AG Nürnberg, Urteil vom 29.08.2011 - 18 C 5308/11
Fundstelle
openJur 2012, 117700
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Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 317,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.03.2009 sowie weitere 70,20 € zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 35 % und die Beklagte 65 % zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 487,75 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.02.2009, 14.15 Uhr in Nürnberg. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherung des Schädigers.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Grunde nach in voller Höhe haftet. Streitig sind lediglich restliche Mietwagenkosten. Der Geschädigte trat am 31.08.2009 seine Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten an die Klägerin ab.

Das Ersatzfahrzeug wurde für die Reparaturdauer des klägerischen Fahrzeuges vom 10.02.2009 bis 19.02.2009 angemietet. Das Mietfahrzeug wurde dem Geschädigte von der Klägerin zur Fa. ... in 905 zugestellt und auch wieder abgeholt.

Unstreitig wurden auf die Mietwagenkosten von der Beklagten 710,00 € gezahlt. Die Klagepartei verfolgt mit ihrer Klage restliche 487,75 € an Mietwagenkosten.

Die Klagepartei trägt vor, dass der erstattungsfähige Normaltarif für die Anmietung des Fahrzeuges in Gruppe 51.197,75 € betrage. Der Abrechnung legt die Klagepartei die Werte der Schwacke-Liste 2008 zugrunde. Die Kosten für die Haftungsbefreiung seien ersatzfähig, da der Geschädigte ein Sonderisiko trage. Auch seien Winterreifen erstattungsfähig. Da die Anmietung am 10.02.2009 um 18.10 Uhr außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt sei, sei ein Zuschlag hierfür anzusetzen.

Die Klagepartei beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 487,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2009 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt vor, dass Abtretung wegen eines Verstoßes gegen das RDG unwirksam sei und wendet sich gegen die Höhe der Mietwagenkosten. Sie wendet ein, es sei nicht nach der Schwacke-Mietpreisliste, sondern nach der Frauenhofer-Liste zu schätzen. Es sei möglich bei der Fa. ... ein entsprechendes Fahrzeug zu einem Betrag in Höhe von 369,99 €, bei der Fa. ... für 313,99 € und bei der Fa. ... für 328,52 € anzumieten. Die Beklagte hält als Eigenersparnis einen Abzug von 15 % für angemessen. Kosten für Verbringung, Winterreifen und Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten seien nicht erstattungsfähig.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die umfangreich gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

I.

Die Klagepartei hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht in Höhe von 317,40 € gem. §§ 7 StVG, 823, 249, 398 BGB.

1. Aktivlegitimation

Die Klägerin ist aktivlegitimiert.

Der Geschädigte hat seine Ansprüche gegenüber der Beklagten mit Abtretungserklärung vom 31.08.2009 wirksam an die Klägerin nach § 398 BGB abgetreten.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Abtretungserklärung nicht gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das RDG, das seit dem 01.07.2008 zur Anwendung kommt, nichtig.

Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das RDG oder durch oder auf Grund anderer Gesetze erlaubt ist. Rechtsdienstleistung ist zunächst einmal nach § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert. Darüber hinaus handelt es sich nach § 2 Abs. 2 RDG bei der Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderung um eine Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Klägerin unterhält eine Autovermietung. Der Forderungseinzug wird von der Klägerin nicht als eigenständiges Geschäft betrieben. Dass die Klägerin mehrere Aktivprozesse führt, steht dem nicht entgegen, da die Klägerin diese gerade im Rahmen ihrer Autovermietung und somit nicht als eigenständiges Geschäft betreibt.

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RGD liegen allerdings vor. Bei der von der Klägerin vorgenommenen Geltendmachung der Mietwagenkosten handelt es sich um eine Tätigkeit in einer fremden Angelegenheit.

20Die von der Klägerin vorgenommene Tätigkeit erfüllt jedoch die Voraussetzungen des § 5 RDG und ist damit nach dem RDG erlaubt. § 5 Abs. 1 RDG erlaubt solche Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebentätigkeit vorliegt ist gem. § 5 Abs. 1 S. 2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist bezüglich der Geltendmachung von Mietwagen kosten durch die Klägerin aus abgetretenem Recht von einer Nebentätigkeit im Sinne des § 5 RDG auszugehen.

Gerade in den Fällen, in denen es wie hier zu Streit über die Höhe der in Ansatz gebrachten Mietwagenkosten kommt, zeigt sich die Zugehörigkeit der Geltendmachung der Forderung zu der eigentlichen Hauptleistung deutlich. In diesen Fällen wird eine Rechtfertigung der eigenen Leistung und Abrechnung der Klägerin als Mietwagenunternehmen erforderlich. Dem Kunden ist dies mangels entsprechender Kenntnisse oftmals gar nicht möglich.

Der Gesetzgeber hat sich bei der Neufassung des RDG ausdrücklich mit diesem Problem befasst und klargestellt, dass soweit die Rechtsprechung dahingeht, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen durch den gewerblichen Unternehmer nur dann zulässig ist, wenn es diesem im wesentlichen darum geht, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, dies künftig nicht mehr gelten soll. Als Anwendungsfall hat der Gesetzgeber explizit Mietwagenkosten aufgeführt, vgl. BT-Drucksache 623/06 S. 110.

Dementsprechend wollte der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 5 Abs. 1 RDG die Einziehung von Kundenforderungen in bestimmten Fällen, in denen eine Abtretung stattgefunden hat, zulassen (vgl. BT-Drucksache 623/06, S.110f).

2. Schätzgrundlage

Das Gericht schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten nach § 287 ZPO auf der Basis der Schwacke-Mieptreisliste zum Anmietungszeitraum. Zugrunde zulegen war die Schwacke-Liste 2008. Die durch die Beklagtenpartei vorgebrachten Bedenken gegen diese Schätzgrundlage stellten keine so erheblichen Zweifel dar, dass von der Schätzgrundlage abzuweichen war. Mit Entscheidung des OLG Nürnberg vom 27.01.2009 (AZ: 1 U 1878/08) geht auch das Oberlandesgericht Nürnberg von der Anwendbarkeit der Schwacke-Mietpreisliste aus. Auch das LG Nürnberg-Fürth geht in seiner jüngsten Entscheidung vom 10.08.2011, Az. 8 S 4302/11, von einer grundsätzlichen Eignung der Schwacke-Mietpreisliste aus.

2.1. Frauenhofer-Liste

27Die Frauenhofer-Liste ist keine geeignete Schätzgrundlage, da diese nicht am örtlich relevanten Mark erhoben wurde. Die Auffassung einiger Gerichte (z.B. OLG München im Urteil vom 25.07.2008) kann diesseits nicht geteilt werden. Basis einer Schätzgrundlage ist der örtlich relevante Markt. Die Frauenhofer-Liste enthält im einstelligen PLZ-Bereich weite Gebiete der Bundesländer Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg. Der zweistellige PLZ-Bereich ist ein Sondermarkt, da er im Internet erhoben wurde. Auf diesen Sondermarkt "Internet" muss sich der Geschädigte nicht verweisen lassen. Zudem wurden weniger örtliche Anbieter im Vergleich zur Schwacke-Mietpreisliste berücksichtigt. Dem Gericht ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass alleine im Raum Nürnberg-Fürth-Erlangen die örtlichen Mietpreise erheblich differieren. Wie in einer Liste, welche drei Bundesländer umfasst, ein örtlich relevanter Markt dargestellt werden kann, lässt sich hieraus nicht erschließen; hierzu nimmt auch nicht das oben zitierte Urteil des OLG München Stellung. Auch das LG Nürnberg-Fürth stellte in seiner jüngsten Entscheidung vom 10.08.2011, Az. 8 S 4302/11, fest, dass aufgrund dieser Kritikpunkte eine Überlegenheit der Frauenhofer-Liste gegenüber der Schwacke-Mietpreisliste nicht erkannt werden kann.

2.2. Vergleichsangebote der Firmen ..., ... und ...

Die klägerseits vorgelegten Angebote der Firmen ..., ... und ... können die Schwacke-Liste nicht erschüttern. Daran ändert auch die Rechtsprechung des BGH vom 18.05.2010, Az. VI ZR 293/08, vom 22.02.2011, Az. VI ZR 353/09 und vom 17.05.2011, Az. VI ZR 142/10 nichts. Zwar führt der BGH in seinen Entscheidungen aus, dass Bedenken an der Schätzgrundlage bestehen, wenn deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter aufgezeigt werden. Im vorliegendem Fall ist zu berücksichtigen, dass die vorgelegten Angebote nicht erkennen lassen, ob die Nebenkosten hierbei mitumfasst sind. Lediglich beim Angebot der Fa. ... ist ersichtlich, dass ein Vollkaskoschutz mitumfasst ist. Zu weiteren Nebenkosten schweigt sich der Computerausdruck jedoch aus. Bei den anderen Angeboten muss hinsichtlich der Nebenkosten gesondert angefragt werden. Bei der Firma ... ist erkennbar, dass es sich offensichtlich um einen Mindestpreis handelt, da der Preis mit "ab"angegeben ist. Zumindest die Angebote Firmen ... und ... enthalten keine unbegrenzten Kilometer. Insofern sind diese Internetangebote insgesamt nicht vergleichbar und vermögen die Schwackeliste nicht zu erschüttern.

Abschließend ist auszuführen, dass die Schwacke-Mietpreisliste, nach Auffassung des Gerichts, eine tatrichterliche Schätzgrundlage (§ 287 ZPO) darstellt. Die von der beklagten Partei vorgebrachten Argumente gegen diese Schätzgrundlage überzeugen das Gericht nicht. Somit wird auf Basis, der jeweiligen Liste nach Schwacke, zum Anmietzeitraum geschätzt.

3. Die Schätzung im Einzelnen

Bei der hier vorzunehmenden Schätzung war von Gruppe 5 als anzumietende Klasse auszugehen. Es gilt unstrittig der Postleitzahlenbereich 905, da die Fahrzeugübergabe in diesem Bereich erfolgte.

Abzuziehen war eine Eigenersparnis von 3 %. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Soweit das Oberlandesgericht Nürnberg in dem Urteil vom 27.01.2009 (Aktenzeichen 1 U 1878/08) einen Abzug von 10 Prozent für die Eigenersparnis berücksichtigt, mag das Gericht dieser Schätzung nicht folgen (vgl. aA auch OLG Nürnberg VersR 2001, Seite 208: dort wurde die Eigenersparnis auf 3 Prozent geschätzt unter Verweis auf die instruktiven Ausführungen des Prof. Dr. Meining in DAR 1993, S 281ff). Aufgrund der technischen Entwicklung ist ein geringerer Abzug für die Eigenersparnis vorzunehmen (vgl. Palandt-Heinrichs, § 249 Rn 32 m.w.N. - auch zu den neueren Ansätzen der Schätzung; vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 10.09.2008, Az. 8 S 6093/08, das Landgericht Nürnberg-Fürth geht in ständiger Rechtsprechung ebenfalls von einer Eigenersparnis von 3 Prozent aus, zuletzt Urteil v. 10.08.2011, Az. 8 S 4302/11). Ein Abzug von sogar 15 % kommt daher nicht in Betracht.

Das Gericht legt das nahe Mittel zugrunde. Das Gericht schätzt einen Zeitraum welcher die jeweilige Zeiteinteilung überschreitet nach der entsprechenden Quote des nächst höheren Zeitraumes. Diese Schätzung verhindert, dass der letzte (oder erste) angemietete Tag besonders teuer ist.

Dieser überzählige Tag ist sonst im Verhältnis zu 3-Tagespauschale/Wochentarif erheblich teuerer. Das Gericht legt daher bei Anwendung der angemieteten 10 Tage den Betrag von 10/7 der Wochenpauschale zugrunde.

Zudem waren die Kosten für die (hälftige) Haftungsbeschränkung, Winterreifen und die Zustell-, Abholkosten zu berücksichtigen. Abzuziehen waren bereits außergerichtlich geleistete 710,00 €.

Für den Anmietzeitraum von 10 Tagen ergibt das folgende Berechnung:

 10/7 der Wochenpauschale 777,86 € abzgl. 3 % Eigenersparnis 23,34 €         754,52 €                 50 % Haftungsbefreiung für 10 Tage 105,40 €                 Zustellung/Abholung 42,48 €                 Winterreifen für 10 Tage a 12,50 €/Tag 125,00 €         1027,40 €                 abzgl. -710,00 €         317,40 €In Höhe von 170,35 € war die Klage daher abzuweisen.

Zu den Nebenkosten ist anzumerken:

Die Kosten für eine Haftungsbefreiung sind grundsätzlich erstattungsfähig, da der Geschädigte ein erheblich höheres Haftungsrisiko bei Anmietung eines neueren Fahrzeuges trägt (sog. Sonderrisiko). Da die Klägerin nicht vorgetragen hat, dass das Unfallfahrzeug zum Unfallzeitpunkt vollkaskoversichert war, konnten die Kosten für die Haftungsbefreiung nur hälftig angesetzt werden, da mit der Haftungsbefreiung ein Vorteil einhergeht, der bei Weiterbenutzung des eigenen, nicht vollkaskoversicherten Pkws nicht bestünde. Es ist im Wege des Vorteilsausgleich ein Abzug vorzunehmen, den das Gericht auf 50 % der Haftungsfreistellungskosten schätzt, so auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.08.2011, Az. 8 S 4302/11.

Auch die Verbringungskosten waren anzusetzen. Die Zustellung und Abholung war unstreitig erfolgt. Diese sind bei konkretem Anfall zuzusprechen, da sie - wie sich aus der Schätzgrundlage ergibt - nicht im Grundpreis einberechnet sind und so eine Zuschätzung zu erfolgen hat.

Gleiches gilt für die Winterreifen. Die Schwacke-Mietpreisliste weist einen eigenen Betrag für Winterreifen aus. Dies zeigt, dass bereits im Grundbetrag kein solcher Aufschlag einberechnet ist. Es ist durchaus plausibel und nachvollziehbar, dass für Winterreifen Zusatzkosten entstehen (erhöhter Lageraufwand; Umrüstkosten). Das Landgericht Nürnberg-Fürth gibt den Zuschlag für Winterreifen, so zuletzt Urteil vom 10.08.2011, Az. 8 S 4302/11. Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.

Daran ändert nichts, dass ein Mietwagen verkehrssicher ausgestattet sein muss (§ 2 Abs. 3a S. 2 StVO, vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 23.04.2007, 14U34/07), denn die Frage der grundsätzlichen Ausstattung betrifft nicht die Frage, wer diese Ausstattung zu zahlen hat: Mit anderen Worten kann zwar der Kunde einen Mietwagen mit Winterreifen verlangen, dafür kann das Unternehmen dem Kunden die Mehrkosten in Rechnung stellen. Ob diese Kosten im Grundmietpreis enthalten oder gesondert ausgewiesen sind, ist Sache der vereinbarten Abrechnung. Das Gericht schätzt auf Basis der Schwacke-Mietpreisliste, diese Erhebung weist für Winterreifen einen gesonderten Rechnungsposten aus und bringt damit zum Ausdruck, dass der Markt üblicherweise eine gesonderte Verrechnung jeweils nur bei Anfall dieser Leistung in Rechnung stellt. Zudem wurde die angewandte Schätzgrundlage so erhoben, dass zum Grundpreis weitere Kosten gesondert ausgewiesen wurden. Schätz man auf der Basis der Schwacke-Mietpreisliste, dann hat eine Schätzung auf Basis der gesamten Liste und nicht nur eines Teiles zu erfolgen. Winterreifen sind somit, bei konkretem Anfall und konkreter Erforderlichkeit, gesondert zuzusprechen.

Ein Zuschlag wegen einer Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten war nicht zuzusprechen. Die Klagepartei hat bereits nicht schlüssig dargelegt, weshalb eine Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten erforderlich war. Zu eine besonderen Dringlichkeit, warum die Anmietung bei einem Verkehrunfall, der sich am 10.02.2009 bereits um 14.15 Uhr ereignet hat, am selben Tag außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen musste, fehlte jeder Vortrag. Aus diesem Grunde war auch kein Aufschlag zuzusprechen.

464. Kein Abschlag in Höhe von 17 % von den nach der Schwacke-Liste geschätzten Mietwagenkosten

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 10.08.2011, Az. 8 S 4302/11, von den nach der Schwacke-Mietpreisliste ermittelten Mietwagenkosten einen Abschlag von 17 % vorgenommen. Zur Begründung führt das Gericht zusammengefasst aus, dass es sich der Erkenntnis, dass die Preise der Schwacke-Mietpreisliste die tatsächliche Marktsituation in einer nicht unerheblichen Vielzahl von Fällen nicht realistisch, sondern schlicht zu hoch abbildet, nicht verschließen will. Der Abschlag in Höhe von 17 % sei daher nach der umfangreichen Erfahrung als Spezialkammer für Verkehrsunfallsachen realistisch, um den gegen die Schwackemietpreisliste vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen.

Dieser Rechtsauffassung vermag sich das erkennende Gericht aus folgenden Gründen nicht anzuschließen.

Mietwagenkosten sind grundsätzlich insoweit zu ersetzen, als dies zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, der ohne die Schädigung bestehen würde, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Als erforderlichen Herstellungsaufwand kann nur der Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangt werden, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

Nach den Grundsätzen des Schadensrechtes ist der Schaden aus der subjektiven Sicht des Geschädigten zu beurteilen. Dies hat der BGH in allen anderen Schadensregulierungsfällen uneingeschränkt bestätigt (vgl z.B. für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten BGH, NJW 2011, 1603; für Sachverständigenkosten BGH, NJW 2007,1550).

Die Klagepartei verlangt ihre Mietwagenkosten auf der Basis der Schwackemietpreisliste. Wie allgemein bekannt, handelt es sich bei dem Schwacke-Institut um ein renommiertes Unternehmen für KFZ-Angelegenheiten, das nicht nur in Fachkreisen, sondern allgemein bekannt ist.

Wenn ein Geschädigter ein Mietfahrzeug anmietet und sich dabei auf die detaillierten Auflistungen der Preise in der Schwackeliste verlässt, entspricht dieses Verhalten sicherlich der Sicht eines durchschnittlichen, vernünftig denkenden Geschädigten.

Die langjährigen Erfahrungen einer Spezialkammer am Landgericht ebenso wie deren Schätzungen im Hinblick auf darauf, was als Mietwagenpreise als angemessen erachtet wird, sind dem Geschädigten, der sich auf der Suche nach einem Mietwagen befindet, sicherlich weniger vertraut als die auch in der Öffentlichkeit bekannte Schwackeliste.

Der Geschädigte kann sich auf die Schwackeliste und die darin angegeben Preise verlassen und zwar mit größerer Sicherheit, als wenn er wahllos einige der über 50 Mietstationen in Nürnberg wegen eines Preisvergleiches anruft, schließlich hat die Schwackeliste aufgrund ihrer Nachforschungen diese Vergleiche in der Stadt der Anmietung bereits ermittelt.

Unabhängig davon verkennt das Gericht nicht, dass der BGH diesen subjektiven Schadensbegriff ausschließlich im Bereich des Mietwagenrechtes seit 2005 aufgeweicht hat mit der Begründung, dass im Bereich des Mietwagengeschäftes keine echte Marktsituation vorliegt. Selbst wenn man aufgrund der oben dargelegten Grundsätze bei der Anmietung eines Mietwagens wegen eines Unfalles durch den Geschädigten den Schaden objektiv bestimmt, hält das Gericht auch dann gemäß § 287 ZPO die Schwackeliste für eine taugliche Schätzgrundlage.

Der BGH hat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" ermitteln kann (vgl. Urteile vom 9.5.2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 6; vom 30.01.2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 8; vom 12.6.2007 - VI ZR 161/06, VersR 2007, 1144, 1145; vom 24.6.2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 22 und vom 18.5.2010 - VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 Rn. 4). In seiner Entscheidung vom 22.02.2011, Az. VI ZR 139/08, VersR 2010, 545, hat der BGH nochmals klargestellt, dass der Tatrichter grundsätzlich nicht gehindert, seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO die Schwacke-Liste zugrunde zu legen.

Das Gericht sieht daher keinen Anlass einen Abschlag von 17 % von den Mietwagenkosten vorzunehmen. Insbesondere sieht das Gericht die Anwendung der Schwackemietpreisliste ohne Abschlag nach der obigen BGH-Rechtsprechung im hiesigen Fall nicht als verfahrensfehlerhaft an, insbesondere da sich das Gericht mit den vorgelegten Vergleichsangeboten auseinandergesetzt hat.

5. Nebenforderungen

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 13.03.2009 die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert und befindet sich daher gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Verzug. Gemäß §§ 286, 288 BGB ist die Klageforderung ab dem 14.03.2009 zu verzinsen.

Die außergerichtlichen entstandenen Rechtsanwaltkosten in Höhe von 70,20 € hat die Beklagte als Verzugsschaden ebenfalls zu ersetzen. Es wird insoweit auf die zutreffende Berechnung des Klägervertreters im Klageschriftsatz vom 29.06.2011 Bezug genommen. Ein Gebührensprung ergab sich durch die Teilweiseabweisung nicht.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erging aufgrund §§ 708 Nr. 11,711, 709 S. 2 ZPO

III.

Die Berufung wurde gem. § 511 Abs. 4 ZPO für die Beklagte zugelassen, da die Beklagte mit nicht mehr als 600 € beschwert ist und das erkennende Gericht abweichend von der aktuellen landgerichtlichen Rechtsprechung geurteilt hat. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichtes.