Bayerischer VGH, Urteil vom 20.09.2011 - 10 BV 10.2449
Fundstelle
openJur 2012, 117930
  • Rkr:

Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts (Transparenz) und des Internetverbots (Kohärenz)


Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung


Untersagung der Werbung und Vermittlung von Sportwetten - Oddset-Wetten - in Bayern mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar


EuGH
vom 02.09.2010 - C-46/08

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung


EuGH
vom 15.09.2011 - C-347/09
BVerwG
vom 31.05.2011 - 8 C 4.10

überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Berücksichtigung der beanstandungsfreien Ausübung des Gewerbe


Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung


1. Das staatliche Sportwettenmonopol (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) genügt jedenfalls mit Blick auf die derzeitige Praxis auf dem Sektor der gewerblichen Geldspielautomaten nicht den Anforderungen der Geeignetheit bzw. Kohärenz einer Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlas


Zitate18
Referenzen0
Schlagworte