a.a.O. RdNr. 39 m.w.N.; NdsOVG vom 21.6.2011 a.a.O. RdNrn. 28 ff.; VGH BW vom 31.8.2011 Az. 6 S 1695/11 <juris> RdNr. 6; im Ergebnis in diesem Sinne wohl auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 <juris> RdNr. 53).

2.3. Nicht abschließend geklärt werden muss im vorliegenden Fall auch, ob bzw. in welchem Umfang der Kläger die nach § 4 Abs. 2 und 3 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV normierten Erteilungsvoraussetzungen für die Vermittlungserlaubnis zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts bereits persönlich erfüllt. Nicht entscheidungserheblich ist daher weiter, ob der Kläger – wie der Beklagte geltend macht – nach dem Willen des Landesgesetzgebers (vgl. Gesetzesbegründung zu Art. 2 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV – „entsprechende Darlegungslast“, LT-Drs. 15/8601 S. 7) diesbezüglich darlegungspflichtig oder ob es – wie der Kläger meint – vorrangig Sache des Beklagten ist, bei Zweifeln über die Einhaltung dieser Anforderungen entsprechende Nebenbestimmungen zur Erlaubnis in Betracht zu ziehen.

Denn es fehlt jedenfalls die für die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele (hier: Sportwetten) nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV (ebenfalls) erforderliche Erlaubnis für die Veranstaltung dieser (zu vermittelnden) Glücksspiele durch die zuständige Behörde des Freistaats. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit selbst, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist (vgl. amtliche Begr. zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1, LT-Drs. 15/8601 S. 8). Die mit der gesetzlichen Forderung sowohl einer glücksspielrechtlichen Vermittler- als auch Veranstaltererlaubnis bewirkte Beschränkung der Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) ist – wie bereits oben unter 2.1. dargelegt – auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine solche Veranstaltererlaubnis besitzt die (bisherige) Buchmacherfirma des Klägers IBA Ltd. in Gibraltar aber unstreitig nicht.

Ob die Firma IBA Ltd. in Gibraltar derzeit überhaupt noch besteht und ihr Glücksspielangebot unterhält oder – wie dem Senat in einem glücksspielrechtlichen Parallelverfahren (Az. 10 BV 10.2505) von der dortigen Beklagten mitgeteilt wurde –möglicherweise zwischenzeitlich in die IBA Entertainment Ltd. in Malta übergegangen ist - ist für die Entscheidung letztlich ohne Bedeutung. Zum einen hat der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung auf die diesbezügliche Frage erklärt, der Kläger besitze nach wie vor einen Vermittlungsvertrag mit der Firma IBA Ltd. in Gibraltar, die noch als Sportwettenveranstalter tätig sei, und wolle auch künftig an diesen Veranstalter Sportwetten vermitteln. Zum anderen wurde zwischenzeitlich ein Antrag auf Erteilung einer Veranstaltererlaubnis der Firma IBA Entertainment Ltd. in Malta mit Bescheid der zuständigen Behörde (Regierung der Oberpfalz) vom 27. Juli 2011 abgelehnt; ob diese Ablehnung zu Recht erfolgt ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens.

Auch der Umstand, dass sich der Kläger nach den Angaben seines Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorbehält, künftig gegebenenfalls auch an andere Veranstalter Sportwetten zu vermitteln (vgl. Sitzungsniederschrift vom 19.9.2011, S. 3), führt zu keiner anderen Beurteilung.

Nicht durchgreifend ist schließlich der Einwand des Klägers, sein Klagebegehren müsse im beantragten Umfang deshalb erfolgreich sein, weil es derzeit keine realistische Möglichkeit eines ausländischen Sportwettenanbieters gebe, in Bayern von der zuständigen Behörde eine Veranstaltererlaubnis zu erhalten. Dass bislang von der zuständigen Behörde Erlaubnisanträge von privaten Wettveranstaltern abgelehnt wurden, liegt nach den Angaben des Beklagtenvertreters regelmäßig an fehlenden Erteilungsvoraussetzungen (vgl. Sitzungsniederschrift vom 19.9.2011, S. 4). Ob dies tatsächlich so zutrifft, ist nicht Streitgegenstand des Verpflichtungsbegehrens des Klägers; vielmehr ist in den Fällen der Ablehnung derartiger Anträge selbständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2009 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 20.000 Euro festgesetzt (§ 63 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).