Bayerischer VGH, Urteil vom 20.09.2011 - 10 BV 10.2449
Fundstelle
openJur 2012, 117930
  • Rkr:

Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne automatischen Zeitabgleich; Ermessen


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; fehlende Erlaubnis; Überprüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit; fehlender Erlaubnisantrag


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; abgelehnter Erlaubnisantrag; Beschwerdebegründung; Darlegungsanforderungen


Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Dauerverwaltungsakt; Erledigung des Unterlassungsgebots für vergangene Zeiträume; staatliches Sportwettenmonopol; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Dienstleistungs- und Nie


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Dauerverwaltungsakt; Erledigung des Unterlassungsgebots für vergangene Zeiträume; staatliches Sportwettenmonopol; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Dienstleistungs- und Nie


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; Nachschieben von Ermessenserwägungen


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; Nachschieben von Ermessenserwägungen


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; abgelehnter Erlaubnisantrag; Beschwerdebegründung; Darlegungsanforderungen


Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; Nachschieben von Ermessenserwägungen


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