VG München, Beschluss vom 10.08.2011 - M 25 E 11.3199
Fundstelle
openJur 2012, 117568
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 1.250 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die 1985 geborene Antragstellerin ist Kosovarin. Ihr Asylantrag im Bundesgebiet von 1992 blieb erfolglos und endete 1997 mit ihrer Abschiebung. 2007 heiratete sie einen im Bundesgebiet lebenden Kosovaren, zog im Juni 2009 zu ihm und erhielt im Juli 2009 von der Antragsgegnerin eine ca. 6 Monate gültige Aufenthaltserlaubnis. Anfang 2010 wurde bekannt, dass die Antragstellerin von ihrem Mann im Bundesgebiet getrennt lebt, weshalb die Antragsgegnerin bestandskräftig am … Juni 2010 die beantragte Verlängerung ihres Aufenthaltstitels ablehnte; ein Eilantrag hiergegen blieb erfolglos, eine Klage wurde später zurückgenommen (VG München v. 14.12.2010, M 25 S 10.3107, u. v. 1.2.2011, M 25 K 10.3106).

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 1. Juli 2011 per Fax am 7. Juli 2011 beim Verwaltungsgericht München einen Eilantrag gemäß § 123 VwGO stellen und beantragen lassen,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihren Aufenthalt bis zur beabsichtigten Eheschließung zu dulden, hilfsweise, ihre Grenzübertrittsbescheinigung bis zur beabsichtigten Eheschließung zu verlängern.

Sie führt hierzu aus, sie wolle einen Kosovaren, der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei, heiraten. Die Vorbereitungen zur Eheschließung seien nahezu abgeschlossen, lediglich wenige Unterlagen seien noch beizubringen. Durch die Eheschließung entstünde ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG. Zumindest auf einfache Art könne sie sich in deutscher Sprache verständigen. Eilbedürftigkeit sei gegeben, da man ihr eine Ausreisefrist gesetzt habe.

Diesem Antrag war ein Schreiben der Antragsgegnerin vom … Juli 2011 beigefügt, in welchem diese der Antragstellerin mitgeteilt hatte, eine unmittelbare Eheschließung stehe hier nicht bevor. Deshalb werde die Ausreisefrist, die am 30. Juni 2011 geendet habe, nicht verlängert und sie letztmals aufgefordert, das Land zu verlassen. Falls sie dies nicht freiwillig tue, werde die Abschiebungsandrohung des Bescheids vom … Juni 2010 vollzogen. Ferner legte die Antragstellerin dem Gericht eine „Bestätigung zur Vorlage bei der Ausländerbehörde“ vom …. Juni 2011 vor, in der ein Kosovare bestätigte, dass er beabsichtige, die Antragstellerin „sobald als möglich“ zu heiraten. Auf beigelegten Kopien seines Reisepasses ist eine im November 2009 erteilte Niederlassungserlaubnis dieses Kosovaren zu sehen.

Die Antragsgegnerin legte am 5. August 2011 die Behördenakten vor und beantragte bereits am 15. Juli 2011,

den Antrag abzulehnen.

Die geplante Eheschließung sei ihr gegenüber schon mehrfach thematisiert worden. Trotz Aufforderung hätten bislang jedoch keine Nachweise vorgelegt werden können, die ein unmittelbares Bevorstehen der Heirat annehmen ließen.

Bezüglich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag nach § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit der Regelung begründet wird, glaubhaft zu machen.

An der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches fehlt es vorliegend, sowohl zur von der Antragstellerin angestrebten Duldung als auch hinsichtlich der Verlängerung der Ausreisefrist in ihrer Grenzübertrittsbescheinigung.

Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung, § 60 a AufenthG) wegen der bevorstehenden Eheschließung und eine daraus resultierende Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfGE 31, 58 [67 ff.]; 62, 323 [329]; 76, 1 [240]) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (vgl. BayVGH v. 11.3.2010, 19 CE 10.364 [Juris] RdNr. 3). Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist.

Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in der Sphäre der Verlobten liegen (BayVGH v. 11.3.2010, a.a.O., RdNr. 5). Das ist vorliegend offenbar der Fall. Die Antragstellerin kann keinen festgesetzten Eheschließungstermin beim Standesamt benennen. Sie hat auch weder vorgetragen, dass der Termin zur Eheschließung von dem zuständigen Standesbeamten bereits bestimmt worden wäre, noch von diesem doch zumindest als unmittelbar bevorstehend bezeichnet worden ist (vgl. NiedersächsOVG v. 7.11.2007, 7 ME 176/06 [Juris]; BayVGH v. 27.2.2008, 19 CS 08.216 [Juris] RdNr. 15). Allein die Vorlage einer „Bestätigung“ eines Heiratswilligen und potentiellen Ehepartners, der beabsichtige, die Antragstellerin „sobald als möglich“ zu heiraten, genügt diesen Anforderungen in keiner Weise, zumal die Antragstellerin nach Aktenlage bereits seit 2007 verheiratet ist und eine rechtskräftige Scheidung dieser Ehe weder gegenüber der Antragsgegnerin noch gegenüber dem Gericht vorgetragen und belegt wurde.

Damit steht für das Gericht fest, dass im vorliegenden Fall von einem - nach der genannten Rechtsprechung für den Erlass der erstrebten einstweiligen Anordnung notwendigen - unmittelbaren Bevorstehen einer Eheschließung nicht gesprochen werden kann. Im Übrigen ist für das Gericht nicht erkennbar, warum die Eheschließung der Antragstellerin mit dem Unterzeichner der oben genannten „Bestätigung“, der ebenfalls kosovarischer Staatsangehöriger ist, im Bundesgebiet stattfinden muss und nicht auch im Kosovo stattfinden kann (vgl. OVG Bln-Bbg v. 4.4.2011, OVG 11 S 9.11 [Juris] RdNr. 5, zum unmittelbaren Bevorstehen einer Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen für einen Duldungsanspruch eines Ausländers).

Der Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog vom 7./8. Juli 2004.